News GEZ darf sich nicht über Hausverbot hinwegsetzen

[DrToxic]

nur unter nicht finanzierbarem personellen und technischen Aufwand möglich [sei], das Hausverbot unter den Mitarbeiten zu publizieren, da innerhalb der Beklagten und der GEZ keine einheitliche Computersoftware bestehe.“

Bester Satz der ganzen News

"Wir wissen gar nicht, wie wir unsere Mitarbeiter erreichen sollen!
Also, bei uns läuft das so: Wir stellen Leute an, keine Ahnung wie viele es sind oder wo die sich im Moment aufhalten, und die laufen dann einfach los, zu irgendwelchen Haushalten und bringen das Geld rein."

 

[Greystash]

Fun fact: Ein generelles Hausverbot ist nicht möglich, da gegenüber der GEZ ein Auskunftsanspruch besteht.
Daher muss man die Herren in das Gebäude lassen, wenn sie sich vorher ausreichend angekündigt haben.

 

[kaiwoon78]

Schönes Urteil, aber insgesamt war das auch absehbar. Im Prinzip bin ich für eine Abgabe für klare, politikfreie und kritische Medien. Wenn wir das mal in Deutschland hätten, würde ich mir vielleicht auch mal wieder einen Fernseher zulegen. Was ich aber an den Gebühren in Deutschland überhaupt nicht verstehe: Die ÖR sollen die Grundversorgung sichern. Diesen Auftrag würde ich mal wieder in den Vordergrund stellen. Dann brauchen wir keine Gebührenerhöhungen. Vielmehr könnte der Betrag auf 3 Euro pro Haushalt ab 2013 gesenkt werden. In der jetzigen Form bezahlen wir mit den Gebühren eine Senderlandschaft, die keiner braucht, ein überteuertes Wetten Dass und die Champions League, die vorher auch gut bei den Privaten zu sehen war. Und die ÖR Sender haben auch andere Einnahme Quellen. Bspw. verdienen diese Sender wesentlich mehr mit Werbung und Schleichwerbung als die Privaten sich das erträumen würden.

 

[Thorle]

@Greystash: Das Glaube ich mal nicht.

Ich muss wohl keinen in meine Wohnung/Grundstück/Haus lassen, sofern er keine hoheitliche Gewalt (Judikative,Exekutive) hat. Und Auskunftsanspruch kann man mittels Telefon,Brief, Fax etc. durchsetzten oder entsprechend weitere Schritte einleiten.

 

[Forum-Fraggle]

Ein gutes Urteil. Vor allem, weil ja nicht partout untersagt wird, sondern weil sie es nur ankündigen müssen.

Und leider gleich was negatives hinterher...

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC...00A7F7C10B504A5A51~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Danke für den Link. Besonders interessant fand ich den letzten Satz, das wird vielen entgehen, weil es nicht in die Klischeeschublade paßt.

Was habt Ihr gegen die Haushaltsabgabe. Wir haben die in Österreich seit Jahren. Du blechst die GIS bei euch GEZ halt dann einheitlich.

Wenn sie vernünftig und sparend eingesetzt wird, ist sie ok.

Filmproduktionen usw. gefördert. Mir persönlich is lieber, dass ich 2 Monatlich meine 40€ bleche, dafür am Abend anständiges Fernsehn habe OHNE WERBUNG im 15 min Takt.

Es werden in Deutschland aber davon keine Filme gefördert. Das Geld der öffentlich rechtlichen geht hauptsächlich in Gehälter einer aufgeblasenen Einrichtung.
Filförderung? Seifenopern und Co. Wenn es bildendes TV wäre ohne Werbung (mehr Dinge wie Quarks und Co, Terra X und History), sehr gerne. Dazu auch Downloadbar in guter Qualität

Abschließend möchte ich noch Fragen. Jammert Ihr wegen allem?
Ö hat ne Autobahn Vignette D jammert es is Ausbeutung. Irgendwie muss man die Straßen finanzieren.

Dafür haben wir eine hohe KFZ-Steuer und Ökosteuer. Meines Wissens nach höher als in der Rest-EU. Genau deswegen wwar damals der Gedanke, daß die Vignette deshalb nur für den Transitverkehr kommen sollte, da der hier lebende bereits durch Steuern zahlt. Dies war durch die EU nicht erlaubt. Wenn also Vignette, dann muß die KFZ-Steuer entfallen und die Ökosteuer gesenkt werden.

