Miniami schrieb:
Muss der Bundespräsident den Unsinn am Ende nicht noch abnicken? Bin jetzt kein Experte was unsere Gesetzesgebung angeht, aber ich bin der Meinung, dass der BP am Ende seine Unterschrift drunter packen muss um es amtlich zu machen. Das Dilema stelle ich mir für Gauck lustig vor: Jahrelang gegen die Stasi und ihre Datensammelwut in der DDR wettern und dann selber dazu beitragen ein ähnliches System aufzubauen?
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Gauk sich schon zu alten Vorratsdatenspeicherung und anderen Polizeistaatsgesetzen sogar positiv geäußert. Er gehört wohl zu denen, die meinen, dass Überwachung und Zensur nur gefährlich sind, wenn es "die Bösen" tun. Wenn "die Guten" genau das selbe machen, dann ist das zum Schutz und Wohle des Volkes. (Ich persönlich kann der Logik nicht folgen. Ich halte es eher mit Forrest Gumps Mutter: "Böse ist der, der böses tut.")
Gauk ist
kein Bürgerrechtler aus Überzeugung. Er war nur ein (nicht allzu aktiver) Gegner des DDR-Regimes.
Abgesehen davon muss ein Bundespräsident schon handfeste Gründe vorlegen, wenn er ein Gesetz nicht unterzeichnen will.
Sogar Zensursulas Zugangserschwerungsgesetz wurde vom damaligen Präsidenten Horst Köhler abgesegnet, obwohl zu dem Zeitpunkt schon weitgehend Einigkeit bestand, dass dieses sinnlose, gefährliche und offensichtlich verfassungswidrige Gesetz direkt wieder zurückgenommen wird. (Die Regierung hat die Anwendung des Gesetzes auch sofort per Erlass ausgesetzt, um einer Verfassungsklage zuvor zu kommen.) Tatsächlich hat Köhler also mit seiner Unterschrift die Regierung sogar noch in Verlegenheit gebracht, die dieses leidige Thema lieber möglichst schnell vom Tisch gehabt hätte, und ich könnte mir vorstellen, dass das auch seine Absicht war.
So oder so. Der Bundespräsident wird uns nicht vor dem neuen VDS-Gesetz bewahren. Selbst wenn Gauk es wollte 8was nciht der fall ist) könnte er die Verweigerung der Unterschrift nicht ausreichend begründen.
Es könnte sein, dass einige SPD-Abgeordnete sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen das Gesetz stimmen. (Nicht alle aus Überzeugung, sondern eher als Machtspielchen.) Aber die große Koalition hat eine so große Mehrheit, dass die VDS trotzdem kommen wird.
Wenn ausreichend gute Arbeit mit der Formulierung des neuen Gesetzes gemacht wurde, wird es wohl auch durch das Verfassungsgericht kommen. Ist nur eine Frage, wie sorgfältig es an die Schlupflöcher angepasst wurde, die das letzte, inkonsequente Urteil bietet. Den Verfassungsrichtern geht es nur um juristische Formalitäten, der Geist des Grundgesetzes ist ihnen egal.
Die einzige, wirklich sichere Möglichkeit, die VDS wieder los zu werden wäre, wenn die Wähler das nächste Mal für andere Mehrheitsverhältnisse im Parlament sorgen. Aber daran glaube ich nicht. Den allermeisten Wählern ist so ziemlich alles andere wichtiger als ihre Freiheit und die meisten wählen schon aus reiner Gewohnheit immer die selben "Volksparteien".
Aber wieso nicht bei dem niedrigsten Verantwortlich Krach schlagen? Zumal die Wahlkreisbüros für die Kontaktaufnahme der Bürger mit ihrem Abgeordneten gedacht sind und ich wage zu behaupten, dass es hierfür keinen Ärger gibt - der mediale Aufschrei wäre ungleich als für das Lahmlegen der Telefonleitung durch Mitteilung der Standortdaten bzw. Anliegen zu (hoffentlich nicht-) kommenden Gesetzen. Aber das hieße mal den Shitstorm AMD vs nVidia; Intel vs AMD; Fiji als Rebrand/Relabeling mal außen vor zu lassen und stattdessen einmal konstruktiv zu "stürmen"...
Dabei tragen sie lediglich das Geheimnis in sich, wie sie so einen Schwachsinn überhaupt fabrizieren können. Und warum werden Geheimnisträger eigentlich ausgenommen? Wenn keine Mißbrauchsmöglichkeit besteht, könnte doch auch von ihnen gefahrlos gesammelt werden, denn, nach ihren Worten, muß ein Richter ja erst genehmigen, z.B. bei Korruption möglich.
