News eco: Milliarden-Kosten durch Gesetz gegen Hasskriminalität

[T3Kila]

Wenn die Nutzer also wieder alle gesittet im Netz umgehen würden, wäre der [...]aufwand deutlich geringer und man müsste auch keine Strafanzeigen stellen bzw. auf entsprechende Bestandsdatenanfragen der Ermittlungsbehörden reagieren

Ich habe mir die Freiheit genommen ein paar Wörter hervorzuheben und ein anderes zu verallgemeinern um die Utopie deutlich zu machen.
Was wäre wenn,... Tja, nach meiner Erfahrung nach sind über 90% der Menschen nicht so.
Deshalb haben wir Kriege, Morde, "Hasskriminalität" (sorry, ich finde diese Wortschöpfung idiotisch - jedes "Verbrechen" geschieht aus niederen Beweggründen)

 

[JustAnotherUser]

Moment, unterliegen Mailprovider nicht dem TKG und nicht dem TMG?!

 

[testwurst200]

Jeder Euro, der zum Verhindern, Eindämmen sowie Nachverfolgen und Bestrafen von Hasskriminalität eingesetzt wird, ist gut angelegt.

Die Verhältnismäßigkeit lassen wir dabei völlig außer Acht?

Die gleiche Summe woanders eingesetzt hat bestimmt größere positive Effekte

Wenn eine Mutter beleidigt wird, muss man nicht die nsa um Amtshilfe bitten :d

 

[Loro Husk]

Was bei uns Hasskriminalität ist, ist in anderen Ländern freie Meinungsäußerung. Solange man nicht zu Mord oder Terrorismus aufruft sollten unsere Politiker mal den Ball flach halten.
In Deutschland ist die Zensur bald schlimmer als in Nordkorea.

Absolut schwachsinnige Aussage.

 

[der Unzensierte]

Ich habe da arge Bedenken und halte davon gar nichts. Was aktuell, demokratisch kontrolliert, für manche Leute nach einem nützlichen Werkzeug klingt kann Ratz Fatz zu einem Werkzeug der Zensur und staatlichen Willkür werden. Sind die gesetzlichen, technischen und administrativen Voraussetzungen erst einmal geschaffen ist der nächste Schritt ganz einfach. Man muss dann nur noch der Worthülse "Hassbeitrag" einen anderen Inhalt geben.

Eine wirkliche Demokratie sollte dieser Kategorie Beiträge gewachsen sein. Mir macht diese Entwicklung Angst, hier im geeinten Deutschland werden die feuchten Träume von Erich Mielke Realität. Das hätte ich Mitte der 90er Jahre für unmöglich gehalten.

 

[Laskaris]

Jeder Euro, der zum Verhindern, Eindämmen sowie Nachverfolgen und Bestrafen von Hasskriminalität eingesetzt wird, ist gut angelegt. Im Netz erhalten gewisse PolitikerInnen sowie andere öffentliche Personen, die sich offen gegen Rechts aussprechen, Drohungen schwerer bis schwerster Art.

Drohungen sind Straftaten, und darüber, dass Straftaten geahndet werden müssen, sind wir uns hier im Forum glaube ich alle einig.

Das Problem bei dem Gesetz ist aber folgendes (im Artikel sehr schön auf den Punkt gebracht):

Mit diesem Gesetzt übertrage der Staat seine „ureigenen Pflichten wie die Strafverfolgung und Bekämpfung von Straftaten auf privatwirtschaftliche Unternehmen“ und lasse diese dann „auch noch auf den gigantisch hohen Kosten sitzen“, führte der Verbandschef aus.

Problematisch ist hierbei nicht nur, dass der Staat die Kosten auf die Unternehmen abwälzt (was gerade für kleine und mittelständische Online-Plattformen eine erhebliche Belastung darstellt und die Marktmacht der großen Online-Konzerne daher weiter stärken wird). Noch bedenklicher ist, dass der Staat die privatwirtschaftlichen Unternehmen de facto zu einer Zensurbehörde macht - denn die Unternehmen entscheiden dann in Zukunft mehr oder minder im Alleingang, welche Meinungsbeiträge online veröffentlicht werden dürfen und welche nicht.

Unternehmen streben nach Gewinnmaximierung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie die Grenzen der Meinungsfreiheit wesentlich enger auslegen, als dies ein Gericht tun würde. Es besteht für die Unternehmen ein ökonomischer Anreiz, alles zu löschen, von dem sie glauben, dass es ihnen Probleme bereiten könnte.

Darüber, ob Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, haben Gerichte zu entscheiden. Nicht Google oder Facebook.

