News SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren

[AdoK]

Auszug aus einer Presseerklärung/ -mitteilung der CDU vom 15.06. - also noch sehr zeitnah

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Quelle dazu: CDU/ CSU Pressemitteilung

Damit ist nun klar wie und was man mit dem Gesetz vor hat. Mit Kipo will man den Fuß in die Tür stellen und kurz drauf wird die Tür sperrangelweit geöffnet ... und es geht dabei mit Sicherheit nicht nur um Urheberechtsverletzungen ...

 

[Sw@rteX]

(kurz: Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)

ich konnte mir es nicht verkneifen kurz laut zu lachen als ich den namen dafür gelesen habe.
wenn die von der regierung auch sonst nichts auf die reihe kriegen aber für nen brüller sind sie immer gut. die müssen da echt gute drogen haben

kinderpornografie sollte man härter bekämpfen als mit so nem quatsch.

 

[Whoozy]

Die neuerliche Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen sieht vor, dass das Telemediengesetz nicht mehr wie ursprünglich geplant um einen neuen Paragraphen § 8a ergänzt wird, sondern in ein neues Gesetz mit dem Namen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (kurz: Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) überführt wird. Damit soll es schwieriger werden, das Spezialgesetz auch für andere Inhalte zu missbrauchen und über eine zukünftige Entwicklung etwa auf Glücksspiele, staatsfeindliche Internetseiten oder Killerspiele zu erweitern.

Was soll das bitte ? was soll bitte schwieriger heissen !? Das Gesetz muss so ausgelegt werden, dass es garnicht möglich ist es für andere Inhalte zu missbrauchen, wenn es schon nicht möglich ist das wir uns das Gesetz vom Hals schaffen können ! Somit bin ich nochimmer nicht zufrieden! Bundesverfassungsgericht ich hoffe auf dich !

 

[Luki1992]

staatsfeindliche Internetseiten

Das ist aber nicht so schön. Bald können ja bald Internetseiten gesperrt werden welche dem Staat nicht gefallen.

 

[Substanzlos]

Nix da, das ganze hat folgenden Weg zu gehen:

Anklage durch Bürger oder BKA zu einer Adresse / Site.
Vorlage beim Richter -> Prüfung.
Trennung vom Netz durch den Hoster bei bestätigtem Verdacht.
Beweissicherung durch das BKA.
Anklage gegen Mieter der Site.
...

Oder eben etwas vergleichbares, in der alle Instanzen und die Gewaltenteilung gewahrt bleibt.

Ein anderes Vorgehen, welche auch nur eine Instanz und sei es nur für einen Tag, auslässt ist nicht rechtsstaatlich.

 

[SixpackRanger]

Ich kann ehrlich gesagt auch nicht wirklich nachvollziehen warum es so schwer ist einfach nur ein Gesetz in Form zu gießen welches die Provider verpflichtet bei Kenntniserlangung ensprechendes Material vom Netz zu nehmen und den zuständigen Behörden unverzüglich offenzulegen wer von woher den Dreck gehostet hat, damit diese Person/Personen strafrechtlich belangt werden können. Klingt doch an sich ganz simpel. Oder ?

Stattdessen wird hier immer noch mit dem Zensurblödsinn bei der Wählerschaft versucht hausieren zu gehen.

Das riecht mir alles so ein bißchen nach "da halt ich mir das Türchen ganz sanft einen klitzekleinen Spalt für Zukunft offen".

 

[gnomeondope]

Schade, dass sich keine der Oppositionsparteien so richtig traut, die geplanten Sperren öffentlich zu kritisieren, sondern meist lediglich auf ihre Parteiprogramme verweisen.

Vielleicht liegt es einfach daran, dass es zur Zeit "wichtigere" Themen gibt.

 

[pleio]

Es ist einfach nur traurig zu sehen das man als mündiger Büger keine möglichkeit hat gegen etwas eindeutig falsches vorzugehn. Wählen hilft nix weil zuwenige wirklich sich mit ihrer Stimme auseinandersetzen und man als einzelner (oder auch als 100.000er) einfach untergeht in der Masse der blöden. Selbst in die Politik gehen hilft auch nix weil man als Einzelperson nix erreichen kann und unter den Parteien kleingehalten wird wenn man wirklich eine eigene Meinung hat. Kann ich ja auch verstehn..würde es als Partei nicht anders machen
Als Kind hat man immer gesagt bekommen Gewalt wäre keine Lösung und ich seh das ja auch ein aber wenn der Gegenüber nur Versteht wenn Autos brennen und Leute sterben ist das doch einfach traurig...

