"Nachdem die Vorratsdatenspeicherung erst kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen wurde, kam es im Vorfeld der Sitzung noch zu einem kleinen Aufreger. Denn zunächst waren nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend – zu wenig, womit der Ausschuss nicht beschlussfähig ist."
Schade. Da könnte die Opposition eine große Chance verpasst haben, die VDS zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern, wenn genug von ihren Abgeordneten anwesend gewesen wären, um die Mehrheit zu haben, während die meisten Regierungsabgeordneten blau machen.
In Frankreich ist bei einem umstrittenen Überwachungsgesetz schon mal genau sowas passiert. Die Regierung wollte es in einer Ferienzeit unter dem Radar der Öffentlichkeit durchschleusen, aber von den eigenen Abgeordneten waren deswegen nur so wenig anwesend, dass die vollzählig angetretene Opposition das Gesetz kassieren konnte.
Naja. Angesichts der überwältigenden Mehrheit der Großen Koalition in Deutschland hätte das wahrscheinlich sowieso nicht klappen können.
Auf jeden Fall ist die geringe Anwesenheit ein sehr trauriges Zeichen dafür, wie wenig sich unsere Politiker für die Grundrechte der Bürger interessieren.
Bzw. ist es auch bemerkenswert, dass wohl auch die Befürworter der VDS, die angeblich der Meinung sind, dass die Sicherheitslage in Deutschland derartig katastrophal ist, dass wir eine überwachungstechnische Massenvernichtungswaffe wie die VDS brauchen, dann doch nicht so besorgt sind, dass sie dafür ohne Weiteres auf ihre Freizeit verzichten wollen.
).
Wie haste dir verändert du einst so große Sozialdemokratie.. 
"Hurra diese Welt geht unter"
