Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Nazrael]

So richtig "lustig" wird die Regierungsbildung erst im Bezug auf den kommenden Haushalt für Sachsen-Anhalt. 2027 werden nach Abzug der Kosten für Personal usw wohl ca 20 % weniger als 2026 zur Verfügung stehen, 2028 soll die Lücke noch größer sein.

Darum gehe ich auch davon aus, dass die AfD gar nicht so heiß auf eine Regierungsbeteiligung ist, zumindest jetzt noch nicht. Es wurde ja bereits angedeutet, dass man dann eben Neuwahlen ansetzt, obwohl das nicht mal eben so geht.

Der Idealfall für die AfD wäre eigentlich eine „Allparteienkoalition“ ob mit dem BSW oder von diesem toleriert. Diese wäre aufgrund völlig unterschiedlicher Positionen, bis auf wenige Überschneidungen, derart gelähmt und auf Minimalkonsens angewiesen, dass die AfD in den Umfragen durchaus Werte von 5x % anstreben könnte. Insbesondere dann, wenn nach und nach die Haushalte vorgelegt werden, in denen sich die ökonomische Situation zunehmend niederschlägt.

Grotesk ist mittlerweile auch die Reaktion der Parteien, teilweise feiert man sich sogar selbst dafür, dass man nur noch mithilfe taktischen Wählens über die 5% Hürde kommt. Man hat offenbar kaum noch etwas anderes zu bieten als „Gegen die AfD“ und „Dat müssen wir den Leuten eben besser erklären!11einself“, während die AfD gleichzeitig mit einem neoliberalen Programm bei Arbeitnehmern Werte einfährt, die einst die SPD hatte, wohlgemerkt zu Zeiten Willy Brandts.

Man wird das Gefühl nicht los, dass unser Parteiensystem über die vergangenen Jahrzehnte eine politische Elite hervorgebracht hat, die nicht weniger abgehoben und von der Realität entfremdet ist als das, was nach 1.000 Jahren Inzucht an europäischen Adelssprösslingen gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch die Paläste irrte.

 

[@mo]

Man wird das Gefühl nicht los, dass unser Parteiensystem über die vergangenen Jahrzehnte eine politische Elite hervorgebracht hat, die nicht weniger abgehoben und von der Realität entfremdet ist als das, was nach 1.000 Jahren Inzucht an europäischen Adelssprösslingen gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch die Paläste irrte.

Seltsame Gefühlslage!

Zumindest hier in Rhein-Main befindet man sich in einer der wirtschaftsstärksten Regionen dieser Welt. Mit erstklassiger Infrastruktur, bester regionaler und internationaler Verkehrsanbindung, Jobmotor in allen Gehaltsklassen. Regionale Identität geht hier einher mit hoher Migration.
Klingt wie aus einem Werbevideo entspricht aber der Realität und man ist schon ein wenig Stolz drauf seinen Beitrag dazu geleistet zu haben. Ist gleichermaßen anwendbar auf andere Metropolregionen in (West-) Deutschland wie z.B. Stuttgart, München, Hamburg, Köln.
Und hier wird auch das Geld erwirtschaftet, das in den Osten gepumpt wird, was dort gerne vergessen wird. Seit der Wiedervereinigung geschätzte 1,9 (korrigiert!) Billionen € an öffentlichen und privaten Investitionen.

So ganz der Realität entfremdet scheinen die politischen Entscheidungsträger demnach wohl nicht zu sein, auch bezogen auf ganz Deutschland. Die wirtschaftliche Stärke spricht für sich. Auch in der Sozialpolitik steht man im internationalen Vergleich nicht wirklich schlecht da.

Und nun hat man eine regionale Wahl mit gerade mal 1,7 Mio Wahlberechtigten, dazu noch in einem sehr speziellen historischen Umfeld, und alles soll plötzlich verkehrt sein....!?
Nicht wirklich!

