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Freiheiten gehen verloren weil du ein Konstrukt hast das ausgelegt ist und sicherzustellen soll dass die Zinsen der Schulden Bezahlt werden… du sagst ja selbst Staaten sind abhängig von den Finanzmärkten, die Politik/EU haut doch Geld raus für die Finanzmärkte aber wenn es Probleme gibt wird die Schuld der Politik zugeschoben… die Regierungen haben durch eigene Disziplinlosigkeit den Haushalt in den Sand gesetzt… du bist Sicher dass Finanzmärkte nicht zumindest ein klitzekleinen Anteil an der Schuld haben? Stichwort: Finanzkrise 2008 oder nun die Vertrauenskrise… Zudem: warum kommt keiner auf die Idee die Geschäftsbanken/Privatbanken als Zwischendealer außen vor zu lassen.
Aber welche? Sei bitte doch nicht immer so schwammig.
du sagst ja selbst Staaten sind abhängig von den Finanzmärkten, die Politik/EU haut doch Geld raus für die Finanzmärkte aber wenn es Probleme gibt wird die Schuld der Politik zugeschoben
Willst du denn den Zusammenhang nicht sehen? Warum ist der Staat abhängig? Genau, weil er zuviele Schulden angehäuft hat. Um das nicht zu eskalieren lassen, gibt die EU Garantien ab und die EZB kauft Staatsanleihen. Sofern der jeweilige Staat nicht eingeht, bekommt sie ihr Geld wieder zurück --> wohl eher kein "Geld raushauen" im engeren Sinne.
Und warum wird der Politk die Schuld zugeschoben? Weil sie es so weit hat kommen lassen, weil sie dafür da ist, dafür zu sorgen, dass ein Staat eben nicht in solche Situationen kommt. Aber man wollte eben die eigenen Annehmlichkeiten und die eigene Wiederwahl nicht für dies sonderbare und doch so unnötige Ding der Haushaltsdisziplin aufopfern. Da ist es mE durchaus gerechtfertigt, dass nun auch die Politik sich die Vorhalte gefallen lassen muss.
du bist Sicher dass Finanzmärkte nicht zumindest ein klitzekleinen Anteil an der Schuld haben?
Wie sollten sie denn bitte? Haben sie die Gesetzgebungsgewalt, die ihnen dies ermöglichen würde? Nein, haben sie nicht, die ursächlichen Personen waren allesamt Politiker mitsamt ihren Parteiapparaten. Ohne Zweifel ideologisch/ideell sicher von Leuten aus der Finanzbranche beeinflusst, aber gehandelt haben sie schon selber. Daher müssen sich diese Personen zum einen vorwerfen lassen, was hier nun geschieht, zum anderen ist es notwendig, Regeln aufzustellen, die derlei zukünftig hintanhalten. Daher befürworte ich auch, dass die EU nun solch großen Einfluss auf die nationale Budgetdisziplin nehmen wird.
Zudem: warum kommt keiner auf die Idee die Geschäftsbanken/Privatbanken als Zwischendealer außen vor zu lassen.
Theoretisch schön und gut, praktisch kann dann de facto nur der Staat das machen. Dort, so zeigt die Geschichte, nistet sich aber über kurz oder lang Personal von zweifelhaftem Charakter ein, dem nur am eigenen Vorteil liegt bzw. ist die jeweilige Institution Begehrlichekiten aus der Politk ausgeliefert. Das ist zwar bei privatwirtschaftlich agierenden Firmen genauso, allein kommen sie dort durch den harten Wettbewerb und den Druck, wirtschaftlich handeln zu müssen, weniger zu der Möglichkeit, allzu großen Unfug zu stiften bzw. sich Begehrlichkeiten einzelner Politiker ausliefern zu müssen. In einem Staatsapparat würde selbst dieses eh schon nicht völlig effiziente Kontrollelement überhaupt wegfallen.
kurz gesagt es wurde kein Problem gelöst sondern nur strafen definiert hmm
von einer Signalwirkung kann man auch sprechen wenn man sich vor Augen führt das die Banken verschont werden.
>Sparpolitik< aber ohne die Verursacher… wenn das mal nicht eine Verschlimmbesserung darstellt "Operation gelungen, Patient tot."
Die Banken sind das Symptom, nicht die Verursacher unserer derzeitigen Probleme. Es macht daher Sinn erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor man sich um seinen Nachbarn kümmert. Welchen Nutzen würde es bringen, die Banken an die Kandare zu nehmen, den Staaten aber weiterhin ihre ausufernde Schuldenpolitik zu überlassen?
Erst müssten die Strukturprobleme der EU behoben werden, die Banken können kurzfristig in ihrem Handeln beschränkt werden --> siehe Verbot von Leerverkäufen. Das kann im schnellsten Fall auf nationaler Ebene getan werden.
Species 8472 schrieb:
Reicht es nicht das vor dem EU-Gipfeltreffen zur Finanzkrise aus den USA ein Einschüchterungsversuch kommt oder sollte man es als Freundlichen Hinweis betrachten. Die Ratingagentur S&P droht, europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich mit der Runterstufung der Kreditwürdigkeit… demnächst kein AAA mehr. Die Folgen einer Herabstufung sind klar, oder (?) [...]
