News SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren

Jirko

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Vertreter von SPD und Union einigten sich am gestrigen Abend auf Änderungen das Gesetz zur Sperrung des Zugangs zur Kinderpornografie betreffend. Aus der angedachten Änderung des Telemediengesetzes wird dabei ein Spezialgesetz, das auch weitere Ansatzpunkte von Kritikern abbaut, dabei aber immer noch nicht fehlerfrei wird.

Zur News: SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren
 

Teralios

Commander
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Mhhh... ist das jetzt ein kleiner Sieg im verlorenen Krieg oder ist das ein großer Sieg im verlorenen Krieg oder ist das eine verlorene Schlacht im einen Krieg der noch ausgefochten wird oder gar ein Sieg in einem gewonnen Krieg?

Ja etwas viel Text, aber ich bin mir hier nicht so einig.
 

TheK

Commander
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Quartalsweise Stichproben? Büdde? Ich erwarte hier eigentlich eine tägliche Komplettprüfung, ob der im Protokoll erfasste Sperrgrund noch da ist.
 

Backslash

Captain
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Ist schon wesentlich besser.
Noch nicht ganz so wie es wünschenswert wäre, aber es freut mich, dass unser System noch relativ gut funktioniert.
 

gokkel

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Das Gesetz wird dadurch aber nicht sinnvoller, dass es eingeschränkt wird. Leute, die Kinderpornographie suchen, werden sie weiterhin finden und nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass da Seiten auf die Liste kommen, die da gar nicht hingehören. "Stichproben" und "unabhängiges Gremium", das ich nicht lache.
 

Urbi

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Aha. Beim Zugangserschwerungsgesetz kann man also nicht einfach noch zusätzliche Sperrgründe einfügen, was? Komisch, ich dachte immer einfachgesetzliche Vorschriften wären alle gleich leicht oder schwer zu verändern. ;)

Bleibt die Hoffnung, dass es in 3 Jahren still und heimlich ein Ende hat. :) :D
 

Backslash

Captain
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Aber so wird nicht mehr der unschuldige Surfer kriminalisiert sondern darauf hingewiesen, dass die aufgerufene Seite blockiert wurde. Ist imo ein deutlicher Fortschritt.
Einen Sinn haben diese Sperren imo schon, denn es ist sehr leicht auch über harmlose Seiten auf zumindest zweifelhafte zu kommen.
Das Hauptproblem sehe ich noch darin, dass nicht die gesamte Liste in ausreichend kleinen Intervallen überprüft wird.
 
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Plexus

Lt. Junior Grade
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Damit wird immernoch nicht verhindert, dass diese Kinder misbraucht werden.
Pädophile können immernoch a) auf anderem Wege an das Material kommen und/oder b) die Sperre mit 2 Klicks umgehen.
Die Änderung ändert nichts daran, dass die Sperren sinnlos sind.
 

NoObStYlE

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Das Gesetz wird dadurch aber nicht sinnvoller, dass es eingeschränkt wird. Leute, die Kinderpornographie suchen, werden sie weiterhin finden und nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass da Seiten auf die Liste kommen, die da gar nicht hingehören. "Stichproben" und "unabhängiges Gremium", das ich nicht lache.
Das Leute die wirklich Kinderpornographie konsumieren wollen dies auch schaffen steht ausser Frage, das war von Anfang an klar.
Aber das hört sich schonmal nicht schlecht an in Bezug auf das Gesetz an sich.
Kommt nur noch drauf an wie sich das unabhängige Gremium zusammensetzt.
Ich würde das schon fast als Sieg in einem gewonnen Krieg nennen :king:

Ich verfolge das Thema einfach weiterhin gespannt :D
 

AndrewPoison

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So führt man Demokratie aber ad absurdum. Wenn die Gesetze verabschiedet werden bevor aussichtsreiche Petitionen überhaupt angehört werden, kann man es auch gleich seien lassen. Womöglich wird die Petition dann mit der Begründung "bereits gesetzlich festgelegt" abgewiesen - tolle Welt.

Und das schlimmste überhaupt: die haben immer noch nicht verstanden, dass wir kein eingeschränktes Zensurgesetz wollen, sondern absolut keines! Völlig egal für welchen Zweck. Zensur ist der falsche Weg. Immer.
 

Dark Thoughts

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Mhhh... ist das jetzt ein kleiner Sieg im verlorenen Krieg oder ist das ein großer Sieg im verlorenen Krieg oder ist das eine verlorene Schlacht im einen Krieg der noch ausgefochten wird oder gar ein Sieg in einem gewonnen Krieg?

Ja etwas viel Text, aber ich bin mir hier nicht so einig.
Weiß auch nicht so recht was ich jetzt davon halten soll ... Abwarten würde ich sagen. Wieso man aber nur Quartalsweise mal eine Stichprobe macht verstehe ich nicht. Ich würde die Liste sicherlich alleine schnell durch haben oder surfen Richter heute noch mit 56k Modem?

@Plexus: Das klingt fast so als sei wieder jeder Pädophile ein Kinderschänder ...
 

Plexus

Lt. Junior Grade
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@I-HateD2: War so nicht gemeint, tut mir leid wenn es etwas misverständlich ausgedrückt war.
 

Elioth

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Was in einem DEMOKRATISCHEN Rechts-Staat angebracht wäre, wäre eine transparente(!) Darstellung aller ggf. erfolgten Sperren und Grund in Kurzform. Denn es geht hier nicht um Bestrafung der Seiten-Urhaber sondern um das Einsperren des "virtuellen" Bürgers.
Wenn denn schon eine Bevormundung des Bürgers, statt Strafverfolgung für Straftäter, dann möchte der Bürger doch bitte wenigstens wissen, was warum gesperrt ist.

