News Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Was mich wundert, warum gibt es noch keine Massenaustritte aus der SPD ?
Von der CDU ist man solche anti Demokratischen Sachen ja gewöhnt, aber das hier die SPD so einfach mitspielt ?
Wieso sollte man noch die SPD wählen, die CDU macht doch da selbe - dann doch lieber das Original.
 
hrafnagaldr schrieb:
Unsere indirekte Demokratie hab ich schon immer für einen Witz gehalten. Alle vier Jahre ne Bundestagswahl die bei mir in 16 Jahren gefühlt nie eine wirkliche Veränderung brachte und Volksbegehren zu nicht wirklich relevanten Dingen. Das wars eigentlich. Supergeil.

Ich möchte eigentlich schon gefragt werden, was ich von der xten Rettung Griechenlands, dem Umgang mit der NSA-Affäre, der Flüchtlingskrise, der GEZ, TTIP und der Vorratsdatenspeicherung halte. Wird aber nicht passieren, da die Abstimmungsergebnisse in wohl allen Fällen nicht konform mit der Meinung der Regierenden wären.

Schweizer sollte man sein.

Gibts bei euch in Deutschland den keine Volksinitiativen und Referenden, wo das Volk unterschriften sammeln kann um neue Gesetze zur Abstimmung zu bringen bzw dessen Änderung?
 
Irgendwie hat mich das Thema Vorratsdatenspeicherung immer kalt gelassen. Hier wird viel aufgebauscht und sich künstlich aufgeregt. Ich mag die VDS nicht gut heißen, doch ich fühle mich durch diese auch nicht an etwas gehindert, wie viele meinen das sie es wären.
Bei der VDS durfte es wahrscheinlich auch nicht mal um die Sicherheit gehen, da ist Lobbyarbeit am spiel. Es gibt Profiteure die einen Gewinn schlagen können und ihren Einfluss geltend machen.
 
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Radde schrieb:
Amtseid, wie er vom Bundespreäsidenten, der Kanzlerin und allen Ministern geleistet wird.

Du hast die wichtige Klausel am Ende übersehen:

So wahr mir Gott helfe.

Damit ist das ganze Gelaber davor ebenso heiße Luft. :D
 
CvH schrieb:
Was mich wundert, warum gibt es noch keine Massenaustritte aus der SPD ?

Die gab es schon vor Jahren, als Schröder seine "neue Mitte" eingeführt hat. Seit dem hat die SPD nichts mehr mit der alten, sozialdemokratischen Partei zu tun. Der linke Flügel ist komplett verschwunden (bzw. die wenigen Verbliebenen haben keinen Einfluss).

Früher hätte es links von der SPD gar keinen Platz mehr gegeben, für sowas wie die Linkspartei.

Was sich heute SPD nennt, ist nur noch eine dritte Unionspartei. Wer damit nicht einverstanden ist, ist schon lange raus aus der Partei.

Wobei man natürlich auch sehen muss, dass Merkel in vieler Hinsicht für CDU-Verhältnisse sehr weit links steht, und damit zur Assimilation der SPD beigetragen hat. Homoehe, Grundrecht auf Asyl, Atomausstieg, Mindestlohn usw., das wären früher für die CDU (im wahrsten Sinne des Wortes) rote Tücher gewesen.
Nur leider ist Merkel in Sachen Bürgerrechte nicht so progressiv, bzw. lässt sie die Law&Order-Hardliner und Polizeistaatsfans in ihrer Partei frei gewähren.
 
Feschit schrieb:
Gibts bei euch in Deutschland den keine Volksinitiativen und Referenden, wo das Volk unterschriften sammeln kann um neue Gesetze zur Abstimmung zu bringen bzw dessen Änderung?

Gibt es. Aufgrund der Unterschirftsquoten die erfüllt werden müssen, ein witzloses Werkzeug in DE, da kaum erreichbar. Auch ist DE ein sehr konservatives Land. Du glaubst gar nicht wie viel Zustimmung die VDS findet, bei Fortschrittsverweigerern.
Ich würde die VDS nicht einem Volksentscheid überlassen wollen...
 
