News Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll noch vor der Sommerpause kommen

[Andy]

Erst letzte Woche hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Nun erklärt CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl, dass die Große Koalition das entsprechende Gesetz im Eilverfahren beschließen will.

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[Kithaitaa]

In dem Zusammenhang auch interessant: https://netzpolitik.org/2015/geheim...t-also-grossteil-der-vorratsdatenspeicherung/

 

[Nebuk]

Ich bin als Schweizer bereits davon betroffen und bin absolut gegen die Datensammelwut/Datenmissbrauch seitens des Staates. Wenn man aber objektiv das Geschehen verfolgt, sieht man, dass es ob kurz oder lang kommen wird. Man kann noch so oft dagegen vorgehen, es wird sich nichts an der Einstellung der Politiker ändern. Da diese am längeren Hebel sitzen, finden sie auch immer Mittel und Wege ihre Ziele zu erreichen. Wie gesagt, ab und zu müssen sie zwar Umwege in kauf nehmen, doch schlussendlich wird es kommen.

 

[ulx]

Schade, dass du dich damit abgefunden hast -_-

 

[Nightmare25]

@Nebuk

Da muss man dir leider vollstens zustimmen, gerade Themen die mehrfach kontrovers Diskutiert werden kommen letztendlich definitiv. Zuletzt hat man gesehen wie sehr uns Frau Merkel belogen hat beim Thema Maut :

https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg

Aber davon ab, jetzt will man noch ganz schnell per Eilverfahren die große Totalüberwachung einführen. Aber ich weiss persönlich garnicht was der Käse soll, jeder der wirklich ein schweres Ding vor hat (und dessen IQ kurz über Zimmertemperatur liegt) wird es tunlichst unterlassen sein vorhaben über das Internet zu diskutieren bzw. über das Telefon. Über Email darf man ja sowas planen, das wurde beim großem Lauschangriff ja auschgeschlossen das Emails überwacht werden. Hallo wie Dumm ist das denn ?!

 

[Hovac]

Sehr konsequente Entscheidung. Der ordnungsgemäße Weg gibt einfach zu viel Zeit für ausserpalamentarischen Widerstand, man muss es also schnell und möglichst leise machen. Hat beim ESM ja auch geklappt.

 

[Nebuk]

@ulx
Ich hab mich nicht damit abgefunden, bei uns ist es einfach bereits Realität.

In die Politik kann und möchte ich nicht, da ich doch zuviel Skrupel und Respekt vor den Wählern habe. Desweiteren bin ich sicher, dass man nur ein erfolgreicher Politiker werden kann, wenn man von nichts richtig eine Ahnung hat, und das ist bei mir einfach nicht der Fall. Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung auf die fadenscheinigen Argumente von gewissen Politikern hineinfallen (besonders wenn man Ängste nach fürchterlichen Ereignissen schürt), so kämpft man gegen riesige Windmühlen.

Die wichtigste Frage bleibt für mich einfach, wer überwacht die Überwacher? Der normale Bürger? Also ist dann quasi alles für jeden frei zugänglich bzw. sichtbar? Oder gibt es keine Überwachung dieses Kontrollorgans? Was für mich nicht tragbar wäre, da keiner weiss was mit den ganzen Daten gemacht wird und wie sie gesichert/geschützt werden.

 

[don.redhorse]

das Problem ist die Einstellung der meisten Leute: "ich habe doch nichts zu verbergen", "na und, sollen sie meine eMails lesen", "ist mir doch egal ob sie wissen wo ich bin, wissen sie sowieso". Und so weiter. In meinen Augen sind beide Regierungsparteien nicht mehr wählbar. Aber wenn man nun die Stammwählerschaft dieser beiden Parteien nimmt, kommen sie zusammen auf eine Ausreichende Stimmenzahl um noch einmal regieren zu dürfen. Das liegt schon daran das es weder eine alternative gibt, noch eine einzelne Partei genügend Stimmen sammeln könnte um selbst zu regieren. Sollte es einen Wahlsieger ausserhalb der Groko geben wird deren Stimmenzahl also nicht ausreichen um selbst zu regieren, ergo benötigt es einer Koalition. Da gibt es dann auch wieder zwei Varianten, sprich eine Koalition aus den ganzen neuen und kleinen Parteien. Wird sicherlich nicht regierbar sein, oder eine aus einer der jetzigen Groko. Welche Partei biedert sich allem und jedem an, genau die CDU. Wenn die erstmal wieder mit im Boot sind geht es genau so weiter wie bisher, den Rest erledigen die Lobbyisten. Sieht echt düster aus. Wir hätten das Geld und die Möglichkeit für jeden ein vernünftiges Heim zu schaffen, aber da 5% der Bevölkerung mehr mehr haben wollen als alle anderen müssen von den restlichen 95% 30% am Minimum rumdarben, während sich die 70% Abstrampeln müssen...

 

[Lightning58]

Ich habe keine Lust mehr auf bestimmte Politiker, die keine Fakten (Urteil EuGH, Urteil BVerfG, in FR nutzlos, in BRD als sie da war nicht genutzt) akzeptieren und nur Lügen verbreiten. Die halten sich selbst an keine Gesetze mehr und wollen unseren Rechtstaat aushöhlen (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deuts...erfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html).

