News IP-Adressen für 3 Monate speichern: Gesetz für neue Vorrats­daten­speicherung steht

[Muntermacher]

Kampf gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass

Und sobald es eingeführt ist, wird es heißen, Mord und Drogen sind doch schlimmer als strafbarer Haß. So dämlich letzteres auch ist, es ist für mich swhr bedenklich für Worte bestraft zu werden. Das ist nur einen Schritt,von Gedanken entfernt und einen anderen Schritt von "falschen" Meinungen entfernt, also Andersdenke zu bestrafen. Hatten wir schon mal, war gar nicht gut.

enn ich die letzten Kriminalstatistiken aus den Medien richtig mitbekommen habe, gibt es da eine Bevölkerungsgruppe, die bei fast allen die Nase vorn hat, >50%. Deutsche

Keine Ahnung wie die Statistik aussieht, aber damit Dein Einwand funktioniert, müßte der Anteil über 85 Prozent liegen, da knapp 15% laut https://de.statista.com/statistik/d...eutschland-anteil-auslaender-an-bevoelkerung/ Ausländer sind. Überproportional kann nur etwas sein, dessen Anteil in dem Aspekt höher als der Grupenanteil der Gesamtheit ist.
Auch wenn eine Gruppe überproportional sein sollte, darf man nicht pauschalisieren.

 

[Incanus]

So dämlich letzteres auch ist, es ist für mich swhr bedenklich für Worte bestraft zu werden

Daran ist gar nichts ‚dämlich‘, Worte sind nun mal die Art und Weise, wie wir uns anderen gegenüber ausdrücken, sie können verletzend, beleidigend, lebensverändernd sein. Darauf zu achten, wie man sich anderen gegenüber äußert und falsches unter Strafe zu stellen, ist da richtig.
Über die Wege und Mittel muss natürlich gesprochen und um den richtigen Weg gerungen werden.

 

[CDLABSRadonP...]

Und was sind "verfassungsfeindliche Gesetze"?
Ob etwas gegen die Verfassung verstößt entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Einzellfall, das lässt sich im Vorfeld garnicht feststellen. Beispielsweise der gute alte § 175 StGB: Zweimal hat das BVerfG den als konform mit der Verfassung angesehen, 1994 dann nicht mehr.
Die Auslegung von der Verfassung ist keinesfalls statisch, sondern orientiert sich am Zeitgeist und der gesellschaftlichen Entwicklung. Daher kann etwas, was gestern noch gegen die Verfassung verstoßen hat, morgen schon völlig ok sein und umgekehrt.

Okay, ich habe das klar bei verfassungsfeindlich vergessen, was ich sonst immer dazu schreibe. Ich ergänze es.

Denn genau darum geht es: Gesetze, bei denen die Verfassungswidrigkeit für einen Laien auf den ersten Blick klar ist. Dass die (wie hier) dennoch immer wieder versucht werden auszuarbeiten und später sogar oftmals verabschiedet werden, ist schließlich das Problem. Es verspielt vollkommen unnötigerweise Vertrauen in die Demokratie.

 

[Korben2206]

Jede Regierung bzw. jeder neue Innenminister oder Innenministerin versucht es aufs neue... Scheinbar nach dem Motto "irgendwann wird es schon klappen". Vermutlich weil die Personen im Hintergrund, die nicht mit jeder Wahl ausgetauscht werden immer wieder versuchen ihre Interessen durchzudrücken. Man fragt sich schon wie weit ein Minister da an Puppenspielerfäden hängt..

 

[Cyberpunk61]

@Korben2206
Obwohl du vollkommen Recht hast würde man dir dafür schon den goldenen Aluhut verleihen.
Aber du würdest dich in bester Gesellschaft befinden:

"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."
Horst Seehofer (*1949)

 

[anexX]

Geht es dabei NUR um Kinderpornographie?
Was ist mit:
Illegaler Waffenhandel?
Terrorismus links / rechts / ideologisch?
Drogenhandel?
Menschenhandel?
Organisierte Kriminalität?
Geldwäsche?
Erpressung?
Korruption?
Sozialbetrug?
Die Liste ist doch fast endlos.

Aber das kommt doch alles noch - diese Argumente werden in zukünftigen Anträgen nacheinander vorgeschoben falls der aktuelle mal wieder nicht durch geht.

Das Problem ist wenn es um Überwachung geht ist die Liste der möglichen Pro Argumente schier endlos - und das wissen die - deshalb reichen die ja ständig neue Anträge mit neuen Begründungen ein ...

