Abstimmung: Klarnamenpflicht im Internet

[anarchie69]

Mein Staat? Ich habe eigentlich recht wenig über DE gesagt, verteidigt schon mal gar nicht. Ich habe dir nur aufgezeigt, dass deine Aussage zur grenzenlosen Meinungsfreiheit schlicht und ergreifend bullshit ist und dass das aus deiner eigenen Quelle klar hervorgeht. Und da steht eben nicht nur was zu Lautstärke oder Aufruf zu Gewalt…
Aber lassen wirs. Du diskutierst seit geraumer ZEit nicht mehr.

Na gut vllt. nicht grenzenlos, aber dennoch weit aus stärker als bei uns in DE. Zumindest diese Aussage musst du doch anerkennen? Oder willst du mir ernsthaft sagen, dass ein Amerikaner nicht wesentlich mehr Freiraum hat
bei seiner Meinungsfreiheit? Und auch bei vielen anderen Dingen?

 

[Mustis]

Diese deine Frage würde sich erübrigen, wenn du meine Beiträge gelesen hättest.

 

[anarchie69]

Na gut dann entschuldige ich mich jetzt bei dir. Habe das überlesen und mich falsch ausgedrückt.

 

[Schredderr]

Kurze Zwischenfrage: Wo genau liegt denn das Problem mit der "beschränkten" Meinungsfreiheit in Deutschland?

Ich seh es eigentlich weniger als Problem, das man nicht willkürlich jedermann beleidigen darf oder Verbrechen leugnen darf.

Wir können uns in Deutschland doch sehr viel erlauben im Vergleich mit anderen Ländern.

 

[anarchie69]

Kurze Zwischenfrage: Wo genau liegt denn das Problem mit der "beschränkten" Meinungsfreiheit in Deutschland?

Ich seh es eigentlich weniger als Problem, das man nicht willkürlich jedermann beleidigen darf oder Verbrechen leugnen darf.

Wir können uns in Deutschland doch sehr viel erlauben im Vergleich mit anderen Ländern.

Also ich finde, dass es nicht sinnvoll ist, sich mit anderen Ländern zu vergleichen wenn es um solche Themen geht...

Ich leugne den Holocaust nicht weil ich glaube, dass es das in irgendeiner Form gegeben hat, aber darf ich nicht mal Fragen stellen? Ich darf die Geschichte der Alliierten nicht im Ansatz anzweifeln ohne Strafe zu fürchten
oder eine andere, leicht abweichende Meinung haben.
Das ist Meinungsfreiheit? Wenn wir jetzt schon über den Holocaust reden als Bsp...

 

[Damien White]

Also ich finde, dass es nicht sinnvoll ist, sich mit anderen Ländern zu vergleichen wenn es um solche Themen geht...

Ich leugne den Holocaust nicht weil ich glaube, dass es das in irgendeiner Form gegeben hat, aber darf ich nicht mal Fragen stellen? Ich darf die Geschichte der Alliierten nicht im Ansatz anzweifeln ohne Strafe zu fürchten
oder eine andere, leicht abweichende Meinung haben.
Das ist Meinungsfreiheit? Wenn wir jetzt schon über den Holocaust reden als Bsp...

Klar darfst du das. Jeder Verschwörungstheoretiker macht ja nichts Anderes.

 

[K-BV]

Spielt doch keine Rolle wie hart oder wofür ich dafür bestraft werde, Fakt ist, ich werde für meine Meinung bestraft. Punkt

Du hast es nicht verstanden! Du wirst in D für obige Meinungsäußerung nicht bestraft, in China wanderst du auf unbestimmte Zeit in den Bau. Doppelpunkt!

Ergänzung (27. Februar 2020)

Ich leugne den Holocaust nicht weil ich glaube, dass es das in irgendeiner Form gegeben hat,

Mit Klarnamenpflicht hätte ich dir von einem Besuch in Israel abgeraten, nach dieser Formulierung, die du dann vermutlich aber so nicht geäußert hättest, was wiederum für Klarnamenpflicht spräche, um Leute vor sich selbst zu schützen.

 

[Micha45]

Aber in Deutschland herrscht doch gar keine Meinungsfreiheit?

