Die "ideale" Partei

Das Grundgesetz kann sehr wohl geändert werden und wurde es auch schon oft. Waren das alles Verfassungsfeinde? Nein. Und weil Änderungen vorgesehen sind, gibt es dafür klar festgelegte Regeln.

Lies dir mal Artikel 3 durch. Darin wird festgelegt, was unantastbar ist, nämlich Artikel 1 und 20 (Würde des Menschen u. freiheitlich demokratische Grundordnung).
 
Hallo

K-BV schrieb:
Das Asylrecht ist im Grundgesetz (Art. 16a) verankert und setzt die Genfer Flüchtlingskonvention um.
Eine Partei, die das fordert, steht daher nicht für unser GG ein und wäre verfassungswidrig, ergo nicht wählbar.
Das Grundgesetz kann geändert werden, das Grundgesetz ist nicht unveränderlich, Parteien/Politiker die eine Änderung wollen/fordern handeln nicht verfassungswidrig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsänderung#:~:text=Das Grundgesetz für die Bundesrepublik,Stimmen des Bundesrates geändert werden.
Zitat:
"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden."

Wie @Exar_Kun schrieb, das Grundgesetz wurde schon mehrmals geändert.

K-BV schrieb:
Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, wo Millionen von Deutschen zwingend auf Asyl angewiesen waren, da sie hier umgebracht wurden, sollte man nicht leichtfertig die Abschaffung eines wichtigen Grundrechts fordern, weil einem die aktuelle Situation nicht in den Kram passt.
Es macht aber einen Unterschied ob Menschen einen berechtigten Asylanspruch haben oder nur nach Deutschland kommen weil es ihnen hier wirtschaftlich besser geht (Das ist nicht der Sinn von Asyl).

K-BV schrieb:
Über Anpassung kann man immer diskutieren aber nicht über die Abschaffung! Damit gäben wir unsere freiheitlichen Grundprinzipien auf.
Das Asylrecht (das gnadenlos ausgenutzt wird) in ein geregeltes Einwanderungsgesetz zu ändern wäre doch nur eine sinnvolle und vernünftige Anpassung.

Grüße Tomi
 
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Tomislav2007 schrieb:
Das Grundgesetz kann geändert werden...
Ich habe nichts anderes geschrieben bzgl eines Artikels.
Ansonsten ist es völlig absurd, das Asylrecht aus dem GG zu entfernen. Das muss doch jedem klar sein. In dem Moment, wo das passiert, wanderst besser selbst aus.





Exar_Kun schrieb:
Das Grundgesetz kann sehr wohl geändert werden und wurde es auch schon oft. Waren das alles Verfassungsfeinde? Nein. Und weil Änderungen vorgesehen sind, gibt es dafür klar festgelegte Regeln.
Anstatt Formalien anzuführen, sollte man sich über die Forderung selbst Gedanken machen, was das bedeutet!
 
Hallo

K-BV schrieb:
Ansonsten ist es völlig absurd, das Asylrecht aus dem GG zu entfernen. Das muss doch jedem klar sein. In dem Moment, wo das passiert, wanderst besser selbst aus.
Wieso wäre es absurd hier ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einzuführen ?
Was wäre so schlecht daran nicht jeden Schnorrer rein zu lassen, dessen Leben nicht bedroht ist ?
Wenn die CDU ein vernünftiges Einwanderungsgesetz einführen würde (und härteren Kontrollen/Sanktionen bei Hartz 4) dann wäre die CDU für mich die ideale Partei und nicht nur das kleinste Übel.

Wenn ich hier manche Sachen lese wird mir schwarz vor Augen, jeden rein lassen der Asyl aussprechen kann und bedingungsloses Grundeinkommen für alle, wie lange könnten wir das finanzieren ?

Grüße Tomi
 
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Asyl ist nicht gleich Einwanderung!
Ich habe mich bewusst nicht Kontra Einwanderungsgesetz geäußert, siehe Zitat #180 wo ich den Halbsatz weg gelassen habe, sondern Kontra Abschaffung Asylrecht.
Dass das GG mit 2/3 Mehrheit geändert werden kann setze ich als bekannt voraus.
 