Ich hätte gedacht, dass ein Redakteuer wenigstens selbst das Ding gelesen hat. So ist es einfach nur wie ein Link zum bereits Bekannten. Das Interessanteste für einen Journalist ist vor allem den Teil mit der "Datenhehlerei", welche die Meinungsfreiheit und freie Berichterstattung quasi unter Strafe stellt, sobald man etwas wie die Plagiatsvorwürfe gegen Politiker behandelt. Die Zensur ist mit diesem Gesetz besonders gegen die "Medien" gerichtet und absichtlich versteckt. Ich weiß es nicht mehr genau, irgendwo unter Seite 30-38? Oder doch wo anders. Keine Lust mit meiner schlechten Verbindung und Handy jetzt zu suchen. Unter anderem Heise.de hat darüber berichtet.
 
hrafnagaldr schrieb:
Wird aber nicht passieren, da die Abstimmungsergebnisse in wohl allen Fällen nicht konform mit der Meinung der Regierenden wären.

Ich glaube, da bist du leider zu optimistisch was direkte Demokratie angeht. Die breite Masse würde der Vorratsdatenspeicherung zustimmen, gestützt auf Argumenten wie der Bekämpfung des Terrorismus oder von Kinderschändern. Da ist leider die Reichweite der traditionellen Medien, welche oft einfach die Regierungsmeinung wiedergeben, zu groß. Wie man breit Bevölkerungsschichten fehlinformieren, täuschen und Ängste schüren kann, ist ja nicht erst seit der "Flüchtlingskrise" bekannt.
 
Wer sich nicht an der VDS stösst, hat auch kein Argument gegen andere anlasslose Massendatensammlungen, wie die der Geheimdienste. Und kommt die VDS, kommen auch andere Formen der Massenüberwachung. Dank Data Mining sagen solche Meta Daten für Geheimdienste mehr als Kommunikationsinhalte.

Und das brachte Snowden auf den Punkt:

"Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say."
 
knorki schrieb:
Ich würde die VDS nicht einem Volksentscheid überlassen wollen...

Ein großes Problem bei Volksabstimmungen und insgesamt direkter Demokratie ist auch, dass die meisten Leute über die meisten Themen herzlich wenig wissen. Das ist in der Regel ja auch verständlich. Wenn z.B. ein Gesetz über Luftverkehrsregelungen zur Abstimmung stände, hätte ich absolut keinen Schimmer, für was ich stimmen sollte. Und ich kann und will mich ehrlich gesagt auch gar nicht mit jedem Thema der Welt befassen.

(Bei einem Thema, das wie die VDS unser aller Freiheitsrechte bedroht, würde ich mir aber schon wünschen, dass daran alle Menschen ein großes Interesse zeigen.)

Trotzdem muss man Wege finden, dass unsere Demokratie direkter wird. Dass die Wähler nicht nur grinsende Gesichter und Parteiprogramme im Komplettpaket wählen können, sondern zumindest die Möglichkeit haben, auch über einzelne Themen selbst mitzuentscheiden.

Wie stehen die Chancen, dass ich mit den Positionen einer Partei zu 100% übereinstimme? Wenn ich Glück habe vielleicht zu 90%, aber die restlichen 10% können Katastrophen wie die VDS beinhalten. Und wenn die Partei eine Koalition mit einer anderen eingeht, dann kommen nochmal reichlich fremde Positionen dazu, mit denen ich wahrscheinlich ganz und gar nicht einverstanden bin. Und trotzdem trage ich die mit meiner Wahlentscheidung mit. Das ist doch keine Demokratie!

