News Vorratsdatenspeicherung: FDP beschließt Verfassungsbeschwerde

Daniel

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Mit einem offiziellen Beschluss des FDP-Präsidiums wird die Klagewelle gegen die Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. So hat die Partei beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nun organisiert wird. Doch nicht nur die FDP wird sich gegen das Gesetz stemmen.

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Pandemic

Ensign
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So ist das Gesetz zwar vom Bundestag – trotz Gegenwehr der Opposition – beschlossen worden, jedoch muss dieses noch den Bundesrat passieren. Hier ist jedoch nicht mit großen Problemen zu rechnen, denn wie auch schon beim ersten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Große Koalition auch in diesem Organ der Legislative die Mehrheit inne.
Entweder ich habe da was verpasst, oder es ist etwas ungünstig beschrieben.
Im Bundesrat hat meines Wissens nach die Bundesregierung keine Mehrheit an sich, diese gäbe es nur bei Zusammenarbeit von zumindest Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot-Grün.

Allerdings denke ich mal, es wird so gemeint sein, dass im Bundesrat trotzdem eine Mehrheit zu erwarten ist. Zwar muss die jeweilige Landesregierung intern absprechen und im Bundesrat einstimmig bzw. "im Block" votieren, aber ich gehe mal davon aus, dass sich in manchen Bundesländern die Regierungen geeinigt haben, trotz anderslautender "Bundespartei-Linie" (zumindest) eines Koalitionspartners für Ja zu stimmen.

Falls ich da falsch liege, natürlich bitte korrigieren.
 

SymA

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Wenn jetzt noch der Bundespräsident, der so gerne von Freiheit spricht, das Gesetz nicht unterzeichnet - würde ich das sehr begrüßenswert finden. Leider glaube ich nicht, dass es so eintreten wird
 
D

Don Kamillentee

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Aber durch gefälschte Wahlen kommen korrupte Assfresser an die Macht und können machen was sie wollen. Und das Volk wird schon lange nicht mehr gefragt...

Armes Deutschland...
Gefälschte Wahlen? Liegt eher an den 50-75% Nichtwählern. Ich würde mal sagen, nur wer wählen geht, kann sich nachher auch beschweren.

Armes Deutschland? Ja, im Sinne der Höhe der Nichtwähler sind "wir" wirklich arm.

Die CDU hat viele Stammwähler (Rechte Konservative, Rentner, gehobener Mittelstand, etc.). Die verlieren maximal Wähler an FDP oder AfD. Während sich alle so ach von der Politik Enttäuschten und Frustrierten daheim am Wahltag in der Nase bohren und weiter meckern, sollten diese lieber mal die Parteiprogramme von anderen Parteien studieren und nicht nur rumtönen und heisse Luft produzieren.
 

edenjung

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Das Schlimmste kommt doch heute erst. Dann wird die Netztneutralität abgeschafft. Sieg den Internetprovidern....nicht.

Ich werde die VDS dadurch bekämpfen, dass ich immer einen Tab mit einer al-Quaida- Rekrutirungsseite und eine oder mehere Porno seiten offen haben werde. Das will ich sehen, wie die nen SEK Kommando in die Pampa nach badenwürtenberg schicken. (Steam denkt, komischerweise das ich da wohne. Dabei wohne ich in NRW. Liegt wohl daran das ich meine MAC Addresse geändert hab. )
 

edenjung

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Weil die MAC-Adresse zur Standortfindung genutzt wird?
Eigentlich ja nicht. Desshalb wundert mich das ja. Steam denkt halt ich würde irgendwo in Badenwürtenberg wohnen. Keine ahnung woher die das haben. Ich hab aber relativ oft meine Mac-Addresse geändert (Fritzbox Kindersicherung ausgetrickst). danach dachte Steam ich würde dort wohnen.
 

