Stuttgart 21 / Proteste allgegenwärtig ...

[BelaC]

@nicoc: Mehr hab ich auf die Schnelle nicht gefunden. Wenn du die original Regierungserklärung von der SPD findest immer her damit. Genauso die Regierungs- und Wahlprogramme von vor 2006.

Trotz allem sprechen die drei Links von mir eine deutliche Sprache. Das das nur ein kleiner Teil der Wähler 2006 auch so gelesen hat will ich gar nicht bestreiten. Aber das ist dann nicht die Schuld der Politiker, der Parteien oder unserer Demokratie, sondern die Schuld des uninformierten Bürgers.

Wer die Wahl hat hat die Qual. Vom Regen in die Traufe. Ein exemplarisches Beispiel dafür, dass auch in unserer Demokratie nicht wirklich Freiheit herrscht. Man kann nur das kleiner Übel wählen

Natürlich ist vor allem unsere indirekte Demokratie immer ein Kompromiss. Es wird nie eine Partei geben, die meine Interesse zu 100% vertritt. Trotzdem bist du frei zu wählen wen du willst und dir das geringere Übel auszusuchen. Und wenn dir keine Partei passt, dann bist du immer noch frei eine eigene zu gründen. Jedes politische System hat seine Schwächen, auch unseres. Aber ich denke wir sind damit in den letzten Jahrzehnten ganz gut gefahren. Oder fällt dir ein Besseres ein?

Was ist für dich überhaupt Freiheit? Ich denke, dass in einem Staat der einzelnen Mensch niemals komplett frei sein kann, weil man sich immer ein Stück weit nach anderen richten muss, dass die Gemeinschaft weiter besteht. Da sind wir wieder beim Kompromiss.

 

[Acrylium]

Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass die Polizei teilweise ihr hartes Eingreifen am vergangenen Donnerstag damit gerechtfertigt hat, dass da gewaltbereite Mütter mit Kindern auf der Demonstration gewesen wären. Das finde ich ist schon 'n ziemlich peinlicher Rechtfertigungsversuch der Polizei.

 

[Robo32]

Ja, zivilier ungehorsam ist gut. In einem Unrechtsstaat. Dort ging es um Befreiung, hier in der BRD ehr weniger.

Mit anderen Worten, es ist gut wenn es wo anders passiert - Hauptsache nicht bei uns...
Das mit dem Recht und Unrecht ist eine sehr schwieríge Sache da es jeder aus seinem Blickwinkel betrachtet ( Stichwort Objektivität ).

Immerhin dürfen wir uns bei der nächsten Wahl wieder frei entscheiden - natürlich nur zwischen Pest und Cholera...

Natürlich ist vor allem unsere indirekte Demokratie immer ein Kompromiss. Es wird nie eine Partei geben, die meine Interesse zu 100% vertritt. Trotzdem bist du frei zu wählen wen du willst und dir das geringere Übel auszusuchen. Und wenn dir keine Partei passt, dann bist du immer noch frei eine eigene zu gründen. Jedes politische System hat seine Schwächen, auch unseres. Aber ich denke wir sind damit in den letzten Jahrzehnten ganz gut gefahren. Oder fällt dir ein Besseres ein?

Ein perfektes System gab es nie und wird es auch nie geben, das System welches wir hier haben ist aber auch gar nicht so schlecht - schlecht ist nur was daraus gemacht wird.
Übrigns, auch in einer Diktatur kann man theoretisch frei leben - theorertisch weil es von Diktator selbst abhängig ist... ( es gibt nicht nur schwarz oder weiss ).

 

[florian.]

dass da gewaltbereite Mütter mit Kindern auf der Demonstration gewesen wären.

Können Jugendliche nicht gewaltbereit sein?
Das macht es sogar noch schlimmer, denn "Alt Eingesessene" Demonstranten wissen wie sie sich gegenüber der Polizei zu verhalten haben.
Mütter und Jugendliche Oftmals nicht, da wird nach dem Grundsatz gehandelt:
"wenn wir es alle Machen, dann können die nichts Tun"
Und eben dieses Denken Sehr Vieler Jugendlichen ist eben Grundlegend Falsch Gewesen...

 

[Robo32]

Du kennst aber schon den Unterschied zwischen Kindern und Jugendlichen ? - die Letztgenannten würden nie ihre Mami mitnehmen...

 

[florian.]

also auf dem zuletzt geposteten Video waren die Leutchen größtenteils Jugendliche...
wenn da 3-4 14 Jährige dabei waren, nun gut, die wissen eigentlich auch was sich gehört.