Deshalb wähle ich die einzige Partei, die ein alternatives Konzept zur politischen Entscheidungsfindung anbietet, das zumindest mal ausprobiert werden sollte.
Und wenn ich irgendwann der einzige bin, der noch die inzwischen wohl uncool gewordenen Piraten wählt, allein durch das Thema Liquid Democracy sind sie für mich allen anderen Parteien Lichtjahre voraus.
 
Herdware schrieb:
Ein großes Problem bei Volksabstimmungen und insgesamt direkter Demokratie ist auch, dass die meisten Leute über die meisten Themen herzlich wenig wissen. Das ist in der Regel ja auch verständlich. Wenn z.B. ein Gesetz über Luftverkehrsregelungen zur Abstimmung stände, hätte ich absolut keinen Schimmer, für was ich stimmen sollte. Und ich kann und will mich ehrlich gesagt auch gar nicht mit jedem Thema der Welt befassen.
[...]

Ich sehe als größeres Problem Ideologien. Es wird immer auf der Basis des schrecklichsten oder des wünschenswertesten diskutiert: VDS Ja, VDS Nein. Also eine Schwarz/Weiss Diskussion.
Solange man die Graustufen nicht mit einbezieht, ist das ein Kampf der Ideologien, wo, von beiden Seiten, viel Müll hinein interpretiert wird. Scheinbare Sicherheit der einen Seite, Nordkoreanische Zensur als Ergebnis auf der anderen Seite - beides ist unhaltbarerer Bullshit.
 
Feschit schrieb:
Gibts bei euch in Deutschland den keine Volksinitiativen und Referenden, wo das Volk unterschriften sammeln kann um neue Gesetze zur Abstimmung zu bringen bzw dessen Änderung?

Auf Bundesebene gibt es lt. Grundgesetzt dank repräsentativer Demokratie nur Volksentscheide zur Neugliederung von Bundesländern oder zur Einführung einer neuen Verfassung. Oder andersrum: auf Bundesebene sind Volksentscheide eher bedeutungslos. Wir wählen und werden dann halt verarscht, das wars.

@Herdware: also ich hab ich zumindest hier bei Augsburg betreffenden Abstimmungen auch immer zu den belanglosesten Themen eingelesen und eine Meinung gebildet. Zuletzt zB, ob unsere Stadtwerke (Energiesparte) mit Erdgas Schwaben fusionieren darf. Ging trotz Megakampagne der Stadt grandios daneben und die Wahlbeteiligung lag bei unter 20%, davon stimmten 72% dagegen.

Natürlich müsste sich jeder Bürger dazu eine meinung bilden. Wobei ich davon ausgehe, dass das jeder macht, der abstimmt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Boa-P schrieb:
Warum gibt es für solche großen und weitreichenden Gesetzte keine Volksabstimmung? Kann doch nur die Angst vor dem eigenen Volk sein!

Weil somit das epische versagen von der Politik endgültig bewiesen wird. Zumal der machtverlust über die Bevölkerung beträchtlich wäre.

Zurück zum Thema.

Wieso muss meine Daten gespeichert werden (höchstwahrscheinlich mit einer Sicherheitskopie in den USA)? Für meine Sicherheit sicherlich kaum! Bis jetzt war doch bei jedem Terroranschlag der jüngeren Vergangenheit die Täter den Behörden schon seit längerem bekannt und wurden überwacht!
 
Mighty X schrieb:
Eventuell mit einigen Millionen Menschen vor den Bundestag oder die jeweiligen Landtage ziehen. Einfach gesagt: Ein Aufstand ;)


Ja aber dann bitte nur einen legalen "Aufstand", also vorher brav eine Demo anmelden und dann könnt ihr alle schön lieb mit Schildern im Regen rumstehen und Krach machen. Und das werden die Politiker dann gekonnt ignorieren, die interessiert sowas ja nicht. Aber bitte keinen richtigen Aufstand, der wäre ja illegal.
 
Ist schon sehr eigenartig, daß man einerseits von den Bürgern alle Daten haben möchte und dann andererseits Abertausende in's Land läßt, die nicht mal ihren echten Namen oder ihr tatsächliches Herkunftsland angeben müssen. Bei denen kontrolliert nicht mal einer, ob die Waffen mitbringen oder sonstwas....
 