 

[Bullz]

Ich finde es gut. Die zeiten haben sich einfach verändert. Digital ist viel mehr bullshit möglich wie vor 10 20 Jahren. Verstehen viele alte Herren in diesem Forum einfach nicht. Damals war alles besser Blabla .. ne war es nicht.

 

[anexX]

Digital ist viel mehr bullshit möglich wie vor 10 20 Jahren.

Korrekt.

Damals war alles besser Blabla .. ne war es nicht.

Na wenn damals nicht so viel Bullshit möglich war war es doch besser ...

 

[Goldsmith]

Das heißt also wohl mit VPN unterwegs sein.

Auch das wird nichts bringen, denn die meisten Anbieter loggen die IPs mit, speichern sie und geben sie im Bedarfsfall auch raus.

 

[12nebur27]

Auch das wird nichts bringen, denn die meisten Anbieter loggen die IPs mit, speichern sie und geben sie im Bedarfsfall auch raus.

Dann nutze halt einen der die nicht loggt?

 

[GrillSgt]

Alle Jahre wieder ...

Ja, Ostern, Weihnachten und die Vorratsdatenspeicherung. Und alles kommt immer ganz plötzlich... .
Eigentlich fehlt nur noch ein neuer Anlauf zur Autobahnmaut, äh "Ist ja keine Maut, ist eine Infrrastrukturabgabe." Zitat Ende. Alter Wein, neue Schläuche - be(Scheuer)t.

Schade an der Diskussion ist, es geht zweifelsohne um schwere Straftaten. Straftaten die definitiv verfolgt und geahndet werden müssen.
Leider aber, ist diese "Speicherei" aber meist ja nur "die Einstiegsdroge". Allein die Tatsache, dass Daten vorhanden sind weckt früher oder später Begehrlichkeiten. Schon in der Vergangenheit wurden Daten zweckentfremdet, weil man sie ja hat. Erlaubt, nicht erlaubt - sind ja "eh da" und als Rechtfertigung vor Gericht dient bei der Beweisführung, dann allein, dass damit etwas aufgeklärt werden können sollte.

Kürzlich gab es einen Freispruch, mutmaßlich hat ein Autofahrer jmd. versucht mit Absicht zu überfahren. Seltsamerweise gab es von dieser Szenerie in Solingen zwei Videos aus Überwachungskameras. Es wurde bzw. wird also offenbar von der angrenzenden Tankstelle die öffentliche Straße gefilmt, was ja - hinlänglich bekannt - unzulässig ist.

Darüber hat sich aber überhaupt niemand aufgeregt oder Nachfragen dazu gestellt. Hm... kam es letztlich zu einem Urteil? Nein, selbst ein Gutachter war nicht in der Lage anhand der Bilder der Kameras zweifelsfrei festzustellen, ob es sich um den Angeklagten gehandelt hat. Fazit: Freispruch.

Und die Speicherei von IP-Adressen in diesem Zusammenhang wird insofern auch nichts aufklären. Die Täter sind gut darin ihre Spuren zu verwischen, Tor-Browser zu benutzen, Verschlüsselungen zu verwenden usw. usf. Letztlich steht aber - wenn's schlecht läuft - irgendwann die Polizei vor der Türe beim Anschlussinhaber.

Der darf dann Rede und Antwort stehen, vielleicht nur weil aus Unwissenheit ein schwaches Passwort für's WLAN verwendet wurde oder aufgrund von Verwechselung man sich zufällig am Tag geirrt hat der beim Provider abgefragt wurde, weshalb ein völlig unbescholtender Bürger Probleme bekommt.

 

[Andy4]

Wird mutmaßlich vor dem EuGH eh wieder gekippt.
Ist wie immer, stets und ständig wird Überwachung gefordert, Vorratsdatenspeicherung, Kameras allen Ortes, schleifen der DSGVO, Beseitigen von DSBs usw. usf..

Das Problem ist, dass die es trotz dem einfach machen. Und da frage ich mich, was für Menschen das sind. Sind die größenwahnsinnig oder einfach dumm? Die Leute an den Gerichten werden ja auch nach und nach ausgetauscht. Das ist leider Fakt.

 

[Goldsmith]

@12nebur27

ich brauche eh keinen, aber wie viele VPN Anbieter kennst du, die nicht loggen?

