Diskussionsthread: Deutsche Politik

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Die Wahl ist gelaufen. Die Ergebnisse sind für einige schockierend für andere regen sie zum jubeln an. Was ich hier NICHT lesen möchte, denn sonst ist der Thread schneller geschlossen als ihr blinzeln könnt, sind Einzeiler und polemische Schlagzeilen über das was passiert ist oder uns bevor steht. Keine Dämonisierungen, keine Lobhudelei, keine hämische Genugtuung oder andere Beiträge, deren Zweck nur darin besteht, den politischen Gegenüber verächtlich zu machen.
 
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War zu erwarten ... die CDU ist mit ihren Populismus-Light auf ganzer Linie gescheitert. Das kann das Original AfD viel besser aus der Opposition. Fehlbesetzungen auf Bundesebene wie Spahn oder Reiche taten ihr übriges dazu.

Wer irgendwo mit Gas/Kohle/Öl/Holz heizt und/oder wenig verdient und/oder längere Arbeitswege hat, macht sich zurzeit ernsthafte Sorgen. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiepreise (für die Fossilen) und wirtschaftliche Probleme im Land sind der ideale Nährboden für die AfD. Die alleinerziehenden Mutter in Teilzeit auf dem Land wird sich in absehbarer Zeit kein E-Auto leisten können, die Familie mit geringem Einkommen ebensowenig. Die sind froh, wenn die 3000 € fürs nächste Fahrzeug übrig haben. Was wollen derartige Menschen mit einem "guten" ÖNPV, wenn schon zu DDR-Zeiten im Ort nur zweimal täglich ein Bus fuhr. Klar sind da gut geschürte Ängste vor einem Verbot von Ölheizungen ein Problem, wenn man sich schlicht und ergreifend keine Investition in eine Wärmepumpe leisten kann oder der konservative Vermieter sowas ablehnt. Direkt ausgesucht haben diese Gruppen sich ihr Leben bestimmt auch nicht …

… da helfen auch Diffamierungen der AfD-Wählerschaft bzw. Aufklärung von oben herab wenig. Zuviele Facebookseiten und Co nutzen leider genau das. Das treibt aber leider einen Keil irgendwo zwischen den Konservativen Wählern (CDU, AfD) und der Mitte (SPD, Grüne, ...) rein. Würdet ihr in einem Unternehmen anfangen, wo euch der Pförtner und das Personalwesen mit "Ach, der Trottel hier ist der neue Hausmeister" begrüßt? Oder "diese Doofe da wird also die neue Putzfrau"? Das bindet die zweifelnde Wählerschaft der AfD doch erst recht an die AfD, wenn man ihre Sorgen und Probleme nicht ernst nimmt. Nein, der Rassismus und anderes rechtsextremes Gedankengut gehören in die Ecke gestellt. Die Existenzsorgen der Menschen dagegen nicht.

Dazu müssen die Parteien auch ehrliche Politik anbieten. Eine Vierkoalition (oder Minderheitsregierung) in Sachsen-Anhalt mit genau einer Stimme Vorsprung des vermeintlich guten Lagers ist doch von vornherein zum Scheitern verurteilt (Hochrechnung von ca 19:30 Uhr). Die Brandmauer muss bestehen bleiben. Aber bitte verbiegt dafür nicht die eigenen Inhalte komplett. CDU + Linke zusammen ist wenig glaubhaft. Ebenso Grüne + FDP (auch wenn letztere nicht mehr vertreten sind). Solche Koalitionen macht man doch nur der Brandmauer wegen und nicht wegen gemeinsamer Inhalte. Jahrzehntelang hat man die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt (Rente ist sicher, Energiewende kostet nichts, alte Technologien werden samt den Arbeitsplätze erhalten, ...). Und nun wundert man sich, das bei steigenden Kosten die Bevölkerung teilweise zu den flüchtet, die am lautesten "es ändert sich nichts und alles wird besser" verspricht. Probleme wurden dagegen verschlafen oder auf die lange Bank geschoben (Stichwort Straßen- und Schienennetz), was einen jetzt auf die Füße fällt.