Die Online-Konzerne haben ohnehin schon sehr viel Macht. Wenn wir ihnen nun auch noch die Auslegung der Meinungsfreiheit übertragen, wäre das für die gesellschaftliche Entwicklung, für die Meinungsvielfalt und die Diskussionskultur alles andere als gut.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade viele Linke, die sonst immer gegen die Macht der Konzerne anrennen, diese Gefahr nicht zu erkennen scheinen. Aber solange ein Vorhaben sich "gegen Rechts" richtet, ist man offenbar blind für die Risiken und Nebenwirkungen.

 

[zupipo]

Was hat Hass mit Meinungsfreiheit zu tun? Bist wohl auch so einer, der seine Meinungsfreiheit beschnitten sieht, weil ein anderer nicht deiner Meinung ist? Oder liegt es sogar daran das du gern öffentlich hetzt?

Hass war mal ein Gefühl. Heute ist es die Meinung der anderen.

 

[Clutch04]

Warum ist man immer so auf Rechtsextremismus fokussiert sollte nicht Extremismus in jeder Form bekämpft werden ?

Die wahre Antwort auf diese Frage ist- weil größtenteils die “Konservativen” (nicht unb. Rechtsextremen) sich mehr oder weniger trauen den unkritisierbaren Stamm zu kritisieren. Den Stamm, der Zentralbanken und dadurch im Grunde direkt/indirekt alles auf dieser Welt besitzt/kontrolliert. Dazu gehören auch Politiker der EU- und meisten anderen Länder.

Und weil das dem unkritisierbaren Stamm natürlich nicht passt wenn der (meistens zurecht) kritisiert wird (haupts. durch “Konservative”/“Rechte”), wird so massiv dagegen vorgegangen.

 

[Benji21]

Leider sind solche Gesetze mittlerweile nötig.

Grundsätzlich sind die meistens auch nur eine Reaktion. Was teilweise in den sozialen Medien geposted wird (Aufrufe zur Gewalt, "unliebsame" Personen mal "besuchen" zu gehen etc) muss da irgendwann eingegriffen werden. Zu viele scheinen keine Ahnung zu haben was eine Meinung ist oder wo der Hass/die Hetze anfängt.

Es gibt genug politische Akteure die bewusst die Grenzen für das sagbare täglich ein Stück weiter über die Ränder schieben.

Ich persönlich denke da ist jeder Euro sinnvoll angelegt: aus Hass entsteht IMMER Gewalt, egal ob gegen politisch anders denkende, Minderheiten, Ausländer oder andere Religionen.

Ich denke nicht dass wir im Extremfall die Zeiten vom Mittelalter bis Ende '45 nochmal neu durchspielen wollen, dafür sollte unsere moderne Gesellschaft (eigentlich) genug aus der Vergangenheit gelernt haben.

 

[phil.]

Einfach mal zur Erinnerung. Beiträge die überwiegend eine Partei, Politiker … hervorheben, verteidigen oder schlecht reden und verunglimpfen, werden nicht frei geschaltet.
Thema ist in erster Linie der Referentenentwurf. Ihr könnt also die Lebenszeit für solche Beiträge sinnvoller einsetzten.

 

[Dead_Red]

Social-engineering kostet viel Geld, vor allem wenn die gewünschte Ordnung von der Realität weiter entfernt ist.

 

[DaRealDeal]

Wenn Leute auf FB, YT oder sonstwo eine Sperre kassieren, kritische Beiträge gelöscht[...]

Bitte um Beispiele. Vor allem an diesen kritischen Beiträgen bin ich interessiert.

 

[U-L-T-R-A]

Was teilweise in den sozialen Medien geposted wird (Aufrufe zur Gewalt, "unliebsame" Personen mal "besuchen" zu gehen etc) muss da irgendwann eingegriffen werden. Zu viele scheinen keine Ahnung zu haben was eine Meinung ist oder wo der Hass/die Hetze anfängt.

Da hast du doch dann nachgelagerte Gesetze die greifen.
Wenn ich dazu aufrufe vor meinem lokalen Kik, Dönerladen, Energieerzeuger... für oder gegen was auch immer zu demonstrieren haste Hausrecht, Demonstrationsrecht... die greifen.
Egal wie falsch, unsinnig was auch immer irgendwelche Forderungen sein mögen.

Der Klassiker is doch "Politiker alle in nen Sack und mit der Holzlatte drauf - triffste immer den Richtigen".
Nur weil jemand die Aussage tätigt oder dieser zustimmt, gehen nich marodierende Horden nach Berlin und stecken Politiker in Säcke!
Ja es mag Leute geben, die sich durch sowas vll aufgefordert fühlen dies zu tun - da liegt das Problem aber ganz woanders.

Eine "freiheitliche Gesellschaft" muß sowas mMn aushalten und nicht wegen jeder Schneeflocke, die sich auf die Zehen getreten fühlt, n Fass aufmachen.

 

[bensel32]

Hass war mal ein Gefühl.

