News Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss winkt anlasslose Datensammlung durch

Maarv

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wahlmeister

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Danke an die Regierung Merkel. Immer wenn man denkt es könnte nicht schlimmer kommen wird man eines besseren belehrt.
Das ist der endgültige untergang der Demokratie.
 

Decius

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Wird eh wieder vom BVG oder spätestens EuGH kassiert. Gute Gesetze machen ist ja sooo schwer.
 

cru5h3r

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Wird eh wieder vom BVG oder spätestens EuGH kassiert.
Gehe ich auch davon aus, nur wird dies wieder lange dauern. Die können ja erst klagen, wenn das Gesetz da ist und eh die Instanzen sich das alles angeguckt haben usw, vergeht einige Zeit. Bei der letzen VDS hat das glaube 2 Jahre gedauert.

Ist halt sehr schade, dass trotz massiver Kritik so etwas durchgewunken.
 

Herdware

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"Nachdem die Vorratsdatenspeicherung erst kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen wurde, kam es im Vorfeld der Sitzung noch zu einem kleinen Aufreger. Denn zunächst waren nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend – zu wenig, womit der Ausschuss nicht beschlussfähig ist."

Schade. Da könnte die Opposition eine große Chance verpasst haben, die VDS zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern, wenn genug von ihren Abgeordneten anwesend gewesen wären, um die Mehrheit zu haben, während die meisten Regierungsabgeordneten blau machen.

In Frankreich ist bei einem umstrittenen Überwachungsgesetz schon mal genau sowas passiert. Die Regierung wollte es in einer Ferienzeit unter dem Radar der Öffentlichkeit durchschleusen, aber von den eigenen Abgeordneten waren deswegen nur so wenig anwesend, dass die vollzählig angetretene Opposition das Gesetz kassieren konnte.

Naja. Angesichts der überwältigenden Mehrheit der Großen Koalition in Deutschland hätte das wahrscheinlich sowieso nicht klappen können.

Auf jeden Fall ist die geringe Anwesenheit ein sehr trauriges Zeichen dafür, wie wenig sich unsere Politiker für die Grundrechte der Bürger interessieren.
Bzw. ist es auch bemerkenswert, dass wohl auch die Befürworter der VDS, die angeblich der Meinung sind, dass die Sicherheitslage in Deutschland derartig katastrophal ist, dass wir eine überwachungstechnische Massenvernichtungswaffe wie die VDS brauchen, dann doch nicht so besorgt sind, dass sie dafür ohne Weiteres auf ihre Freizeit verzichten wollen.
 

dflt

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Mal sehen ob der BGH das akzeptiert. Die sind da ja noch verhältnismäßig mit Hirn dabei, wenn man quasi 0 Realnutzen hat und die Privatsphärenrechte von 82Millionen verletzt.

Alles scheiße.
 

Madman1209

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Hi,

traurig, was die Politik da für ein Bild abgibt. Man kann nur hoffen, dass diese Parteien bei der nächsten Wahl richtig böse abgestraft werden. Armes Deutschland...

VG,
Mad
 

Simpossum

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Gehe ich auch davon aus, nur wird dies wieder lange dauern. Die können ja erst klagen, wenn das Gesetz da ist und eh die Instanzen sich das alles angeguckt haben usw, vergeht einige Zeit. Bei der letzen VDS hat das glaube 2 Jahre gedauert.

Ist halt sehr schade, dass trotz massiver Kritik so etwas durchgewunken.
Von wegen schade! Eine riesen Sauerei ist das und wieder nur ein Geschwür mehr am Bein des Staates! Für mich (IT Professional) gibt es KEINE Vernünftigen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung.

Ein Terrorist nutzt doch sicher nicht SEIN Handy, nicht SEINEN Internetzugang und nicht SEINE Identität?! Selbst wenn es so wäre, ist es schon schwierig die Datenflut auszuwerten und die gewonnenen Informationen logisch zu verknüpfen (es sei denn man heißt Facebook :king:).
 

Nuck_Chorris

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Die VDS ist keineswegs ANLASSLOS!

Denn wie wir alle wissen geht es hier rein um die Sicherheit.
Denn: DU BIST TERRORIST!

Abgesehen davon gibt es doch Länder mit VDS wo selbst die Polizeichefs sagen, dass es ihnen außerhalb von größeren Veranstaltungen wie Fußballspiele o.Ä. (Mobilfunk überwachung - und das war auch eher nachbereitend als präventiv...) absolut nichts bringt.

Naja irgendwie muss eine inkompetente Regierung ja steuergelder verbrennen.
Da Griechenland und Flüchtlinge offenbar nicht kostenintensiv genug sind führt man halt die VDS ein.
 

fibric

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der weg zum polizeistaat ist nur noch 1 tag entfernt. rip freiheit. rip wahrheit. rip unabhängigkeit.
 

Simpossum

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Hi,

traurig, was die Politik da für ein Bild abgibt. Man kann nur hoffen, dass diese Parteien bei der nächsten Wahl richtig böse abgestraft werden. Armes Deutschland...