Herdware

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Wenn jetzt noch der Bundespräsident, der so gerne von Freiheit spricht, das Gesetz nicht unterzeichnet - würde ich das sehr begrüßenswert finden. Leider glaube ich nicht, dass es so eintreten wird
Gauck tickt leider nicht so. Er versteht unter "Bürgerrechten" etwas ganz anderes, als man normalerweise annimmt. Für ihn kommt es nicht darauf an, was getan wird, sondern nur wer es tut.

Er hatte sich schon früher für eine Vorratsdatenspeicherung und diverse andere Eingriffe in die Freiheitsrechte ausgesprochen und sieht keinerlei Gefahr, dass Deutschland sich dadurch zu einem Spitzelstaat entwickeln könne. (Schließlich sind wir ja nicht die böse DDR, selbst wenn wir exakt das selbe tun wie Stasi und Co..) Kritikern wie Ströbele wirft er vor, Wellen der Hysterie zu verbreiten. (Ganz im Gegensatz zu den Polizeistaatsfans, die bei jeder Gelegenheit Terror-Schreckgespenster an die Wand malen und damit die Abschaffung von Freiheitsrechten rechtfertigen wollen.)

Nein. Auf Gauck brauchen wir nicht zu hoffen. Der wird auch die schlimmsten Polizeistaatsgesetz unterschreiben. Der ist voll auf Regierungslinie.

Die Verfassungsklage wird allerdings ziemlich sicher Erfolg haben und auch auf EU-Ebene ist das neue deutsche VDS-Gesetz entsprechend den letzten Urteilen des EuGH ganz klar illegal und unhaltbar.
Dummerweise wird es wohl trotzdem wieder mehrere Jahre dauern, bis die verfassungswidrige VDS auf dem Rechtsweg gestoppt wird. Und dann schiebt man einfach die nächste nach.

Das wird erst aufhören, wenn die Bürger die verantworlichen Verfassungsfeinde nicht mehr wieder wählen.
 
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smashen

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Keine Sorge edenjung, die wissen, dank deines digitalen Fingerabdrucks, schon ganz genau wo du wohnst :)
 

Sephiroth51

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Ist ja die FDP doch noch für was gut
 

Ruff_Ryders88

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Sieh mal einer an. Die FDP steht also doch nicht nur für puren Neoliberalismus sondern ab und zu auch mal für echte Freiheitsrechte ein.
 

edenjung

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Mysterion

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Ui, die FDP braucht wohl echt dringend Stimmen..
 

Morrich

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Na immerhin ist das nicht nur ein leues Lüftchen von der FDP um Stimmen zu gewinnen. Immerhin haben sie auch 2007 schon gegen die VDS Verfassungsbeschwerde eingereicht und so sicherlich maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Blödsinn nicht so, wie damals von CDU und SPD gewollt, zum Einsatz gekommen ist.
 

Ycon

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Gefälschte Wahlen? Liegt eher an den 50-75% Nichtwählern. Ich würde mal sagen, nur wer wählen geht, kann sich nachher auch beschweren.
Es gibt ja die interessante Redensart, dass wenn Wahlen irgendeinen Zweck hätten, würde es keine geben. Eine Aussage, die zu über 100 % der Wahrheit entspricht.

Würde eine deutsche Regierung Wahlen ernst nehmen, hätten wir kein Wahlrecht, bei dem eine Partei gewinnt, die 60-70 % der Wähler GEGEN sich hat und überhaupt 60-70 % der Bürger gar nicht zur Wahl erscheinen können. Wenn es bei Wahlen notwendig wäre, min. 2/3 Wahlbeteiligung und min. 2/3 der abgegebenen Stimmen zu erreichen, könnte man Wahlen halbwegs ernst nehmen.
Und wenn Parteien tatsächlich so überzeugt von deren Kompetenz und freiheitlichem Anspruch wären, würden diese ohnehin in die komplett andere Richtung gehen und nur Minderheitsregierungen erlauben.