Politik machen heißt Fehler machen und im Idealfall lernt man aus diesen Fehlern oder/und man wird an der Wahlurne dafür bestraft. Das sollte aber nie zu Lasten des funktionierenden Gesamtsystems gehen und besser auch nicht indem man hemmungslosen Opportunisten politische Macht erteilt.
Das ist kein Plädoyer für weiter so der aktuellen Bundesregierung. Das dümmste wäre aber Dinge in Frage zu stellen die man nicht in Frage stellen sollte auf Grund der Wahlentscheidung in einer kleinen Region, die nicht wirklich ein Interesse daran hat wie das Leben in anderen Regionen funktioniert.
Letztlich profitieren beide vom Föderalismusprinzip in Deutschland. Die einen dürfen ihren Unmut über die regionale Situation an der Wahlurne zum Ausdruck bringen, die anderen bestätigen die Politik mit der sie ziemlich zufrieden sind. Nur, dass es eben unterschiedliche mediale Reaktionen bewirkt. Wenn z.B. in Hessen, BaWü oder Bayern mit zusammen 30 Mio Ew. die Landesregierungen bestätigt werden ist das keiner größeren Erwähnung wert, aber das kleine Sachsen-Anhalt ist plötzlich der mediale und politische Nabel der Welt der alles in Frage stellt...!?

 

[sedot]

Man wird das Gefühl nicht los, dass unser Parteiensystem über die vergangenen Jahrzehnte eine politische Elite hervorgebracht hat, (…)

Ja naja, wirklich jede:r kann sich parteipolitisch engagieren oder schon bestehenden Parteien beitreten. Das ist schon sehr anders du es darstellst. Niemand landet „einfach so“ in politischer Verantwortung, bis auf Ausnahmen, wie eben der AfD oder BSW. Also Parteien die „relativ“ neu sind. Aber auch da ist erstmal ein steiniger Weg zur Macht angesagt. Es gibt Mitbewerber, parteiinterne Prozesse, Ansprüche, Machtspielchen etc. – und dann müssen auch noch die Wähler mitspielen. Ist ja keine Diktatur oder Oligarchie hier, auch wenn einige sich sowas wünschen.

Ganz prinzipiell, ob die bestehen Strukturen verbesserungswürdig sind sollte diskutiert werden. Fängt bei „Partei/Fraktionsdisziplin“ bei Abstimmungen/Entscheidungen an und geht weiter zu „direkterer“ Demokratie die Bürger (regional) mehr in Prozesse involviert.

 

[Nazrael]

Seltsame Gefühlslage!

Zumindest hier in Rhein-Main befindet man sich in einer der wirtschaftsstärksten Regionen dieser Welt. Mit erstklassiger Infrastruktur, bester regionaler und internationaler Verkehrsanbindung, Jobmotor in allen Gehaltsklassen. Regionale Identität geht hier einher mit hoher Migration.
Klingt wie aus einem Werbevideo entspricht aber der Realität und man ist schon ein wenig Stolz drauf seinen Beitrag dazu geleistet zu haben. Ist gleichermaßen anwendbar auf andere Metropolregionen in (West-) Deutschland wie z.B. Stuttgart, München, Hamburg, Köln.

Tut mir leid, ich teile deine Einschätzung schlicht nicht, insbesondere nicht, dies pauschal der Politik zuzurechnen. Auch deine Verallgemeinerung halte ich nicht für wirklich stimmig. Stuttgart und Köln stecken beispielsweise in massiven Haushaltsproblemen. Und dass im gesamten Rhein-Main-Gebiet alles mit weltweit erstklassiger Infrastruktur und bester Verkehrsanbindung läuft (so pauschal hast du es schließlich dargestellt), lasse ich einfach mal so stehen..

Und hier wird auch das Geld erwirtschaftet, das in den Osten gepumpt wird, was dort gerne vergessen wird. Seit der Wiedervereinigung geschätzte 19 Billionen € an öffentlichen und privaten Investitionen.

Auch teile ich deinen pauschalisierten Ost-West Gegensatz nicht. Die Zusammenhänge sind deutlich komplexer, als du sie hier darstellst. Und die genannten 19 Billionen Euro (das sind 19.000 Milliarden €) würde ich gerne einmal belegt sehen, zumal Investitionen und Transferleistungen zwei völlig unterschiedliche Größen sind.

Ja naja, wirklich jede:r kann sich parteipolitisch engagieren oder schon bestehenden Parteien beitreten. Das ist schon sehr anders du es darstellst.

Formal natürlich. Mein Punkt ist aber ein anderer: Mir ist in der Spitzenpolitik keine Entwicklung bekannt, die dieser Tendenz grundsätzlich entgegenläuft. Mittlerweile scheint es teilweise kaum noch eine Rolle zu spielen, ob Wahlversprechen vollständig beiseitegeschoben werden, Politiker durch Fehlverhalten auffallen oder sich im Amt schlicht als ungeeignet erweisen. Solange die parteiinternen Netzwerke funktionieren, bedeutet selbst der Verlust eines Amtes häufig noch lange nicht das Ende der politischen Karriere.

