News Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss winkt anlasslose Datensammlung durch

[Forum-Fraggle]

Die Opposition stellt 8 Mitglieder für den Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ... die Opposition konnte genau ... gar nichts machen! Denn wenn man nur 8 Stimmen hat und auch 17 Leute (was schon mehr als das doppelte von 8 ist) nicht ausreichen um Beschlußfähig zu sein, kann man niemals zu keiner erdenklichen Zeit die Mehrheit haben https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/mitglieder/260586

Danke, ich war in Gedanken beim Bundestag und nicht bei einem Ausschuß.

 

[noxon]

Wie kann man der Meinung sein gute Gesetze zu beschließen, wenn die sich immer haar scharf an der Illegalitätsgrenze befinden und ständig Gerichte darüber entscheiden müssen ob die zulässig sind oder nicht? Muss denn immer der rechtliche Rahmen bis in's letzte ausgeschöpft und erweitert werden? Das kann doch offensichtlich nciht de richtige Weg sein.

 

[Acrylium]

Eher werden die Daten zur Lenkung / Steuerung / Beeinflussung der Bevölkerung genutzt.

Darum geht's doch eigentlich. Man möchte jeden, der kritische Meinungen vertritt, wissen lassen dass die Obrigkeit Bescheid weiß und bei öffentlicher Äusserrung kritischer Meinungen (insbesondere Politikern gegenüber), man mit schlimmen Konsequenzen privater wie berufglicher Natur rechnen muss. Allein die permanente Unsicherheit und das Gefühl überwacht zu werden und nicht mehr frei zu sein soll Kritiker zum Schweigen bringen. Das wird auch erfolgreich sein fürchte ich. Man sieht ja wie wenig Wiederstand sich in den Reihen der Politiker gegenüber solch einem Überwachungsstaat regt. Im Gegenteil, alle jubeln und freuen sich weil sie endlich ein Mittel haben das Volk zum Schweigen zu bringen.

 

[Herdware]

Allein die permanente Unsicherheit und das Gefühl überwacht zu werden und nicht mehr frei zu sein soll Kritiker zum Schweigen bringen.

Das ist die "Zensurschere im Kopf". Genau davor haben auch die deutschen Verfassungsrichter gewarnt, als sie das erste VDS-Gesetz kassiert haben. Es kommt dabei gar nicht darauf an, ob und wofür die Daten letztlich wirklich genutzt werden. Der Schaden an den Freiheitsrechten entsteht schon durch das bloße, anlasslose Speichern der Daten.

Auch das ist etwas, was Orwell in 1984 schon vorhergesehen hat. In dem Roman erfüllen die allgegenwärtigen "Teleschirme" diese Aufgabe. Durch sie wird nicht jeder ständig überwacht, nicht mal Big Brother hätte dazu die Kapazitäten, aber die Ungewissheit, ob gerade jemand zuschaut oder nicht, reicht schon für den erwünschten Einschüchterungseffekt.

Wobei bei der realen VDS noch eine Sache hinzu kommt, die Orwell damals nicht vorhersehen konnte, nämlich die Möglichkeit die durch die Massenüberwachung anfallenden Datenberge tatsächlich komplett auszuwerten. Das kann man heutzutage ja vollautomatisch per Computer machen. Bzw. selbst wenn die heutigen Mittel dafür noch nicht ausreichen sollten, in ein paar Jahren geht es auf jeden Fall.
Die Stasi konnte von solchen Möglichkeiten nur träumen.

Zur Verbrechensbekämpfung braucht man diese "Big Data" nicht wirklich, aber um den "gläsernen Bürger" zu bauen sehr wohl.

 

[22428216]

"17 der 39 Abgeordneten anwesend "

aber voll beazhlt werden?!? Die sollen mit ihrem Hintern da sitzen, ALLE!

 

[mercsen]

Schuldig bis die Unschuld bewiesen wurde.

 

[s3bish]

Da wird mal wieder was hastig durch gezwungen und hoffentlich vom BVG kassiert.
Enttäuscht bin ich insbesondere von der SPD sowie dem derzeitigen Präsidenten.

Ich denke dieses Zitat trift es ganz gut:
"Schlimmer ist, wofür dieses Gesetz steht: den Irrglauben, man könne die Welt durch Vermessung retten."

Von der SPD sind ca. 90% deren Wähler zutiefst enttäuscht. Die SPD versagt bei nahezu allen bundesweiten Themen völlig und Fähnchen Gabriel, Bekämpfer der Interviewerinnen, ich bitte euch...

 

[Ycon]

a, Die Bezeichnung "Rechtsausschuss" werte ich mal als Euphemismus
b, Hat diese Halina sonstwer keine Shift-Taste? Ich würde mich ja dafür schämen, in der Öffentlichkeit wie ein 13-jähriger zu schreiben, aber OK...

 

[Dunecat]

Von der SPD sind ca. 90% deren Wähler zutiefst enttäuscht. Die SPD versagt bei nahezu allen bundesweiten Themen völlig und Fähnchen Gabriel, Bekämpfer der Interviewerinnen, ich bitte euch...

Ja, aber das Gleiche gilt doch auch für die CDU / CSU. Aber ändern tut sich im Wahlverhalten der Leute rein gar nichts. Und genau da liegt doch der Hase begraben. Klar können wir uns hier alle mokieren (schreibt man das so?) und aufregen, aber solange die etablierten Parteien keinen Denkzettel in Form von weniger als 5% Hürde bekommen, wird sich nichts ändern. Alternative, kleine Parteien gibt es ja genug und mal ehrlich, schlimmer kann es wohl kaum noch werden.

 

[MichiSauer]

1. Liegt dem BVG bereits eine klage der linken und der grünen vor, diese wird gerade geprüft.
2. wird die klage zugelassen muss bis zur Klärung das Gesetz ausgesetzt werden.

