Stuttgart 21 / Proteste allgegenwärtig ...

[nicoc]

Und Gott sei Dank ist dem nicht so (...)

... doch, dem ist so (laut Umfragen in Stuttgart und BW). Verstehe jetzt nicht ganz?

http://www.stern.de/politik/deutsch...emberger-sind-gegen-stuttgart-21-1598988.html

http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart21/-/id=6760318/nid=6760318/did=6865060/3qwll8/index.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/s...mfrage-klare-mehrheit-gegen-stuttgart-21.html

... aber ist dir wohl in deiner blinden Wut gegen die "Bullen" entgangen.

... und wie siehts mit deiner Blinden Wut gegen Demonstranten aus? Irgendwie scheinst du in deiner Argumentation ab zu driften. Verhältnismäßigkeit muss auch die Politik bewahren. Wenn sie erkennt, dass der Widerstand gegen ein Bauprojekt (oder ein Gesetz, Verordnung oder wie auch immer) eine gewisse Größe erreicht hilft nur der Dialog. Das scheint selbst der CDU langsam auf zu gehen. Sonst schaffen wir einfach die Versammlungsfreiheit ab und es gibt in Zukunft keine Probleme mehr. Allerdings müssen wir unsere Regierungsform dann umbenennen z. B. Diktatur.

Ein Stück weit sollte auch dir klar sein in welcher Richtung ein Staat sich bewegt wenn Politiker nicht mehr fähig sind, Protest dieser Größenordnung, einzuschätzen.

 

[<NeoN>]

Sehr interessante Umfragen. Bei ca. 1000 Stimmen von Repräsentativität zu sprechen ist lachhaft.

Viel interessanter noch finde ich, dass die offizielle E-Petition gegen Stuttgart 21 nichtmal 3500 Mitzeichner zählt (vgl. E-Petition gegen Internetsperren knapp 135000).

 

[DerWitwenmacher]

Hängt vielleicht mit der bisherigen geringen deutschlandweiten medialen Aufmerksamkeit zusammen? P.S. Gibts übrigens einen Link von der Petition?
Erst als der Bau begonnen wurde ging doch der Sturm los.
Ich habe zwar schon früher Details über diesen Umbau gelesen und das Theater (kritische Stimmen) mitbekommen, nur landete es bei der Wahrnehmung vieler wie auch bei mir in der Versenkung.
Ich muss zugeben, ich dachte er wäre "gestorben".

 

[<NeoN>]

e-Petition Eisenbahnliegenschaftswesen - geht allerdings eher um die Erhaltung der Gebäude. Zu einer anständigen Petition rund um das Projekt hat man es nicht gebracht, da diese wohl eher einem Zeitungsbeitrag als einer objektiven Klärung ähnelten.

 

[HappyMutant]

<NeoN>, diese Menge reicht aber offenbar aus, um auf wenige Prozent genau (sagen wir 5%) Wahlergebnisse vorauszusagen und sind zumindest weitgehend so akzeptiert (oder glauben wir, dass die FDP ähnlich beliebt ist, wie vor der Wahl?). Statistik geht nicht nur über die Menge, die Frage ist viel mehr ob es a) zufällig ausgewählte Personen sind und b) ob sie die in etwa der Zusammensetzung der Bevölkerung entsprechen.

Von daher: Wenn ich mich Mittwochmittag vor eine Schule stelle und 1000 Leute befrage, mag das nicht repräsentativ sein, das heißt aber nicht, dass es an der Menge liegt.

Die E-Petition ist erstens bisher eher unbekannt und leider auch nicht relevant, da sie nicht viel ändern kann. Schön, dass die genannte Internetsperren-Petition immer noch in "parlamentarischer Prüfung" ist. Sind ja erst 16 Monate. Außerdem legst du hier wieder Masse als relevanten Punkt an. Dann ist "Heilhilfsberufe - Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe" sicherlich auch bald ein bundesweites Gesprächsthema.

Derzeit wird man sicher auch eher auf Unterschriften zur Auflösung des Landtages konzentrieren. Der Abriss selbst ist so oder so nicht mehr (in Gänze) zu verhindern.

 

[<NeoN>]

Die Bundestagswahl 2005 hat wohl den Gegenbeweis zu den Wahlprognosen angetreten.
Es ist halt das übliche Problem der Stochastik. Im Großen und Ganzen mag es Stimmen, aber für den Einzelfall ist eine Statistik nicht von Bedeutung.