Da gebe ich dir durchaus recht.

Heute ist es die Meinung der anderen.

Hier allerdings nicht.
Hier geht es aber auch nicht um den Hass an sich. Hier geht es um Hasskriminalität. Aus Hass muss man nicht kriminell werden. Wegen Armut muss man ja auch keine Bank überfallen. Trotzdem gibt es Armutskriminalität. Diese wird auch verfolgt.
Und wenn ein Mensch aus Hass getötet oder auch nur zusammen geschlagen wird, möchte ich das dies verfolgt wird. Wenn Kriminalität aus Hass und durch Hetze entsteht, soll das genauso verfolgt werden als wenn sie aus Gier oder Armut entsteht.
Ehrlich gesagt kann ich nicht mal verstehen das dies hier von einigen als schlecht hingestellt wird.

Würde die Überschrift lauten "eco: Milliarden-Kosten durch Gesetz gegen Ausländerkriminalität" würden sich hier 80% der Kommentare um 180° drehen.

Und was einige hier wohl ganz außen vor lassen -> diese News stammt von Lobbyisten der Unternehmen die diese Kosten für sich befürchten. Sie wissen es nicht genau aber schmeißen schon mal mit großen Summen um sich, die den kleinen Mann doch ganz schön hoch vorkommen. Er soll sich ja darüber entrüsten können.

 

[bensel32]

Wenn eine Mutter beleidigt wird, muss man nicht die nsa um Amtshilfe bitten :d

Es geht nicht darum das deine Mutter beleidigt wird. Es geht darum das verhindert wird, das deine Mutter verprügelt, ihre Wohnung verwüstet oder sie gar umgebracht wird. Und das nur weil sie eine andere Meinung, eine andere Hautfarbe oder Religion hat.

 

[USB-Kabeljau]

Erklär mir mal, wo deine Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, wenn du nicht gegen ewig gültige Gesetze verstoßen möchtest?

Aufwachen! A U F W A C H E N ! ! !

In sozialen Netzwerken wie Twitter oder auf Plattformen wie Youtube werden jeden Tag etliche strafrechtlich NICHT relevante Beiträge ZENSIERT, wegen dem Druck, der von diesen Gesetzen ausgeht.
Es wird mit 50 Millionen Euro Strafe für nicht entfernte "Hass Postings" gedroht.

Für Facebook und Co ist völlig unklar, ab wann so ein Gesetz tatsächlich greift.
Völlig klar hingegen ist, welche Art von Äußerungen damit gemeint sind. Sagt man ja auch ganz offen: "rechte"

Wer es immer noch nicht versteht, will es vermutlich auch nicht verstehen.
Aber seid euch Gewiss ... irgendwann wird es auch euch treffen.

 

[L0g4n]

Soviel ich weiß sind SPD/CDU/CSU/FDP skruppelos was das Grundgesetz und Datenschutz angeht.
Ist nur eine frage der Zeit bis wir China eingeholt haben... zumindest solange diese Parteien weiterhin das sagen haben.

Das stimmt eindeutig nicht, die FDP ist so lange ich mich erinnern kann in diesen Themen deutlich besser als die o.g. Parteien, siehe der Forderungen bzgl. Datenschutz (https://www.fdp.de/thema/datenschutz) und allgemein im Thema Grundrechte:

• keine Vorratsdatenspeicherung
• Einschränkung der Funkzellenabfrage
• Waren auch gegen Artikel 13
• etc.

 

[QuasarAI]

Die legen sich die Werkzeuge für noch viel schlimmere Dinge zurecht die kommen werden.

Jeder der gegen Hass und Rechts im Netz ist, muss sich auch überlegen was passiert wenn die AFD gewinnt und diese Werkzeuge in die Hände bekommt.

 

[Turrican101]

Jeder der gegen Hass und Rechts im Netz ist, muss sich auch überlegen was passiert wenn die AFD gewinnt und diese Werkzeuge in die Hände bekommt.

CDU/SPD arbeiten schon lange wunderbar daran, dass wir die AfD für Totalüberwachung gar nicht brauchen. Die Zügel werden halt immer enger angezogen und jedes Mal gibts halt "Kampf gegen den Terror", "Kampf gegen Nazis" oder "zum Schutz der Kinder" als Argument. Und gegen sowas will man ja nicht sein und "wir sind ja nicht in Nordkorea".

 

[U-L-T-R-A]

Es geht nicht darum das deine Mutter beleidigt wird. Es geht darum das verhindert wird, das deine Mutter verprügelt, ihre Wohnung verwüstet oder sie gar umgebracht wird.

Und das wird nicht bereits durch Einbruch, Hausfriedensbruch, Körperverletzung abgedeckt?
Es teleportiert sich doch kein magischer Knüppel in die Wohnung durch die Macht der Gedanken.