News IP-Adressen für 3 Monate speichern: Gesetz für neue Vorrats­daten­speicherung steht

[Hovac]

...

Es kann nicht sein, dass es immer wieder Gesetze (von den gleichen) gibt die Verfassungswidrig sind.

Das kann nicht nur sein, es ist eine logische Folge der wiederholten Wahl von verfassungsfeindlichen Parteien.

 

[Ranayna]

Kinderpornografie macht in etwa 1% der Gesamtkriminalität aus. Das ist zwar 1% zu viel[...]

Hast du irgendeine Quelle? Ich hab auch keine Quelle fuer meine Einschaetzung, aber 1% der Gesamtkriminalitaet soll KiPo sein? Das kommt mir dann doch deutlich zu hochgegriffen vor.
Selbst wenn man "Trivialkriminalitaet" (Schwarzfahren ist eine Straftat, also kriminell) raus nimmt.

(Nein ich halte auch nichts von blau)

Blau wuerde eine VDS doch mit Kusshand nehmen.

Im Grunde komplett egal, die meisten ISP stecken heutzutage sowieso ALLE ihre Kunden hinter "einen" Carrier NAT und damit haben alle Kunden in einer Region sowieso die gleiche IP.

Na und? Dann werden die ISPs halt verpflichtet internen IPs zu loggen. Es sind ja so oder so die ISPs die die Arbeit zur VDS machen muessen, weil nur die die Zuordnung zu den Anschlusskennungen haben koennen.
Und der Beifang ist der Regierung doch eh egal. Haben se halt 100 Verdaechtige bei einer Anfrage und nicht nur einen.
Die Relevanz von CGNAT sinkt aber sowieso deutlich. IPv6 setzt sich dann doch mal, nach ueber 25 Jahren, langsam mehr und mehr durch.

Für mich fühlt es sich eher so an, dass die Politik dem eigenen Volk misstraut.

Das fuehlt sich nicht so an. Das ist so.
Letztenendes muss das auch so sein. Weder die Regierung sollte dem Volk vollumfaenglich vertrauen, aber natuerlich auch umgekehrt sollte das Volk der Regierung nicht vollumfaenglich trauen.

Online Betrug hat die Regierung schon seit jahrzehnten nicht interessiert und der wird auch damit nicht verhindert

Wieder habe ich keine Quelle, aber ich gehe davon aus, dass mit grossem Anstand der groesste Anteil an Onlinebetrug von Taetern aus dem Ausland begangen wird. Da ist die VDS voellig witzlos.
Auch was Hass, Hetze und Missinformation betrifft fuerchte ich, dass die Zahl der auslaendigen Akteure massiv ist. Man konnte eindrucksvoll sehen wieviele "US-Amerikanische" X Accounts die mit "patriotischen" Floskeln um sich geworfen haben aus dem Ausland kamen, als X kurz die Info oeffentlich gemacht hat wo die Accounts herkommen.

Dann müssten sie auch alle VPN Anbieter in D verbieten.

Kommt noch. Wenn nicht im Kontext der VDS, dann unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, damit man Pornoportale effektiv blockieren kann.

Dann nutze halt einen der die nicht loggt?

So wie einen von dieser Liste?
https://www.pcmag.com/news/7-vpn-services-found-recording-user-logs-despite-no-log-pledge

 

[12nebur27]

So wie einen von dieser Liste?

Ne so wie einen der beiden die ich in meinem Folgenden Kommentar aufgelistet habe. Ist immer ein gutes Zeichen wenn die Polizei schon da war und unverrichteter Dinge wieder gehen musste.

 

[Alphanerd]

Oft hört man ja "Die Person war bereits bekannt und hatte xx oder xxx Straftaten." und war trotzdem in der Lage erneut kriminell tätig zu werden. Wie wirksam soll eine Massenüberwachung von bisher unbekannten oder nur potentiellen Straftätern sein?

Wir haben doch (die hier so oft gefeierte) KI für so etwas. Die wird uns schon sagen, wer böse ist und wer nicht.