Mir geht es da auch nicht um S21 ansich, sondern einfach darum das hier immer wieder irgendwelche Statistiken der Meinungsmache gepostet werden und als ganzheitlich angesehen werden.

 

[nicoc]

... hätte ich davon gewußt. Leider schau ich da selten rein oder werde per Mail zum Unterzeichnen aufgefordert. Petitionsstatus: in der parlamentarischen Prüfung. Geht nichts mehr mit "Mitzeichnen".

Ergänzung (6. Oktober 2010)

... Mir geht es da auch nicht um S21 ansich, sondern einfach darum das hier immer wieder irgendwelche Statistiken der Meinungsmache gepostet werden und als ganzheitlich angesehen werden.

... Repräsentativ! Ziehe einfach bei den Umfragen ein paar Prozent ab. Bei Befürwortern und Gegnern. Oder frag einfach alle Bundesbürger oder verhalte dich Neutral oder hoffe darauf, dass es zu einem Plebiszit kommt. Anders geht es nicht.

 

[fidschi]

Was mich an dem Ganzen am meißten stört ist, dass die Polizei jederzeit die Personalien der "Demonstranten" aufnehmen kann, sich selbst aber hinter ihrem Deckmantel des Großeinsatzes verstecken kann, von keinem ist die Identitär zurück zu verfolgen! Dies macht mir am meißten Sorge, sowas verleitet unsere Polizisten sich zu benehmen wie die Axt im Walde. Deshalb:
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

 

[SheepShaver]

Bei dem Medienrummel der letzten Tage wundert es mich ehrlich gesagt nicht, dass die Umfrageergebnisse so ausfallen. Wenn man den durchschnittlichen Bürger, der höchstwahrscheinlich wenig bis garkeine Details über das Projekt weiss, auf der Strasse fragt, ob er pro oder contra S21 ist, wird er natürlich mit contra antworten, da er mit S21 ja schließlich den total bösen und menschenverarchtenden Polizeieinsatz assoziiert.

@fidschi
Bitte nicht dramatisieren.
Die Polizei in Deutschland ist mit die harmloseste auf der ganzen Welt.

 

[rumpel01]

Man vergleiche doch bitte das Datum dieser Meldung (06.09.) mit Angabe der Ergebnisse der Infratest/DIMAP-Umfrage mit dem Datum der Eskalation der Proteste (29.09.): http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart21/-/id=6760318/nid=6760318/did=6865060/3qwll8/index.html

 

[fidschi]

Nur weil jemand meint etwas ist gut, heißt das nicht das man es nicht noch besser machen kann... Und wenn alle Polizeiinstitutionen in den Nachbarländern schlimmer sind, ich trotzdem der Meinung dass man bei uns was ändern sollte! Ich bezahle jeden Monat mit meinen Steuern in die allgemeine Kasse ein, da habe ich auch ein Recht auf eine Meinung, Anregungen und Vorschläge.

 

[SheepShaver]

@rumpel01
Ok sorry, mein Fehler. Da war ich wohl betriebsblind.

 

[gr4nd]

das ganze Thema ist nicht so einfach, weil man einfach keine transparenten Informationen bezüglich der Kosten etc. hat. Eine Investition in die Zukunft ist m.E. nach eigentlich immer gut, nur muss man hier ganz klar die Kosten mit den Nutzen gegenüberstellen und vergleichen...

 

[nicoc]

... in welchen Landtagswahlprogramm in BW wurde den Stuttgart 21 eigentlich explizit aufgeführt (SPD oder CDU)?

Hier wird immer von legitimen Entscheidungen der Volksvertreter/Landtages gesprochen. Das geht aber nur wenn der Wähler weiß was auf ihn zukommt. Ein Beispiel dafür wie etwas ohne jegliche Beiteiligung der Wähler geht, zeigt die Einführung der Rente mit 67. Die Einführung der Rente mit 67 ist immerhin gänzlich ohne jeglichen Einfluss der Wähler geschehen. Stand in keinem Grundsatz oder Wahlprogramm der SPD. Gottseidank konnte die Basis die Rente 67 quasi wieder kippen.

 

[th3o]

Die Polizei in Deutschland ist mit die harmloseste auf der ganzen Welt.

