News eco: Milliarden-Kosten durch Gesetz gegen Hasskriminalität

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SV3N

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Der Verband der Internetwirtschaft e.V. – kurz eco – kritisiert das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und hält es für unverhältnismäßig. Zudem seien die technische Umsetzung und die für die Bestandskundenauskunft benötigten Ressourcen noch völlig unklar.

Zur News: eco: Milliarden-Kosten durch Gesetz gegen Hasskriminalität
 

LuckyMagnum

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Das passiert, wenn Menschen ohne Ahnung von der Materie Politik machen wollen und das unter einem Deckmantel tun, gegen den sich niemand aufzulehnen traut.
 

Nikon71

Ensign
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Jaja unsere Bundesregierung ... nach dem rechten Terror-Anschlag werden alle Kräfte mobilisiert um gegen rechten Terror vorzugehen ... und wie war das noch bei einer Anfrage (ich glaube im Hambuger Senat) von einiger Zeit bezüglich Anzahl IS-Rechten-Terror... die Zahl der IS-Terror-Unterstützer sind weit höher als von Rechts ... also wer immer noch der gezielten Desinformation (d.h. es werden Tatsachen bewußt vorenthalten bzw. Verschweigen, Ablenken von Wahrheiten) der Bundesregierung glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Zum Thema ... soll die Bundesregierung nur so weiter machen ... dann können Sie das Internet in BRD gleich dichtmachen ... das wäre ihnen sowieso recht, damit jeder ihre Lügenparolen glaubt. Zum anderen viel Spass bei den Strafverfolgungsbehörden ... die haben genug andere Arbeit zu tun, als eine Beleidigung im WWW zu verfolgen ... wie war das mit der Beleidigung einer grünen oder linken Politikerin ... der Name fällt mir nicht ein ... das zuständige Verwaltungsgericht in Berlin hat die Klage von ihr doch abgewiesen ... der Tenor war ... das gehört zur Meinungsfreiheit Höhö... unsere Kuschelrichter in BRD ...
 
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wern001

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Was bei uns Hasskriminalität ist, ist in anderen Ländern freie Meinungsäußerung. Solange man nicht zu Mord oder Terrorismus aufruft sollten unsere Politiker mal den Ball flach halten.
In Deutschland ist die Zensur bald schlimmer als in Nordkorea.
 

Pandora

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Hatte da nicht letztens noch ein relativ hohes Gericht verkündet das die technische Umsetzbarkeit für die Urteilsfindung irrelevant sei ?
Aber bei der Gesetzgebung könnte man viel zu oft meinen das man sich mit den technischen Grundlagen und der Machbarkeit nicht mal im Ansatz beschäftigt hat und das ist dann nicht mehr akzeptabel.
 

Draguspy

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Ich bin hier kein Fachmann, habe nur aus persönlicher Erfahrung den Eindruck, dass hinter dem Ausbau der Kontrolle des Internets nicht nur der Versuch steckt, die veröffentliche Meinung im Internet besser kontrollieren zu können, sondern auch Vorschläge der größeren Medienunternehmen einfließen, welche den Einfluss der Großen gegenüber den kleinen Unternehmen stärken sollen.

Analog der Entwicklung im Handwerksbereich/Kleinselbständige/Kleinunternehmer, wo ab den 60/70 Jahren immer umfangreichere Verordnungen und Aufsichtspflichten einzuhalten waren, was zu einem erheblichen Aufwand führte und viele Kleinunternehmen in den Konkurs trieb, scheint diese Strategie nun in einer Absprache zwischen den großen Medienunternehmen und der Politik auf das Internet angewandt werden.

Zu Anfang des Internets eröffnete man ein Forum, ein Blogg etc. und war frei, sich auf seine Ideen zu konzentrieren. Heute hat man eine hohe Regelungsdichte im Rücken, so das man ohne juristische Kenntnisse immer schneller in existenzbedrohende Situationen geraten kann. Eine eigene Rechtsabteilung können sich aber nur größere Unternehmen leisten und selbst die Kosten für gelegentlichen rechtlichen Beistand und dann nötige Anpassungen an der Software/Geschäftsmodell, müssen finanzierbar sein, diese sind alles andere als Preiswert.

In der Folge sind kleinere Unternehmer gezwungen, sich Fremdkapital ins Boot zu holen oder sich ganz in die Obhut großer Internetunternehmen zu begeben, welche Software/rechtliche Vorgaben usw. aktuell halten. Das beschleunigt den Konzentrationsprozess, weniger kleine Unternehmer, weniger kreative Konkurrenz.
Für die Regierung bedeuten weniger kleinere Unternehmen natürlich mehr Einfluss der Großen, mit welchen man durch Lobbys aber in ständigem Austausch steht, dort ist der politische Einfluss gesichert.

Vielleicht könnte CB ja mal jemanden zu Wort kommen lassen, wie weit sich der administrative Aufwand für das Betreiben einer solchen Website in den letzten 10 Jahren erhöht hat, wie sich Strafen bei Verstößen entwickelt haben, ob es schon Abmahnungen gab, auch unter Berücksichtigung der immer komplizierteren Auflagen bezüglich Copyright/Zitate usw. Vielleicht liege ich ja auch falsch.
 

SkipOutLaw

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Botcruscher

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Warum ist man immer so auf Rechtsextremismus fokussiert sollte nicht Extremismus in jeder Form bekämpft werden ?
Weil davon 1. eine ganze Industrie lebt und 2. die ANTIFA im Parlament sitzt sowie 3. Machterhalt ohne Fragen. Ohne Propaganda und Repression geht in dem Land nichts mehr. Die Presse macht dann noch ein bisschen Framing für die Grünen und die SPD weil Chebli und Özdemir angefeindet werden. Real wird die AFD mehr als doppelt so oft angegriffen wie alle anderen Parteien zusammen.
 