Persönlich gefällt mir jedenfalls, das sowohl die SPD als auch die Grünen ihr Ergebnis wohl steigern konnten. Das Endergebnis der AfD macht mir trotzdem Angst.
 
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Drei Sachen, die mich etwas überraschten. CDU, deutlich schlechter, AfD deutlich stärker, BSW eventuell doch drinnen. Das mit BSW hätte ich jetzt nicht geglaubt. Zwar noch nicht ausgezählt, aber trotzdem ziemlich knapp.

Dann ist sind die grünen auch überraschend stark, und ich hätte da gedacht, dass Linken Wähler denen ihre Stimmen schenken, damit sie über 5 % kommen. Aber sie kommen am meisten von der CDU
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Natürlich größtes Potential, trotzdem überrascht.

Linke Wähler wanderten sogar eher zur AfD und BSW
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Was man jetzt natürlich noch nicht sehen kann ist, ob es CDU Politiker geben wird, welche dann im neuen Landtag zur AfD überlaufen.

Und noch etwas zum Wahlverhalten. Ich mache es kurz. Der einzige Balken, wo der der CDU gleichlang ist, wie jener der AfD. Bei Alter 70+
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Es ist das erwartet starke Ergebnis für die AfD geworden. Die CDU hat eher schwächer als bei den Umfragen abgeschnitten.
Einige sehen nun das BSW über 5%. Wenn das so kommt, wird es interessant, ob die ihre „Drohung“ wahr machen, der AfD zur Mehrheit zu verhelfen.

Mit dem BSW im Landtag ergibt sich die Konstellation, dass es ohne sie keine Mehrheit geben kann.

Erstaunlich finde ich ja aus den Berichten und Befragungen vor der Wahl, dass auch Menschen, die direkt negativ vom AfD Programm betroffen wären, trotzdem AfD gewählt haben.
Die Aussage war oft „dann wird es wieder besser“.
Haben die Leute mit der Politik so abgeschlossen?
 
CCIBS schrieb:
Und noch etwas zum Wahlverhalten. Ich mache es kurz. Der einzige Balken, wo der der CDU gleichlang ist, wie jener der AfD. Bei Alter 70+

Ich frage mich tatsächlich wieso man im Rentenalter nicht die CDU wählt.

Man kann von der Partei halten was man will, man kann ihnen aber keine hervorragende Rentenpolitik vorwerfen.. also für die aktuellen Rentner, nicht für die künftigen.
 
@CCIBS Das Ergebnis der Grünen überrascht mich nicht. Meine Erklärung ist, dass hier versucht wurde, taktisch zu wählen, um mit dem Einzug der Grünen in den Landtag eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.

Ich weiß nicht ob YT Videos erlaubt sind.
Ich finde den Kommentar von Constantin Schreiber sehr passend wenn auch banal.
Die Kernaussage ist, dass Parteien sich grundlegend ändern müssen
 
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Tja das erwartete Ergebnis, komisch dass sich erst immer gewundert wird, wenn der Karren im Dreck liegt. Man könnte ja mal auf die Idee kommen, vernünftige Politik zu machen. Eine Spd ist mit 9% zufrieden. Die Cdu will Kahlschlag machen wo es geht, kurioserweise auch bei Ihren pot. Stammwählern. Das ist einfach nur verrückt. Und mittelfristig wird es nicht besser, gerade weil der Osten strukturell nicht so gefestigt ist, besteht die Gefahr dass dort alles bald blau ist..
 
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Ich versuche mich gerne als interessierter politischer Beobachter, d.h. ich lese viel auf FAZ, ZON, SPON oder SZ und schaue recht viel Phoenix. Was mich mit Sorge umtreibt, ist die kollektive Ideenlosigkeit, mit der die anderen Parteien der AfD begegnen: Die permanente Warnung vor der AfD kann doch kein Wahlkampfprogramm sein!