Das ist eine schwache Argumentationsfigur. Mit dieser Logik läßt sich alles verharmlosen und abtun unabhängig vom konkreten Inhalt.
Einer, der, weshalb auch immer, den Arm abgehackt bekommt, sollte sich dann gefälligst auch nicht so anstellen, denn siehe da, es gibt auch welche, denen zb. beide Beine fehlen...oder wie?
Also schau vielleicht, ob du noch was anderes Positives über die Polizei in Deutschland vorbringen kannst außer diesem dünnen Vergleich mit Rückwärts.

 

[BelaC]

das ganze Thema ist nicht so einfach, weil man einfach keine transparenten Informationen bezüglich der Kosten etc. hat. Eine Investition in die Zukunft ist m.E. nach eigentlich immer gut, nur muss man hier ganz klar die Kosten mit den Nutzen gegenüberstellen und vergleichen...

Die gibt es nicht und wird es auch nie geben. Da werden kilometerweite Tunnel gebaut, das kann kein Mensch vorhersagen, was da an Kosten auf uns zukommt. Aber sind die Kosten das größte Problem an diesem Projekt? Ich denke nicht. Wir geben sowieso Geld aus, das wir gar nicht besitzen.

Die größere Frage ist meiner Ansicht nach bei diesem Projekt: Lohnen sich 10-20 Jahre Baustelle und den dazugehörenden Einschränkungen für praktisch jeden Stuttgarter? Ist Stuttgart 21 soviel besser als der jetztige Hauptbahnhof? Diese Frage wurde mir persönlich bis heute nicht eindeutig beantwortet, obwohl, oder gerade weil, ich mich auf allen Seiten informiert habe.

... in welchen Wahlprogrammen zur Landtagswahl in BW wurde den Stuttgart 21 eigentlich explizit aufgeführt (SPD oder CDU)?

Sowohl im Regierungsprogramm der CDU von 2006 als auch im Regierungsprogramm von der SPD wird sich ganz klar für Stuttgart 21 ausgesprochen. Beides wurde VOR der Wahl 2006 veröffentlicht. Ebenfalls vor der Landtagswahl 2006 wurde das Programm der Grünen veröffentlicht, indem sich ganz klar gegen Stuttgart 21 augesprochen wird. Die Fakten lagen auf dem Tisch.

 

[nicoc]

... erst seit 2006 steht Stuttgart 21 zur Wahl? Dann ist zumindest das Argument, dass die Leute 16 Jahre geschlafen haben, entkräftet. Sie schlafen erst seit 2006 (mancher wird das Programm wahrscheinlich gar nicht gelesen haben und mancher hat sich in der Pflicht gefühlt seine Partei zu wählen. Wer die Wahl hat hat die Qual. Vom Regen in die Traufe. Ein exemplarisches Beispiel dafür, dass auch in unserer Demokratie nicht wirklich Freiheit herrscht. Man kann nur das kleiner Übel wählen). Und das eine 10% Partei 2006 (Grüne) plötzlich die absolute Mehrheit wegen eines Projektes bekommen sollte hat einen Wahrscheinlichkeitsfaktor von..?

@gr4nd,

Verträge werden geheim gehalten. So ist es bei Verträgen mit der Atomwirtschaft, beim Vertrag zwischen privaten Investoren beim Autobahnbau und der Maut usw...

EDIT:
@BelaC

im CDU Programm ist S21 zwar erwähnt aber um was es sich handelt nicht und das SPD Programm ist ein "Eckpunkte Papier". Was die CDU angeht: raffiniert gemacht.

 

[badday]

Wenn so ein Beschluss gefasst wird, und dann ändern sich die Rahmenbedingungen deutlich (z. B. bei den Kosten), ist dann dieser Beschluss immer noch uneingeschränkt gültig?

 

[nicoc]

... meinst du inter in einer Partei? Zumindest kann es da böses Blut geben. Theoretisch sollte dann kein Beschluss mehr haltbar sein, schon im Haushalt gibt es u. U. arge Probleme. Statt Schulneubau fliesst es dann in S21. Aber Politiker boxt manchmal sein Steckenpferd gerne durch (siehe Münte und Rente mit 67). Da wird dann gerne der Schmarren verbreitet "es gäbe keine Alternative" .

 

[badday]

Ich meinte eigentlich die Entscheidungen in den Parlamenten.

PS: Mein alter Beitrag wurde gelöscht, könnte ein Mod so freundlich sein, mich aufzuklären, was ich falsch gemacht habe?