 

[12nebur27]

@Goldsmith also da fallen mir direkt Private Internet Access und Mullvad ein. Wird bei beiden mit externen Audits überprüft und die Polizei war auch schon bei beiden und konnte keine Logs finden. Es gibt sicherlich noch viele weitere. Ist also nicht so schwierig.

 

[martinisnowfox]

Joa und wir wissen alle nicht seit Gestern, dass dies weder zu Erfolg führ, noch irgend eine Verbesserung bringt. Das Geld hätte man in bessere Schulungen der Polizei oder mehr Stellen in dessen IT besser investiert als in solch ein Hokuspokus.

Es ist nach wie vor unfassbar, wie sehr Politiker da nichts lernen und blind auf etwas bauen was nicht funktioniert, nur um sich einen Namen zu machen. Respektive wegen Karieregeilheit hier mal wieder Steuergelder verbrannt werden.

 

[Beelzebot]

Okay, ich habe das klar bei verfassungsfeindlich vergessen, was ich sonst immer dazu schreibe. Ich ergänze es.

Denn genau darum geht es: Gesetze, bei denen die Verfassungswidrigkeit für einen Laien auf den ersten Blick klar ist. Dass die (wie hier) dennoch immer wieder versucht werden auszuarbeiten und später sogar oftmals verabschiedet werden, ist schließlich das Problem. Es verspielt vollkommen unnötigerweise Vertrauen in die Demokratie.

Hä? Was soll den das "klar" daran ändern?
Wie gesagt: Vor 1994 war § 175 StGB ganz klar ein gültiger Straftatbestand. In vielen Ländern ist er das heute noch. Und mit zwei gescheiterten Verfassungsbeschwerden zuvor, war nicht absehbar, das die Dritte Erfolg haben würde. Das auch nur, weil der Paragraph ausschließlich die männliche Homosexualität sanktionierte, nicht die weibliche - es wurde also im Sinne einer Gleichbehandlung argumentiert, nicht im Sinne der Menschenwürde. Ich meine, wie kann so ein offensichtlich mehrfach gegen die Verfassung verstoßender Straftatbestand über Jahrzehnte hinweg Gültigkeit entfalten? Die Sache muss doch klar gewesen sein, oder nicht?
Und jetzt kommst du, und versuchst das bei einem Gesetz über Speicherfristen zu rechtfertigen, welche längst seit Jahren gängige Praxis bei den Anbietern sind. Da stellt sich für mich viel eher die Frage, ob da eine Regelungslücke besteht, weniger, ob so ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
Ach und Laien können garnix beurteilen, denen fehlt die juristische Expertise dazu. Frag doch mal Juristen, was die von Schöffen halten...

 

[LikeHike]

Bin da bei der GdP. Gerne längere Speicherfristen.
Kann nucht sein das wesentliche Hinweise auf Kinderpornographie und Terrorismus aus dem Ausland kommen müssen.

 

[R4nd0]

In der Deutungshoheit liegt viel Macht, das weiss die Kirche ganz genau. Es wirkt als gäbe es in Europa keine brauchbaren Eliten, Energien in die Fragen der Überwachung zu stecken zeigt doch wie Planlos die EU agiert. Selbst in der Ukraine Frage tun sie so als würde sich etwas gewinnen lassen beim kontrollieren des Narratives. Das sich mit Narrativen nur Geistige Konzepte kontrollieren lassen scheint irgendwie erst langsam anzukommen. Als hätte die Perspektive dritter einen realem Einfluss auf den Krieg.

 

[Rubyurek]

ich brauche eh keinen, aber wie viele VPN Anbieter kennst du, die nicht loggen?

Ich tippe da mittlerweile auf Mullvad da man dafür keine konkrete Logins hat wie bei anderen VPNs sondern eine Nummer. Hinzu kommt, dass man auch Bar bezahlen kann wenn man komplett anonym VPN bei denen bezahlen möchte und 5€ für 1 Monat ist jetzt nicht die Welt.

 

[Bullz]

Korrekt.

Na wenn damals nicht so viel Bullshit möglich war war es doch besser ...

war eher damit gemeint ... das dieser kindliche BIAS das man damals das Leben inhaltsvoller gesehen hat. Meistens lag das dann einfach das man jung war, alles neu war, eine schöne Kindheit hatte und jetzt sind wir Erwachsene. Die ollen langweiligen Spießer, also die meisten was auch nicht verwerflich ist. Ich hoffe ich bleibe ein Kind bis ich Tod umfalle, arbeite hart daran ^^