Die Rating Agenturen haben - wie du schon erwähnt hast - mit der Herabstufung Deutschlands bzw. der gesamten EU gedroht. Was ist an den Börsen passiert? Gar nichts. Die Aussicht, dass es um die gesamte EU schlecht bestellt ist und das die Rating Agenturen folgerichtig genauer hinschauen ist bereits seit Wochen in den Börsen eingepreist. Selbst wenn Deutschland die Topbonität verlieren sollte, wird der Effekt an den Börsen, meiner Einschätzung nach, vernachlässigbar sein. Das zeigt auch die letzte Emission von 5-jährigen Kurzläufern, sie wurden um das 2,1-Fache überzeichnet, zu einem Zinsatz von 1,11%. Das heißt die Käufer erwartet sogar eine Negativrendite bei der momentanen Inflation. Ein deutlicher Beweis, wie unspektakulär Aussagen von Standard & Poors bisweilen sein können.
Species 8472 schrieb:
Eine Ankündigung oder Bewertung einer Rating-Agentur erhöht den Druck auf Europas Politiker und somit auf Europas Politik… Ich bin kein Experte aber das muss man auch nicht sein um zu sehen dass eine Ankündigung einer Bewertung Richtungsendscheidend sein kann und wer die Richtung vorgibt.
Und was war die Reaktion in der Vergangenheit? Schnellschüsse ohne echte Wirkung. Ein Beweis mehr, wie wegweisend der Brüsseler Gipfel für die Zukunft Europas ist. Endlich lässt man die Ratingagenturen bellen, in den Zwinger kann man sie später immer noch stecken.
Warum fragst du nach Konkreten Beispielen wo Demokratie und Freiheiten abgebaut werden…Ich spreche von der Entwicklung Europas von der EU und seiner Zukunft… wie dem auch sei, Deutlich wird es in Griechenland und Italien… das sind Länder derer Staatsoberhaupt gegangen wurde…nicht einmal Merkel wird Konkret, mit Sarkozy zusammen spricht Sie von einer “europäischen Wirtschaftsregierung” welche eine Antwort sein soll auf die Euro-Krise… die Geschichte zeigt aber das die Antwort oder das Ergebnis ist: Umverteilung von unten nach oben.
Demokratiedefizit
Wenn Ich keine echte Demokratie habe, wenn es in der Politik gang und gäbe ist das Lobbyisten stets eine offene Tür vorfinden… wenn Ich ein Rollstuhlfahrer habe der Vergisst woher der Koffer mit 100.000 Mark ist und wenn dieselbe Person Finanzminister ist… wenn der Chef der Deutschen Bank zu dieser zurecht Suspekten Person geht mit Akten die das sogenannte “Euro – Rettungspaket“ darstellt… wenn der Schäuble dann vor die Kamera tritt mit diesen Dokumenten und sagt guck mal was „ICH“ entworfen habe… „ICH“ habe eine Idee welche wir umsetzen müssen.
Wir haben also Banken die Systemrelevant sind und Personen aus der Wirtschaft die aktiv in die Politik eingreifen (Lobbyisten). Und Ich soll einzig die Staatspolitik in Sachen schulden angehen (?)… die Banken suchen sich die Nischen, sie machen die Geschäfte über Schattenbanken.
Eine “europäische Wirtschaftsregierung” ist keine Antwort für die Probleme, weil das Grundproblem nicht gelöst wurde… der Abbau oder die Abkehr von den Nationalstaaten stellt ein Experiment dar, es ist Unverantwortlich, die Probleme werden nur Temporär verschoben.
Die Geschichte Wiederholt sich immer wieder… wenn man die Probleme nicht wirklich angeht endet dies Systembedingt in sozialer Ungerechtigkeit… Thomas Jefferson, der 1801-1809 der dritte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika war, sagte damals: „Eine private Zentralbank, die Zahlungsmittel ausgibt, ist für die Freiheiten der Menschen eine größere Gefahr als eine stehende Armee.“
Freiheiten
Ab einer Geldmenge von ca. 500.000 oder 600.000 Euro Eigenkapital entkommt man der Sklaverei des Zinses, welcher sich in jedem Preis verbirgt… dann hat man die Grenze überschritten in der es Möglich ist ein Mehr an Zinsen einzunehmen als das man selbst bezahlt… die große Masse der Menschen lebt heute tatsächlich in Sklaverei.
Erst vor 21 Jahren sind Menschen aus einem System ausgebrochen… es wurde für Freiheit Demonstriert und nun haben wir ein System der Ängste…Wir haben uns Demokratie gewünscht und wir haben die Herrschaft des Geldes bekommen…Wir haben Marktwirtschaft gefordert und ein Kapitalsozialismus im Endstadion bekommen.
Satan species - du hast aber auch fleißig infokrieger gelsen oder?
So mal zum Topic:
1. Schäuble hat noch nie einen Koffer mit 100.000€ verloren
2. Du stellst Lobbyismus als etwas perse schlechtes dar, aber das stimmt so nicht. Lobbyismus ist ein notwendiger Teil der Demokratie der seltsamerweise nicht nur von der "Wirtschaftselite" durchgezogen wird. Im Endeffekt leistet doch jeder Interessenverband Lobbyarbeit - egal ob es der ADAC, Kranke, Fahrradfahrer, Erzieher, Ärzte, oder sonst wer ist ... Lobbyismus stellt nun mal die Möglichkeit dar, auch nach Wahlen noch auf Politik einzuwirken und ist somit im Grunde sogar demokratisch legitimiert!