 

[Jongleur666]

An alle Mitbürger mit rassistischen Tendenzen die hier ihre oft feigen und mehrdeutigen Hetz-Versuche abladen, die die Lügen der AfD stumpf nachplappern und sich auf Kriminalstatistiken „berufen“ mit dem Motto: „Remigration“ löst alle Probleme, dann braucht man auch keine Vorratsdatenspeicherung. Statistiken für seine spalterische Propaganda zu instrumentalisieren kann jeder (Höcke-Fan). Das konnte schon der olle Adolf.
Korrekt einordnen ist schon etwas aufwändiger und komplexer. Hier mal eine ganz unterhaltsame Kurzversion einer faktisch korrekten Einordnung:

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[RedDeathKill]

Wird mutmaßlich vor dem EuGH eh wieder gekippt.

Das bezweifle ich diesmal stark, denn die EU selbst will ebenfalls mehr Rechte, Einschränkung und Überwachung im Internet. Das Gesetz wird diesmal auch sicherlich durchkommen, durch die aktuelle Lage auf der Welt und durch die aktuelle Besetzung der Gerichte, werden die Politiker das wahrscheinlich durchkriegen.

Ich sehe das relativ kritisch und hoffe auch nicht, dass das umgesetzt. Das Quick-Freeze-Verfahren halte ich für durchdachter, ob das alles wirklich helfen wird, bleib dahingestellt. Schon jetzt sollte man genügend Möglichkeiten haben. Der ISP kann bereits jetzt alles gut aufschlüsseln, VPN ist ebenfalls kein Gegenmittel dafür, da die meisten loggen und auch wenn nicht, hat irgendwer immer Zugang zu den Daten. Soweit ich mich erinnere, ist das Problem fehlt, dass die Polizei nicht einfach so überprüfen kann, auch wenn da ein Verdacht besteht. Dafür werden jetzt alle unter Verdacht gestellt, ist halt einfacher. Die Speicherung für 3 Monate finde ich auch kritisch, man wird dann immer wissen, wer wo und wann auf welcher Seite war und alles wird sicherlich festgehalten und das sind riesige Angriffsflächen für jeden, egal was da gemacht wird, warum dazu nie der Datenschutz eingezogen wird, verstehe ich auch nicht. Ich erinnere mich dunkel noch an die Redtube-Abmahnungen, man muss nur schaust dir nur einmal ein Video an, setzt einen “falschen“ Post, Bewegungsprofile können ganz gut erstellt werden, die Möglichkeiten sind endlos.

Ob man das wirklich braucht, sei mal dahingestellt, normalerweise ist Deutschland ein sicheres Land, die meisten Verdächtigen hat man ohnehin auch dem Schirm oder es liegen Beweise vor. Ich sehe da keinen großen Handlungsbedarf. Diejenigen welche nicht gefunden werden wollen oder aus dem Ausland operieren, wird man damit ohnehin nicht abgreifen können.

 

[Sebbi]

Hier mal eine ganz unterhaltsame Kurzversion einer faktisch korrekten Einordnung:

bitte eine neutrale Einordnung dazu - es ist bekannt, das die ÖR recht einseitig berichten und auch die Faktennennung deutlich in diese Richtung verschieben.
Ja, die Fakten sind zwar korrekt, zeigen aber nicht das neutrale Gesamtbild auf, sondern stellen eine Seite immer positiver dar, während die andere im neutal negativen Bereich verharrt.

Das bezweifle ich diesmal stark, denn die EU selbst will ebenfalls mehr Rechte, Einschränkung und Überwachung im Internet.

EU ist nicht das EuGH.

der EuGH hat schon einige EU-Parlamentsentscheidung genauso kassiert wie unser Verfassungsgericht Gesetze unserer Bundesregierung. Genauso hat das EuGH auch schon entsprechende Gesetze der einzelnen Länder für ungültig erklärt, weil diese nicht vereinbar waren.