Diese Behauptung ist unter einem bestimmten Klientel weit verbreitet und es ist wirklich müßig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass hier bei uns jeder seine Meinung grundsätzlich frei äußern darf, ohne dafür Sanktionen befürchten zu müssen.
Ist der Inhalt dieser Äußerungen strafrelevant, dann wird man ggf. "nur" aufgrund dieser Tatsache juristisch belangt.
Typischer strafrelevanter Inhalt ist die Beleidigung, die Nötigung, die üble Nachrede und die Volksverhetzung.
Nur dafür wird man zur Rechenschaft gezogen.
Verstanden?

 

[K-BV]

Mal ein aktuelles (Problem-) Beispiel.

Volkmarsen. Ein Deutscher aus dem gleichen Ort, mit deutschem Nachnamen, deutschem Aussehen, deutschen Vorfahren und (sehr) deutschem Auto fährt mit voller Absicht in einen Karnevalsumzug mit vielen Kindern und verletzt am Ende um die 70 Personen. Dass es keine Toten gegeben hat, pures Glück.

Was passiert?
Als erstes natürlich die übliche Verdächtigung, dass kann nur ein islamischer Terrorist sein, gefolgt von dem üblichen zynischen "Danke Merkel!".
Auf Twitter schrieb der Nutzer, es sei "interessant, dass keine Aufnahmen verbreitet werden sollen". Dann wird in Frageform nachgeschoben: "Weil die Version der Regierung dann immer abweicht von der 'gesehenen' Tat?"
Eine Augenzeugin habe in einer WhatsApp-Gruppe geschrieben, der Täter habe einen Migrationshintergrund, heißt es in sozialen Medien.
Eine angeblich jüdische Nachrichtenseite meldete am Montagnachmittag auf Englisch, es habe sich bei der Amokfahrt um einen islamistischen Anschlag gehandelt. Eine Quelle für ihre Informationen nennt die anonyme Seite gar nicht erst, dennoch wird der Bericht auf Facebook unter anderem von der AfD Oberhausen geteilt.
Eine AfD-Seite aus Waiblingen verbreitet nicht nur diese Falschmeldung, sondern auch einen Bericht der Seite "Deutschland Stimme", die für sich beansprucht, "ohne political correctness-Filter" zu berichten. Allerdings berichtet sie auch ohne jeden journalistischen Anspruch und schreibt entgegen aller vorliegenden Informationen: "Es war ein Anschlag!"
Den "Lügenmedien" werfen die anonymen Betreiber vor, "sie bezeichnen den Täter als DEUTSCHEN oder als 29-jährigen Mercedesfahrer! Und das, obwohl die ersten ausländischen Agenturen ganz klar von Zeugenaussagen berichten, die ohne jeden Zweifel von einem Moslem und Südländer als Täter sprechen". Als Quelle wird die erwähnte angebliche jüdische Seite erwähnt, die wiederum keine Quelle nennt.
Quelle

Für Leute mit einem bestimmten Weltbild, ist diese Tat natürlich der Super-Gau, deutsche Kinder ohne Grund umbringen zu wollen, also wartet man gar nicht erst ab wie die Fakten sind und streut für die eigene Klientel "alternative Fakten", denn was nicht sein kann auch nicht sein darf.
Um zum Topic zu kommen. Ist das schon Volksverhetzung, da es offensichtlich nur der eigenen moralischen Reinwaschung dient, und in dieser Form nur anonymisiert, also ohne Klarnamen passieren kann? Mit einem stupiden "das wird man doch noch mal sagen (denken) dürfen" kommt man hier jedenfalls kaum weiter.

Was passiert wäre, wenn der Täter nun tatsächlich ein Ausländer, womöglich Mohammedaner gewesen wäre, kann man sich ungefähr vorstellen. Und auch das wäre mit Klarnamenpflicht dann deutlich weniger Hetzcharakter.

BTW: Wie vorher schon erwähnt, ich lehne die Pflicht eher ab, aber mitunter fällt es schwer den Standpunkt aufrecht zu erhalten. Gerade nach der vergangenen Woche.

 

[Schredderr]

Also ich finde, dass es nicht sinnvoll ist, sich mit anderen Ländern zu vergleichen wenn es um solche Themen geht...

Du suchst also permanent den Vergleich zu den Staaten obwohl es nicht sinnvoll ist? Mh, ok.