Abgesehen davon, ist es normal dass der Finanzminster selbst nicht arbeitet, da stehen die Staatssekretäre etc. hinter aber ab und zu mangelt es nun mal an Know-How, und was ist dann falsch daran Wissen von externen Quellen zu beziehen?
Was jetzt Schattenbanken mit Lobbyismus und der Schuldenkrise verstehe ich ehrlich gesagt eher weniger.
Freheit:
Sklaverei des Zinses?! Wer denkt sich so nen Quatsch überhaupt aus? Das ist doch für die Mehrheit aller Bürger doch KEIN bisschen relevant, und ihr tut so als ob der Zins der Grundsatz allen materiellen Übels auf der ganzen Welt wäre.
Und weise bitte nach, dass die mehrzahl aller Menschen inkl. ich in Sklaverei leben. Ich komme auch ohne 500.000€ eigenkapital gläneznd über die Runden, bin frei in meinen Entscheidungen, solange ich die Freiheiten meiner Mitbürger nicht einschränke und soviel ich weiß hat auch noch keiner mit ner Peitsche auf mich eingedroschen....
Vielleicht sollte man Finanzkrise genauer definieren, Staatsverschuldungskrise trifft wohl eher zu.
Den Banken/Spekulanten kann man eigentlich kein Vorwurf machen, da ethische/moralische Werte nicht Bestandteil ihres Geschäftsmodells sind, bzw. nie waren.
Die Deregulierung des Finanzmarkts, seitens der Politik, hat dieses erst ermöglicht.
Spekulationen auf Lebensmittel, lebensnotwendigen Ressourcen, Leerverkäufe, Hedgefonds und Wetten auf Konkurse von EU Staaten, zeigen drastisch die Auswirkungen dieser verfehlten Politik.
Zum Thema Lobbyismus, das Banken und Großindustrielle massiv die Politik beinflussen, steht ausser Frage, denn sonst hätten wir längst eine Neu-Regulierung des Finanzmarkts, sowie eine höhere Besteuerung von Transaktionen.
Auch die Nebenbeschäftigung von Politikern, in Vorständen und Aufsichtsräten, zeigt deutlich die Verflechtung von Großindustrie und Politik.
@prom07
Die Lobby ist so mächtig, wie die finanziellen Ressourcen im Hintergrund. Daher kann eine "Basis Lobby" von "ADAC, Kranke, Fahrradfahrer, Erzieher, Ärzte, oder sonst wer" niemals diesen Druck ausüben, wie es die Finanz-/Großindustrie praktiziert.
Vielleicht solltest du dich nicht nur an einem Satz aufhängen- außerdem warens Mark und nicht Euro, also wenn du schon hier rumorgelst, dann tus richtig - die Spendenaffäre ist nicht gerade der Aufhänger für EU-Kritik.
Natürlich ist die Lobby nur so mächtig wie sie Druck ausüben kann, aber ich wollte nur mal darlegen dass Lobbyismus nicht etwas perse schlechtes ist, was hier ja die allermeißten zu denken scheinen.
Siehe mein Beitrag #84 ich sprach von Mark… du hattest geantwortet und aus den von mir Erwähnten Mark hast du €uro gemacht.
Du verdrehst die Dinge… Schäuble hatte auch keinen Koffer Verloren wie du sagst sondern er hatte scheinbar Vergessen von wem der Koffer stammt… ich hatte in Beitrag #86 die von dir Falsch dargelegten Dinge nochmals hervorgehoben… um es mit deinen Worten zu sagen also wenn du schon hier rumorgelst, dann tus richtig!
Macht für´s Topic aber nichts. die EU verliert nicht an Sinn oder Legitimation wenn Schäuble mit nem Koffer voller Mark durch die Gegend rollt oder nicht.
Eine Fiskalunion in der ein Krimineller wie Schäuble dran rumbastelt wird im Desaster enden. Tritt der schlimmste fall ein so kommt was auf uns zu: Pro Beschäftigten in Deutschland demnächst (im schlimmsten Fall) bis zu 86000 Euro Haftung aus Bundesanleihen, Eurorettungsschirm und dem Eurosystem der Notenbanken und der EZB.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital ... zu leisten. ... Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß ... Folge zu leisten.
Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden. Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet? Und was heißt „bedingungslos und unwiderruflich“? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das vielleicht den Transfer nicht mehr will – das geht dann also nicht mehr?
Artikel 9: Kapitalabrufe
Ziffer 3: ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
Ich frage mich: ...nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der Direktor ruft, dann muss es schnell gehen. Immerhin- 7 Tage. Bei den normalen Bankenlaufzeiten müssten wir also innerhalb von 4 Tagen den Überweisungsträger ausfüllen. Das ist zu schaffen...
Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.
Ich frage mich: ...? ... ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?
Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, ... auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor ... bestimmt.
Ich frage mich: ...äh. Kredite aufnehmen? Wozu denn das jetzt? Wir zahlen doch zig-Milliarden ein und wenn zig-Milliarden nicht reichen, dann haben wir doch Artikel 10: Änderung des Grundkapitals durch den Gouverneursrat. Ist also dieses Recht zur Kreditaufnahme da, damit der ESM flüssig bleibt, wenn der Gouverneur mal Ferien macht- und vergessen hat, vorher noch das Grundkapital zu erhöhen? Und wer sind die „sonstigen Personen“- bitte? Und die Darlehensbedingungen bestimmt der Direktor. Wenn also eine „sonstige Person“, sagen wir mal - 35 % Zinsen haben will- dann kann er das also vereinbaren, ja?
Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung
Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.
Ich frage mich: Ehrlich- jetzt war ich grade beruhigt, weil ja ein Externer die Bücher prüft. Der würde ja sofort Alarm machen, wenn da irgendetwas nicht sauber ist. Aber – „...vom Gouverneursrat bestätigt“. Das klingt jetzt ein bisschen danach, dass ich mich dem Strafrichter unterstelle- den ich mir vorher frei ausgesucht habe. Wirklich- das kann´s nicht sein. Oder?
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:
Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluss von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität...
jedoch nicht, soweit der ESM ... ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
Ich frage mich: ...also jetzt frag ich mich eine ganze Menge: Der ESM soll Staaten in der Krise unser Geld zuteilen. Wieso muss er dann Grundstücke kaufen dürfen? Und Schiffe? Und Inseln? Und U-Bahnen? Und Gold? Und Silber? Und- ??? Und was gekauft wird, entscheidet das auch der Gouverneur? Und zu welchem Preis? Oder schaltet er da vielleicht noch einen Makler ein? Einen – unabhängigen? Und der ESM darf „Gerichtsverfahren anstrengen“. Also auch gegen Staaten, die nicht zahlen? Oder gegen Staaten, die Ihre Wasserversorgungssysteme nicht verkaufen wollen? Und dann genießen der „ESM und sein Eigentum“- Stopp. „Der ESM und sein Eigentum“- also wenn wir unseren Beitrag leisten, dann ist der ESm nicht irgendwie unser Treuhänder, der für uns unser Eigentum verwaltet, sondern er bekommt unser Eigentum übertragen? Und wenn der ESM dann Eigentümer geworden ist, ab dann gilt dafür die völlige gerichtliche Immunität? Jetzt wird mir schwindelig. Wir können also keine Ansprüche mehr geltend machen- und „Gerichtsverfahren anstrengen“- so, wie es der ESM ausdrücklich aber selber kann? Ja? Ist es das? Ok. Pardon. Man muss nur weiter lesen. Da steht es ja: Keine Durchsuchung, Wegnahme – durch kein Regierungshandeln, Gesetz, Verwaltung. Ok. Das ist jetzt deutlich. Da geht also nix mehr. Für niemanden. Kein Parlament Europas, also die Völker Europas, haben dann Null Zugriff mehr. Auch keine Durchsuchung. Nee. Da hab ich jetzt keine Frage mehr. Ach so- und die Archive und die Räumlichkeiten des ESM sind auch „unverletzlich“. Wir kommen da also weder rein, noch können wir ein Blatt der Unterlagen einsehen. Könnte man so eine uneinnehmbare Festung beschreiben?
Artikel 30: Immunität von Personen
Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...
Ich frage mich: ...Immunität heißt- keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub und keine Klagen auf Schadensersatz. Und wenn die grobes Unrecht machen? Viel zu viel Geld eintreiben? Und das dann veruntreuen? Dann sind die Damen und Herren genauso geschützt, wie demokratisch gewählte Volksvertreter?
Artikel 42: Ratifikation, Genehmigung oder Annahme
Ziffer 1: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten...bis zum 31.12.2012.
ICH FRAGE MICH: Diesem Vertrag muss der Deutsche Bundestag also zustimmen. Wenn er nicht zustimmt, gilt der Vertrag nicht für uns. Also- alles kein Problem. Denn DEM kann ein deutscher Abgeordneter, der die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten hat und einen Eid darauf geleistet hat, nicht zustimmen. Das ist ausgeschlossen. Artikel 20 Absatz 4 GG garantiert jedem Bürger sogar das Recht zum Widerstand gegen jeden, der unsere verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will. Wenn dieser ESM-Vertrag nicht die Abschaffung unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist, dann wüsste ich gerne, wie so etwas aussehen müsste.
Wenn Sie der Meinung sind, unsere Abgeordneten dürfen der Transferunion NICHT zustimmen, dann sagen Sie das JETZT Ihrem Abgeordneten im Bundestag. Klicken Sie HIER, geben Sie Ihre Postleitzahl ein oder klicken Sie auf die Karte und kommen so zu Ihrem Wahlkreis, Geben Sie unterhalb der bereits fertigen Protest-Postkarte Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse ein und drücken dann auf „senden“. Sie müssen dann nur noch den automatisch an Ihre E-Mail-Adresse versandten Bestätigungslink klicken. Fertig. Wenn Ihr Abgeordneter antwortet, schicken Sie dessen Antwort an die angegebene Adresse, damit der AbgeordnetenCheck.de transparent machen kann, wer den ESM ermächtigen will, über uns zu regieren- und wer nicht.
P.S.
Anlage 1: Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM:
Wie sagt man so schön… wer A sagt muss auch B sagen… aber sollte man zur Erkenntnis gelangen das A falsch war so sind einem die Hände gebunden… super Schachzug, denn hiermit hat jeder Bürger der Schuldenunion eine Eisenkugel am Bein. Soviel zur Schuldenunion zur Freiheit, Demokratie… Willkommen in der EU Sklaverei.
Ich hab jetzt nur einmal kurz den Entwurf für den ESM überflogen und mit den Aussagen dieses Bloggers verglichen. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass dieser Herr gerne einmal bestimmte Passagen weglässt, weil sie ihm nicht ins Konzept passen.
