Demokratie ist ohne Zweifel sehr wichtig.
Allerdings sind die Organe sehr wohl demokratisch legitimiert. Das Parlament direkt durch Wahl, der Rest indirekt dadurch, dass "alle" Regierungen der Mitgliedsstaaten demokratisch gewählt wurden und sie als Repräsentanten ihrer Völker den Rat der EU bzw. den Europ. Rat beschicken. Sicher, das ist nicht optimal, aber völlig frei von Demokratie ist die EU wahrlich nicht.
Ich kenne den Entscheid des Karlsruher Gerichtes nicht genau, aber ich kann mir gut vorstellen, dass deren Aussage vor allem darin begründet war, dass bei den EU-Parlamentswahlen 27 unterschiedliche Wahlordnungen zur Anwendung kommen und deshalb bestimmte Defizite auftreten. Wenn man hier auf Biegen und Brechen ein Legatimitätsproblem sehen will, dann ließe sich dies wohl durch eine Vereinheitlichung beheben. So drastisch wie du sehe ich es daher nicht. Das, weil ja all diese Wahlordnungen noch aus Zeiten vor den EU-Beitritten stammen und daher vom jeweiligen Volke legitimiert wurden. Daher finde ich vom Standpunkt der Legitimation aus betrachtet diese Regelung durchaus als momentan ausreichend.
Jedoch befürworte auch ich eine Vereinheitlichung des Wahlrechtes für EU-Parlamentswahlen, damit jede Stimme gleichen Wert bekommt.
Was die von dir attestierte Affinität zu Geld betrifft: in deinem Text kommt es so herrüber (mE), als ob das ein reines Problem der EU wäre, ja womöglich erst mit ihr entstanden wäre. Ist es aber nicht, das immer irgendwer seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen will (auf Kosten anderer) ist ein in allen Staaten dieser Welt verbreitetes Übel. Natürlich ist es zu verurteilen, egal, wer es begeht, aber alleine der EU dafür die Schuld zu geben, halte ich für verfehlt. Solche Probleme hatten vorher die Nationalstaaten und nun, da die EU eben entsprechende Regelungskompetenzen von diesen erhalten hat, konzentrieren sich alle Interessensvertreter eben auf die Beeinflussung der Union. Das gehört aber leider schon zu jeder Machtbündelung dazu wie das Amen im Gebet. Dieser Entwicklung sollte jedoch nach Möglichkeit Einhalt geboten werden (auch wenn das nur ein frommer Wunsch meinerseits ist).
Bzgl. Rechtstaat: mE setzt ein Rechtsstaat nicht zwingend Demokratie voraus, sondern sagt nur, dass alles staatliche Handeln Regeln unterworfen ist, auf die sich ein Rechtssubjekt auch erfolgreich berufen kann, wenn sie verletzt werden.
Was dein Missbrauchsbeispiel betrifft: ich habe mehr Angst davor, dass die demokratisch gewählte Regierung Ungarns Unfug anstellt als etwa Mario Monti oder Papademos. Zumal diese nach den jeweilig nationalen Regelungen für Fälle wie diese an die Macht kamen und daher dem Rechtsstaat mE sehr wohl Genüge getan worden ist.