Dann findet sich eben eine andere politische Funktion, eine Tätigkeit im europäischen Umfeld, bei einem Verband, einer Organisation oder in einem sonstigen politiknahen Bereich. Genau diese starke Verflechtung von Partei, Politik und anschließendem beruflichem Umfeld ist doch der Punkt, den ich kritisiere.

Meine Aussage würde ich allerdings insofern einschränken, als es in der Kommunalpolitik häufig noch anders aussieht. Dort wird meist sehr viel unmittelbarer gearbeitet, schon weil Kommunalpolitiker das direkte Bindeglied zwischen Bürgern und Politik sind, hier ist der Abstand zwischen politischen Entscheidungen und ihren konkreten Auswirkungen ist dort wesentlich geringer.

 

[MrMorgan]

Sieht man ja eindrucksvoll an der Personalie Jens Spahn. Der kann sich gefühlt alles leisten und jetzt soll er auch noch in den Haushaltsausschuss gesteckt werden.

Das kannst du doch keinem erzählen und irgendwie verkaufen, dass sowas richtig sein soll.

Das sind übrigens in meinen Augen auch Vorgänge, die widerrum durchaus die AFD stärken kann (als näheste Alternativpartei der CDU für unentschlossene Wähler).

 

[@mo]

Stuttgart und Köln stecken beispielsweise in massiven Haushaltsproblemen.

Ändert nichts dran, dass es wirtschaftsstarke Regionen sind.

Und dass im gesamten Rhein-Main-Gebiet alles mit weltweit erstklassiger Infrastruktur und bester Verkehrsanbindung läuft (so pauschal hast du es schließlich dargestellt), lasse ich einfach mal so stehen..

Ist einfach so! Es bedingt sich alles gegenseitig.
Es ist eines der Finanzzentren weltweit, nicht zufällig ist die EZB hier angesiedelt.
Vom internationalen Verkehrsknotenpunkt Flughafen mit 80.000 Arbeitsplätzen (größte Arbeitsstätte und Grenzstation in Deutschland) profitieren alle und nun haben sich haufenweise Rechenzentren angesiedelt usw., klassische Industriearbeitsplätze gibt es auch noch reichlich.
Realistisch gesehen hat es eine AfD dann eben schwer zu punkten.

Und natürlich ist das jetzt nicht ausschließlich den Lokal- oder Regionalpolitikern zuzuordnen. Daran hat auch der Bund seinen Anteil.

Auch teile ich deinen pauschalisierten Ost-West Gegensatz nicht. Die Zusammenhänge sind deutlich komplexer, als du sie hier darstellst. Und die genannten 19 Billionen Euro (das sind 19.000 Milliarden €) würde ich gerne einmal belegt sehen, zumal Investitionen und Transferleistungen zwei völlig unterschiedliche Größen sind.

Hier muss ich erst mal Sorry sagen. Shit happens!
Beim Tippen ist mir das Komma abhanden gekommen und ich hab es beim Gegenlesen schlicht übersehen. Es sind 1,9 Billionen €.
Die Zahl stammt aus einer Untersuchung des ifo Instituts und Uni Dresden. Publiziert in der FAZ. Leider Paywall, auf Wunsch gerne ein paar Auszüge.

 

[sedot]

Mittlerweile scheint es teilweise kaum noch eine Rolle zu spielen, ob Wahlversprechen vollständig beiseitegeschoben werden, Politiker durch Fehlverhalten auffallen oder sich im Amt schlicht als ungeeignet erweisen.

Ist vielleicht auch eine Frage der eigenen Erwartungshaltung gegenüber dem was (lokale) Politik leisten kann. Wahlversprechen oder Koalitionsverträge lese ich als Absichtserklärungen, bestenfalls. Sobald sich Situationen ändern muss auch Politik flexibel und pragmatisch agieren können, was ich ehrlicherweise auch erwarte.

Welche politischen Ziele Parteien längerfristig formulieren ist überwiegend bekannt und unabhängig von Wahlterminen. Darauf sollte imo mehr geschaut werden bevor die eigene Wahlentscheidung getroffen wird.

Das es seltsame Umtriebe in Landes oder auch Bundespolitik gibt sehe ich auch so, einen perfekten Lösungsansatz hab ich nicht. Mehr Transparenz und Kontrolle, siehe zum Beispiel Lobbyregister, Informationsfreiheitsgesetz (was gerade beschränkt werden soll) und die etwas in Vergessenheit geratene Diskussion zur Beschränkung von Amtszeiten sind mögliche Ansatzpunkte.
Etwas Abseits davon finde ich die Schweizer Konkordanzdemokratie überlegenswert, hierzulande dominiert mir zu oft die Konkurrenz zwischen Parteien bei politische Entscheidungen bzw der Entscheidungsfindung.