 

[Alphanerd]

Was ist denn "strafbarer Hass"?
Wo ist das bitte im Gesetzbuch ganz genau definiert?

Google oder eine KI deiner Wahl hilft dir weiter.

unsere "demokratische" Regierung

Warum die ""? Wurde deine Stimme nicht gezählt, oder hat dich jemand daran gehindert, dich für ein Amt deiner Wahl aufzustellen?

 

[PUNK2018]

Warum die ""? Wurde deine Stimme nicht gezählt, oder hat dich jemand daran gehindert, dich für ein Amt deiner Wahl aufzustellen?

Sag das nicht so laut, du weißt doch, es kommt die Meinungspolizei und du musst wieder für 3 Jahre in den Bau

:x

Wir dürfen ja nicht einmal mehr sagen was wir denken ;D

Edit: ich glaube es fällt inzwischen vielen Schwer die feine dünne Linie zwischen
freier Meinungsäußerung <-> verletzenden, hassschürenden Kommentaren zu unterscheiden.

 

[Incanus]

es ist bekannt, das die ÖR recht einseitig berichten und auch die Faktennennung deutlich in diese Richtung verschieben.

In den entsprechenden Kreisen ist sicher bekannt, dass die Öffentlich-Rechtlichen Medien nicht alles so einfärben, wie sie es gerne hätten. Neutralität ist manchmal unangenehm, wenn sie nicht der Bekräftigung der eigenen Ansichten dient.

 

[0xffffffff]

Da es hier in dem Thema noch nicht erwähnt worden zu sein scheint, möchte ich mal auf folgendes Hinweisen:

Es reicht idR. nicht das einfache Speichern der IP-Zuordnungen zu einem Anschlussinhaber. Viele sind am heimischen internetanschluss via DualStack-Lite unterwegs und im Mobilfunk bekommen auch die wenigsten richtige IP-Adressen. Zumindest in der IPv4-Welt läuft vieles hinter einem Carrier-grade NAT.

D.h. der ISP muss in dem Fall jede aufgebaute Verbindung mit einem Zeitstempel und dem Port speichern. Und Diensteanbieter müssen in ihren Logs ebenfalls die IP und den Port der Verbindung speichern, andernfalls ist u.U. keine eindeutige Zuordnung zu einem Anschlussinhaber möglich.

Oder für diejenigen die nicht so sehr in der Technik stecken vereinfacht: Viele Provider haben da einen dicken Router stehen wo sich hinter einer IP dutzende Nutzer befinden. So wie ihr bei eurem Heim- bzw. Firmenanschluss oft auch nur eine Internetleitung mit einer IP, aber vielen Nutzern dahinter habt.

Das sind nicht unerhebliche Datenmengen die im Zweifel auch sehr viele Rückschlüsse erlauben.

 

[Sebbi]

Da es hier in dem Thema noch nicht erwähnt worden zu sein scheint, möchte ich mal auf folgendes Hinweisen:

...

Viele Provider haben da einen dicken Router stehen wo sich hinter einer IP dutzende Nutzer befinden.

Doch wurde schon erwähnt - Stichwort CGNAT

 

[0xffffffff]

@Sebbi Ah, ich hatte nur nach "port" gesucht und nix in dem Thema gefunden

 

[Ripcord]

Wie verhält es sich denn bei Starlink? Wird da überhaupt noch deutsche Infrastruktrur genutzt oder fliegen die Daten über die Satelliten direkt in die USA und von dort wieder zurück?

 

[Evil E-Lex]

Kann nucht sein das wesentliche Hinweise auf Kinderpornographie und Terrorismus aus dem Ausland kommen müssen.

