News IP-Adressen für 3 Monate speichern: Gesetz für neue Vorrats­daten­speicherung steht

[rorian]

Der Bürger:
Buuhhhh!?! Wir wollen das nicht 1!!11!!

Auch der Bürger:
Nächste Woche erstmal schön das gleiche wählen, wie alle Jahre zuvor, bevor es sich hier noch was ändert!

 

[KitKat::new()]

Statt sich auf diejenigen Bereiche/Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren die die Probleme verursachen, siehe Kriminalitätsstatistiken,

Männer und Armut?

 

[n8mahr]

Wenn es, wieder, gekippt wird wäre ich dafür jeden der dafür gestimmt hat sofort des Amts zu entheben [..]
Es kann nicht sein, dass es immer wieder Gesetze (von den gleichen) gibt die Verfassungswidrig sind.

du kannst doch nicht ernsthaft von den abgeordneten, von denen auch noch ~20% volljuristen sind, verlangen, sich mit der verfassungmäßigkeit / rechtskonformität ihrer eigenen gesetze zu beschäftigen.. /S

die wenigsten haben die ganzen gesetze gelesen, und davon verstehen nur einige, was da überhaupt drin steht. die gesetze werden in hinterzimmergremien ausgetüftelt von einigen wenigen, und bei der beschlussvorlage bekommt der rest eine "zusammenfassung". einfach nur ein "stimme mit JA!" auf die zusammenfassung zu schreiben, trauen sie sich noch nicht. aber dafür gibt es ja "fraktionsdisziplin", spart dem einzelnen das nachdenken.

 

[Janoe]

Ich halte die Idee der Vorratsdatenspeicherung eigentlich nur für einen Versuch die "normalo" Bevölkerung einzuschüchtern. Ich weiß nicht wer sich sonst davon beeindrucken lassen sollte. Etwa irgendwelche Clanmitglieder, Drogenverkäufer, Kinderpornoringe oder Terroristen? Kann ich mir halt ehrlich nicht vorstellen. Die nutzen entweder VPN, Tor oder sind auf Plattformen unterwegs die ohnehin nicht loggen und sich so kein Zusammenhang herleiten lässt.
Es geht also in erster Linie um irgendwelche Pöbler im Internet. Also mit Kanonen auf Spatzen..
Wenn es nach mir ginge hätten wir hierzulande Redefreiheit nach amerikanischem Vorbild und Beleidigungen sollten grundsätzlich straffrei sein, so lange sie nicht den Tatbestand der üblen Nachrede (Defamation) erfüllen. Wir sind doch nicht aus Zucker.

 

[MilchKuh Trude]

Na endlich. War wieder viel zu lange ruhig um das Thema. Kein gebildeter Bürger will das, aber unsere Volksvertreter beglücken uns trotzdem damit. Ist da etwa irgendwo Lobbyarbeit dahinter?

 

[Samurai76]

Ich finde es gut

Dann darf die Regierung ja auch demnächst einfach alle Briefe und Pakete öffnen. Hat ja keiner was zu verbergen. Oder Briefe verbieten und nur noch Karten....

Wir dürfen ja nicht einmal mehr sagen was wir denken ;D

Das scheint dann aber nur auf dich zu treffen. Ich kann alles sagen, was ich will. Liegt evtl. am Inhalt...?

Parteienverbote sind nicht demokratisch

Wenn diese Partei erwiesenermaßen gegen den Rechtsstaat und die FDGO arbeitet bzw. Pläne zum ändern derjenigen hat, dann wird sie demokratisch in einem öffentlichen Prozess vor Gericht verboten. Eine einfach Mehrheit im Parlament dafür, dass wäre undemokratisch, m.M.n..

 

[Ranayna]

Dann darf die Regierung ja auch demnächst einfach alle Briefe und Pakete öffnen. Hat ja keiner was zu verbergen. Oder Briefe verbieten und nur noch Karten....

Schlecher Vergleich.
Besserer Vergleich: Das speichern wer wann einen Brief an wen geschickt hat.
Passt aber auch nicht so zu 100%.