Allerdings Frage ich mich, wie Kinder die Tragweite des Projekts S21 auch nur im Geringsten Erfassen Können?
wird also von ihnen nur Demonstriert um dabei gewesen zu sein?
oder weil Veränderungen immer was Schlechtes Sind?
Man weiß es nicht....

 

[inversematrix]

Wenn man den durchschnittlichen Bürger, der höchstwahrscheinlich wenig bis garkeine Details über das Projekt weiss, auf der Strasse fragt, ob er pro oder contra S21 ist, wird er natürlich mit contra antworten, da er mit S21 ja schließlich den total bösen und menschenverarchtenden Polizeieinsatz assoziiert

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär ich längst Millionär. Höchstwahrscheinlich waren das alles ungebildete , arbeitsunwillige Hartz 4 Empfänger. Und die Schlipsträger waren vom Verfassungsschutz.

Hier mal die sicht eines Richters, wie er das zweifelhafte Spektakel erleben durfte: http://www.welt.de/politik/deutschland/article10088599/Stuttgart-21-Richter-verzweifelt-an-Staatsgewalt.html

 

[longi]

Die Polizei in Deutschland ist mit die harmloseste auf der ganzen Welt.

Hi

hast du da auch Zahlen für, so in der Art Polizeiübergriffe gegen Bürger,
damit man eine Vergleichsmöglichkeit hat mit anderen Ländern oder ist
das gefühlt.

Cu

 

[florian.]

kann mir eigentlich mal einer Erklären was der Polizei Einsatz mit der Politik zu tun hat?
wieso wird die CDU Beschuldigt?
Wieso?

 

[florian.]

äh, und der Innenminister erklärt dem Polizeichef wie er bei einer Demonstration vorzugehen hat?

das glaubst doch selbst nicht!

 

[Tandeki]

Sehr interessante Umfragen. Bei ca. 1000 Stimmen von Repräsentativität zu sprechen ist lachhaft.

Wie bereits erwähnt wurde, sind 1000 Stimmen als Zufallsstichprobe aus BW und Stuttgart ausreichend, um für die Auswahlgesamtheit repräsentativ zu sein. Was Du eher meinst ist, dass die Handlungen nicht unbedingt mit den Einstellungen korrelieren. Das ist etwas, dass ich auch für die Wahlen im März befürchte. Die Mehrheit ist gegen Stuttgart 21, alle Schimpfen auf die CDU, aber an der Urne machen sie dann das Kreuz wie jedes Jahr.

Mir geht es da auch nicht um S21 ansich, sondern einfach darum das hier immer wieder irgendwelche Statistiken der Meinungsmache gepostet werden und als ganzheitlich angesehen werden.

Im Raum Stuttgart kann man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass die Statistik die Wirklichkeit nicht korrekt abbildet. So sieht man z.B. in der Innenstadt kaum mehr einen Passanten, der nicht mit dem K21-Button oder dem Aufkleber mit dem durchgestrichenen "Stuttgart 21" herumläuft. Auch in Diskussionen findet man kaum eine Person, die sich offen für Stuttgart 21 ausspricht.

Wenn so ein Beschluss gefasst wird, und dann ändern sich die Rahmenbedingungen deutlich (z. B. bei den Kosten), ist dann dieser Beschluss immer noch uneingeschränkt gültig?

Offenbar, auch wenn es erstaunlich erscheint. Wie oft schießen die Baukosten für öffentliche Bauaufträge durch die Decke, d.h. sie stimmen letztendlich nicht mit dem Angebot in der Ausschreibung überein? Sehr oft und dennoch werden solche Projekte fast immer durchgezogen und bezahlt. Offenbar macht sich bemerkbar, dass die Entscheider nicht ihr eigenes, sondern das Geld Anderer ausgeben. Als Privatbesitzender würde man sich so etwas nie gefallen lassen.

kann mir eigentlich mal einer Erklären was der Polizei Einsatz mit der Politik zu tun hat?
wieso wird die CDU Beschuldigt?
Wieso?

Weil der Innenminister der CDU angehört und der oberste Boss der Landes-Polizei ist!? Und Rech als Kumpane von Mappus dessen harte Linie voll unterstützt? Das Polizeipräsidium ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

 

[nicoc]

... das glaubst doch selbst nicht!

... doch. Sozusagen ist der Innenminister der oberste Chef der Polizeibehörde im Lande wie @Deliberation schon erwähnt. Wenn einer ein Problem hat und nicht sicher ist wie weitermachen klärt er es mit der nächsten Hierarchiestufe ab. Das dürfte in dem Fall passiert sein. "Friedliche" Demonstranten mit dem Wasserwerfer (in einem "Demokratisch" regierten Staat) zu erblinden, ich denke, da sichert sich jeder vorher ab.