 

[bubu89]

Bis heute habe ich keinen einzigen cent an diesen mist verein gezahlt und auch ab 2013 werde ich mir eine luecke suchen , ansonsten klagen. Die koennen mich mal

 

[Cool Master]

Dito ich werde nichts Zahlen da ich kein TV habe und auch kein TV schaue.

 

[BeeHaa]

„nur unter nicht finanzierbarem personellen und technischen Aufwand möglich [sei], das Hausverbot unter den Mitarbeiten zu publizieren, da innerhalb der Beklagten und der GEZ keine einheitliche Computersoftware bestehe.“

Genau. So eine Outllok-Email (aka Rundschreiben) wird ggbf. vom Thunderbird nicht dargestellt...

 

[masterfile17]

gut zu wissen, Hausverbot würde ich noch einigen mehr erteilen...

 

[Tidus2007]

die GEZ ist schlimmer als eine Sekte.

Aber es wird Zeit damit dieser Verein sich verabschiedet.
Der erste Schritt wurde gemacht und sie haben den Rechtsstreit verloren.

Wenn die Sendungen auf den ör Kanälen nur etwas mehr an jüngere angepasster wären. Gut es gibt mittlerweile Filme die mal im Kino gelaufen sind, aber ansonnsten gibt es nur Nachrichten und Serien oder anderes für die ältere Generation.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich ohne diese Sender gut leben könnte.

 

[Sunshine_10]

Wundert das jemanden?

der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Institution gefährdet [sei], wenn in Folge der Schaffung eines Präzedenzfalls jeder Hausbesitzer ein wie hier geartetes Hausverbot aussprechen und hierdurch die gesetzlich festgeschriebene Kontrollfunktion der Beklagten ins Leere laufen lassen könnte.

Bitte?
In welchem Deutschland leben die eigentlich das die glauben sie dürften ohne Erlaubnis in fremde Haushalte? Ich weiß ja das ist schon oft vorgekommen aber das man sich derart rechtfertigt ist ja wohl der Hammer.

Wenn die ÖR ohne Stasi nicht überleben können dann sollen sie mit ihnen untergehen!
Meine Meinung.

 

[Kraligor]

Und tschüss!

Dieses Land hat die letzten 500 Jahre trotz Auswanderung überlebt, wir schaffen auch weitere 500 wenn die notorischen Nörgler endlich weg sind und die, die ANPACKEN wollen (und damit auch GEZ & Co. abschaffen) hierbleiben.

Ich war 10 Jahre weg und bin froh wieder hier zu sein.

Trotz? Die deutschen Kleinstaaten haben wegen massenhafter Ein- und vor allem Auswanderung überlebt. Die meiste Zeit war es um die deutschen Staaten wirtschaftlich nicht allzu gut bestellt, da wäre ein rigoroses Migrationsverbot verheerend gewesen.

Mit der Wende zum Einwanderungsland (faktisch ab dem zweiten WK, durch Hunderttausende Zwangsarbeiter, politisch, bis heute, überhaupt nicht) wurde die deutsche Auswanderung mehr oder minder gestoppt.


BTT: Es wäre auch höchst unglaubwürdig, wäre die Meldung damit betitelt, dass GEZ-Mitarbeiter sich über ein Hausverbot hinwegsetzen dürften. Was den Status, Sinn und Zweck der GEZ angeht, darüber wurde ja schon viel gesagt. Natürlich müssen die Öffentlich-Rechtlichen finanziert werden. Die GEZ ist da ein anscheinend probates Mittel, diese Finanzierung durchzusetzen. Ich frage mich jedoch, weshalb ich diese Finanzierung mit übernehmen muss. Ich schaue keine öffentlich-rechtlichen Sender. Ich unterschreibe mit dem größten Vergnügen eine Unterlassenserklärung, diese Sender jemals wieder am Fernseher einzuschalten oder deren Homepage zu besuchen. Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer, sie ist zweckgebunden, und wenn ich das Angebot der ÖR nicht nutze, sollte ich auch keine Gebühr dafür zahlen müssen. Gibt es dazu eigentlich bereits verfassungsgerichtliche Urteile?