Die Brandmauererzählung war ein Riesenfehler, denn sie wurde zum Dauerthema. Nicht nur half sie der AfD, damit ständig das Opfernarrativ aufrecht zu halten. Sie nahm so viel Raum ein, dass die CDU darob aufgerieben wird und nicht mehr ihre eigenen Stärken ausspielen kann. Gleichzeitig schaffen es SPD, Grüne, FDP und Linke nicht, die Schwäche der CDU für sich zu nutzen. Sind ihnen die Ideen ausgegangen, auch weil sich bei ihnen alles um die AfD dreht? "Die AfD ist rechtsextrem" ist doch kein Wahlprogramm. Es wirkt wie kollektive Hilflosigkeit.

Und das greift auch auf die Medien über. Ich schaue grad "Carmen Miosga" nach, die den AfD-ler Chrupalla interviewt hat. Und sie hat versucht, den auf Wählertäuschung festzunageln, weil der Siegmund hat durchblicken lassen, man wolle ausschließlich allein regieren, aber nun Stimmen aus der AfD (und von Chrupalla) kommen, man werde nun Sondierungsgespräche führen. Dies hat sie nicht nur einmal getan, sondern dies später auch nochmal extra betont. Und das macht mich einfach sprachlos: dieser wirklich plumpe Versuch, dem Chrupalla eins von wegen Wählertäuschung einschenken zu wollen, was der natürlich gekonnt wegbügelt, indem er sagt, selbstverständlich führe man Gespräche, das sei demokratisch geboten. Auch hier: pure Hilfslosigkeit.

Thane schrieb:
Die Aussage war oft „dann wird es wieder besser“.
Haben die Leute mit der Politik so abgeschlossen?
Die Frage muss lauten: warum haben die Leute kein Vertrauen mehr? Politisch interessiert sind sie ja, denn die Wahlbeteiligung war enorm hoch.

Schauen wir doch mal, wen die Parteien so aus dem Blick verloren haben:
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Thane schrieb:
Erstaunlich finde ich ja aus den Berichten und Befragungen vor der Wahl, dass auch Menschen, die direkt negativ vom AfD Programm betroffen wären, trotzdem AfD gewählt haben.

Stimmt - die AfD steht für Sozialkahlschlag.

Nur womit hat sich Merz denn in letzter Zeit hervorgetan ? Durch Sozialkahlschlag gegen Alte und Kranke, wovon "junge Männer" eher weniger betroffen sind. Sehr unglücklicher Zufall.

Die Geister, die Gerhard Schröder rief, spielen dummerweise der AfD in die Hände.
 
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ThomasK_7 schrieb:
Ok, die Aufweichung der Schuldenbremse zu Gunsten der Verteidigungsfähigkeit der Nation „wahtever it takes“ durch Nichtberücksichtigung der Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIP bei der Schuldenbremse kann man durch die brandaktuelle Änderung der globalen strategischen Lage durch die aktuelle USA-Regierung begründen.
Von der Nato vorgeschrieben sind 2% des BIPs zur Verteidigung, ich kann mich entsinnen gelesen zu haben, das die NATO auf Grund des Russischen Angriffskriegs und Druck aus Washington auf 5% erhöht hat, zumindest denke ich das gelesen zu haben.

Schuldenbremse: man spart bei der Infrastruktur bis sie zum Sanierungsfall wird, dann braucht es Sondervermögen Infrastruktur.

Man spart bei der Bildung bis es keine geeigneten Azubis mehr gibt, dann braucht es ein Sondervermögen Bildung.

Hochwasser oder Dürre sind Externalien die bei der Schuldenbremse nicht eingepreist sind.

Phasen erhöhtes Steueraufkommen sprich Wirtschaftswachstum und Phasen erhöhten Finanzbedarfs sprich Rezession (Arbeitslosengeld zB) sind rein Logisch nicht deckungsgleich.