Einfach nur reiner Hass gegen Politiker. Mehr und mehr. Die schaufeln sich ihr eigenes Grab... Und wenn es in anderen Bereichen so weiter geht, meine ich das nicht nur sinnbildlich (Keine Drohung, eher eine Befürchtung!)
 
knorki schrieb:
Ich sehe als größeres Problem Ideologien. Es wird immer auf der Basis des schrecklichsten oder des wünschenswertesten diskutiert: VDS Ja, VDS Nein. Also eine Schwarz/Weiss Diskussion.

Grundsätzlich gebe ich dir Recht, allerdings finde ich, dass die VDS ein ganz schlechtes Beispiel dafür ist.

Es spricht nach Faktenlage überhaupt nichts dafür, dass die VDS, in welcher Form auch immer, wirksam sein könnte oder überhaupt gebraucht wird. Wie soll angesichts dessen ein Kompromiss aussehen?
Quickfreeze z.B. wäre vielleicht ein etwas weniger schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte, wäre aber immer noch wirkungslos (theoretisch noch etwas wirkungsloser, als eine extremere VDS) und genauso unnötig.

Das wäre so, als würde jemand von dir ohne irgendeinen sachlichen Grund fordern, dir den Arm abzuhacken. Du handelst das aber auf einen "Kompromiss" runter, dir nur die Hand abzuhacken...

Das einzig richtige, was man mit der ganzen Idee einer VDS machen kann, ist sie komplett zu vergessen.
Und das sage ich nicht aus einer Ideologie heraus, sondern einfach anhand der Zahlen und Fakten (Studien, Kriminalitätsstatistiken, Erfahrungen in anderen Länderun usw.), die unbestreitbar auf dem Tisch liegen.

Manche Dinge sind einfach so unsinnig, unnötig und gleichzeitig gefährlich, dass es keinen sinnvollen Kompromiss geben kann.
Blinder Aktionismus, also etwas zu tun, nur weil man meint etwas tun zu müssen, ist keine Ideologie, das ist Dummheit.
 
Gibts bei euch in Deutschland den keine Volksinitiativen und Referenden, wo das Volk unterschriften sammeln kann um neue Gesetze zur Abstimmung zu bringen bzw dessen Änderung?
Volksinitiativen, Referenden, Unterschriftensammlungen - all das gibt es bei uns auch.
Wenn eine Initiative dann drölf Trillionen Unterschriften gesammelt hat, werden diese dann an den Politiker werbewirksam übergeben (meist vor laufender Kamera), der betont wie wichtig im das ganze ist und dann geht der Stapel an die Verwaltung. Hier werden die Unterschreiber erfasst und kommen in eine Datei für Querdenker und potentiell gefährliche Mitmenschen (Terroristen).

Dann wird alles geschreddert
 
hrafnagaldr schrieb:
Unsere indirekte Demokratie hab ich schon immer für einen Witz gehalten. Alle vier Jahre ne Bundestagswahl die bei mir in 16 Jahren gefühlt nie eine wirkliche Veränderung brachte und Volksbegehren zu nicht wirklich relevanten Dingen. Das wars eigentlich. Supergeil.

Ich möchte eigentlich schon gefragt werden, was ich von der xten Rettung Griechenlands, dem Umgang mit der NSA-Affäre, der Flüchtlingskrise, der GEZ, TTIP und der Vorratsdatenspeicherung halte. Wird aber nicht passieren, da die Abstimmungsergebnisse in wohl allen Fällen nicht konform mit der Meinung der Regierenden wären.

Schweizer sollte man sein.



was Meckerst du eig :p

wir sind 1945 BEFREIT worden!! und haben eine Klasse Demokratie bekommen die so Lupen rein ist wie ein Diamant!


Wer die Ironie findet darf sie behalten.
 
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