News Datenschutz-Reformpläne: Wie die Bundesregierung die DSGVO stutzen will

[Piktogramm]

Die beschriebene Unfähigkeit ist halt DSGVO unabhänig und entsprechend bringt das Schleifen der entsprechenden Regularien nichts.

Und das Anwaltspostfach. Ich kenne das in der Geschmacksrichtung "Telematikinfrastruktur", wo die beteiligten Industrievertreter die einheitlichen Datenformate aktiv torpediert haben. Genauso wie das ganze Kommunikationssystem drumherum absurd müllig aber teuer ist.

 

[DeVIce]

Weshalb wollen Regierungen immer gegen das Volk rudern?!

die antwort steckt schon in der frage, denk mal über das wort regierugn nach.

 

[LGTT1]

wo die Bürokratie das Geldverdienen behindert

Ich verstehe deinen Beitrag. Aber wenn Bürokratie tatsächlich genau das zitierte !unnötig! behindert gehören dort Anpassungen hin, ich würde sogar auf unsinnig viel Geld benötigt erhöhen. Das leider immer so getan wird als ob man was für die kleinen macht und am Ende nur die Konzerne bzw. die Shareholder profitieren ist ja leider nichts neues.

 

[Rainbowprincess]

Weshalb wollen Regierungen immer gegen das Volk rudern?!

Wo die Regierung das Volk fürchtet herrscht Freiheit, wo das Volk die Regierung fürchtet herrscht Tyrannei.
Irgendwo dazwischen befinen wir uns derzeit. Jedenfalls verfolgt die Regierung nicht die Interessen des Volkes.

 

[Fraggil]

Ausnahmeregelungen sind scheiße. Entweder weglassen oder lassen. Dann gibt es wieder so viele Ausnahmerelegungen, dass keiner mehr durchblickt.

 

[Zoldan]

Weshalb wollen Regierungen immer gegen das Volk rudern?!

Wer ist denn aus deiner Sicht "das Volk"?

 

[milliardo]

Die beschriebene Unfähigkeit ist halt DSGVO unabhänig und entsprechend bringt das Schleifen der entsprechenden Regularien nichts.

Wie auch quasi jede andere Regelung hat die DSGVO ja grundsätzlich ihren Sinn. Und wie auch viele andere Regelungen (in Summe macht das vulgo: Bürokratie) wurde sie nicht zum Spaß gemacht, sondern weil etwas geordnet, und geschützt gehört. Es ist schon klar, dass jeder so seine eigene Gruppe an Regeln und Vorgaben hat, die ihm persönlich wichtig sind und dass der ganze andere Rest der Vorschriftenhölle ja weggehört. In der Regel weil "betrifft mich nicht".

Das einzige, was wir von der Bundesregierung (!) tatsächlich haben ist das:

"Moderner Datenschutz für mehr Wachstum: Wir vereinfachen den nationalenDatenschutz und nutzen alle vorhandenen Spielräume der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konsequent. Auf europäischer Ebene wollen wirerreichen, dass nicht-kommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleineund mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (zumBeispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der DSGVOausgenommen werden. Für mehr Rechtsklarheit und eine einheitliche Auslegungwird ein Datengesetzbuch geschaffen, das als kohärentes Regelwerk das Datenrechtharmonisiert und vereinfacht, soweit dies sachgemäß ist, und dabei den Datenschutzsichert und die Datennutzung fördert. Verfahren rund um den Datenschutz werdendeutlich verschlankt, die Aufsichtsstrukturen vereinfacht und gebündelt (u.a.Zuständigkeitskonzentration beim BfDI). Die Datenschutzkonferenz (DSK)verankern wir im Gesetz, um gemeinsame Standards zu erarbeiten. In kleinerenund mittleren Unternehmen wollen wir die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten reduzieren."

Ich will bei der Bande im Bundestag nicht den Tag vor dem Abend loben, aber diese Absichtserklärung ist so noch keine Katastrophe. Dass Datenschutzlobbyisten schon warnen, noch bevor irgendwas Konkretes vorliegt, ist deren Job und normaler politischer Prozess. Von einem Schleifen der DSGVO als Ganzes redet aber eigentlich kein Mensch.

