News Vorratsdatenspeicherung: Kabinett beschließt Überwachungsgesetz

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Keine der Großen Parteien hat meine Stimme bekommen und wird das auch in Zukunft warscheinlich nichtmehr.
Ich bin für den Bockmist also nicht verantwortlich.
(Ich hab mich auch echt gewundert das es wieder zu einer großen Koalition gekommen ist.)

Bei der ersten großen Koalition hab ich mich noch gefreut und gedacht da geht dann mal endlich was voran.
Naja...
Vor ner weile hab ich mal auf YT ein TED Vortrag gehört. (Von einem Typen der die Welt mit nem Ballon umfahren hat.
Der hat erzählt wo er geflogen ist hat er mit meteorologen geredet. Und die haben ihm gesagt wechsel in die und die Luftschicht. Und er hat gemeint da ist der Wind viel zu langsam. Darauf haben die Wetterleute gesagt. Besser langsam in die richtige richtung als schnell in die Falsche.

Ist schon echt schwach was unsere führung leistet.
2mal bekommen die richtig in die Fresse (von den Gerichten D,EU) "Voratsdatenspeicherung ist nicht OK!"
Die meisten Bürger (nach meinem gefühl) sind dagegen.
Aber egal versuchen wir es halt nochmal. Irgendwie ist da echt system dahinter.

Auch die Innen Minister. Solange ich zurückdenken kann versuchen immer die Bürgerrechte auszuhölen. Das ist echt eine Katastrophe. Und nach einigen jahren wechseln die und man hat die hoffnung jetzt ändert hoffentlich was aber nach ein zwei Monaten ist der Neue genau wie der Alte. Auf die dauer fühlt man sich da verarscht.

Echt traurig inzwischen fühl ich mich besser informiert wenn ich dem Pispers zuhöre. Als Nachrichten Die Politiker schaffen es da nämlich immer viel zu reden und wenig(nichts) zu sagen.

Aber man muss auch sagen mit den Politikern möchte ich nicht tauschen. Die schwimmen da nähmlich tag täglich in nem Haifischbecken. Sagt man da mal was falsches (seine meinung/ die wahrheit) Macht man ganz schnell den Wulff oder Edathy.

Naja genug für heute aufgeregt. Jetzt sollte ich wieder die Dude Sonnenbrille aufsetzen und meinen Blutdruck senken.
Hab keine lust wegen Politik früher ins graß zu beißen.

Guten dat euch allen CB'lern. Schraubt ein bisschen am PC rum und vergesst nicht einpaar minuten am tag zu chillen.

 

[spike666]

Ich habe letztens ein Artikel in Spiegel gelesen und da wurde ein britischer IT-Experte interviewt und wurde befragt ob überhaupt Vorratsdatenspeicherung sinnvoll wäre. Er hat eiskalt das Beispiel in Frankreich gebracht und gesagt "In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und trotzdem wurde der Terror gegen Charlie Hebdo nicht verhindert".

Was lernen wir daraus Vorratsdatenspeicherung verhindert keine, ich wiederhole KEINE Terroranschläge.

Ich bin auch kein Fan der Vorratsdatenspeicherung bzw. der totalen Überwachung generell, aber Deine Schlussfolgerung ist dennoch totaler Käse.
Richtig wäre:
die VDS hat _diesen_ Anschlag nicht verhindert. Nicht mehr, nicht weniger.

 

[Exlua]

Ist doch ganz einfach. Nimm eine kleine Partei. Hauptsache die großen bekommen NICHTS ab. Also auch nicht mit der Möglichkeit einer Koalition.

Man kann auch einen leeren Stimmzettel abgeben und hat sein Wahlrecht war genommen...

 

[KTelwood]

Da wird sich maßlos aufgeregt über die Vermutung, der BND habe für die NSA die Franzosen ausgehorcht (aber vor allem Metadaten gesammelt!). Dann wird erklärt die NSA macht auch ohne Deutsche Zustimmung oder Hilfe einfach weiter. Und dann verpflichtet man die Provider (private Unternehmen) die sensiblen, personenbezogenen Metadaten einfach mal "Vorzuhalten" und zwar für alle.
Wenn das keine Amtshilfe ist, dann weiß ich auch nicht.

 

[Moon_Knight]

@Noxiel
Die da wäre? Dass du keine Zeitung liest?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bremen-wahl-wahlbeteiligung-demokratie

Der weitaus größte Teil der Nichtwähler, so ein Ergebnis der Untersuchung, entstamme den Milieus der sogenannten Prekären und Hedonisten. Beiden Gruppen sei gemein, dass sie nur über kleines Einkommen und geringe Bildung verfügen.

 

[Herdware]

Ich würde nicht sagen, "dass nur "Normalos" und "Gebildete" zur Wahl gehen". Es wird schon ein relativ umfassender Querschnitt durch die Bevölkerung sein, aber halt auch nur ca. die Hälfte.

Das Problem ist allerdings, dass die allermeisten Wähler auch nicht wirklich politisch interessierter und informierter sind, als die Nichtwähler. Die meisten gehen einfach nur aus Gewohnheit zur Wahl und machen aus Gewohnheit ihr Kreuz an einer bestimmten Stelle. Bestenfalls entscheidet noch etwas subjetive Sympathie oder Abneigung für bestimmte Politiker mit. Nach dem Motto "Der/die lächelt auf dem Plakat so nett." oder "Der Typ hat so einen komischen Blick. Den wähle ich nicht." usw.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass es allzu viele gibt, die wirklich aus tiefer Überzeugung und mit Begeisterung für die politischen Inhalte CDU, CSU oder SPD wählen. Die meisten "Stamm-Wähler" werden überhaupt nur eine sehr grobe Vorstellung davon haben, was die jeweiligen Parteien gerade im Programm haben.