Ich leugne den Holocaust nicht weil ich glaube, dass es das in irgendeiner Form gegeben hat, aber darf ich nicht mal Fragen stellen? Ich darf die Geschichte der Alliierten nicht im Ansatz anzweifeln ohne Strafe zu fürchten
oder eine andere, leicht abweichende Meinung haben.
Das ist Meinungsfreiheit? Wenn wir jetzt schon über den Holocaust reden als Bsp...

Der Holocaust als Spezialfall in der deutschen Geschichte ist ein denkbar schlechtes Beispiel.

 

[Yin Yang]

Der Holocaust als Spezialfall in der deutschen Geschichte ist ein denkbar schlechtes Beispiel.

Findest du? Da musste doch eine Oma ins Gefängnis weil sie den Holocaust leugnet.
Ob verwirrt oder mit Absicht, man sollte dabei auch bedenken welche Kosten die Allgemeinheit tragen muss.
Ich finde umgangssprachliche Beleidigungen oder absurde Meinungen sollten nicht strafbar sein. Letzteres ist auch nicht strafbar, nur bei dem konkreten Fall eben doch.

Sowas belastet nur die Gerichte. Mal ehrlich, zeigst du jeden an der irgendwo in der Stadt ein Fluchwort ruft? Und wenn ja, du wirst erleben das fast alle frei gesprochen werden. Hat auch seine Gründe.

Denn selbst Beleidigung ist nicht strafbar, wenn das von beiden Seiten ausgeht und in der Situation üblich ist. So urteilen wirklich Gerichte. Du könntest z.B. nie jemanden aus einem Gamer Chat wegen Beleidigung verklagen, wenn das dort die Umgangssprache ist.

Viele Leute können auch nicht zwischen Meinung und Beleidigung unterscheiden oder diese aushalten. Alles was nicht dem eigenen Standpunkt entspricht soll weg.
Mal ehrlich, man wird immer Menschen haben die anderer Meinung haben und ja auch Spinner und daran wird irgendeine wie auch immer eingeschränkte Meinung auch nie etwas ändern.

Im Internet kannst du Text löschen und zensieren, aber in der echten Welt kannst du niemandem das Wort verbieten. Wenn es was strafbares ist muss man mit den Konsequenzen leben, aber ich empfinde das heutzutage alles viel zu sehr aufgebauscht wird. Ich würde niemals jemanden nur wegen einer Beleidigung anzeigen, selbst wenn es was derbes ist. Schon den Aufwand ist das nicht Wert, vor Gericht erscheinen, Gerichtskosten, etc... ist doch Null Verhältnismäßig.

Ich bin für eine offene Gesellschaft und sehe Null Sinn an einer Beschneidung von was auch immer. Das Internet ist auch nur ein Spiegelbild der Menschen, die kannst du nicht ändern.

Klarnamenpflicht im Internet ist sowieso Mumpitz, da logischerweise manipulierbar / Identitätsdiebstahl möglich und die Politiker keine Ahnung haben wie das so alles technisch funktioniert. Das Internet lässt sich nur an der Oberfläche regulieren und Klarnamen ändern gar nichts. Die wollen so nur schneller die Anzeigen durchdrücken anstatt über IP Ermittlung zu gehen. Ich halte das aber weiter für sinnvoll, da unter Umständen sonst die falschen die Anzeige bekommen. IP ist dann doch etwas sicherer als ein Max Mustermann.

 

[fandre]

Erstaunlich, wie die Leute auf Definitionen herumreiten und geflissentlich die angesprochene Problematik ausblenden. Ja es herrscht Meinungsfreiheit und darüber sollten wir auch alle froh sein.

Dann kann man die Frage stellen: Was nützt sie einem, wenn man befürchten muss, von nicht-staatlichen Gruppen (und von Politikern) bedroht zu werden und das dann auch noch toleriert oder begrüßt wird. Beispiele finden sich immer öfter. Professoren und Organisatoren werden bedroht und Veranstaltungen verhindert. Selbst wenn sie sich kritisch mit einem Thema befassen. An der Goethe-Uni wurde im Januar schon die Diskussion um das Kopftuchverbot als rassistisch gedeutet. Hier finden dock klare Sprachverbote von politischen Gruppen statt.