 

[estros]

Die Bürokratie nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ich bin jetzt seit vier Jahren voll berufstätig und jedes Jahr kommt neue Bürokratie dazu, die mir selber gar nichts bringt. Es kostet mich aber unglaublich viel Zeit.
Die Politik ist hier definitiv gefragt, Gesetze aufzuweichen/zurückzunehmen, wenn sie Bürokratie abschaffen will. Aber man muss auch sagen, viele wollen eben diese Regulierung. Und das ist auch deren gutes Recht.

Wer ist denn aus deiner Sicht "das Volk"?

Wir sind das deutsche Volk. Uns gehört Deutschland, unser Leben, unsere Freiheit. Und wir müssen über Deutschland selbst bestimmen können und unser Glück nicht ständig in fremde Hände legen.😊

 

[Piktogramm]

@milliardo Quervergleich zum Informationsfreiheitsgesetzes. Das sollte "im Sinne der Bürger weiterentwickelt werden" und die Neufassung die dabei herausgekommen ist, ist ein extremer Beschnitt des IFGs.

Ansonsten ist das was du zitierst schon eine kleine Hölle für sich.

• Nicht kommerzielle "Vereine" sollen ausgenommen. Katastrophal bei sowas wie Vereinen bei denen es um Krankheiten, Opferschutz, Sterbehilfe, politische Aktivitäten geht.
• KMUs sollen ausgenommen werden. Daher Unternehmen mit <=250MA, <=50Mio € Umsatz (Definition der EU). Was dann einfach mal bedeutet, dass ohne DSGVO/Bundesdatenschutzgesetz die ihre Kundenlisten versilbern dürfen, ebenso wie Daten über Angestellte. Als KMU zählen die meisten Ärzte, Therapeuten. Ein schlecht gemachtes Gesetz würde bedeuten, dass auch diese ihre Kundenlisten recht locker behandeln dürften. Zudem gibt diesen Spielraum die DSGVO so nicht her. Die Regierung kündigt hier an, dass die DSGVO auf EU-Ebene angegangen werden soll.
• Die Rechtsklarheit und einheitliche Auslegung. Scheiße, die DSGVO ist für ein Rechtstext sehr klar formuliert, die Bewegungsgründe dazu ebenso. Die Bundes- und Landesdatenschutzgesetze hingegen, die die DSGVO umsetzen sollen hingegen sind mitunter echt schwer verdaulich.
• Die Zuständigkeitsbündelung beim BfDI, die letzten Personen die das Amt begleiteten, haben über VIEL zu wenig Mittel geklagt um ihre Funktion zu erfüllen. Mehr Arbeit zu zentralisieren, ohne gleichzeitig deutlich mehr Mittel in Aussicht zu stellen bedingt schlicht Handlungsunfähigkeit[1]. Zudem die/der BfDI in die Länder wirken muss mit je eigenen Landesdatenschutzgesetzen, ohne dass es im Land entsprechende Ansprechstellen gibt, weil die je geaxt wurden.
• "und dabei den Datenschutzsichert und die Datennutzung fördert." Die DSGVO hat für Datennutzung hat schon allerhand Öffnungen, im Zweifelsfall zwingt sie, dass den Menschen vorgehalten wird, wofür die Zustimmung zur Erhebung von Daten führt. Dass sind dann genau die Dinger, wo man die Datenteilung mit >1.000 "Partnern" zustimmen kann. Wie viel mehr Nutzen soll es denn geben?

Ja ne, das wird ein Clusterfuck.


[1] Das wäre fast so, als würde man die Steuerfahndung im Finanzamt beschneiden, und Staatsanwälte die Mittel kürzen weil sie große Steuerbetrügereien verfolgen..

 

[milliardo]

@milliardo Quervergleich zum Informationsfreiheitsgesetzes. Das sollte "im Sinne der Bürger weiterentwickelt werden" und die Neufassung die dabei herausgekommen ist, ist ein extremer Beschnitt des IFGs.

Das macht mir auch tatsächlich mehr Sorgen als deine Interpretationen zur bewusst kurzgehaltenen Absichtserklärung der Regierung.

Wahrscheinlich wird am Ende sowas wie das schlimmste aus allen Welten rauskommen.