 

[THEMOJO]

Hab ich letztens in einer Unterhaltung gesagt bekommen...habe die Echtheit nicht überprüft, aber dürfte wohl stimmen
"...Dieser Status ermöglicht ein wesentlich höheres Einkommen: Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung bekommt Kleber für die Moderation des heute-journals 480.000 Euro im Jahr...." (Quelle)

Kein Wunder, dass ARD,ZDF & CO immer mehr Geld brauchen, wenn man solche Verträge aushandelt!

 

[kenni.s]

Ordnungshaft........wer ist denn der Chef...Merkel?

 

[Sosch]

Das ist einfach unglaublich, der bekommt pro Monat weit mehr als ich in einem ganzen Jahr.
Für das Ablesen von Nachrichten. Ich fasse es nicht.

 

[CD]

Ich finde, dass wir in D endlich mal ein System einführen sollten, was einen fairen Preis hat und was jeder bezahlen muss, der echt TV schaut oder Radio hört.

Von mir aus gerne mit Chipkarte wie bei SKY. Dann kann man nicht mehr eifnach so schauen, ohne zu zahlen.

Dem gegenüber wäre ich auch alles andere als abgeneigt. Jeden Sender, für den Geld bezahlt werden soll vernünftig verschlüsseln, und man hat (theoretisch) das Problem mit den Schwarzsehern gelöst. Zusätzlich muss man sich nicht mehr ums Gebühren eintreiben und diesen ganzen Verwaltungsaufwand kümmern, da einfach jeder der schauen will, einen Decoder braucht den man beantragen muss. Bei dieser schönen Vorstellung gibt es leider zwei Probleme:

1. Rundfunkauftrag der öffentlich Rechtlichen, der vorschreibt, dass ARD, ZDF usw. für jeden empfangbar sein müssen (d.h. Verschlüsselung geht gegen dieses Prinzip)
2. Massive Einbrüche bei den Einnahmen, wenn wirklich nur noch die zahlen, die es auch nutzen wollen

Also wird halt der einfachste Weg gegangen und die Rundfunkgebühr in ein paar Jahren jedem aufgedrückt, unabhängig davon ob man das Angebot nutzt oder nicht nutzt.

 

[Alex2005]

Hier noch eine interessanter Link:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2313.0

hier hat ein Anwalt erneut Verfassungsbeschwerdeeingerecht. zwar nicht gegen die GEZ sondern die LMAs und auch "nur" gegen Internetzwangsgebühr. Auf der Startseite sind auch noch einige Urteile Pro/Contro GEZ

 

[123peter]

Abschließend möchte ich noch Fragen. Jammert Ihr wegen allem?
Ö hat ne Autobahn Vignette D jammert es is Ausbeutung. Irgendwie muss man die Straßen finanzieren.

Du würdest auch jammern wenn du dein auto das du gekauft hast mehrfach abzahlen müsstest.
Das geld was eigentlich für den straßenbau "eingezogen" wird, wird zweckemfrendet und für andere sachen benutzt. Rein für die straßen wäre also genügend geld da.

Naja zurück zum thema. Kann mann auch einfach so denen hausverbot geben auch wenn noch nie einer da war? Ich zahle brav meine gez und es war noch nie jemand von denen da. Ich will auch keiner von denen auf meinem grundstück sehen daher das vorsorgliche hausverbot

 

[hash2k2]

wenn ich schon dafür zahlen muss weil ich ein gerät bereit halte,
dann will ich auch kindergeld bekommen, denn das "gerät" dazu halte ich auch bereit

 

[Wolkan]

Ich finde die Haushaltsabgabe die 2013 kommt schon deutlich besser. Zum einen wird nicht mehrfach in Familien abkassiert und die GEZ Drückerkolonne im privaten Bereich wird damit auch Geschichte. Und mit denjenigen, die sich bisher erfolgreich vor der Zahlung gedrückt haben, hält sich mein Mitleid ehrlich gesagt auch in Grenzen.
Ich schaue öfters Sendungen auf ARTE, 3SAT, ZDF neo und ORF1 an und Radio höre ich auch, wenn auch meist SRG 3. Aber es wundert mich wirklich nicht, dass es die GEZ immer wieder versucht, sich über die Rechte der Menschen hinweg zu setzten. Wäre ja noch schöner, wenn diese z.T. abgewrackten Gestalten auch noch ungehindert Zugang in die Häuser bekommen würden. Der Verantwortliche bei der GEZ gehört schlichtweg gefeuert, denn er hat wirklich nicht verstanden, wo seine Grenzen sind.