Eine bessere Analogie finde ich die zum Autokennzeichen. Jedes Auto hat eins, aber, wie auch eine IP Adresse bedingt ein Autokennzeichen hoechstens einen Anhaltspunkt darueber wer sich tatsaechlich dahinter verbirgt.
Und wie IP Adressen auch, ist es nicht schwierig fuer Kriminelle sein Kennzeichen zu verschleiern.

Und die Urteile zur Kennzeichenerfassung sind auch eindeutig, wie auch bei der Speicherung von IP Adressen:
Ist nicht, ohne Anlass.

 

[PUNK2018]

... die Frau Brosius-Gersdorf(SPD) ...

Frau Brosius-Gersdorf ist nicht Mitglied der SPD? Ich Verstehe nicht wie du also darauf kommst das eine mit dem anderen in Verbindung zu bringen?

und auch ein Prüfantrag kann ohne 2/3 Mehrheit gestellt werden...

Den kann stellen: Die Regierung - in Einfacher Mehrheit ein Eintrag im Bundestag - Der Bundesrat (ebenfalls einfache Mehrheit).

Danach ist die Partei nicht verboten sondern es wird nur ein Prüfverfahren gestartet...

 

[Muntermacher]

Daran ist gar nicht ‚dämlich‘, Worte sind nunmal die Art und Weise, wie wir uns anderen gegenüber ausdrücken, sie können verletzend, beleidigend, lebensverändernd sein. Darauf zu achten, wie man sich anderen gegenüber äußert und falsches unter Strafe zu stellen, ist da richtig.
Über die Wege und Mittel muss natürlich gesprochen und um den richtigen Weg gerungen werden.

Sie sind damit harmloser als Mord, Totschlag, Vergewaltigung usw. bisher mehr den Kontext lesen und verstehen. Den Kontext gab ich, aber den hast Du geflissentlich nicht zitiert. Nämlich Kapitalverbrechen und Gedankenverbrechen. Diese Einordnung ist entscheidend. Die allermeisten Hatespeech Dinge sind mies, aber keineswegs verletzend.

 

[riloka]

Gibt es hier Untersuchungen zur Wirksamkeit?
Ich glaube nicht dass jemand der böses im Netz vorhat das von zu Hause und ohne Schutzmaßnahmen tut. Die Leute lesen doch auch Nachrichten.

 

[taette]

Ich bin es leid, immer wieder denselben Unsinn zu hören: Unter dem Vorwand, schwere Kriminalität wie Kinderpornografie oder Online-Betrug zu bekämpfen, soll nun wieder eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden – diesmal “nur” für IP-Adressen über drei Monate. Das stellt Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht, während echte Täter oft gar keine eigenen Anschlüsse nutzen (öffentliche WLANs, VPNs) und ihre Spuren einfach verwischen.

Es werden immer neue Überwachungsgesetze erfunden, weil sie offenbar nichts Besseres zu tun haben. Zu viel Bürokratie, zu viele überflüssige Ämter – wenn man den ganzen Tag nur über solchen Quatsch nachdenkt, statt reale Probleme zu lösen, dann ist man schlichtweg überflüssig.

Aber selbst dann SMS löschen und Deals vertuschen wollen. So etwas liebe ich einfach.

Hoffentlich kippt der EuGH oder das BVerfG diesen Entwurf wieder, wie so viele davor.

 

[Evil E-Lex]

Ich glaube nicht dass jemand der böses im Netz vorhat das von zu Hause und ohne Schutzmaßnahmen tut. Die Leute lesen doch auch Nachrichten.

Nur weil man sich delinquent verhält, ist man nicht besonders schlau. Man erwischt halt nur die, die sich dumm anstellen. Es mag sich in einem Computerforum komisch anhören, aber der weit überwiegende Teil der Bevölkerung ist, was das Digitale angeht, vollkommen naiv.

 

[lynx007]

Auch das wird nichts bringen, denn die meisten Anbieter loggen die IPs mit, speichern sie und geben sie im Bedarfsfall auch raus.

Die größten und bekanntesten Tun das eben nciht und haben deshalb auch den Sitz dort wo wert auf Datenschutz gelegt wird.

Wen es kein Gesetz zur Aufzeichnung gibt, warum sollten sie? Und wen sie nichts aufzeichnen, können sie auch nichts aushändigen.