Ich finde, rationale Menschen sollten in der Lage sein, zwischen Problemen zu differenzieren und nicht versuchen jemanden mit Pseudo-Elitären-Gerede die Meinung aufzuzwingen. Das ist für mich bewusstes Falschverstehen, um sich bloß nicht mit der anderen Position beschäftigen zu müssen und Recht um jeden Preis zu haben.

Ergänzung: Diesen Post hätte ich niemals geschrieben, wenn es den Klarnamenzwang gäbe.

 

[RfgsWlcm2k17]

Was nützt sie einem, wenn man befürchten muss, von nicht-staatlichen Gruppen (und von Politikern) bedroht zu werden und das dann auch noch toleriert oder begrüßt wird.

Wer bedroht dich denn? Im Gesetz geht es genau darum Menschen vor Bedrohungen zu schützen.

An der Goethe-Uni wurde im Januar schon die Diskussion um das Kopftuchverbot als rassistisch gedeutet.

Das nennt man Meinungsfreiheit.

Ergänzung: Diesen Post hätte ich niemals geschrieben, wenn es den Klarnamenzwang gäbe.

Für mich ein weiterer Pluspunkt für Klarnamen

 

[fandre]

Das nennt man Meinungsfreiheit.

Also Handgreiflichkeiten und Angriffe sind Meinungsfreiheit? Im Namen von Gesinnung X ist dann alles erlaubt? Schreibst du das auch, wenn dort Rechte aufmarschiert wären, die das Kopftuchverbot (mit Handgreiflichkeiten) gefordert hätten?

Für mich ein weiterer Pluspunkt für Klarnamen

Klar, weil du keine andere Meinung ertragen kannst und darauf hoffst, keinen Widerspruch mehr zu bekommen oder ist dir meine Ansicht in irgendeiner Weise schon zu extrem, damit du meinen Namen wissen musst?

 

[Mustis]

Wo gabs es handgreiflichkeiten? und worauf rechte zurückgreifen wissen wir ja aktuell auch

 

[Schredderr]

Findest du? Da musste doch eine Oma ins Gefängnis weil sie den Holocaust leugnet.
Ob verwirrt oder mit Absicht, man sollte dabei auch bedenken welche Kosten die Allgemeinheit tragen muss.
Ich finde umgangssprachliche Beleidigungen oder absurde Meinungen sollten nicht strafbar sein. Letzteres ist auch nicht strafbar, nur bei dem konkreten Fall eben doch.

Ich wollte sagen, dass das Leugnen des Holocausts unter Strafe steht ein schlechtes Beispiel ist um das Argument "In Deutschland gibt es keine/wenig Meinungsfreiheit" zu untermauern. Immerhin stellt der Holocaust eine Singularität dar, da es nur für diesen zusätzliche Paragraphen gibt. Über jeden anderen Mist kann man doch behaupten was man möchte, nur hier hat man eben zum Schutz der Würde der Überlebenden und deren Nachfolgern ein Gesetz. Inwieweit man dieses Gesetz noch braucht und ob es noch eine berechtige Relevanz hat kann man natürlich in Frage stellen, aber davon abzuleiten es gäbe keine echte Meinungsfreiheit halte ich für falsch.
Wobei sich mir hier auch die Frage stellt inwieweit das überhaupt eine "Meinung" ist. Meinungen sind doch im Prinzip Werturteile ohne Möglichkeit auf Beweis. Die Holocaust-Leugnung ist daher viel mehr eine Tatsachenverdrehung als eine Meinung.

Das Beleidigungen strafrechtlich relevant sein können halte ich weiterhin für richtig. Wobei es mir da nicht um Kleinigkeiten geht, sondern eher härtere Fälle.
Stell dir vor du hättest Kinder und jedes mal wenn du mit ihnen heim kommst schreit dir dein Nachbar ohne Gründe wüste Beleidigungen an den Hals. Hier würde ich nicht lange zögern. Wenn mich jemand im Straßenverkehr Idiot nennen oder mir den Mittelfinger zeigen würde wäre mir das jedoch ziemlich egal.

Die Verhältnismäßigkeit ist das ausschlaggebende, daher ist es auch gut, dass kleine Beleidigungen nicht verfolgt werden, Strafen sich bei gegenseitigen Beleidigungen aufheben etc.