Hallo

K-BV schrieb:
Asyl ist nicht gleich Einwanderung!
Es ist auch richtig das unser Asylgesetz eigentlich in Ordnung ist, wenn man es richtig anwenden würde, wer kein Anrecht auf Asyl hat muss raus.
Dann ketten sich aber wieder extrem soziale ans Flugzeug, wenn nicht Asyl berechtigte und/oder Schwerverbrecher abgeschoben werden sollen.

K-BV schrieb:
Das Asylrecht ist im Grundgesetz (Art. 16a) verankert und setzt die Genfer Flüchtlingskonvention um.
Eine Partei, die das fordert, steht daher nicht für unser GG ein und wäre verfassungswidrig, ergo nicht wählbar.
Du änderst deine Meinung,...

K-BV schrieb:
Dass das GG mit 2/3 Mehrheit geändert werden kann setze ich als bekannt voraus.
...aber sehr schnell.

Grüße Tomi
 
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Tomislav2007 schrieb:
Du änderst deine Meinung,...

...aber sehr schnell.
Das war vielleicht nicht eine meiner besten Formulierungen, aber ich bezog es auf das Asylrecht bzw. einer Parteienforderung nach Abschaffung. Damit bist du de facto ein Fall für den Verfassungsschutz im hiesigen Parteienspektrum.
 
Hallo

Ist es nicht auch verfassungswidrig das Menschen Aysl gewährt bekommen, bzw. nicht abgeschoben werden, die gar kein Anrecht auf Asyl haben ?
Ist es nicht verfassungswidrig das Flüchtlinge bis Deutschland durch maschieren obwohl sie im ersten Land das sie betreten erfasst werden müssen ?
Nicht falsch verstehen, Deutschland ist ein reiches Land und wir können noch vielen Menschen helfen aber dieses unkontrollierte ist auch nicht richtig.

Grüße Tomi
 
Hallo

Ach so, jetzt wo es in eine Richtung geht die dir nicht gefällt rufst du nach der Moderation, alles klar.

Grüße Tomi
 
@Tomislav2007
Du vermischst da Sachen. Auch ohne gewährtes Asyl kann es Umstände geben, die eine Abschiebung nicht zulassen. Das hat aber eher etwas mit dem Aufenthaltsgesetz und nicht der Verfassung/Grundgesetz zu tun. Ist also nicht verfassungswidrig. Vor allem, da die nicht Abschiebung sich in der Regel auf Menschenrechte aus dem GG bezieht.

Und ich weiß nicht was du von unkontrolliert schreist. Ohne Kontrolle hättest du gar kein Wissen über die Zuwanderung...

Was Asylanträge betrifft, die in ersten EU-Land gestellt werden müssten. Die 1993 erfolgte Änderung ist halt scheiße und verschiebt die Verantwortung an die Grenzstaaten der EU. Ohne eine gescheite Unterstützung aller EU-Staaten sicher zu stellen.
 
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Hallo

Piktogramm schrieb:
Du vermischst da Sachen.
Nö.

Piktogramm schrieb:
Auch ohne gewährtes Asyl kann es Umstände geben, die eine Abschiebung nicht zulassen. Das hat aber eher etwas mit dem Aufenthaltsgesetz und nicht der Verfassung/Grundgesetz zu tun.
Das ist richtig, das sollte "meine" ideale Partei aber ändern.

Piktogramm schrieb:
Ist also nicht verfassungswidrig. Vor allem, da die nicht Abschiebung sich in der Regel auf Menschenrechte aus dem GG bezieht.
Ich habe nie das Gegenteil behauptet und ein Menschenrecht auf ein wohlhabenderes Leben in Deutschland gibt es nicht.

Piktogramm schrieb:
Und ich weiß nicht was du von unkontrolliert schreist.
Das hier Wirtschaftsflüchtlinge unter dem Deckmantel des Asylrechts rein kommen, von denen man teilweise nicht wirklich weiß woher sie kommen, wie sie heißen und wie alt sie sind.
Hat nichts mit Asyl zu tun, ich kenne z.B. einige (Ex) Jugoslawen aus Bosnien/Mazedonien die sich vom Straßendealer ihres Vertrauens einen kroatischen Pass besorgt haben um in die EU zu kommen.