Die Schuldenbremse ist Unsinn, sie macht den Staat nur Handlungsunfähig.
 
Thane schrieb:
Einige sehen nun das BSW über 5%. Wenn das so kommt, wird es interessant, ob die ihre „Drohung“ wahr machen, der AfD zur Mehrheit zu verhelfen.
Das ist nach Wortlaut nicht ganz richtig. Sie wollen diese nicht verhindern. Nur gibt es stand jetzt ein Problem. AfD, sowie CDU, SPD, Grüne und Linke haben gleich viele Sitze. Wenn die jeweilige Fraktionen immer voll stimmen, gibt es ohne BSW immer eine Pattsituation. Ich muss aber sagen, ich halte die Geschlossenheit der AfD als fester, als jene der anderen Parteien. Was aber der AfD wohl nun gegen den Strich geht ist, dass sie keine Absolute Mehrheit haben. Wenn sie aber jetzt deshalb doch nicht den Ministerpräsidenten stellen wollen, kommt das auch nicht gut an.

Hylou schrieb:
Ich frage mich tatsächlich wieso man im Rentenalter nicht die CDU wählt.
Ich glaube in Sachsen-Anhalt, oder gar dem Osten allgemein, zieht das auch nicht mehr.
 
Klebezettelcity schrieb:
Die Frage muss lauten: warum haben die Leute kein Vertrauen mehr? Politisch interessiert sind sie ja, denn die Wahlbeteiligung war enorm hoch.
Ob das nun Interesse an Politik oder nur eine „Denkzettel“-Wahl war, lässt sich so kaum sagen.

Vertrauen verloren ist ein Punkt und hier haben ganz sicher auch Bundesthemen eine Rolle gespielt, wenn die Menschen sich nicht gehört fühlen.

Aber da geht man einfach zu sehr den einfachen Antworten auf den Leim. Das AfD Programm ist nicht einmal gegenfinanziert (es hieß ca. 2,2 Mrd Lücke). Und inhaltlich ist es obendrein an vielen Stellen höchst fragwürdig.

CCIBS schrieb:
Sie wollen diese nicht verhindern. Nur gibt es stand jetzt ein Problem. AfD, sowie CDU, SPD, Grüne und Linke haben gleich viele Sitze
Das kam dann vom Landesverband?
Ich kann mich noch an ein Interview mit der Wagenknecht vor Kurzem erinnern und die sagte doch so etwas, dass man mit der AfD zusammen arbeiten könnte. Der Truppe traue ich mittlerweile auch einiges zu.

JMP $FCE2 schrieb:
Nur womit hat sich Merz denn in letzter Zeit hervorgetan ? Durch Sozialkahlschlag gegen Alte und Kranke, wovon "junge Männer" eher weniger betroffen sind.
Der Sozialstaat, Rente und Gesundheit, ist aber schon lange reformbedürftig. Das ist nur ein Thema, das die Regierungen immer vor sich hergeschoben haben, weil sich kaum jemand dran traut.

Die CDU unter Merz drückt die Last in erster Linie den Schwächeren auf. Die aktuelle Regierung hätte ja die Möglichkeit, endlich die Spitzenverdiener sowie Wohlhabende und Reiche mehr an der Finanzierung zu beteiligen.

Aber da traut man sich nicht. Stattdessen wird intern über eine Erhöhung der MwSt auf 21% beraten, was in erster Linie wieder eher die Mitte und darunter treffen würde.
Die wollen auch unbedingt, dass die AfD gewinnt, oder?
 