Keines dieser beiden Konzepte wird jemals in Deutschland Anwendung finden, also haben Wahlen nur noch auf kommunaler Ebene irgendeinen realistischen/konkreten Zweck, weil es da noch tatsächliche Unterschiede zwischen den Kandidaten gibt. Auf Bundesebene hingegen gibt es nur noch die Volkspar... äh, Einheits... äh, "vielseitig diversifizierten Parteien" XD
 

ProfessX

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Wer jetzt immer noch nicht FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen
 
M

Moon_Knight

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Sieh mal einer an. Die FDP steht also doch nicht nur für puren Neoliberalismus sondern ab und zu auch mal für echte Freiheitsrechte ein.
Die FDP hat sich seit jeher gegen die VDS gestemmt. Das war das einzige Thema, das sie seinerzeit - zumindest irgendwie - wählbar machte. Nur weil die in der Regierung waren, gab es die VDS nicht schon viel früher. Die CDU ist da nämlich nicht erst seit gestern scharf drauf.
Das Thema ist erst akut, seit die SPD dabei ist.
Für was gibt es die denn eigentlich? Die SPD hat die letzten 10-20 Jahre mehr Schäden angerichtet, als es die kleine FDP je gekonnt hätte.
 

Raijin

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Verbrechensaufklärung.. Glaubt man den Aussagen der "Sicherheitspolitiker", könnte man fast meinen, die Polizei wäre ohne VDS vollkommen handlungsunfähig. Um das zu untermauern, führen sie einzelne Beispiele an, bei denen die Rolle von Vorratsdaten mitnichten so klar ist, wie man es darzustellen versucht.

Das große Problem beim Thema Datenschutz ist, dass viele Bürger gar nicht die Gefahr sehen, die sich daraus ergibt. Heute wird beteuert, dass die VDS nur bei Terrorismus verwendet wird, aber schon morgen wachsen die Begehrlichkeiten.. Wenn die Daten erstmal erfasst und gespeichert sind, wird auch der Zugriff darauf stetig erweitert. Der Bürger wird diesen schleichenden Prozess auch hinnehmen, weil man sich an den Status Quo gewöhnt. Tut man die VDS heute noch salopp mit "mir doch egal, wenn die das speichern" ab, verflucht man die heutige egal-Haltung, wenn man eben doch ein Geheimnis für sich behalten möchte. Beispiel gefällig?

Eine Bekannte von mir - sehr eifrige Facebooknutzerin ohne Hemmungen - hat mir vor einiger Zeit im Stillen anvertraut, dass sie schwanger ist (nicht von mir, aber auch nicht von ihrem Freund ^^). Ich solle das aber auf keinen Fall bei Facebook posten, das darf niemand wissen!!!! Es hat keinen Tag gedauert, da standen die ersten Glückwünsche auf ihrer Pinwand - ich war es im übrigen nicht. Geheimnisse kann man nicht mehr bewahren, wenn an jeder Ecke Daten gespeichert und im worst case auch noch unkontrolliert veröffentlicht werden.

Sicherlich ist vieles davon auch Schwarzmalerei, aber als Informatiker weiß ich um die Macht, die in einer gut gefüllten Datenbank steckt. Google und Facebook sind nicht so groß geworden, weil sie nur der Allgemeinheit dienen und uns die digitale Welt näherbringen wollen, aus lauter Nächstenliebe versteht sich. Zumindest versuchen sie den unbedarften Internetnutzer damit zu blenden. Bei deren Geschäft geht es aber knallhart um Datenprofile, mit denen sie Milliarden verdienen. Es gibt eine regelrechte Industrie, die sich ausschließlich mit dem Handel von Daten beschäftigt.
 

Grundkurs

Lt. Commander
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Der Bundespräsident darf eigentlich nicht die Unterschrift verweigern, verfassungsrechtlich steht ihm kein materielles Prüfungsrecht zu, das ist nur dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Stell dir mal das krasse Gegenbeispiel vor, dass ein sinnvolles Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird und der Bundespräsident die Unterschrift verweigert weil er einfach mal keinen Bock hat sinnvolle Gesetze zu unterzeichnen.
 
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