Piktogramm schrieb:
Was Asylanträge betrifft, die in ersten EU-Land gestellt werden müssten. Die 1993 erfolgte Änderung ist halt scheiße und verschiebt die Verantwortung an die Grenzstaaten der EU. Ohne eine gescheite Unterstützung aller EU-Staaten sicher zu stellen.
Genau das und den Ländern innerhalb der EU, die sich bei der Aufnahme von Flüchlingen quer stellen, sollte man die finanziellen Mittel kürzen und nicht auch noch den Hintern pudern.
"Meine" ideale Partei würde Länder abstrafen die nicht zum Wohle der EU handeln, dieses krampfhafte festhalten an der Größe der EU kann es nicht sein, lieber klein aber fein als sinnlos groß.

Grüße Tomi
 
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Deine Ideale Partei, soll also in Gesetze schreiben, dass abgeschoben werden soll egal mit welchen Konsequenzen das für die Betroffenen hat? Die Gründe bei nicht gewährtem Asyl nicht abzuschieben sind in der Regel mit der Würde/dem Leben der Betroffenen verknüpft. Was du als ideal ansiehst, würde dem GG im Geiste komplett widersprechen. Denn nur weil kein Asyl erteilt wird, bedeutet das noch nicht, dass eine Abschiebung gefahrlos möglich ist.

Und das Gefasel von "recht auf wohlhabendes Leben in Deutschland", das behauptet auch Niemand. Das was es an Zuwendungen gibt ist weit entfernt von wohlhabend und die Hürden zum Arbeitsmarkt sind mitunter erheblich. Das legale erarbeiten von Wohlstand ist damit eingeschränkt, in meinen Augen sogar unnötig stark.

Wenn du Leute kennst die sich gefälschte Pässe besorgt haben um sich Leistungen zu erschleichen, zeige sie doch bitte den zuständigen Behörden an.
Ansonsten, ja es gibt schwarze Schafe und Betrüger. Regeln für eine Gesellschaft jedoch derart auszulegen, dass jede missbrauchbare Freiheit/jedes missbrauchbare Recht eingeschränkt wird ist absurd. Am Schluss hat man dann alle Freiheiten abgeschafft und einen "wunderbar" repressiven "Polizei-"Staat geschaffen.
Von mir aus kann man man fordern, dass Asyl- und Zuwanderungsrecht gestrafft werden, aber bitte nicht so wie du es forderst.

Was das Untereinander in der EU angeht, deine Partei würde komplett misachten was die EU ist und zwar ein Bund souveräner Staaten und stattdessen mir absolutistischen Mitteln versuchen ihr willen all diesen Staaten reinzudrücken. Was gleichzeitig absurd ist, da deine Vorstellung von Asyl- und Zuwanderungsregeln eher so klingen wie das was Polens PiS-Partei fährt.
 
Hallo

OK, unsere beiden idealen Parteien sehen anders aus, was zumindest schon einmal zeigt das es nicht die eine ideale Partei gibt die es allen Recht machen kann.
Meine ideale Partei wäre die CDU vor 25-30 Jahren, bevor die CDU nach links abgedriftet ist, und einem Bundeskanzler der in der Lage ist ein Machtwort zu sprechen.

Grüße Tomi
 
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Tomislav2007 schrieb:
Hallo

Ach so, jetzt wo es in eine Richtung geht die dir nicht gefällt rufst du nach der Moderation, alles klar.

Grüße Tomi
Was soll der Quatsch? Weder rufe ich nach Moderation noch gibt's eine Richtung die mir nicht gefällt. Es ging mir ausschließlich um das Asylrecht im GG und sonst nichts. Wenn du andere Erwartungen an den Dialog hast, ist das nicht mein Problem und meine Forenexistenz und Sonntag Mittag steht nicht deinem Diskussionsbedarf zur beliebigen Verfügung!
 
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@Tomislav2007
Grundsatzprogramm der CDU von 1990
https://www.kas.de/c/document_libra...d4-1a63-31f6-5d94-4f057de659c0&groupId=252038
Wirklich nach links abgedriftet ist die Partei nicht, wenn man dem Grundsatzprogramm folgt. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit kommen da nicht zu kurz.
Und eine Kanzlerin ist kein absolutistischer Herrscher. "Machtwörter" erwarte ich von der Position nicht sondern wenn dann ein Hinwirken auf einen Konsens. Nach Möglichkeit zusammen mit den (demokratischen) Oppositionsparteien.