Das Gesetz wie es jetzt wohl verabschiedet werden soll ist einfach in sovielen Punkten schwammig formuliert das man es haette auch gleich so bringen koennen wie es war.
Das alte Packet genommen, bischen Farbe dran und Schleifchen und schon werden sie es uns schon abkaufen...gleicher Inhalt andere Verpackung

 

[styletunte]

Und die ePetition bringt jetzt noch genau was? Wenn ich das richtig sehe, kommt das Gesetzt, dass ist so sicher wie das "Armen" in der Kirche ...

mal bei youtube "sei wachsam" eingeben, der erste Treffer ist ein tolles Lied

Oh man, wenn die Wahl doch schon morgen wäre ....

 

[HappyMutant]

Vielleicht liegt es einfach daran, dass es zur Zeit "wichtigere" Themen gibt.

Nein, wichtiger ist, im Wahlkampf nicht als Unterstützer für Kinderpornographie gebrandmarkt zu werden. Die CDU-Pressemitteilung zeigt ja auch, das sie diesen Weg knallhart gehen würde.

Deswegen hält sich auch die Opposition teils massiv zurück.

 

[aemonblackfyre]

Das Leute die wirklich Kinderpornographie konsumieren wollen dies auch schaffen steht ausser Frage, das war von Anfang an klar.

da stimm ich voll und ganz zu aber mein schluss lautet nicht, dass das gesetz in die richtige richtung geht, sondern, dass diese aussage das gesetz ad absurdum führt. ich meine das gesetz wird mit der begründung kinderpronographie zu sperren eingeführt. doch es wurde schon hinreichend erläutert dass eine DNS sperre nicht wirklich wirksam ist. ist doch so als ob se ne Tür vor die seiten machen auf der steht bitte nicht öffnen.

dieses gesetz erleichtert es nur mal wieder andere den Politikern unliebe internetseiten nebenbei in der versenkung verschwinden zu lassen.

finde den vorschlag der schonmal gemacht wurde auhc echt super. einfach die liste online stellen jeder kann sehn was gesperrt wurde und warum es gesperrt wurde. das ganze dann bitte mit einer effektiven sperre die man nicht umgehen kann (bzw nicht wenn man sich nicht sehr gut mit der materie auskennt). dazu dann noch ne funktion links einzutragen zur prüfung und das ganze von nem ausschuss prüfen lassen der möglichst vom volk gewählt wird (direkt denn wenn man sieht was die von uns gewählten vertreter so fordern da kann man sich shcon denken wer in so einem gremium sitzen würde)

 

[DanMan]

Die besagten Änderungen sind ja ganz nett, aber ich habe das Gefühl, dass damit wieder nur bezahlte Nicht-Arbeit geschaffen wird.

So sieht der aktuelle Entwurf zwar vor, dass Angebote erst dann in die Sperrlisten aufgenommen werden sollen, wenn zuvor versucht wurde, sie zu löschen.

Ich frage mich, wie viele KiPo-Seiten durch dieses Netz fallen sollen. Gab es nicht irgendwo eine Statistik, die behauptete, dass die meisten KiPo-Seiten eben in Ländern liegen, in denen ein solcher Zugriff leicht möglich sei? (Habe leider keine Quelle)
Also sind es eine handvoll Seiten, die bis zur nächsten Stichprobe sowieso umgezogen sind. Also wozu das Ganze?

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Ach, dafür...

 

[DerWitwenmacher]

"In naher Zukunft" - phantasiert von DerWitwenmacher oder auch nicht

Der Vorgang mit dem Gremium und den Stichproben läuft dann so ab:.

Ziercke, kurz Jörg: "Hey Ursula, dass Gremium hat mal wieder per Kniefall gebeten eine Untersuchung bzgl. unserer Zensurliste überprüfen zu dürfen."

Zensursula: "Jörg, Du weißt was zu tun ist! Der Countdown läuft!"

etwas später...10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2...

Zensursula: "Jetzt Jörg die parteikritischen Links, angeblichen Urheberrechtverletzungslinks usw. aus der Liste rauslöchen!"

...1...

Jörg: "Hab ich getan!"

0...Das Gremium pickt sich einen Link raus und kontrolliert diesen.
Man findet das was man finden sollte.

+1 Zensursula: "Jetzt Jörg alle parteikritischen Links, angeblichen Urheberrechtverletzungslinks usw. wieder in die Liste reinsetzen.

Zensursula: "In dieser Pressekonferenz, möchte ich alle in Kenntnis setzen, dass das Germium *innerliches Kichern*, wie schon die letzten Quartale der letzten 20 Jahre, Kinderpornographie gefunen hat! Daher muss dieses Gesetz weiter bestand haben!
Von daher gilt die schon damals geäusserte Devise: Sperren ist besser als löschen!"

 

[WzbX-]

Türe auf -> Mehr Sperrungen "Incoming"...

Jede Wette:

Sobald sie Nach der KiPo Sperre, die Shooter etc. verboten haben und es Monate nach der Indizierung dieser
Spiele einen Amoklauf o.ä. gibt ( Gott bewahre ), kommen die Spiele im Inet dran. Dann Wird das Komplette
Internet gesperrt.