 

[<NeoN>]

@Nicoc: Also wenn ich mir deine Posts so anschaue, scheint deine Intention hier zu posten eher mit der Auflehnung gegenüber dem Staate zu tun haben, als das sie sich wirklich auf das Bauprojekt S21 bezieht. Letztendlich läuft jedes deiner Argumente auf einen mehr oder weniger offensichtlichen Hieb gegen die Staatsorgane aus und hat eher weniger mit dem Bauvorhaben per se zu tun.

 

[SIDESTRE4M]

Eigentlich frage ich mich, was die ganzen Jugendlichen da suchen. Sind es nicht eher die Älteren, die einen Bezug zur älteren Gebäudearchitektur haben oder ist wirklich einfach nur so, dass einige das als Anlass genommen haben, einfach mal was gegen die "Bösen da oben" zu machen? Vielleicht täusche ich mich auch und es gibt da wirklich so viele Traditionsbewusste in Stuttgard.

Übrigens entwickeln die Deutschen generell eine Abneigung gegen Bauprojekte. Thema CO²-Pipeline oder andere große Bauprojekte. Und wenn, dann überall, nur nicht da, wo sie wohnen.

 

[aspro]

Die Intentionen sind sicherlich unterschiedlich. Und natürlich gibt es da bestimmt viele Mitläufer, die auch einfach wegen des Zorn auf die Politik auf der Straße stehen. Aber wer soll es ihnen denn verübeln? Das verwehrte Volksbegehren, zurückgehaltene Informationen, die erst nach und nach ans Licht gekommen sind, die ausufernden Kosten, vll kommt auch noch die Bundespolitik hinzu, die hauptsächlich die Unter- und Mittelschicht belastet - alles gute Gründe den "Bösen da oben", wie du sie nennst, mal zu zeigen, wem sie eigentlich ihre Posten verdanken. Wenn da alles korrekt abgelaufen wäre und man ein auch ein offenes Ohr für die Bürger VOR der Eskalation gehabt hätte, hätten sie das aktuelle Schlamassel mit Sicherheit nicht.
Und dass sie jetzt mit dieser Farce von Gesprächsangebot, bei der sie schon vornherein einen Baustopp ausschließen, die Lage besonders beruhigen können, bezweifle ich doch etwas. Ich frag mich was verloren wäre bei einem Baustopp bis zu Wahl, wenn die Frau Merkel meint, dass jene auch eine Abstimmung über S21 sein wird.

 

[longi]

Hallo

da er mit S21 ja schließlich den total bösen und menschenverarchtenden Polizeieinsatz assoziiert.

Eine demokratische Polizei versteht sich als Institution des Grundgesetztes/der Verfassung, der Republik und ihrer Bürger.
Wer die Bürger schlägt, der schlägt die Republik und das Grundgesetz/die Verfassung.
Den Einsatzkräften fehlt es an wertgebundener sozialer Handlungskompetenz, vermutlich aufgrund fehlender Aus- und Fortbildung.
Offensichtlich liegen erhebliche Mängel bei einigen Bereitschaftskräften vor, hinsichtlich sozialer Kompetenz und demokratischer Orientierung, die innerhalb von Fortbildungsmaßnahmen hätten vermittelt werden können.
Um zukünftig fehlerhafte Entwicklungstendenzen früher erkennen zu können, sollte man auch ein angemessenes Kontrollsystem einführen.
Sofern das Verhältnis von Absicht und Auswirkung von Einsatzkräften vor Ort nicht selbst bewertet werden kann, sollten einige noch einmal die Schulbank drücken, da der bisherige Aus- und Fortbildungsplan an einigen wirkungslos vorübergegangen scheint.
Einige benötigen vermutlich auch nach dem ersten Satz, Förderung innerhalb ihrer politischen Bildung, vorzugsweise im Bereich „Staatsbürgerkunde, Gesellschaftskunde und Staats- und Verfassungsrecht.“
Es gilt grundsätzlich, polizeiliches Handeln zukünftig auch durch die Gesellschaft einer „Gewissen“ Kontrolle zu unterziehen um den Transformationsprozess von der Staats- zur Bürgerpolizei (Prozess läuft schon über 60 Jahre) weiter voranschreiten zu lassen und dem staatlichen Gewaltmonopol etwas Transparenz zu verleihen.
Hier sollten kurzfristige Ziele gesteckt werden die auch erreichbar und zu kontrollieren sind.