Aber dafür geizt er nicht mit Satzzeichen. Immerhin.
Allerdings sei hier gesagt, dass ich mich vor allem an seiner selektiven Lesart des Entwurfes stoße, Belange und Vorwürfe, die die deutsche Innenpolitik berühren, kommentiere ich hier ausdrücklich nicht.
EDIT:
Beispiele für meinen Unmut:
Blogger
Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.
Ich frage mich: ...? ... ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?
Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale
Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er
kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend
ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, sobald die ESM-Mitglieder die Verwahrstelle über den
Abschluss ihrer geltenden nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt haben.
Also nach "der Gouverneursrat kann machen, was er will" schaut mir das jetzt nicht gerade aus. Beliebig kann eben nicht nachgefordert werden, sondern nur dann, wenn 1. eine Notwendigkeit der Aufstockung besteht und 2. wenn die Mitgliedsstaaten den Beschluss umgesetzt haben.
Des weiteren übersieht der Herr dort geflisstentlich, wie solche Beschlüsse zustande kommen und wer in den entscheidenden Gremien welches Stimmgewicht hat. Hätte er Artikel 4 gelesen und verstanden, wäre ihm klar, dass sehr wohl eine Einflussmöglichkeit von Seiten der Staaten, die (viel) einzahlen, (und um das geht es ja im Endeffekt) gegeben ist (Siehe Art. 4 Z.6).
Art. 4
Z6. Die vom Beauftragten oder Vertreter eines jeden ESM-Mitglieds im Gouverneursrat oder
Direktorium ausgeübten Stimmrechte entsprechen [in ihrer Gewichtung] der Anzahl der
Anteile, die dem jeweiligen Mitglied gemäß Anlage 2 des vorliegenden Vertrags am
Grundkapital des ESM zugewiesen werden.
Wenn die Personen, die allesamt von den Staaten (also auch Deutschland) entsandt werden (und, um deren Loyalität gegenüber den Staaten sicherzustellen, sofort abrufbar sind), dort nicht die nötige Mehrheit zustandekommen lassen, muss keiner irgendetwas zahlen.
Diese weitreichenden Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten dienen nur dazu, falls der Gouverneursrat derlei beschließt (eine Erhöhung), dass dies dann auch durchgesetzt werden kann. Das Wesentliche spielt sich jedoch weit vorher ab und dort hat unter anderem auch Deutschland einen großen Einfluss.
Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, ... auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor ... bestimmt.
Ich frage mich: ...äh. Kredite aufnehmen? Wozu denn das jetzt? Wir zahlen doch zig-Milliarden ein und wenn zig-Milliarden nicht reichen, dann haben wir doch Artikel 10: Änderung des Grundkapitals durch den Gouverneursrat. Ist also dieses Recht zur Kreditaufnahme da, damit der ESM flüssig bleibt, wenn der Gouverneur mal Ferien macht- und vergessen hat, vorher noch das Grundkapital zu erhöhen? Und wer sind die „sonstigen Personen“- bitte? Und die Darlehensbedingungen bestimmt der Direktor. Wenn also eine „sonstige Person“, sagen wir mal - 35 % Zinsen haben will- dann kann er das also vereinbaren, ja?
Wenn es kurzfristig sinnvoller (weil z.B. wirtschaftlicher) ist, Kredite aufzunehmen, wieso denn nicht? Machen Unternehmer doch auch so. Ich sehe das Problem nicht.
Zu diesen "35%": würde nicht möglich sein, da das Artikel 3 (also dem Vertragszweck) zuwiederlaufen würde. Damit ist die Kompetenz des Geschf. Direktors teleologisch dahingehend einzuschränken und ein derartiges Geschäft damit nicht gedeckt. Keine Bank gibt dann einen Kredit zu solchen Konditionen her, wenn sie (wie in diesem Beispiel) sehen muss, dass das nicht von der Kompetenz (= Vollmacht) des jeweiligen Verhandlungspartners gedeckt ist. Außerdem ist noch Artikel 24/Z5 zu beachten.
Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung
Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.
Ich frage mich: Ehrlich- jetzt war ich grade beruhigt, weil ja ein Externer die Bücher prüft. Der würde ja sofort Alarm machen, wenn da irgendetwas nicht sauber ist. Aber – „...vom Gouverneursrat bestätigt“. Das klingt jetzt ein bisschen danach, dass ich mich dem Strafrichter unterstelle- den ich mir vorher frei ausgesucht habe. Wirklich- das kann´s nicht sein. Oder?
Das ist in der Tat sehr wage abgefasst, allerdings ist schon mit der Innenrevision, die weitreichende Vorrechte und Kompetenzen genießt, doch schon sehr stark sichergestellt, dass der ESM möglichst einwandfrei agiert.zudem man bedenken muss, dass hier alle 26 Staaten mitzureden haben (bei der Ernennung der Innenrevisionsmitglieder). So einfach ein Eigenleben entwickeln kann der ESM daher nicht, wie shcon oben ausgeführt.