 

[DX8]

Man könnte fast meinen, die aktuelle Regierung will absichtlich die schlechteste je überhaupt sein um den Weg in eine noch schlechtere ebnen. Wir wissen alle welche das sein wird und was das dann heißt. Wurde Scholz eigentlich bestochen um abzutreten? Welchen Sinn hatte das ganze eigentlich gehabt? Wäre mir deutlich sympathischer als jeder Kandidat, den die aktuelle Partei jemals hatte.

Also ich nehme mal an, keiner will einen weiblichen Trump, was bleibt also?
Bitte denkt bei der nächsten Wahl daran.

 

[Drakrochma]

[1] Das wäre fast so, als würde man die Steuerfahndung im Finanzamt beschneiden, und Staatsanwälte die Mittel kürzen weil sie große Steuerbetrügereien verfolgen..

Das wiederum wäre etwas, was man bei unserer Führung ja leider schon fast erwarten würde.

Vollkommen egal welche Geschmacksrichtung.

 

[Zoldan]

Wir sind das deutsche Volk. Uns gehört Deutschland, unser Leben, unsere Freiheit. Und wir müssen über Deutschland selbst bestimmen können und unser Glück nicht ständig in fremde Hände legen.😊

Und wenn "Wir" als das Deutsche Volk zum Schluss kommen, dass Konstrukte wie die aktuelle DSGVO abgeschafft bzw. abgeschwächt werden muss, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Deutschland im internationalen Umfeld signifikant benachteiligt, dann wärst Du immer noch ein Teil des "Volkes"?

 

[0xffffffff]

"(...) Auf europäischer Ebene wollen wirerreichen, dass nicht-kommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleineund mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (zumBeispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der DSGVOausgenommen werden. (...)"

Und diese ganzen Ausnahmeregelungen sind wieder was genau? Richtig, weitere Bürokratie.

Anstatt einer Regel die für alle gilt, gibt es nun wieder dutzende Sonderfälle bei denen geprüft werden muss unter welche Sonderregelung man denn nun fällt und am Ende streitet man sich, ob X nicht doch Y umsetzen hätte müssen etc.

Und wie ist es dann nun, darf dann der Handwerker, Verein oder KMU seine Kunden-, Rechnungs-, Leistungs- Mitglieds- und Bankdaten in irgendeiner Cloud ablegen wo die Daten dann am besten noch als AI-Trainingsdaten herhalten? Dürfen sie einen Anbieter nutzen der seine Dienstleistung billiger anbietet, wenn man die Kundendaten zum Profiling verwenden darf? Muss das KMU darüber noch informieren? ...?

BigData freut es sicherlich, wenn Max Mustermann z.B. als Mitglied im Online-Spreadsheet des Schatzmeisters Selbsthilfegruppe XY e.V. auftaucht und man so das Profil über M.M. vervollständigen kann.

Die DSGVO ist kein Hexenwerk und im Kern super einfach. Persönliche Informationen gehören der Person, nicht dem der sie erhebt. Du darfst alle Daten die für die Ausübung deiner Geschäftsbeziehung zwingend erforderlich sind erheben und speichern und ausschließlich zu diesem Zweck nutzen. Alles darüber hinaus ist dann zwingend freiwillig und muss entsprechend transparent sein.

Eine Entbürokratisierung wäre ein Framework mit dem man die Datenschutzinformationen vereinheitlichen würde. Wieso brauche ich tausende verschiedene seitenlange Datenschutzerklärungen wo mir jeder Onlineshop aufs neue erzählt, dass er meine Adressdaten zur Erbringung seiner Dienstleistung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO benötigt? Ein Hinweis auf die Datenverarbeitung gemäß DSGVO sollte ausreichend sein, mit drei Tabellen: Notwendige Daten, optional erhobene Daten, und an wenn Daten zwingend und optional weitergegeben werden. Ähnlich den einfachen Badges von den CC-Lizenzen.

Sowas kann man als Webtool seitens der EU anbieten. Man gibt ein welche Daten man warum erhebt, und bekommt sofort Feedback ob das rechtens ist oder nicht bzw. was zu beachten ist, und einfachste Standardklauseln die man daraufhin angibt.

Diejenigen die mit den Daten halt keinen Schabernack machen hätten damit kaum Aufwand.