Die Zahl stammt aus einer Untersuchung des ifo Instituts und Uni Dresden.

Keine Paywall für mich. Ich finde die Diskussion 36 Jahre nach der Wende völlig absurd und auch den Zeitpunkt, aber immerhin zeigt es gut wie tief die Vorurteile bei einigen noch sitzen.

 

[Nazrael]

Ist vielleicht auch eine Frage der eigenen Erwartungshaltung gegenüber dem was (lokale) Politik leisten kann. Wahlversprechen oder Koalitionsverträge lese ich als Absichtserklärungen, bestenfalls. Sobald sich Situationen ändern muss auch Politik flexibel und pragmatisch agieren können, was ich ehrlicherweise auch erwarte.

Das würde ich ausdifferenzieren: Es gibt externe Einflüsse, die wenig bis gar nicht steuerbar sind. Dass die Verteidigungsausgaben mittlerweile nach Arbeit und Soziales den zweitgrößten Einzeletat im Bundeshaushalt ausmachen, ist ein Übel, aus meiner Sicht allerdings ein notwendiges, um ein wesentlich größeres Risiko zu begrenzen.

Wenn allerdings Wahlversprechen, Positionen und Aussagen jederzeit vollständig der jeweiligen Machtopportunität untergeordnet werden können, dann braucht man irgendwann tatsächlich nicht mehr zu wählen. Dann könnte man die Mandate auch per Los vergeben, günstiger wäre es jedenfalls.

Das es seltsame Umtriebe in Landes oder auch Bundespolitik gibt sehe ich auch so, einen perfekten Lösungsansatz hab ich nicht. Mehr Transparenz und Kontrolle, siehe zum Beispiel Lobbyregister, Informationsfreiheitsgesetz (was gerade beschränkt werden soll) und die etwas in Vergessenheit geratene Diskussion zur Beschränkung von Amtszeiten sind mögliche Ansatzpunkte.
Etwas Abseits davon finde ich die Schweizer Konkordanzdemokratie überlegenswert, hierzulande dominiert mir zu oft die Konkurrenz zwischen Parteien bei politische Entscheidungen bzw der Entscheidungsfindung.

Eine perfekte Lösung habe ich selbstverständlich auch nicht. Doch der Umfang politischer Einflussnahme und Regulierung in nahezu allen Lebensbereichen ist mir mittlerweile zu weitgehend.

Das Schweizer System ist sicherlich ebenfalls nicht perfekt, aber die Konkordanzdemokratie halte ich zumindest für einen überlegenswerten Ansatz. Die breitere Verteilung politischer Macht und der stärkere Zwang zum Konsens gefallen mir daran durchaus. Für mein eigentliches Problem (die zunehmende Verfestigung des Berufspolitikertums) reicht dieses Modell allein allerdings auch nicht aus.

Für mich muss es jedenfalls Mechanismen geben, die diese Strukturen stärker aufbrechen, selbstverständlich sollen fähige Personen in politischen Ämtern angemessen bezahlt und finanziell abgesichert sein. Wenn allerdings schwerwiegende Fehlentscheidungen mit Schäden in Milliardenhöhe politisch kaum persönliche Konsequenzen haben und gleichzeitig jahrzehntelange politische Karrieren ein erhebliches persönliches Vermögen ermöglichen können, entsteht irgendwann der Eindruck, dass Verantwortung und Konsequenz voneinander entkoppelt wurden.

Demokratische Macht ist grundsätzlich Macht auf Zeit. Problematisch wird es dort, wo sich politische Machtstrukturen über Jahrzehnte verfestigen und ein konkretes Amt letztlich nur durch das nächste ersetzt wird. Macht kann korrumpieren, und je länger sich Macht, Abhängigkeiten und persönliche Netzwerke verfestigen, desto größer wird dieses Risiko.

Deshalb sollte die mit einem politischen Amt verbundene Macht mit dessen Ende auch tatsächlich enden und nicht automatisch über Parteifunktionen oder andere politiknahe Positionen fortgeführt werden. Andernfalls entstehen genau jene verfestigten Strukturen, die ich am heutigen Berufspolitikertum kritisiere.