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:
Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluss von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität...
jedoch nicht, soweit der ESM ... ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
Ich frage mich: ...also jetzt frag ich mich eine ganze Menge: Der ESM soll Staaten in der Krise unser Geld zuteilen. Wieso muss er dann Grundstücke kaufen dürfen? Und Schiffe? Und Inseln? Und U-Bahnen? Und Gold? Und Silber? Und- ??? Und was gekauft wird, entscheidet das auch der Gouverneur? Und zu welchem Preis? Oder schaltet er da vielleicht noch einen Makler ein? Einen – unabhängigen? Und der ESM darf „Gerichtsverfahren anstrengen“. Also auch gegen Staaten, die nicht zahlen? Oder gegen Staaten, die Ihre Wasserversorgungssysteme nicht verkaufen wollen? ...
Mit ein klein wenig Grundwissen würde man wissen, dass hier nur das beschrieben wird, was jede andere juristische Person (GmbH, Verein, AG, usw.) auch kann. Angesichts dessen, dass der EMS ja Geld verleihen, anlegen und auch wieder zurückfordern können soll, braucht er eine Rechtspersönlichkeit und das ist hier eben eine jurisitische. Und wie man eigentlich wissen sollte, gibt es nun einmal nur eine Art von jurisitischer Person und zwar der, die alle rechtsgeschäftlichen Möglichkeiten ausschöpfen kann. Beschränkungen dahingehenend, dass sie nur bestimmte Dinge machen kann (ultra vires) sind shcon aus Gründen der Rechtssicherheit problematisch und vor allem für den Verwendungszweck des EMS völlig unsinnig. Dieser soll ja am Kapitalmarkt Geld anlegen können, Geld verleihen können usw. . Dazu ist aber nun einmal zwingend eine anerkannte rechtliche Natur nötig.
Bzgl. Gerichtsverfahren: volle Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit beinhaltet auch das Recht, vor Gericht Ansprüche geltend machen zu dürfen. Ich verstehe nicht, wo hier ein Problem sein soll. Wenn der EMS einen Anspruch auf etwas hat (sei es eine Rückzahlung einer geliehenen Summe oder einen Pfändungsanspruch oder sonst irgendetwas), dann wäre es doch hirnrissig, ihm die Möglichkeit zu verwehren, diese auch durchsetzen zu können.
... Und dann genießen der „ESM und sein Eigentum“- Stopp. „Der ESM und sein Eigentum“- also wenn wir unseren Beitrag leisten, dann ist der ESm nicht irgendwie unser Treuhänder, der für uns unser Eigentum verwaltet, sondern er bekommt unser Eigentum übertragen? Und wenn der ESM dann Eigentümer geworden ist, ab dann gilt dafür die völlige gerichtliche Immunität? Jetzt wird mir schwindelig. Wir können also keine Ansprüche mehr geltend machen- und „Gerichtsverfahren anstrengen“- so, wie es der ESM ausdrücklich aber selber kann?
Tja, die liebe Wortinterpretation. Schön muss die Welt sein, wenn man nur diese kennt und die restlichen, durchaus ebensowichtigen Interpretationsmethoden eines rechtlichen Textes geflissentlich über Bord werfen kann. Offensichtlich wurde hier nicht einmal der Satz zu Ende gelesen, weil ansonsten wäre dem Autor nicht entgangen, dass die von ihm zitierte Passage einen gänzlich anderen Sinn hat als von ihm angenommen. Wie einem der Verstand schon sagen sollte, soll es vorkommen, das juristische Personen nicht nur Finanzmittel besitzen (die in diesem Fall das Geld, das die EMS-Mitglieder einzahlen, darstellt), sondern auch Gebäude und/oder zumindestest deren Einrichtung sowie Dienstautos etc. ihr Eigen nennen. Das ist das Eigentum, dass der Vertragsentwurf meint. Soll also jeder, der irgendwo in Südsizilien einen Exekutionsbescheid gegen den EMS erwirkt, weil er den Richter schmiert, diesen dann einfach so in dieses Unionsorgan hinein vollstrecken können? Wohl kaum.
Wer ist "wir"? Wer soll denn den EMS bitte klagen und wieso? Diese ganzen Fragen dieses Abschnittes klingen ja gut und schön, aber sie entbehren meines Erachtens jeglichen Realitätsbezuges. All jenes Geld, dass der EMS bekommt, hat er von den Mitgliedern und wenn die nicht zahlen wollen, ist das ohnedies ein unionsrechtliches Problem und dieses wird nicht nach nationalstaatlichem Zivilrecht gelöst.
Wenn man sich nun frägt, warum hat der EMS diese weitreichende Immunität? Ganz einfach deswegen, damit niemand auf die Idee kommen kann, aufgrund irgendeiner nationalstaaltichen Regelung in dieses mittelbare Gemeinschaftsvermögen der EMS-Mitglieder greifen zu können. Damit spart man sich auch so einige völkerrechtliche Probleme.
Da steht es ja: Keine Durchsuchung, Wegnahme – durch kein Regierungshandeln, Gesetz, Verwaltung. Ok. Das ist jetzt deutlich. Da geht also nix mehr. Für niemanden. Kein Parlament Europas, also die Völker Europas, haben dann Null Zugriff mehr. Auch keine Durchsuchung. Nee. Da hab ich jetzt keine Frage mehr. Ach so- und die Archive und die Räumlichkeiten des ESM sind auch „unverletzlich“. Wir kommen da also weder rein, noch können wir ein Blatt der Unterlagen einsehen. Könnte man so eine uneinnehmbare Festung beschreiben?