Es muss erst ein verdacht und gerechtsbeschluss her. Aber halt nich wie es hier die Regierung hätte, pauschalverdacht 3 Monate.

 

[Incanus]

Den Kontext gab ich, aber den hast Du geflissentlich nicht zitiert.

Warum auch? Er bestätigt doch, was ich gesagt habe, aber zur Vollständigkeit:

Und sobald es eingeführt ist, wird es heißen, Mord und Drogen sind doch schlimmer als strafbarer Haß. So dämlich letzteres auch ist, es ist für mich sehr bedenklich für Worte bestraft zu werden.

Ich finde es halt nicht bedenklich, für Hass, denn man in Worten ausdrückt bestraft zu werden.

 

[Ranayna]

Ich finde es halt nicht bedenklich, für Hass, denn man in Worten ausdrückt bestraft zu werden.

"Hass" hat halt eine extrem schwammige Definition.
Definiert der "Empfaenger" der Botschaft was Hass ist und was nicht?
Dann kann jede kritische Aussage einfach als Hass definiert werden, und das Thema ist erledigt.

Definiert der "Sender" der Botschaft was Hass ist und was nicht?
Viel Spass dabei das nachzuweisen.

 

[Child]

ihre Einstellung zur Abtreibungsfrage, die der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG widerspricht.

Also es kann natürlich sein, dass ich das Thema doch zu oberflächlich verfolgt habe. Aber ist das wirklich korrekt? Ich bin mir auch nicht klar ob sie ihre eigentliche persönliche Meinung zum Thema dargestellt hat, oder ob es um die rein rechtliche Diskussion vor dem aktuellen Regelungshintergrund ging. Schließlich möchte unsere aktuelle Regierung lt. Koalitionsvertrag, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen größeren Teil von Schwangerschaftsabbrüchen bezahlen sollen - was nur möglich ist wenn der Straftatbestand mindestens aufgeweicht wird.

 

[Incanus]

Definiert der "Empfaenger" der Botschaft was Hass ist und was nicht?

Natürlich muss das festgelegt werden. Aber wie bei allen Gesetzen macht das weder das Opfer noch der Täter.

 

[ErnstHaft99]

Laut Europäischem Gerichtshof ist eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nur mit dem EU-Recht vereinbar, sofern diese Daten keine genauen Rückschlüsse auf das Privatleben einer Person zulassen.

"Von dem Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)"
War klar, dass es wieder von der ätzenden in der Bedeutungslosigkeit verlorenen Kommunisten-Partei kommt. Wollen wohl der Linkspartei den Rang ablaufen, was Stasi-Thematik betrifft.

 

[JanMH]

Das wird doch sicher wieder, spätestens vom europäischen Gerichtshof, kassiert, und wenn überhaupt auf daß europäische Mindestmaß zurecht gestutzt.
Wenn die Politiker doch nur auch so eifrig wären, ihren eigenen Stand so fleißig, auf Missbrauch aller Art, und andere Verbrechen, zu kontrollieren, wie sie die Bürger überwachen wollen, wäre diese ganze Scharade glaubwürdiger.

Ich bin mir nicht mal sicher, ob dieses Gesetz was bringen würde, wenn es durchgeht.
Die Polizeibehörden sollten vielleicht erstmal einen ordentlichen Personalstand bekommen, um gut ermitteln zu können.

Ergänzung (22. Dezember 2025)

"Von dem Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)"
War klar, dass es wieder von der ätzenden in der Bedeutungslosigkeit verlorenen Kommunisten-Partei kommt.

Und die CDU ist die kleine Schwester der AfD, so rum wird ein Schuh draus. Was soll dieser blöde Kommentar?
Es wäre logischer gewesen, daß dieser idiotische Vorschlag aus einer dieser beiden Parteien kommt.

 

[ErnstHaft99]

Und die CDU ist die kleine Schwester der AfD, so rum wird ein Schuh draus. Was soll dieser blöde Kommentar?
Es wäre logischer gewesen, daß dieser idiotische Vorschlag aus einer dieser beiden Parteien kommt.

Das kommt von der SPD, also was soll dieser unnötige durchschaubare Whataboutismus / Ablenkungsversuch auf andere Parteien?