Polizeiliche Diziplin ist die Selbstkontrolle des einzelnen Beamten, der durch seine Gesetzeskenntnis seine eigenen Entscheidungen trifft. Seine Erscheinung und sein Betragen muß auf dem höchsten Standard stehen, wenn er Anerkennung und Achtung unter seinen Mitbürgern aufrechterhalten will.
Der Polizeibeamte soll sich aus der Menge hervorheben durch strenge Neutralität, …........, Hilfsbereitschaft, insbesondere gegenüber Kindern, Greisen und Gebrechlichen, …..... .

Entscheidende Frage an eine „Bürgerpolizei“(Staatspolizei darf man nicht fragen):
Welche deeskalierende Einsatzmodelle wurden im Schlossgarten angewandt?

Das ist die einzige und entscheidende Frage, die zu beantworten ist, wenn Kinder, Jugendliche und Rentner in gesundheitliche Mitleidenschaft gezogen wurden.

Cu

 

[kaigue]

Bezüglich S21 eine weitere Meinung:

http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=6381724&postcount=72

Ergänzung (7. Oktober 2010)

Das ist eine schwache Argumentationsfigur. Mit dieser Logik läßt sich alles verharmlosen und abtun unabhängig vom konkreten Inhalt.
Einer, der, weshalb auch immer, den Arm abgehackt bekommt, sollte sich dann gefälligst auch nicht so anstellen, denn siehe da, es gibt auch welche, denen zb. beide Beine fehlen...oder wie?
Also schau vielleicht, ob du noch was anderes Positives über die Polizei in Deutschland vorbringen kannst außer diesem dünnen Vergleich mit Rückwärts.

Dennoch. Ich bin da derselben Meinung.
In Deutschland würde ich nicht zögern in einem Notfall oder generell bei einem Problem die Polizei zu rufen. In anderen Ländern schon.

Schon mal im Ausland gewesen? Dagegen ist Deutschland das Schlaraffenland

 

[SIDESTRE4M]

@aspro: Joa... wer soll es denen verübeln. Nur hat die Politik bez. Hartz4 und all dem nicht direkt etwas mit dem Bauprojekt zu tun. Sollen die Leute lieber für diese Themen auf die Straße gehen und mit gleicher Vehemenz den Bundestag blockieren oder so. So verliert die Anti-S21-Lobby an Seriösität und die Demonstration wird fehlgeleitet, weil der eigentliche Abriss des alten Bahnhofs mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt wird.

Alles in allem kann ich mich nur schwer für einen aufgebrachten Mob begeistern. Gruppendynamik ist ein leidiges Thema, welches sicher auch für die Polizei gilt.
Ich meine, die können sich ja auch den ganzen Tag mit einer Flüstertüte dahinstellen und sich auslachen lassen, oder jeden einzelnen mit Gegenwehr daraustragen. Da finde ich den Wasserwerfer gar nicht so abwegig, auch wenn es hart klingt. Vor allem im politischen Kontext mit den fragwürdigen Motiven der Demonstranten würde ich mich eher auf die Pro S21-Seite schlagen, aber da ich mit Stuttgart nichts am Hut habe, überlasse ich es denen. Dahinten interessiert sich ja auch niemand für die dubiosen Bauprojekte in meiner Stadt (Die neue Polizei wird in den abgelegensten 5% der Stadt gebaut und wird von einem Bahnübergang abgetrennt, wo man ganz gerne mal 5-10min steht) und ich denke, da gibt es einiges mehr in Deutschland, was nur nicht in den Medien kommt. Bringt ja auch nichts, bei uns sinnlos zu protestieren, weil der Bürgermeister in der CDU ist und die Leute politisch angefressen sind.

 

[Dai6oro]

Alles sehr friedlich:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721733,00.html

Wer so dasteht und sich dann wundert:

http://sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos...84135130_150869611609144_411414_4557428_n.jpg

 

[DerWitwenmacher]

Um mal Georg Schramm zu zitieren: "Das erste was in einem "Krieg" stirbt ist die Wahrheit."
Ob es nen Pflasterstein werfenden Demonstranten waren oder brutale Polizisten die auf ärme Lämmer einknüppelten, spielt jetzt gar keine Rolle mehr. Eskalation gab es definitiv auf beiden Seiten.
Nur wie manche Mittel eingesetzt werden, darüber sollten sich beide Parteien mal den Kopf zerbrechen!
Wer einen Wasserwerfer bedient muss sich schon im klaren sein welchen Schaden er anrichten kann und ob er in solch einer Situation gerechtfertigt ist.