CCIBS schrieb:
. Ich muss aber sagen, ich halte die Geschlossenheit der AfD als fester, als jene der anderen Parteien.
Das sehe ich etwas anders!
Die rechten Parteien haben eine deutlich größere Neigung sich selbst zu zerfleischen bzw. sich selbst zu schwächen durch Abgänge von gewählten Mandatsträgern. So auch die AfD in nicht zu knappem Umfang. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen hat sich das aber bei der AfD nicht negativ an der Wahlurne bemerkbar gemacht.
Dass eine enge parlamentarische Situation mehr zusammen schweißt als eine Oppositionsrolle ist aber auch klar. Nun hat man aber keine absolute Mehrheit und wäre ausgerechnet auf eine Partei angewiesen die in der Hinsicht noch instabiler ist wie man selbst, dem BSW. Ein Blick nach Thüringen ist da sehr aufschlussreich.
Von daher sind die Aussichten auf eine stabile Regierung durch Duldung des BSW alles andere als viel versprechend. Der Ärger bzw. die Erosion ist vorprogrammiert!

Andererseits wäre eine Allparteienregierung ohne die AfD noch instabiler.
 
Thane schrieb:
Die CDU hat eher schwächer als bei den Umfragen abgeschnitten.

Naja .. der symphatische Friedrich Merz und die als Reformen getarnten Leistungskürzungen und Steuer-/Beitragserhöhungen.
Sven Schulze hatte eh schon durchwachsene Werte, da er nun mal kein Haseloff ist. Aber das, was in Berlin derzeit angestellt wird, das konnte die CDU hier nicht verhindern.

Thane schrieb:
Mit dem BSW im Landtag ergibt sich die Konstellation, dass es ohne sie keine Mehrheit geben kann.

Das ist nun eingetreten.

Jelais schrieb:
Das Ergebnis der Grünen überrascht mich nicht. Meine Erklärung ist, dass hier versucht wurde, taktisch zu wählen, um mit dem Einzug der Grünen in den Landtag eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.

Ja.
Aber den Grünen nützen auch die Nachrichten über Niedrigwasser, Brände etc.
Und davon gab es diesen Sommer reichlich.
 
Sowas kommt halt leider dabei rum wenn man statt Lösungen zu suchen/präsentieren seine Wähler fast nur beleidigt. Von wegen alle sind faul, alle feiern krank, die Leute sind Nazis (der punkt ist halt automatisch dadurch entstanden, das die afd als gesichert rechtsextrem festgestellt wurde und viele wähler bekommen hat).

Und naja, ansonsten was beim Wahlkampf bei mir hängen geblieben ist war eigentlich nur, das alle Parteien gesagt haben, "Wählt besser uns, weil Afd ist rechtsextrem/sind Nazis". Kein gutes Argument für einen selbst....
 
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@mo schrieb:
Die rechten Parteien haben eine deutlich größere Neigung sich selbst zu zerfleischen bzw. sich selbst zu schwächen durch Abgänge von gewählten Mandatsträgern. So auch die AfD in nicht zu knappem Umfang. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen hat sich das aber bei der AfD nicht negativ an der Wahlurne bemerkbar gemacht.
wir reden hier ja von CDU/LINKE. Aber mal schauen, was wirklich daraus wird. Egal wer Regieren muss, es wäre eine blöde Regierung, ohne wirklich stabile Mehrheiten. Da würde ich dann sogar eher dafür sorgen wollen, dass die Gegensete den Ministerpräsidenten stellt.

Thane schrieb:
Das kam dann vom Landesverband?
Ich kann mich noch an ein Interview mit der Wagenknecht vor Kurzem erinnern und die sagte doch so etwas, dass man mit der AfD zusammen arbeiten könnte. Der Truppe traue ich mittlerweile auch einiges zu.
Kommt darauf an, von was wir jetzt reden. Bei der Ministerpräsidentenwahl, sollte eine Aussage stimmen. Wenn es dann um Mehrheitsfindung im weiteren Verlauf der Regierung geht, stimmt deine Aussage. Aber ich verstand deine Ursprüngliche Aussage so, dass du dich jetzt auf die Ministerpräsidentenwahl beziehst.
 