Auch hier: wer ist "wir"? Des weiteren: was haben nationalstaatliche (Exekutiv-)Organe (die ja nur dem Nationalstaat gegenüber verpflichtet sind) in einer Unionsninstitution zu suchen? Beim Europaparlament darf genausowenig die belgische Polizei hineinmarschieren, wenn das/die dortig zuständige Organ/Behörde meint, sie will etwas durchsuchen. Ebensowenig kann die Wiener Polizei auf die Idee kommen, in der IAEO eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Warum? Weil dies alles völkerrechtlich abgesicherte Institutionen sind, die der nationalstaatlichen Jurisdiktion entzogen sind. Was den Einfluss betrifft, dessen vermeintlichen Mangel der Autor ja moniert: wer sitzt den in den entscheidenden Gremien? Wer entsendet die Leute, die dort sitzen? Genau, die Staaten selbst. Damit haben die Völker Europas sehr wohl mittelbaren Zugriff auf diese Institution und zwar dergestalt, alsdass diese Institution gar nichts tun kann, wenn die Staaten nicht wollen.
Artikel 30: Immunität von Personen
Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...
Ich frage mich: ...Immunität heißt- keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub und keine Klagen auf Schadensersatz. Und wenn die grobes Unrecht machen? Viel zu viel Geld eintreiben? Und das dann veruntreuen? Dann sind die Damen und Herren genauso geschützt, wie demokratisch gewählte Volksvertreter?
Ob das in Ordnung ist oder nicht, will ich nicht beurteilen, jedoch sind derartige Bestimmungen auch bei Diplomaten gang und gäbe. Wieso also hier nicht bzw. wieso wird das hier angeprangert, bei Diplomaten oder Sitzverträgen für Internationale Organisationen nicht?
Bzgl.: Artikel 21/2 sollte wohl der ganze Wortlaut des Entwurfes erwähnt werden.
2. Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 keine
Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von
höheren Beträgen, um sicherzustellen, dass der ESM den Gesamtbetrag des erforderlichen
einzuzahlenden Kapitals erhält. Der Gouverneursrat bestimmt eine geeignete
Vorgehensweise, um zu sicherzustellen, dass das betreffende Mitglied innerhalb einer
angemessenen Frist seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht, und ist befugt, die Zahlung
von Verzugszinsen auf den überfälligen Betrag zu fordern.
Abschließend wundert es mich eigentlich viel mehr, dass bei der eigentlichen Machtverschiebung, nämlich hin zu der Kommission und dem Rat der Union, niemand demokratiepolitische Bedenken aufbringt. Hier wäre nämlich wohl eine Adaption hin zu einer Kontrolle der Gebahrung des EMS durch das EP sehr zu begrüßen, da es das einzige direkt demokratisch legitmierte Organ der Union ist und die Union gut daran täte, sich vor allem auf diese zu stützen.
Dann lassen wir die Kommentare einfach Beiseite… so und nun was hat sich nun am Inhalt des Vertrages geändert (?) … nichts!
Dieser Vertrag stellt alle hier Benannten Vorteile in den Schatten und führt eigentlich die Schuldenbremse ab Absurdum… es wird das Prinzip der Haftung außer Kraft gesetzt, also das derjenige der Risiken eingeht auch dafür gerade steht… es macht kein Sinn eine Schuldenbremse einzuführen wenn Banken die Staaten an den Eier haben… durch die Rettungslogik sind die Staaten erpressbar… man muss bezahlen oder das System bricht zusammen.
Jeder Lohnempfänger der Mitgliedsländer bekommt nun eine Eisenkugel ans Bein (in Form von Schulden/Steuern oder Enteignung) … wenn man selbst Spart Reiten einen die anderen tiefer hinein in den schuldensumpf. … Freiheit Ade… Demokratie bye bye.
Die Demokratie wird mit Füssen getreten… Verträge müssen positiv für die Bürger gestaltet werden…
aber Merkel und ihre Freunde habe Jüngst in der Slowakei gezeigt das Sie alles Tun um ihr Ding durchzuziehen… Regierung stürzen, kein Problem… vereitelten einer griechischen Volksbefragung, kein Problem… muss das Volk die Steinzeitmethode (Art. 20 Abs. 4) anwenden, um klar zu machen wie Wichtig ihm Freiheit und Demokratie ist (?)
Max Otte zur Frage: Wie beurteilen sie Angela Merkels und Nicolas Sarkozys Pläne hin zu einer Änderung des Lissabon-Vertrages und zu einer strafferen Haushaltskontrolle?
Max Otte: Die Völker Europas werden unter die Quote des Finanzkapitals gezwungen. Diese Sparprogramme sind so einseitig und unüberlegt. Damit kommt man nie aus der Krise heraus. So läuft man immer denjenigen, die erpressen, den großen Investmentbanken und Ratingagenturen hinterher und das auch noch undemokratisch Und dies geschieht über die EU, bevor wir überhaupt eine demokratische EU-Verfassung haben. Da kann man wirklich depressiv werden.
Auszug aus einem Interview mit Christian Noyer: „Wir haben im Direktorium der EZB gestern entschieden, dass wir die große Kanone (Bazooka) benutzen werden. Damit können die Banken weiter ihren Geschäften nachgehen, können weiter der Wirtschaft Kredite geben – und können weiter Staatsanleihen kaufen. Dies ist die Aufgabe von Versicherungen, Banken und Finanzinvestoren. Wir werden ihnen alle Liquidität geben, die sie brauchen, um das tun zu können.“
Damit ist der Befehl zum unbegrenzten Gelddrucken gegeben.