Die Regeln sind eh für alle gleich einfach redundante Arbeit. Gleicher Schwachsinn bei der Widerrufsbelehrung, warum zum Henker muss ich bei jedem Einkauf über die Möglichkeit zum Widerruf belehrt werden? Man...

 

[Hoebelix]

Egal was diese BlackRock Regierung anfasst, sie macht alles schlechter.
Das ist wirklich das Einzige, auf dass man sich bei dem korrupten Haufen verlassen kann.

 

[luckysh0t]

Da fragt man sich echt, was "unsere" Regierung vorhat*. Nicht nur, dass die seit Beginn durch Ihre ach so tollen Ideen Wahlwerbung für die AFD macht, sie demontieren auch munter die noch "sozialen" Komponenten.

Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden würde, wenn denen das nicht bewusst ist, oder dass die es mit voller Absicht machen.



*Anpassung an Trumppolitik? Vorbereitung auf eine Koalition mit der AFD, der man munter noch mehr Wähler zuschiebt?

 

[cvzone]

Es würde schon helfen, wenn viele Behörden und Firmen es nicht aus Angst und Unwissenheit total übertreiben würden mit der DSGVO. Man darf ja (mit berechtigtem Interesse) eigentlich schon viel. Aber irgendwie wird neuerdings in der Praxis alles als personenbezogenen Daten deklariert.

 

[Euphoria]

Unsere Regierung tut alles gegen das eigene Volk...
Inkompetenz kann es mittlerweile nicht sein, das ist dafür einfach zu systematisch.

 

[Faluröd]

Das Stufenmodell an sich finde ich einen guten Ansatz. Denn Status Quo schert alles über einen Kamm. Denken wir in Extremen:

Fall 1: Tech-Giganten wie Google
Milliarden Nutzerdaten weltweit. Oft etliche Dienste im Portfolio (gmail, GoogleDrive, Kalender, Maps). Daraus können komplette Nutzerprofile werden. Diese Konzerne machen Milliardengewinne mit Datendienstleistungen -> Da dürfte man meiner Meinung nach durchaus nochmal schärfer als der Status Quo werden

Fall 2: Gemeinnütziger Verein (Musik, Sport, etc.)
Brauchen typischerweise Kontaktdaten, eine Bankverbindung (Mitgliedsgebühr) und bei Sportvereinen meist noch Geburtstag (Altersklasse). Ja, sind auch Daten, aber definitiv kein komplettes Profil. Kaum automatisierte Verarbeitung. Organisation erfolgt durch Ehrenamtliche, Gewinnerzielung ist als gemeinnütziger Verein sowieso verboten.


Da fände ich es angemessener, es gibt zielgerichtete Stufen. Im Fall 2 sind Daten nur Mittel zum Zweck. Da reichen meines Gefühls nach ein paar Kernregeln, um das Wichtigste abzudecken. Diese müssen für den Ottonormalbürger verständlich sein, der eine Mitgliederliste pflegt. Das sollte ohne Konsultation eines Fachanwalt für Datensicherheit möglich bleiben.

Viel wichtiger wäre Datenschutz im Fall der Tech-Giganten, wo Daten ein Kernbestandteil des Geschäftsmodells sind. Dort fände ich es angemessen, dass etliche Spezialisten sich Vollzeit darum kümmern, dass Daten nur dort landen, wo sie es sollten. Und gerne mehr Opt-In / Konfigurierbarkeit: Sprich keine automatische Verknüpfung zwischen Kalender / Dokumenten / Maps, kein "Messenger-APP XY funktioniert nur gut, wenn ich gesamtes Adressbuch teile".

 

[grabeskuehle]

Wie beruhigend, dass beim Sparen endlich Prioritäten gesetzt werden: weniger für Menschen, mehr für ihre Überwachung.
Früher mussten sich Regierungen noch auf neugierige Nachbarn verlassen.
Heute erledigt das die Technik effizient und flächendeckend, Schöne neue Welt.

Und während wir transparent werden, bleiben PolitikerInnen angenehm flexibel im Umgang mit ihren eigenen Daten. Löschen ist schließlich auch eine Form von Informationsmanagement.
Aber was macht man jetzt mit jenen, welche sich dem entziehen? Kein Smartphone, kein SocialMedia.
Fast schon unsolidarisch!