Die Daten von Geheimnisträgern (RA, Ärzte usw.) sollen ja auch gespeichert werden, aber nicht genutzt werden. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass beim Verfassungsschutz sich Aktenschredder selbständig gemacht haben...

Mein Bundestagsabgeordneter (CDU) kann nix machen, da er ja schon ein "Euro-Rebell" ist und aus dem Finanzausschuss geworfen wurde. Er war zu unbequem.

Ich kann sicher noch mal auf eine Demo gehen, aber auch dort muss man ja schon ohne Smartphone (da IMSI-Catcher im Einsatz) und maskiert hingehen. Außerdem ist ja Schutzkleidung auf einer Demo verboten, damit die Polizei einen leicht nieder knüppeln kann.

Wenn aber der EuGH und das BVerfG diese verfassungswidrige, da ansatzlos und gesamte Bevölkerung umfassende, Vorratsdatenspeicherung nicht aufhalten kann, dann werde ich sie nach Möglichkeit bekämpfen und umgehen. Ich sehe nicht zu wie hier eine neue Stasi aufgebaut wird.

Aber selbst wenn das BVerfG diese Wahnsinnigen aufhält, so kann das immer erst nachträglich erfolgen. Den Schaden werden wir auf jeden Fall haben.

 

[Aryko]

Manchmal bin ich froh schon über 50 zu sein .....dann muß ich mir das ganze Elend nivht mehr so lange antun .
Schöne neue Welt .

 

[ContractSlayer]

Jedes mal der selbe Müll....
Es gibt doch schon längst genügend Alternativen sich der Vorratsdatensicherung Weltweit einfach zu entziehen.
Setzt einfach auf openSource Software und benutzt deren verschlüsselte, anonyme und dezentrale Netzwerke die ohne Server oder andere Zwischenstationen auskommen.
Davon gibt es genügend: TOR, RetroShare, I2P, GnuNet, Freenet, GoldenBug usw usw. da findet jeder etwas und die Regierung und die Provider können direkt einpacken.

Das ist die einfachste Methode der Regierung zu zeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nichts bringt

 

[D0m1n4t0r]

Es beruhigt mich sehr, dass bei einem so komplexen Thema, welches weitreichende Eingriffe in das Leben eines jeden einzelnen Bürgers darstellt und welches bereits vom europäischen Gerichtshof als auch vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig abgelehnt wurde, die Politiker sich jetzt endlich die Zeit nehmen um dieses Gesetz verfassungskonform zu entwerfen.
Bei einem so komplizierten Thema finde ich es gut, dass das angekündigte Eilverfahren es möglich macht, alle Aspekte beim Gesetzesentwurf zu berücksichtigen, so dass es nicht wieder - wie bereits in der Vergangenheit - vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird. Denn dass gegen dieses Gesetz, welches praktisch die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung veranlasst, geklagt werden wird, das dürfte so gut wie sicher sein.
Aufgrund dieser sowohl umsichtigen, weitsichtigen als auch verantwortungsvollen Handlungsweise der Politiker von CDU/CSU und SPD werde ich persönlich zukünftig nurnoch CDU/CSU und SPD wählen. Und all diese anderen Parteien, die es noch gibt, welche die persönliche Freiheit des einzelnen als wichtiger ansehen als eine anlasslose Überwachung der kompletten Bevölkerung, sind damit für mich endgültig unwählbar geworden.

 

[UNDERESTIMATED]

Die Frage ist doch was das nützen soll.

Die eine Hälfte ist zu dusselig die Straftaten zu verschleiern und wird deswegen eh erwischt und die anderen wird man genau weil sie es nicht sind damit auch nicht kriegen.

Langsam hab' ich das Gefühl, die haben damals zuviele Festplatten eingekauft und wissen jetzt ganz panisch nicht wohin damit weil alle Ämter noch XP behalten wollen.

Wenns darum geht wer wann wo mit wem und (das beste überhaupt) WAS belabert hat (Das wissen die nämlich dann trotz ihrer Metadaten nicht) fragt man einfach den Dienstleister, denn wie schon richtig erkannt wurde "handele es sich nur um Daten, die von xy schon erfasst werden".

 

[Stahlseele]

Ja, und die Kosten natürlich schön auf die Steuerzahler oder Kunden der Telkos abwälzen, damit auch ja jeder für seine eigene Überwachung zahlt . .

Mit welcher Begründung noch mal?
Abgesehen vom BVG Urteil war doch auch durch Studien belegt, dass diese Idiotie nichts bringt oder?

 

[dexplus]

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten mMn. Die Daten werden auch nach einigen Wochen wieder gelöscht, also habe ich da keine Bendenken. Für Verschwörungstheoretiker ist die Vorratsdatenspeicherung bestimmt eine Katastrophe, aber ich sehe das ganz gelassen. ^^

Allerdings frage ich mich, inwiefern es sich wirklich lohnt und was bringt, denn die Vorratsdatenspeicherung kann man relativ einfach umgehen und die abschreckende Wirkung dürfte auch nicht allzu hoch sein. Abgesehen von Blödmännern wird sich keiner bei einer Straftat erwischen lassen.