VG,
Mad
Leider ist das "abstrafen" so nicht möglich, da man ja im Prinzip die Partei wählst und nicht die "Verbrecher" die hinter dieses hirnrissigen Vorhaben stecken. Das müsste Parteiintern geregelt werden, nur da besitzt anscheinend niemand das nötige know-how, bzw. genug Macht... Ich glaube außerdem nicht, dass sie sich gegenseitig die Suppe versalzen würden.
Ergänzung ()

der weg zum polizeistaat ist nur noch 1 tag entfernt. rip freiheit. rip wahrheit. rip unabhängigkeit.
Wer will denn in Zeiten der Bild-Zeitung und co. noch die Wahrheit? :evillol:
 

Herdware

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Naja irgendwie muss eine inkompetente Regierung ja steuergelder verbrennen.
Wenn es wirklich Steuergelder wären, dann würde uns die VDS vielleicht sogar erspart bleiben.

Dummerweise ist das VDS-Gesetz so ausgelegt, dass die Provider einfach dazu verdonnert werden zu speichern. Eine finanzielle Kompensation vom Staat gibt es dafür nicht.
Die Kosten werden also von den Providern direkt auf die eigenen Kunden abgewälzt werden, die sie gezwungen sind zu überwachen. Die Haushaltskasse des Staates wird damit nicht belastet.

Tatsächlich wurde die VDS-EU-Richtlinie genau deswegen auch als harmlose Wirtschaftsregulierungsmaßnahme eingestuft und nicht als Maßnahme zur inneren Sicherheit. Indem man alle europäischen Provider gleichermaßen zur anlasslosen Speicherung zwingt, sollte keinem ein wirtschaftlicher Nachteil entstehen.
Der "angenehme Nebeneffekt" davon war, dass so eine Wirtschaftsregulierungsmaßnahme viel weniger demokratische Hürden nehmen musste, als eine Richtline zur inneren Sicherheit. Die VDS-EU-Richtlinie flutschte so reibungslos durch die Instanzen und war schon unter Dach und Fach, bevor überhaupt eine öffentliche Dabatte darüber starten konnte.
 

dunkelbunter

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Schlimm sowas. Wenn man von der SPD garnichts mehr erwartet und trotzdem noch enttäuscht wird.:stock: Wie haste dir verändert du einst so große Sozialdemokratie.. :rolleyes::freak: "Hurra diese Welt geht unter"
Wird hoffentlich schnell kassiert.
 

halbtuer

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Hi,

traurig, was die Politik da für ein Bild abgibt. Man kann nur hoffen, dass diese Parteien bei der nächsten Wahl richtig böse abgestraft werden. Armes Deutschland...

VG,
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Dem stimme ich vollkommen zu, aber eben der Großteil der Wähler dieser beiden Volksparteien sind es doch, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen. Und es ist ja überall nur eine kleine Randnotiz. Wird nicht jeder etwas davon mitbekommen, daß dieses neue Gesetz erlassen wird.
 

Willifi

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Ich finde nirgendwo einen Hinweis auf den wahren Nutzen der VDS. Denn um Terrorismus geht es wohl nicht wirklich. Aber aus irgendeinem Grund müssen wir eine VDS haben.
 

Forum-Fraggle

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Ein umstrittener Punkt ist dabei etwa der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, den insbesondere der Europäische Gerichtshof einfordert.
Das ist kein Grund. Sorry, aber eine VDS kann nur dann fehlerfrei sein und keine Probleme bereiten, wenn Berufsheimnisträger nicht ausgeklammert werden müssen. Sie müssen ausgeklammert werden, weil ein Mißbrauch befürchtet wird. Solange aber Mißbrauch möglich ist, ist er es auch bei unbescholtenen Bürgern. Ergo darf die VDS nicht kommen.
Ein weiterer Punkt warum Politiker dafür stimmten ist, sie wären ja nicht betroffen, da sie Geheimnisträger sind. Dabei gehörten diese generell überwacht um bei späteren Vorwürfen auf diese Daten zugreifen zu können.

Traurig ist es mit der Opposition. Sie schreien (zurecht) so laut, kommen aber nicht auf die Beine wenn es darauf ankommt. 39 Abgeordnete sind nötig für eine Abstimmung, wieviele Abgeordnete hat die Opposition?

Und Heiko Maas ist leider zur Witzfigur verkommen, heute so, morgen so.
 

Herdware

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Das ist kein Grund. Sorry, aber eine VDS kann nur dann fehlerfrei sein und keine Probleme bereiten, wenn Berufsheimnisträger nicht ausgeklammert werden müssen. Sie müssen ausgeklammert werden, weil ein Mißbrauch befürchtet wird. Solange aber Mißbrauch möglich ist, ist er es auch bei unbescholtenen Bürgern. Ergo darf die VDS nicht kommen.
Eben weil eine anlasslose Speicherung nicht möglich ist, wenn man Berufsgeheimnisträger ausklammern muss, ist das ein guter Hebel, um das ganze Gesetz zu kippen.

Klar liegt das eigentliche Problem der VDS wo anders (eben dass Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden), aber manchmal muss man solche juristische Winkelzüge nutzen.
Al Capone wurde auch wegen Steuerhinterziehung eingebuchtet, nicht wegen der unzähligen Morde und sonstiger Schwerverbrechen seiner Mafia-Organisation.
 
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