Die Banken haben in den vergangenen Monaten damit begonnen, Kreditausfallsversicherungen für die Staatsanleihen ihrer eigenen Regierungen zu verkaufen. BNP Paribas, UniCredit und die österreichische Volksbank sind bereits seit einigen Monaten Wetten gegen ihre eigenen Staaten. Sie versichern also Käufer von Staatsanleihen für den Fall einer Staatspleite. Wenn diese CDS fällig werden, geht die Zeitbombe hoch.
Die Krise ist aufgeschoben, der Rest verläuft nach dem berühmten französischen Motto: „Après moi le déluge!“ (nach mir die Sintflut).
@ Fetter Fettsack nicht das hier noch jemand verrät womit er seine Brötchen verdient. Probleme sind nur halb so schlimm wenn man auf der richtigen Seite steht.
Dieser Vertrag stellt alle hier Benannten Vorteile in den Schatten und führt eigentlich die Schuldenbremse ab Absurdum… es wird das Prinzip der Haftung außer Kraft gesetzt, also das derjenige der Risiken eingeht auch dafür gerade steht… es macht kein Sinn eine Schuldenbremse einzuführen wenn Banken die Staaten an den Eier haben… durch die Rettungslogik sind die Staaten erpressbar… man muss bezahlen oder das System bricht zusammen.
Kannst du bitte, bitte diese "..." lassen? Ganze Sätze sind um einiges angenehmer zu lesen.
Es wird eben nicht dieses Prinzip ausgehebelt. Es wird nur für den Fall, dass sich ein Staat derartig in die Bredouille bringt, ein Weg eröffnet, wie man da geordnet wieder herauskommen kann. Insofern kann ich nicht ganz nachvollziehen, inwieweit das die Schuldenbremse ad absurdum führt.
Außerdem kann der Staat ja dann nicht weiterwursteln, vielmehr sollen diese makroökonomischen Anpassungen ihn dann wirtschaftlich nachhaltig auf die Beine stellen. Vom Grundgedanken her finde ich das keine so üble Lösung. Außerdem: was schlägst du als zügig durchführbare Alternative vor?
Jeder Lohnempfänger der Mitgliedsländer bekommt nun eine Eisenkugel ans Bein (in Form von Schulden/Steuern oder Enteignung) … wenn man selbst Spart Reiten einen die anderen tiefer hinein in den schuldensumpf. … Freiheit Ade… Demokratie bye bye.
Woraus schließt du dies? Bitte belege dies zumindest mit plausiblen Thesen.
@ Fetter Fettsack nicht das hier noch jemand verrät womit er seine Brötchen verdient. Probleme sind nur halb so schlimm wenn man auf der richtigen Seite steht.
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.
Ich frage mich: ...? ... ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?
Das ist de facto falsch und ergänzend zu Fetter Fettsacks Aussage:
Artikel 4:
2. Die Beschlüsse des Gouverneursrats und des Direktoriums werden im gegenseitigen
Einvernehmen nach Maßgabe des vorliegenden Vertrags mit qualifizierter Mehrheit oder
einfacher Mehrheit gefasst. Diese Gremien sind beschlussfähig, wenn bei der Abstimmung
über die zu fassenden Beschlüsse 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind, die
mindestens 2/3 der Stimmrechte darstellen.
3. Ein im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss erfordert dessen einstimmige
Befürwortung oder Ablehnung durch die an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder.
Enthaltungen haben keine Auswirkungen auf im gegenseitigen Einvernehmen gefasste
Beschlüsse.
Artikel 5:
6. Für die folgenden Beschlüsse hat der Gouverneursrat gegenseitiges Einvernehmen
herzustellen:
(a) Ausgabe neuer Anteile zu anderen Bedingungen als zum Nennwert gemäß Artikel 8 Abs.2, (b) Kapitalabrufe gemäß Artikel 9 Abs. 1; (c) Änderungen am Grundkapital und Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des
ESM gemäß Artikel 10 Abs. 1;
Hier wird eindeutig definiert, das Änderungen am Grundkapital, des max. Darlehensvolumens und Kapitalabrufe einer einstimmigen Befürwortung bedürfen.
Das bedeutet, wenn Deutschland "Nein" sagt, wird es diese Änderungen nicht geben.
Solche, aus dem Kontext gerissenen, Aussagen sind einfach lächerlich.
Noch ein Nachtrag zur Immunität: wenn sich jemand (also ein Mitarbeiter des EMS, der unter diesen Schutz fällt) der genannten strafrechtlich relevanten Vergehen dringend tatverdächtig ist, dann wird dieser Mitarbeiter sowieso seines Amtes enthoben, ist damit nicht mehr Mitarbeiter des EMS und als solcher fällt er nicht mehr unter die Immunität und sein Fall kann ganz normal mittels des üblichen strafrechtlichen Verfahrens behandelt werden. Ein schlichter Blick in die Ziffer 2 des Artikel 30 (sprich jener Ziffer, die gleich nach seinem Zitat kommt) hätte zu dieser Erkenntnis genügt.
Dass es mit dem Einstimmigkeitsprinzip Probleme geben kann, ist wohl aufgefallen, allein, im schlimmsten Falle schließt man dieses Abkommen bilateral ab. Allerdings denke ich nicht, dass Großbritannien sich hier derart querlegen würde. Schließlich kann es sich ja ausbedingen, nicht in die Geltung zu fallen.