 

[mauorrizze]

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten mMn.

Na dann mal her mit deinen Daten
Warum du sie uns/mir geben solltest? Na du hast ja auch nix dagegen dass andere die Daten durchsuchen können (vermutlich auch ohne Richtervorbehalt), ohne dass die einen Grund haben - hast ja schon selber gemerkt dass damit die "Schwerstverbrecher", Terroristen und Kinderpornohersteller kaum gefasst werden können. Also kannst du auch alles uns geben, vielleicht finden wir ja irgendwas interessantes. Erstmal die komplette Browserhistory der letzten 10 Wochen deines Haushalts, wegen mir auch nur die IP-Adressen, die zugehörigen Domains finden wir schon selber raus, aber bitte mit Uhrzeit. Und wenn du ein Handy benutzt auch bitte deine kompletten Standortdaten, der letzten 4 Wochen. Ein Bewegungsprofil machen wir natürlich nicht, wir wollen nur wissen wo du die letzten 4 Wochen warst, so im Abstand von allen paar Minuten.

Wenn du einem von uns das zukommen lässt, glaube ich dir dein Argument mit dem nix zu verbergen

 

[c2ash]

Also ich persönlich habe was zu verbergen....und zwar meine Privatsphäre. Und das schließt ein, dass es niemanden angeht mit wem ich wie lange telefoniere oder auf welchen Webseiten ich surfe.
Somit ist diese Vorratsdatenspeicherung (heißt ja in dem Dokument jetzt anders) für mich wieder mal ein übles Einknicken der SPD, das unverzeihlich ist. Ich hoffe die Klagen kommen schnell und Karlsruhe zerschmettert dieses Gesetz dann wieder bald.

 

[Corros1on]

Die eigentliche Frage ist doch warum, oder besser was bringt dem Staat meine Daten zu speichern! Welches Ziel verfolgen die Politiker? Überwachungstaat wir kommen auf Wiedersehen Demokratie (wenn es die wirklichen noch gibt). Sage ich da nur!
Ich bin mal gespannt spannt was die Politiker machen wenn ihre persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Dann wäre das Geschrei noch größer als das was die Bevölkerung gerade zurecht veranstaltet.

 

[ContractSlayer]

Jeder Mensch hat etwas zu verbergen weil es...

1.) Ohne Privatsphäre wird keine echte öffentliche Meinungsbildung geben, weil sich alle Bürger nur noch anpassen (müssen).
Ohne öffentliche Meinungsbildung ist Demokratie wertlos. Privatsphäre ist einer der wichtigsten Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft.

2.) Die Sammlung von Daten kann evtl. in der Zukunft negative Auswirkungen auf das eigene Leben haben (privat wie auch Beruflich).
So wurde z.B. vor dem zweiten Weltkrieg eine zentrale Datenbank über Homosexuelle geführt ("Rosa Listen").
Bis dahin war das auch nicht schlimm, denn den Leuten ist ja nichts passiert. Sie waren nur eben zentral gespeichert...
Später haben dann blöderweise die Nazis genau diese Datenbank genutzt um gezielt Jagd auf Homosexuelle zu machen.
Kurz: Befugnisse für den Staat müssen IMMER auch danach bewertet werden, wie sie auch missbraucht werden können!!!

3.) Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Man hat die "Schere im Kopf" und zensiert sich selber. Wer freiwillig seine Freiheit für "Sicherheit" opfert, hat nichts von Beidem verdient, dass wusste auch schon Benjamin Franklin.
Wobei es hier ja nicht einmal um Sicherheit geht, sondern nur um die Durchsetzung der Interessen von Rechte-Inhabern der Medien.
Wir bauen so unser eigenes Gefängnis. Menschen müssen auch die Freiheit haben Fehler zu machen.

 

[Clany]

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten mMn. Die Daten werden auch nach einigen Wochen wieder gelöscht, also habe ich da keine Bendenken. Für Verschwörungstheoretiker ist die Vorratsdatenspeicherung bestimmt eine Katastrophe, aber ich sehe das ganz gelassen. ^^

Allerdings frage ich mich, inwiefern es sich wirklich lohnt und was bringt, denn die Vorratsdatenspeicherung kann man relativ einfach umgehen und die abschreckende Wirkung dürfte auch nicht allzu hoch sein. Abgesehen von Blödmännern wird sich keiner bei einer Straftat erwischen lassen.

Wer denkt das die Daten einfach 6Wochen lang au Halde liegen, liegt falsch, wie ich glaube.
Unsere werten "Beschützer" werden schon genug finanzielle lobbyistische Anreize haben inoffiziell mit unseren Datensätzen zu handeln.
Das die Totalüberwachung nichts bringt sieht man nach jedem Vorfall, wie bspw. In Frankreich.
Täter wurden überwacht und keiner hat irgendetwas mitbekommen, denn waffen und Munition wachsen ja bekanntlich im Hinterhof an Bäumen oder liegen im Supermarkt in den Regalen.