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Jetzt wird es spannend wie die Parteien damit umgehen werden.
Wird die BSW mit der AfD gemeinsame Sache machen und den angeblichen Wählerwillen gegen die Etablierten versuchen?
Oder werden alle anderen Parteien zumindest ein letztes mal ein "Aufbäumen" gegen die AfD ausprobieren?
Oder fällt die CDU und macht Sache mit der AfD weil der Machterhalt dann doch zu verlockend ist?

Keine der Optionen überzeugt. Zweiteres sehe ich mit den unterschiedlichen Interessen als schwer, wenn man wirklich zusammenarbeit kann, dann das zu was gutem führen aber da muss jede Partei über ihren eigenen Schatten springen und ich sehe nicht, dass das funktionieren wird.
Die Öffentlichkeitsarbeit wird da auch nicht Ohne. Die AfD wird so oder so weiter hinzugewinnen.

Die Sorgen und Nöte der Arbeiter ist die Angst vor Abstieg und die Angst das der gewohnte Lebensalltag verloren geht.
Politik nach Gefühle zu gestalten ist für die Demokratie Gift, in heutigen Zeiten von Social Media, den schnellen Nachrichten und Reels drehen sich Gefühle und diese können auch wunderbar gelenkt werden. Jeder in Deutschland schon mal politisch involviert war, weiß das Parlamentsarbeit und Konsens seine Zeit braucht.

Zu sehr war die CDU/CSU der Meinung eine ähnliche Migrantenfeindliche Politik wie die AfD, wird die Wähler zurückbringen aber das funktioniert nicht, dass sollten diese jetzt endlich mal erkennen.

Man kann nur hoffen und es wird ein Weckruf, nicht nur Blind das zu tun was die Industrie und Wirtschaft fordert sondern das ein oder andere überdenkt, z.B. eine echte Krankenkassenreform denn wir wissen ja unsere hunderten öffentlichen Krankenkassen kosten Geld, alle haben Verwaltungskosten. Muss das wirklich so sein?
 
Hier ein Tickereintrag auf N-TV, Zitat Sarah Wagenknecht:
"Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Sie werden wohl zusammenarbeiten, zumindest bei Themen, wo sie mit der AfD gleiche Meinung hat (Russland und Enerige, auch wenn S.A. da im Grunde nichts ändern kann...). Aber wir können wohl mit einer Rundfunkänderung in 5 Jahren und einer Schulreform rechnen. Armes S.A.
 
Das ist der kritischste Zustand der zu erwarten war.
Blau mit BSW -> wird nicht gut gehen.
Kompletter Rest gegen Blau -> wird nicht gut gehen.
Nach längerem herum geeiere tippe ich mal auf Neuwahlen.
 
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douggy schrieb:
Ja.
Aber den Grünen nützen auch die Nachrichten über Niedrigwasser, Brände etc.
Und davon gab es diesen Sommer reichlich.
Ich sehe die Gründe dennoch eher in taktischen Motiven. In den letzten Monaten waren die Grüne in Sachsen Anhalt stabil bei 5% - 6%. Die CDU aber dafür stärker wie ihr Wahlergebnis. Daher halte ich es für realistischer, dass es hier eher darum ging, abzusichern, dass die Grüne die 5% Hürde schaffen und in den Landtag einziehen. Das ist für mich auch legitim. Dennoch Umweltthemen insbesondere der Klimawandel hatten kaum einen Einfluss auf die Wahlentscheidung. Dies ergab auch eine Analyse des Wahlverhaltens

SPD und Grüne müssen sich mit der bitteren Erkenntnis auseinandersetzen, dass sie ihr Ergebnis zu einem erheblichen Teil taktischem Wählen verdanken. 68 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Grünen sagen, dass es ihnen bei ihrer Wahlentscheidung vor allem darum ging, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Bei den SPD-Wählenden waren es sogar 78 Prozent. Viele dieser Wähler kamen laut vorläufiger Wählerwanderung von der CDU.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-landtagswahl-sachsen-anhalt-100.html
 
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