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Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten die EU-Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, nachdem die EU-Kommission im Juni ein erstes Aufforderungsschreiben verschickt hatte.
Na und ? Mit was wollen die Deutschland drohen ?
Wollen Sie Deutschland aus der EU werfen ?
Dann freuen sich 82 Millionen und die können das Insolvenzverfahren für die EU eröffnen.
Naja dann dürf die restlichen Nettozahler(soviele gibts da nicht) den Rest durchfüttern. Nämlich die Österreicher und eventuell noch der große Bruder im Osten mit dem Präsidenten mit Napoleon Komplex .
Wir führen natürlich die Vorratsdatenspeicherung auch ein, obwohl das auch bei uns gegen einige Gesetze Verstoßt.
Ich freu mich schon auf den Tag, an dem die EU untergeht. So lange kanns ja jetzt nichtmehr dauern.
Hoch lebe die "Freiheit" in der EU.
Zum Thema: Österreich wurde vor einigen Monaten oder Jahren auch schon gedroht mit irgendwelchen konsequenzen zwecks Vorratsdatenspeicher usw.
Schon dreist, Deutschland hält mit Frankreich als einziges den Euro und damit die EU zusammen und dann wagen sich die EU-Mitglieder uns auch noch zu drohen? Hätten wir nicht eine unfähige Regierung, die uns systematisch gegen die Wand fährt, gäbe es den Euro bereits nicht mehr. (Mal gespannt, ab wann wir Zahlungsunfähig sind, und wer dann bereit ist, uns zu helfen...).
Alles in allem wird es trotzdem durchgesetzt werden, da unsere Regierung nunmal keine Eier in der Hose hat und sich dagegen stellt.
Wäre Zeit, dass diese EU Richtlinie verschwindet. Die ist selbst für EU Verhältnisse außergewöhnlich undemokratisch. Außerdem, wir sind die EU, zu großen Teilen ^^ Die können eigentlich Kopfstand machen so viel sie wollen, nur schade, dass unsere Politiker so schnell buckeln. :3
Nach meiner Rechtsauffassung ist das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht.
Sollen die in Europa beschließen was sie wollen, wenn es verfassungswiedrig ist dann gehört die Vorschrift solange von der EU geändert bis sie verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
Ist dies nicht möglich, dann ist der EU-Beschluss aufzuheben.
Allerdings teile ich die Auffassung nicht, dass Deutschland als größter Nettozahler seine eigenen Gesetze machen kann. Auch wir müssen uns daran halten solange die Vorschriften nicht gegen die Verfassung oder das Grundgesetz verstößt.
Das ist falsch, hier drohen keine Mitglieder noch sonst jemand. Bislang hat die Kommission nur ein Mahnschreiben geschickt, dass die Richtlinie umzusetzen ist, schließlich hat sich Deutschland mit seinem Beitritt zu den Gründungsverträgen und dem EUV sowie AEUV völkerrechtlich dazu verpflichtet. Was hier anscheinden wieder kein Schwein gelesen hat, ist dass die Konsequenzen in der Möglichkeitsform verfasst sind.
führte allerdings zu einem Konflikt zwischen der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem konservativen Innenminister Hans-Peter Friedrich, die sich bislang auf keine Lösung einigen konnten.
Es wird eh das Grundgesetze mit Füßen getreten wo es nur geht und keinen Bürger kratzt es auch nur annähernd, weil als Ausrede der sau dämliche Spruch kommt Ich habe ja nichts zu verbergen
Aber wehe sie werden dann selber das Opfer, z.B. durch Verwechslung, dann ist aber Polen offen.
Auf die Strafzahlung kann man es ja mal ankommen lassen.
Aber hier sieht man mal, dass die EU schlichtweg keine brauchbaren Mittel hat um was durchzusetzen.
Wenn Sie nicht reagieren schreiben wir Ihnen einen bösen Brief und wenn Sie dann immer noch nicht reagieren schreiben wir einen noch viel böseren Brief.
Man, da fragt man sich doch echt immer, was die in Brüssel eigentlich den lieben langen Tag machen und wieviel Langeweile sie haben müssen...
Ampelmännchen wegen Frauendiskriminierung ändern zu lassen und Formen für Gemüse festzulegen ist schon nicht toll, aber sowas verfassungswidriges ist ... wirklich unschön.
Wie will die EU Deutschland eigentlich dazu zwingen? Eigentlich sollte das doch nicht möglich sein oder?
Ich finde es gut, dass unsere Politiker in Europafragen (abseits der Finanzpolitik) endlich mal eigene Standpunkte vertreten, auch wenn das zur "Isolation" führt.
blicke da im mom nicht ganz durch
die eu schreibt unserem staat quasi vor denn bürger in allen bereichen auszuspionieren und die daten zu speichern ?
und wir weigern uns dagegen weill das gegen vorhandenes gesetzt verstößt und wollen uns jetzt dazu zwingen ?
habe ich das richtig verstanden ?
was fällt denn alles darunter bzw was verlangen die eu richtlinien genau in der sache ?`
Die Richtlinie gibt ein Grundmaß vor, das alle Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Wenn sie das nicht tun, dann stehen der EU-Kommission die aufgeführten Möglichkeiten offen. Die Mitgliedsstaaten sind zur Umsetzung verpflichtet, weil sie sich mit dem Beitritt zur Union diesem Prozedere unterworfen haben.
Ich persönlich finde, dass es in der EU an einem Instrument mangelt, nachdem die Nichtumsetzung einer offensichtlich grundrechtswidrigen Richtlinien oder sonstiger Rechtsakte gerechtfertigt wäre. Aber bis dahin wird es noch dauern.
Die EU ist in dem Sinne eine Diktatur wenn man deren beschlüsse umsetzen muss als Staatsorgan und Mitgleidsstaat, auch wenn es interne richtlinien und Gesetze der jeweiliges Staaten wiederspricht.
Ist eh alles nur Pseudogeheuchel von Meinungsfreiheit und Demokratie hier du kannst wählen zwischen Pest und Cholera. Und oder an wem du deine kohlen überweisen musst am ende vom Prinzip einfach nur irrelevant weil sich die ganzen kleingeistigen korumpierten elemente nur bereichern wollen auf kosten der breiten dummen masse!
Deutschland wird gezwungen gegen seine eigene Verfassung zu verstoßen (laut BGH).
Und dann droht man noch dem Land, was sowieso schon das meiste Geld in die EU hineinbuttert und für einen "halbwegs" stabilen euro sorgt.
Wenn wir schlau wären einfach raus aus der eu und den rest absaufen lassen - wird eh nicht mehr lange gehen bei den ganzen Schulden.
@Kurthak
Du vergisst deutschland hat keine Verfassung sondern ein Grundgesetz der Alliierten besatzungsmacht nach der Haager Landkriegsordnung!
Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land und die BRD eh kein souveräner Staat im eigentlichen sinne, aber lieber die Augen verschließen und hoffen das die eigene Welt nicht zusammenbricht und einfach weitermachen und alles hinnehmen was man einem weiß machen will.
Artikel 146 des Grundgesetzes der Alliierten Besatzungsmacht:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Wo genau liegt der Sinn, unseren "Abnehmern" das Geld für unsere Waren vorher zu geben, damit sie unsere Waren dann damit kaufen können? Dann können wir den Kram auch gleich verschenken.
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