Ansonsten Kohl hatte alles was führende CDU/CSU Politiker auch hatten. Berateraffären, Spendenaffären, Vernichtung von Akten.

Insofern, was vermisst du an der CDU/CSU? Die Ausrichtung ist immer noch ähnlich und an der Spitze sind immer noch ein paar Leutchen die Sprüche Klopfen, einige sehen aus als wären sie inkompetent oder korrupt und ein paar Gestaltung mit gefestigter Menschenverachtung gibt es auch. Manches tritt in Personalunion auf und gelegentlich findet sich jemand, der Christlich tut um die religiösen abzuschöpfen.

Aus meiner Perspektive ist ja eher die SPD kollabiert. Hartz IV, eine Reform des Gesundheitswesen und eine Entmachtung der Gewerkschaften geht alles auf die "Arbeiterpartei". Genauso wie die FDP erfolgreich ihren gesellschaftlich liberalen Flügel entsorgt hat.
 
Hallo

Piktogramm schrieb:
Wirklich nach links abgedriftet ist die Partei nicht,
Dann schau dir mal dieses CDU Wahlplakat von 1991 an:

CDU 1991.jpg

Piktogramm schrieb:
wenn man dem Grundsatzprogramm folgt.
Ist dir noch nicht aufgefallen das die Realität oft vom Grundsatzprogramm abweicht ?

Piktogramm schrieb:
Und eine Kanzlerin ist kein absolutistischer Herrscher. "Machtwörter" erwarte ich von der Position nicht sondern wenn dann ein Hinwirken auf einen Konsens.
Ich erwarte von einem/r Kanzler/in in gewissen Situationen ein Machtwort und nicht dieses aussitzen und rumeiern wie von Merkel.

Piktogramm schrieb:
Insofern, was vermisst du an der CDU/CSU?
Eine Partei der konservativen Mitte zu sein.

Piktogramm schrieb:
Aus meiner Perspektive ist ja eher die SPD kollabiert. Hartz IV, eine Reform des Gesundheitswesen und eine Entmachtung der Gewerkschaften geht alles auf die "Arbeiterpartei".
Vor allem hat die SPD keine Führungspersönlichkeit mit Format und Ausstrahlung, dieses aktuelle Duo an der Spitze ist einfach nur einschläfernd.

Piktogramm schrieb:
Genauso wie die FDP erfolgreich ihren gesellschaftlich liberalen Flügel entsorgt hat.
Die sind dabei in der Versenkung zu verschwinden, von denen kommt auch nicht mehr viel, da scheint die Luft raus zu sein.

Grüße Tomi
 
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Und die Änderung vom GG gab es 1993 und wie so oft musste die Konservativen feststellen, dass nur weil Gesetze sich ändern sich die Realität nicht ändert. In den letzten Jahren wurde Zuwanderung soweit wie möglich eingeschränkt, NGOs die Seenotrettung betreiben soweit legal möglich das Leben schwer gemacht und Menschen in Lager gesteckt bis es dort massiv eskalierte. All das während sich der Innenhorst damit rühmt mit anderen EU-Staaten ganze 400 Minderjährige aufzunehmen.
Wie viel Menschenverachtung willst du denn noch?

Eine Partei der konservativen Mitte zu sein.
Dieser Fetisch der behaupteten "Mitte". Diese selbstbehauptete Mitte scheint es ja eben nicht zu geben, das was du dir wünschst ist ja anscheinend nicht mal innerhalb der CDU/CSU mehrheitsfähig. Ganz abgesehen von SPD, Grünen, Linken oder gar "Die Partei". Wie kann das dann "Mitte" sein?
 
Tomislav2007 schrieb:
Ich erwarte von einem/r Kanzler/in in gewissen Situationen ein Machtwort und nicht dieses aussitzen und rumeiern wie von Merkel.

So ist es. Und deshalb mache Ich da auch nicht mehr mit. Einmal ein Kreuz und diese Eierköpfe können machen wie Sie wollen. Nein Danke.
 
Woher kommt diese Sehnsucht nach einer starken Führungspersönlichkeit, die mal ein Machtwort spricht? Ein Machtwort ist die Durchsetzung des Willen eines Einzelnen/einer Mehrheit ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse/den Willen/die Freiheit anderer. So funktioniert (unsere) Demokratie nicht.
 
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