Die Speicherung hat mit den Hinweisen nichts zu tun. Im Bereich Kinderpornographie erfolgen die Hinweise zur Zeit weit überwiegend über die NCMEC CyberTipline. In den USA sind die Inhaltsanbieter verpflichtet, die Inhalte auf ihren Plattformen auf Missbrauchsmaterial zu prüfen und Meldungen an die CyberTipline zu geben. Diese Meldungen werden dann an das BKA weitergeleitet und dort weiterbearbeitet. Im Rahmen dieses Prozesses wird bereits jetzt die IP-Adresse und im Nachgang der Anschlussinhaber festgestellt. Das ist möglich, weil der Prozess weitgehend automatisiert erfolgt und dadurch die kurze Speicherfrist von zur Zeit sieben Tagen kein Problem darstellt. Die gespeicherten IP-Adressen landen übrigens nicht automatisch bei den Ermittlungsbehörden, sondern müssen gezielt angefragt werden.

 

[Blowfly]

@Incanus ich will garkeine Daten speichern! Vielleicht mal dort ansetzen wo es nur diejenigen trifft die sich nicht an die geltenden Gesetze halten, z.b. das lächerliche Strafmaß.

populistischer Müll. Die größte Bevölkerungsgruppe mit der numerisch (nicht prozentualen) höchsten Kriminialitätsrate sind mit großem Abstand immer noch die "Bio-Deutschen" (also alles was einen deutschen Pass besitzt). Das wäre nach deiner Logik also die Bevölkerungsgruppe wo es sich am meisten lohnt.
Aber deine Forderung kommt aus der bekannten Ecke und ist mehr als plump, also lass es besser.

 

[Mondgesang]

Kommt es mir nur so vor, oder werden die Titel immer mehr Clickbait? Der Titel sagt Gesetz steht. Untertitel sagt Gesetzesentwurf steht. Absoluter Widerspruch und inhaltlich einfach falsch.

 

[Blowfly]

Geht es dabei NUR um Kinderpornographie?
Was ist mit:
Illegaler Waffenhandel?
Terrorismus links / rechts / ideologisch?
Drogenhandel?
Menschenhandel?
Organisierte Kriminalität?
Geldwäsche?
Erpressung?
Korruption?
Sozialbetrug?
Die Liste ist doch fast endlos.

Terrorist geht immer Drogen-Terroristen, Klima-Terroristen, Sozialbetrugs-Terroristen....Da inzwischen ja bereits Klima-Aktivisten als Terroristen bezeichnet werden (siehe Doofbrindt) kann man die Datenspeicherung dann auch auf praktisch alles und jeden anwenden.

 

[Hochland Reiter]

Was ist wenn ich der Ki Gemeni Fragen stelle die man als Kriminell auslegen könnte ( was brauche ich zum Grasanbau ? ) - werden die auch gespeichert bzw.gibt Google die Infos weiter ?

Ja, aber das sollte schon seit Jahrzehnten bekannt sein.
Klassische Suchanfragen von damals werden genauso wie Suchanfragen über KI von heute an Geheimdienste übermittelt. Nicht nur von Google, sondern auch Amazon, ebay und ähnliche Seiten.
Artikel dazu findet man ganz schnell im Internet.

Damit konnte man bereits Straftaten verhindern, als bspw. ein Nutzer naiv die exakten Komponenten in einer gefährlichen Menge innerhalb eines kurzen Zeitraums bestellte.
Sprengstoffe oder Gift kann man buchstäblich durch Einkäufe aus dem Einzelhandel oder Shops wie Amazon herstellen.
Bestimmte Personen aus der Agrarwirtschaft, Polizei, Bundeswehr, etc. lernen so etwas nebenbei.
Der große Unterschied ist aber, dass dies zu 99% keine verrückten Verbrecher sind und daher keine Gefahr von denen ausgeht. Ganz im Gegenteil.

Die Suche zum Grasanbau wird dich deshalb nicht direkt als Kriminellen abstempeln, weil man solche Suchen auch für Bildungszwecke, Forschungszwecke, Projekte, Beruf, etc. tätigen kann. Dahinter steckt nicht automatisch die Absicht, kriminell zu werden.

 

[RobZ-]

Trommelfeuer gegen Grundgesetze bis es durch geht. Das hatte man schonmal in Deutschland