Frage zum Thema GEZ

[cashman5]

dessen bin ich mir durchaus bewusst und natürlich sollte es dann so sein, dass die GEZ leute nicht unaufgefordert selbst die wohnung durchsuchen dürfen, sondern eher so, dass sie sich für einzelfälle genehmigungen holen können, mit denen sie dann im idealfall polizisten zur betreffenden wohnung schicken. Solche aktionen sind ja die einzigen, die bestimmte leute noch dazu bringen können, ihre gebühren zu bezahlen. Allein die aussicht, dass unangemeldet die polizei, mit nem beschluss in der hand, vor der tür stehen könnte, würde viele dazu bringen zu zahlen, weil man im allgemeinen mehr respekt vor der polizei hat als vor den "GEZ-Ganoven"

 

[Merle]

[...]dass sie sich für einzelfälle genehmigungen holen können, mit denen sie dann im idealfall polizisten zur betreffenden wohnung schicken.[...]

Selbst dann musst du die "werten" Herren Beamten noch herein bitten. Welcher Richter stellt denn für so triviales Zeugs einen Durchsuchungsbefehl aus?!

 

[cashman5]

ob ein gez-mitarbeiter vor der tür steht oder ein polizeibeamter, der höflich um einlass bittet, hat aber eine vollkommen unterschiedliche qualität. außerdem könnte man in betreffenden fällen doch befugnisse erteilen, die über die aktuelle situation hinausgehen und trotzdem unter dem durchsuchungsbefehl bleiben....

 

[ToXiD]

Kein Richter dieses Landes, der noch ein Stück Restverstand besitzt und auch zukünftig seinen Beruf ausüben möchte, wird ein Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung ausstellen, in der die GEZ überprüfen möchte, ob anmeldepflichtige Geräte vorhanden sind.
Stichwort: Verhältnismässigkeit.

Alles andere gehört in den Bereich "Urban Legends".

 

[Merle]

Full Ack @ ToXiD