Sonst haben wir eines Tages auf jeder politisch oder gesellschaftlich bedenklichen Seite den "Kinderporno-Button", um sie ohne Wissen des Bürgers aus dem deutschen Netz zu verbannen. Nicht viel anders macht es das achso ungerechte China.

Im Osten war m.W. auch unerwünsct, daß der Bürger "Westfernsehen" sah. Bis in die 70er rannten dort selbsternannte Moralschützer z.T. rum und "sägten" den Leuten Antennen vom Dach, damit sie vor den verwerflichen Inhalten des Westfernsehens "geschützt" werden. Schön, wie die Menschen zunächst eine Mauer einreissen, damit im neuen gemeinsamen Land das selbe Spiel dann jedoch akzeptiert wird - zum Schutz vor Terror, bösen Talibans und natürlich Pädophilen - der böse Russe taugt zu dem Zweck derzeit ja nix mehr....

Seltsam nur - wenn man denn so motiviert ist, uns zu schützen - warum unsere Rechtsprechung bis heute die Mittel verweigert bekommt, effektiv gegen Straftäter vorzugehen. Vieleicht denkt so mancher von Euch mal bei der nächsten Wahl daran. Und auch der Kompromiss da von heute ist nur ne Mogelpackung. Einer der Gründe - siehe erster Absatz.

Elioth
 

Turrican101

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"Darüber hinaus gilt das Gesetz vorerst drei Jahre – bis Ende 2012 – und muss dann noch einmal überprüft werden."

Also die übliche "erstmal einführen und dann gucken ob das überhaupt rechtens ist"-Taktik?
:rolleyes:
 

lufkin

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Es heißt ja auch mindestens quartalsweise Stichproben (steht doch oben)! Also sind auch Proben alle drei Stunden möglich wenn das Gremium dies für nötig hält .
Des weiteren können Seiten außerhalb der EU direkt in die Listen genommen werden, müssen aber nicht. Wenn die Seiten in Staaten liegen wo mit einer vernünftigen Kooperationsbereitschaft der Provider zu rechnen ist (z.B. USA oder Kanada) werden auch hier erst die Betreiber / Hoster angesprochen.
Die unmittelbare Aufnahme erfolgt nur wenn man davon ausgehen kann das die Kooperationsbereitschaft nicht da ist, z.B. weil man schon früher mit den Staaten/Hostern negative Erfahrungen gemacht hat.
Bei Gesetzten kommt es auch auf die Details an.
Im Grunde eine brauchbare Version.

@Urbi
Nö, zumindest bei diesem Gesetzt nicht, wenn man weiteren Inhalten Aufnehmen wollte bräuchte es ein neues Gesetz mit all seinen Hürden und Verfahren.
 
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Azmodia

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Ein Schritt in die richtige Richtung, leider immer noch nicht das was ich mir wünschen würde.

Lieber mal die Energie in die Bekämpfung, der Kinderpronoringe stecken als versuchen mit so einer Sperre was zu erreichen.
 

Exar_Kun

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So führt man Demokratie aber ad absurdum. Wenn die Gesetze verabschiedet werden bevor aussichtsreiche Petitionen überhaupt angehört werden, kann man es auch gleich seien lassen. Womöglich wird die Petition dann mit der Begründung "bereits gesetzlich festgelegt" abgewiesen - tolle Welt.

Und das schlimmste überhaupt: die haben immer noch nicht verstanden, dass wir kein eingeschränktes Zensurgesetz wollen, sondern absolut keines! Völlig egal für welchen Zweck. Zensur ist der falsche Weg. Immer.
Blöd ist, die Abgeordneten dürfen das. Siehe Art. 38, Absatz 1, GG.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Als ob Politiker als Berufslügner so etwas wie Moral kennen würden...


Dass KiPo nur der Aufhänger dafür war, um Lobbyinteressen zu vertreten und zugleich den nächsten Schritt in Richtung eines totalitären Überwachungsregimes zu machen, dürfte jedem klar werden, der zuletzt Äußerungen mancher Politiker/Parteien aufgeschnappt hat, z.b. diese hier:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
siehe http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx


Sprachlos...
 
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Consystor

Lieutenant
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Das ganze Gesetz ist der Beginn einer Zensur im Internet unter einem beschönigenden Titel.
Dass das Gesetz von unseren Politikern, allen voran Schäuble, auch zur Zensur anderer Inhalte genutzt (werden) wird ist wohl klar und nur eine Frage der Zeit, wie man jetzt schon bei den Vorschlägen zum Verbot der Killerspiele sieht.

Die Argumentation mit "Spezialgesetz" etc. ist somit einfach nur lächerlich. Unser Rechtstaat wird immer mehr zum Polizeistaat und alle schauen zu oder regen sich auf und wählen Schäuble & Co.
Thja, selbst schuld!
 

MichaW

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@Plexus: Das klingt fast so als sei wieder jeder Pädophile ein Kinderschänder ...
Ist er natürlich nicht, aber er begünstigt das Erstellen der Kinderpornographie.
Denn wo kein Markt, da kein Produkt.

Auch ich will kein "schön leuchtendes" Gesetz, sondern dass die Kinderschänder am Sack aufgehängt werden.

Letztendlich ist es der falsche Schritt der Bundesregierung, aber da diese die Stimmen der Bevölkerung haben... Pech. Denn wer keine Ahnung hat wählt das, was am schönsten klingt.
 
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