Da ich die Zulassung der klage mal als gegeben sehe ist dieses Gesetz von vornherein eine Totgeburt. Die bedenken des BVG wurden nämlich unbeachtet glatt wieder mit reingeschrieben.

Also, das ei ist noch nicht gelegt und bereits verschimmelt.

 

[Krulemuk]

Von "Durchwinken" kann keine Rede sein - über das Gesetz wurde seit 6 Monaten intensiv beraten. Auch wenn auf einer solchen Plattform natürlich überwiegend Kritiker der VDS zu finden sind, sollte man sich mit solch tendenziösen Artikeln zurück halten. Die Leute sind politikverdrossen genug. Die Lektüre der Beiträge hier zeigt ein wirklich erschreckendes Bild.

 

[ZerHaKKeR]

Ach kommt schon die VDS brauch unser Geheimdienstapparat um Pornobilder mit der NSA tauschen zu können.
Die haben doch sonst kein Tauschmaterial.

Wollen halt mitspielen ...

Das meine ich durchaus Ernst auch wenn ich flapsige Worte wähle.

Imho sind die treibende Kraft hinter der VDS die Geheimdienste und die Sicherheitsindustrie.
Der Rest ist nur die Argumentationsfront / Rechtfertigungsstrategie um den Dreck an die Allgemeinheit zu verkaufen.

Aber watt wiste machen brauchst ja ne Demo mit 100k+ Demonstranten damit die ein bissel zurückrudern.

Bräuchten mal bissel mehr Schweizer Basisdemokratie hier.

Sowas wie Bürgerliche Mitbestimmungsrechte... Oldscool aber wir hatten ja auch mal Soziale Marktwirtschaft ... Einige erinnern sich noch.

smh

 

[Pizza!]

Die aktuelle Sitzung(diese Abstimmung) wurde spontan allen Personen die dagegen sind "ausversehen" nicht mitgeteilt...

 

[TheQuasar]

Mich würde mal wirklich interessieren, welche belegbaren BEWEISE die Befürworter einer VDS vorbringen.

 

[Phantom89]

 

[Clany]

Das erinnert stark an das letzte Mal, als die VDS durchgewunken wurde und das damalige Gremium eigentlich nicht beschlussfähig war.
Scheint Mode zu sein in Situationen, die von sowas ablenken die unangenehmen Sachen durchzuwinken Flüchtlingsdebatte und Medienverballhornung der Bürger inklusive.

 

[s!r.einSTein]

Demokratie Auf wiedersehen was ist nur aus Deutschland geworden ... VIVA LA REVOLUTION

 

[MR2007]

1. Liegt dem BVG bereits eine klage der linken und der grünen vor, diese wird gerade geprüft.
2. wird die klage zugelassen muss bis zur Klärung das Gesetz ausgesetzt werden.

Wo nehmt ihr Leute eigentlich immer solche Aussagen her?
Ersteres ist nicht möglich. Es haben zwar viele schon eine Klage angekündigt, die Klage selbst ist allerdings erst zulässig, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist. Solange das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, existiert auch kein Gesetz das gegen Grundrechte verstößen könnte und demzufolge auch nichts was gekippt werden kann. Vor Inkrafttreten liegt der Ball noch in den Händen der Gesetzgebung, und da wir (mehr oder weniger) Gewaltenteilung haben, eben außerhalb der Zuständigkeit des BVerfG.

Zweiter Punkt ist, so wie er da steht, auch falsch. Die Klage hat zunächst nichts mit der Aussetzung zu tun. Die Aussetzung kann beantragt werden - dem kann statt gegeben werden, muss es aber nicht.

Beispiel letzte VDS: Am 31. Dezember 2007 in Kraft getreten, im März 2008 hat das BVerfG einem Eilantrag teilweise statt gegeben und die Nutzung der VDS auf die Verfolgung von besonders schweren Straftaten beschränkt. Änderte aber nichts daran, dass die VDS selbst noch bis zum endgültigen Urteil im März 2010 weiterlief.

Demokratie Auf wiedersehen was ist nur aus Deutschland geworden ... VIVA LA REVOLUTION

Ich hatte eben das Vergnügen Varoufakis' persönliche Meinung zu unserem System zu hören. Ich sag nur "Europe is free. Free of democracy"...

 

[bAssI23]

Dann muss halt doch ein SSH Server oder VPN-Verbindung her. Dann kann mein Provider fröhlich jeden Tag die selbe IP speichern. Übrigens wird das jeder machen, der in irgendeiner Weise etwas plant oder wirklich zu verbergen hat. Das Ganze ist echt allein für die flächendeckende Überwachung des dummen Bürgers gedacht. Wirkliche Verbrechen lassen sich damit niemals verhindern...Ich mein Frankreich hat es beeindruckend vor gemacht. Wie schön wäre es, wenn die Masse der Nutzer ihren Datenverkehr verschlüsseln würden. Unsere Regierung könnte sich an die Nase fassen. Die Provider können effektiver die Daten komprimieren, da eh nur Bullshit gespeichert würde (besser für die Umwelt) und die Geheimdienste hätten so richtig die Arschkarte.

 

[Berserkervmax]

Danke an die Regierung Merkel. Immer wenn man denkt es könnte nicht schlimmer kommen wird man eines besseren belehrt.
Das ist der endgültige untergang der Demokratie.

Jedes Volk verdient die Regierung die es wählt

Von alleine sind die da nicht hingekommen

Macht das Keutz nächstesmal woanders !

Einfach jede Mail 512Bit verschlüsseln und jeden Telefonat mit Atombombe oder Terror beginnen !
Bis denen der Kopf platzt !