News Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll noch vor der Sommerpause kommen

[MHumann]

Ich verstehe es nicht ganz... Dass bestimmte sicherheitsfanatische Strömungen innerhalb der Regierung die VDS wollen - OK. Kann man schlecht ändern - "das Volk" demonstriert halt lieber gegen Dinge vor denen sie Angst haben. Aber warum lässt man sich mit sowas nicht richtig Zeit, um ein Gesetzentwurf einzubringen, der Wasserdicht ist und nicht nach einem halben Jahr von einem Gericht kassiert wird? Warum muss das huschhusch passieren?

 

[Herdware]

Diese Beratung könnte allerdings zur Makulatur verkommen, wenn die Vorratsdatenspeicherung mit dem vom Strobl angekündigten Eilverfahren bereits im Vorfeld des Parteikonvents beschlossen wird.

Tja. Dann sollten sich die SPD-Abgeordneten, bevor sie dem grundrechtswidrigen Gesetzesentwurf der Regierung im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen, an einen anderen Artikel unserer Verfassung erinnern. Darin steht nämlich auch, dass die Abgeordneten des Bundestages an keine Weisungen gebunden sind und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Wer ein seiner Meinung nach falsches Gesetz mit "Bauchschmerzen" beschließt, weil er meint sich an irgendwelche Koalitionsabsprachen oder Weisungen der Parteiführung halten zu müssen, bricht die Verfassung und untergräbt die Fundamente unserer demokratischen Grundordnung!

Aber Verfassungsbruch jeder Art ist in unserem Land ja sowieso längst zu einem alltäglichen Kavaliersdelikt geworden. Eigentlich wäre es der Job der Wähler, diese Politiker abzustrafen und ohne Wenn und Aber aus ihren Ämtern zu entfernen. Aber das tun sie aus schierer Gleichgültigkeit nicht.
Stell dir vor es ist Demokratie und keiner geht hin...

Es sieht so aus, als müssten wir uns einmal mehr in das Fangnetz Verfassungsgericht fallen lassen und darauf vertrauen, dass es uns wider mal den Hals rettet. Dafür ist es aber eigentlich nicht gedacht. Das Verfassungsgericht ist kein Ersatz für verfassungstreue Parlamente, verantwortungsvolle Regierungen und noch weniger für mangelndes Interesse der Bürger.

 

[black90]

Einfach mal so viel Mist durch die Politik jagen, dass irgend etwas davon fruchtet.

Am Ende hat man die Merkel Truppe bezahlt, dann die Justiz die Übertritte gegen das Grundgesetz feststellt und am Ende bezahlt man wieder die Merkel Truppe, damit sie das GLEICHE erneut auf den Tisch bringen kann !

Deutschland kommt nicht vom Fleck. Vor, zurück, vor, zurück, am Ende ist das Geld weg aber nichts wurde getan.
Allen Steuer-Rekorden zum Trotz hat es diese Regierung zu nichts als Ärger gebracht.

 

[cypeak]

prinzipiell ist es ja so dass es auch heute, und auch ohne eine vds, keine gute idee ist straftaten über die üblichen kommunikationswege nachweisbar zu machen.
sprich wenn jemand irgendwo einbrechen will so ist es eine dofe idee das dem kumpanen per sms zu schicken und das handy beim einbrauch dabei zu haben...

aber wir wissen ja, die auswertung der vds-daten soll ja nur bei besonders schweren straftaten vorgenommen werden...

 

[Herdware]

@cypeak
Unter anderem deswegen kann die VDS bei schweren Verbrechen auch nichts bringen. Wer sowas plant, der kommuniziert nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen (Proxys, Tor, VPNs usw.) über das öffentliche Internet.

Was allerdings funktionieren kann, ist die sozialen Beziehungen jedes Internet- und Mobilfunknutzers nachvollziehen zu können. Ganz gewöhnliche Kommunikation mit Freunden und Bekannten usw. wird auch ein mutmaßlicher Terrorist oder Vergewaltiger nicht immer nur über sichere Kanäle führen.
Und das ist wohl der eigentliche Zweck und auch die große Gefahr der VDS. Sie ist ein großer Schritt hin zum gläsernen Bürger.

Ein zweiter Effekt der VDS ist die "Zensurschere im Kopf". Das Bewusstsein, dass ständig jegliche öffentliche Kommunikation überwacht und die Verbindungsdaten gespeichert werden, kann schon dafür sorgen, dass man sich zwei mal überlegt, was man noch öffentlich sagt. Etwas ältere Bürger aus den "Neuen Bundesländern" werden das Gefühl sicher noch gut kennen.
Die Teleschirme aus 1984 funktionieren auch nach diesem Prinzip. Selbst der mächtige Big Brother konnte nicht ständig durch alle Kameras jeden seiner Bürger beobachten. Aber allein das Bewusstesein, dass man in diesem Augenblick vielleicht beobachtet werden könnte, erfüllt schon seinen Zweck. Deshalb ist es auch völlig egal, unter welchen Auflagen von wem auf die VDS-Daten zugegriffen werden darf. Wenn es passiert, bekommt man nichts davon mit. Man muss also immer damit rechnen. Und damit ist die Zensurschere im Kopf schon in Aktion.
Die deutschen Verfassungsrichter haben die VDS deshalb als einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen bezeichnet.

 

[Colonel Decker]

Wer sowas plant, der kommuniziert nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen (Proxys, Tor, VPNs usw.) über das öffentliche Internet.

Niemand sollte ohne solche Maßnahmen online sein. Ich deaktiviere meinen VPN (privateinternetaccess.com) nur, wenn ich online banking mache oder es ab und zu mal Geschwindigkeits-Probleme gibt. (Ich habe da kaum Probleme, habe aber auch nur ~10 Megabit netto.)

Man kann auch mit Bitcoin bezahlen und es ist günstig. Wert ist es das auf jeden Fall, aus diversen Gründen die ich nicht nenne weil man natürlich der gema gehorchen muss und auf keinen Fall mit einem VPN die Schikanen in Deutschland umgehen darf.