Axxid

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2019 wurden uebrigens 1241 "Politisch motivierte Delikte gegen Amts- und Mandatstraeger" gezaehlt (440 rechtsextrem, 246 linksextrem, 160 mal CDU, 143 mal Afd). QUELLE
Ich finde es schon gut, wenn man mit Geld auf dieses Problem wirft, bzw andere Leute mit Geld werfen laesst.
 
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m.Kobold

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Wieso sind es eigentlich immer welche von der SPD, die so hart gegen die Meinungsfreiheit vorgehen?
Erst Heiko Maas nun Christine Lambrecht ... und wieso ist es überhaupt möglich, solche Verfassungsfeindlichen Gesetze zu beschließen?
Die CDU hat doch auch schon mehrmals versucht mit Vorratsdatenspeicherung und zuletzt den extremen Internetfilter der im April rauskommen soll durch geboxt.

Soviel ich weiß sind SPD/CDU/CSU/FDP skruppelos was das Grundgesetz und Datenschutz angeht.
Ist nur eine frage der Zeit bis wir China eingeholt haben... zumindest solange diese Parteien weiterhin das sagen haben.
 

phil.

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Sollte das Gesetzt nach Willen der Bundesjustizministerin und ihrer Bundesbehörde – wie im Referentenentwurf beschrieben – verabschiedet werden, ...
Mal wieder ein auf CB nicht diskutierbares Thema, weil schon wieder einzelne Wörter zu reflexartigen Unsachlichkeit führen.
Also erst überleben, dann wird auch freigeschaltet.
Ja und natürlich gibt es hier Zensur wie in China und Nordkorea. Immerhin werden wir von der NSA überwacht.
Fehlt noch eine Vorurteil?
 

Heinrich Harrer

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Bärbel Bohley hat es geahnt ...

Hallo.

„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
 

Edelgamer

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Mal eine Frage an die Redaktion. Warum verfasst ihr eigentlich immer solche Artikel. Am Ende kommt das übliche rumgeheule das es ausartet(was so in etwa heißt wie eure Meinung passt uns nicht) und man solche Sachen hier nicht diskutieren könnte.

Das ist hier auch übrigens kein Polittalk. Entweder ihr lasst solche Artikel bleiben oder müsst halt mit dem ausarten klarkommen.(Als Tip)

Weil beides gleichzeitig klappt(meißt) nicht. Übrigens nicht jeder der die Regierung kritisiert muss AFD Sympathisant sein. Meiner Meinung nach ist das nur ein weiterer Schritt zur Meinungsbeschneidung.

Das Gesetz bzw was Hasskriminalität abdeckt nennt sich Strafgesetzbuch und da wird alles von übler Nachrede, Volksverhetzung, Beleidigung usw alles bereits behandelt.

Hasskriminalität was für ein Schwachsinn.
 

cheff-rocker

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Jaja unsere Bundesregierung ... nach dem rechten Terror-Anschlag werden alle Kräfte mobilisiert um gegen rechten Terror vorzugehen ... und wie war das noch bei einer Anfrage (ich glaube im Hambuger Senat) von einiger Zeit bezüglich Anzahl IS-Rechten-Terror... die Zahl der IS-Terror-Unterstützer sind weit höher als von Rechts ... also wer immer noch der gezielten Desinformation (d.h. es werden Tatsachen bewußt vorenthalten bzw. Verschweigen, Ablenken von Wahrheiten) der Bundesregierung glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Zum Thema ... soll die Bundesregierung nur so weiter machen ... dann können Sie das Internet in BRD gleich dichtmachen ... das wäre ihnen sowieso recht, damit jeder ihre Lügenparolen glaubt. Zum anderen viel Spass bei den Strafverfolgungsbehörden ... die haben genug andere Arbeit zu tun, als eine Beleidigung im WWW zu verfolgen ... wie war das mit der Beleidigung einer grünen oder linken Politikerin ... der Name fällt mir nicht ein ... das zuständige Verwaltungsgericht in Berlin hat die Klage von ihr doch abgewiesen ... der Tenor war ... das gehört zur Meinungsfreiheit Höhö... unsere Kuschelrichter in BRD ...
Kann diese Aussage so nicht stehen lassen. In einer Tour werden hier Fakten verdreht. Könntest du evtl. mal deine Quellen nennen oder irgend wie belegen was du da für Schwachsinn verbreitest. Oder handelt es sich hierbei um dein Gefühl welches deinem recht schlagenden Herzen entsprungen ist?
 

phil.

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Mal eine Frage an die Redaktion. Warum verfasst ihr eigentlich immer solche Artikel. Am Ende kommt das übliche rumgeheule das es ausartet(was so in etwa heißt wie eure Meinung passt uns nicht) und man solche Sachen hier nicht diskutieren könnte.
Unterscheide bitte zwischen Redaktion und Moderation. Die Redaktion schreibt ganz normale und sachliche Berichte für die Newsseite.
Das "Ausarten" und "Rumheulen" kommt von einigen Boardies, die nicht sachlich kommentieren bzw. diskutieren wollen (können). Und vor allem häufig solche Themen kapern um ihre Doktrin zu verbreiten - sei sie noch so OT.
 

Dito

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Dann sollten sich mal die kleinen Betreiber zusammenschließen und vor Gericht klagen.
Kleine YT schließen sich auch zusammen.
Das würde in dem Fall auch Anwaltskosten sparen.
Aber jeder will halt sein eigenes Süppchen kochen. Das klappt heute immer weniger.

Das ganze System ist doch darauf ausgelegt, dass kleine Firmen untergehen.
Wie bei Lebewesen auch ;)
 
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