Die die diesen Mist ( KiPo ) wollen, die bekommen es auch so Kinderleicht. Hier wird niemandem geholfen!
Alte Senile Politiker...

 

[Fimbultyr]

So führt man Demokratie aber ad absurdum. Wenn die Gesetze verabschiedet werden bevor aussichtsreiche Petitionen überhaupt angehört werden, kann man es auch gleich seien lassen. Womöglich wird die Petition dann mit der Begründung "bereits gesetzlich festgelegt" abgewiesen - tolle Welt.

Und das schlimmste überhaupt: die haben immer noch nicht verstanden, dass wir kein eingeschränktes Zensurgesetz wollen, sondern absolut keines! Völlig egal für welchen Zweck. Zensur ist der falsche Weg. Immer.

Ich wollte grade schreiben: "WAT?! Wie seit ihr denn drauf??? Das Gesetz war die totale Zensur und Mist. Aber die neue Version is nur Zensur lite und das is OK"


Wenns nich so traurig wäre...

///private Meinung: Ich bin mittlerweile dazu übergegangen, den großen "Volks"parteien das verhöhnen von Vergewaltigungsopfern übel zu nehmen und anzukreiden.

 

[riDDi]

Einen Sinn haben diese Sperren imo schon, denn es ist sehr leicht auch über harmlose Seiten auf zumindest zweifelhafte zu kommen.

Abgesehen davon, den Zugang zu Kinderpornographie und jeglichen anderen Seiten, die dem BKA nicht gefallen, im Netz zu erschweren, sehe ich keinen.
Du musst dir nur mal vor Augen führen, womit wir es zu tun haben: Die Polizei versucht mehr oder weniger alle phöse, phösen Seiten im Internet zu finden.
Das sieht in etwa so aus:

Polizei vs Internet
(Dramatisierung)
​

Der Kampf ist aussichtslos, da für jede Seite, die gesperrt wird, dem "internetschen Gesetz" nach zwei neue eingestellt werden (Hydraprinzip).​

 

[nlr]

Nachbessern, nachbessern... ich will dieses Gesetz überhaupt nicht! Niemals!

Und wenn ich dafür mit Verbündeten auf die Strasse gehen muss!

 

[Silo333]

Aha, was machen unsere Politiker damit?
Sie verschleiern das Problem stecken es hinten in die unterste Schublade welche sie dann zuknallen anstatt was gegen die Ursachen zu machen.

Ist die Petition nicht eindeutig?!?!
Jeder beschwert sich doch das bei den Chinesen eine Zensur herrscht und was machen sie selber?!
Ich könnte wiedermal ausrassten.

 

[gnomeondope]

Nein, wichtiger ist, im Wahlkampf nicht als Unterstützer für Kinderpornographie gebrandmarkt zu werden. Die CDU-Pressemitteilung zeigt ja auch, das sie diesen Weg knallhart gehen würde.

Deswegen hält sich auch die Opposition teils massiv zurück.

Das mag für die Grünen und die Linke stimmen, aber die FDP könnte/würde die CDU/CSU nicht so wie die SPD attakieren -- schließlich will man nach der Wahl zusammen die Regierung stellen.

Andererseits ist es für die FDP genau deshalb schwierig etwas Kritisches an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Ich denke Union und FDP gehen sich bei diesem Thema bewusst aus dem Weg, bzw. die FDP lässt die Union ihr Wahlkampfgeplänkel durchziehen.

Wahrscheinlich denkt der Westerwelle, seinen Anhängen wäre dieses Thema nicht so wichtig.

Bei der Europaqahl hätten die FDP meine Stimme gehabt, wenn sie gegen die Zensur offensiver vorgegangen wären, aber so durften sich die Piraten freuen -- zudem haben die von einer einzelnen Stimme einen größeren Grenznutzen -- für die Bundestagswahl bin ich aber noch zu überzeugen...

 

[Elitekiller]

AndrewPoison + pleio: 100% ACK!

Hier ein Artikel, der bei Golem, in der Zeit und beim Tagesspiegel erschienen ist (via fefe[1]):
http://pdf.zeit.de/online/2009/25/netzsperren-gegner-verdrossenheit.pdf

Wer sich allgemein noch informieren will, findet bei Netzpolitik.org recht viel. Es ist unfassbar, wie über unsere Köpfe hinwegregiert wird. Ist wirklich nur zum Ausrasten. Was anderen kann man ja nicht machen, die gesamte Netzgemeinde steht Kopf und sie wird plakativ als Minderheit dargestellt und explizit ignoriert. In Frankreich würde man vllt schon jetzt auf die Straße gehen...

[1] http://blog.fefe.de/?ts=b4c97ad8