Ihre Wahlentscheidung von konkreten Themen wie der VDS abhängig zu machen, kommt den meisten Wählern, besonders der Volksparteien, doch überhaupt nicht in den Sinn. Außerdem interessieren sie sich auch nicht genug dafür, um überhaupt mitzubekommen, worum es eigentlich geht.
Daran ändert auch die teilweise gar nicht so schlechte Berichterstattung der Medien nichts. Ich wette, in diesem Augenblick regen sich zehntausend mal mehr Leute über die Korruption bei der FIFA auf, als über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Ich bin mir nicht sicher, was schlimmer ist. Aus Desinteresse nicht zur Wahl zu gehen, oder trotz fehlendem Interesse zu wählen.

 

[benneq]

Geht jemand deswegen auf die Straße? Man könnte ja per Facebook einen Flashmob vorm Bundestag organisieren. Wer die Ironie findet und so....

Für die "Normalos" und "Gebildeten"? Sehr lustig. Tagsüber sind die auf der Arbeit und am Wochenende steht dann für viele Famile und Haushalt an und sich von der stressigen Woche erholen. Das ist sehr geschickt gemacht - da kann und/oder will der Bürger gar nicht mehr 4 Stunden (oder noch länger) demonstrieren gehen.
Und eigentlich würde es sich auch nur unter der Woche tagsüber lohnen, sonst kriegt das außer der Putzkolonne ja keiner vom Bundestag mit. Also eine loose-loose-Situation.

Sehr amüsant fand ich ja noch den Absatz zur Bestrafung von Datenhehlerei. Da es durch die Formulierung auch Whistleblower betreffen kann, muss man damit also nicht mal die Absicht haben Geld zu verdienen. Wenn man das nun richtig deutet, steht damit die VDS und die Weitergabe der Daten an Behörden auch unter Strafe.

Insgesamt empfinde ich dieses Gesetz als eine Farce! Der Aufschrei durch die Datenspeicherung der NSA war wohl noch nicht genug. Die Empörung des letzten VDS Gesetzes ist wohl auch nicht angekommen. Die Proteste zur Volkszählung. Da könnte man ewig weiter aufzählen... Und im Endeffekt bringt's doch auch nichts, denn es ist immer Dasselbe: Die Leute, die dieses Gesetz abschrecken soll, haben doch garantiert schon längst Mittel und Wege gefunden, um es zu umgehen. Verschlüsselte Kommunikation, Wegwerfhandys, Tor-artige Netzwerke, Persönliche Nachrichtenzustellung, oder einfach die Bestechung der Justiz und Beamten. In Frankreich hat man ja gesehen, wie effektiv man damit Anschläge verhindern kann.

Fazit: Wenn man unbedingt was böses anstellen will, dann lässt sich das auch unter Überwachung machen. Siehe: Aus der DDR geflohene Menschen, Gefängnisausbrüche, illegale Einwanderung in den USA, etc. pp.

 

[White Rabbit]

Die Ursache unserer Faulheit, die würde ich gerne bekämpfen, wenn ich wüsste was die Ursache überhaupt ist!

ist eigentlich relativ leicht zu erklären: Brot & Spiele
geht glaub ich jedem so. Ich frag mich eher woher die Führerkaste ihre Motivation her nimmt - bei dem vielen Geld, Wohlstand und Macht :_/

 

[AngelDust 32]

@Andregee
Ab 2018 Pflicht in allen Neuwagen
http://www.hardwareluxx.de/communit...nschutzbedenken-pflicht-neuwagen-1070601.html

Ergänzung (28. Mai 2015)

@Andregee
Ab 2018 Pflicht in allen Neuwagen
http://www.hardwareluxx.de/communit...nschutzbedenken-pflicht-neuwagen-1070601.html

 

[kgrosser]

Direkt vom BND Skandal in den nächsten. Es scheint fast so, als ob Kanzleramt und Regierung der Plflichten müde sind und geradezu darauf bauen, dass Aufklärungsausschuss und BVG aus der Sommerpause einen Dauerurlaub machen.... Mir soll's recht sein.

 

[Mysterion]

Die aktuelle Regierung hat ein ganz eigenes Verständnis für Kompromisse.

Um es mit den Worten von Volker Pispers zu sagen:

"Die einen wollen ein Auto, die anderen ein Fahrrad und gekauft wird ein Mülleimer."

So lange das Volk den ganzen Schwachsinn weiter mitmacht, ohne zumindest zu demonstrieren und wir uns weiter mit dem Schwachsinn wie der Schulden- und Rentenkrise beschäftigen lassen, wird sich auch nichts ändern.

Für die Schuldenkrise gibt es sogar ein volkswirtschaftlich realisierbares Konzept innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems!

 

[hRy]

Man kann auch einen leeren Stimmzettel abgeben und hat sein Wahlrecht war genommen...

Wäre so als würdest du nicht wählen. Nur deine Teilnahme wird registriert aber ändern wirst du dadurch weniger als einem anderem deine Stimme zu geben.

 

[benneq]

Wäre so als würdest du nicht wählen. Nur deine Teilnahme wird registriert aber ändern wirst du dadurch weniger als einem anderem deine Stimme zu geben.

In der Schule nicht aufgepasst? Es macht einen Unterschied im Ergebnis. Weitere Infos gibt's z.B. hier: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html