News Ampel-Koalitionsvertrag: Neue Linie bei den digitalen Bürgerrechten

[Cool Master]

Helmut Schmidt hat bereits '81 den Glasfaserausbau beschlossen.

Krass, war mir bis jetzt nicht bewusst :O

Ich bin erschrocken über die Negativtät[!] hier. Ich hatte gedacht, als Technikaffine[!] Gruppe ist man Neuerungen gegenüber offener eingestellt, in der Technikwelt passiert das ja ständig.

Ein Großteil von uns sind Optimisten mit Erfahrung Wie ich schon schrieb die Regierung muss jetzt auch mal liefern. Wie heißt es doch so schön: "Papier ist geduldig". Man kann viel schreiben aber es muss halt am Ende vom Tag auch etwas passieren - im besten Fall natürlich mit dem Rückhalt aller. In der Technikwelt ist es da auch etwas einfacher weil "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit". Den Druck von Konkurrenz, Share- und Stakeholdern gibt es für eine Regierung nicht. Einmal gewählt sind die relativ sicher für 4 Jahre und in der Zeit kann viel passieren.

 

[ThePlayer]

Es ist ein Vertrag und damit für alle Beteiligten bindend. D ist (noch) keine Bananenrepublik.

Das mag ja Stimmen. Aber die letzten Jahrzehnte konnte man immer sehen wie Wahlversprechen etc. Nur Monate oder gar Wochen nach der Wahl nur noch Schal und Rauch waren.
Merkel hat sich als frühere Umweltministerin mit Ihrem Buch zum Klimawandel auch als Fähnchen im Wind rausgestellt. Ihre Partei hat im übrigen praktisch im Alleingang dafür gesorgt daß die Wind- und Solarindustrie mit gut 130k Arbeitsplätzen zerstört wurde. Nur um in der Kohleindustrie 10-20k Arbeitsplätze bis spätestens 2040 jetzt hoffentlich 2030 zu erhalten. Sowas nennt sich dann auch noch nachhaltige und Zukunft orientierte Politik.
Ich überlege immer noch was mit Merkel in den letzten 16 Jahren los war was die Klimapolitik angeht. War es Inkompetenz? Wenn man ihr Buch liest kann es das nicht gewesen sein. Ich tippe ehr auf Machtwille und somit Aufgabe der selbst gesteckten Vorgaben und somit auch korrumpierung durch macht einfach traurig. Ich hoffe das die Protagonisten in der Ampel es besser machen. Aber meine Erfahrungen bisher lassen mich was anderes glauben. Bei der Bekämpfung des Klimawandels traue ich ihnen zwar mehr zu als der Union aber beim Rest kein Stück mehr.

 

[D. ACE]

Die richtigen Ministerien sind bei der FDP gelandet. Justiz (Leutheuser-Schnarrenberger gilt m.E. noch heute als eine der besten in 16-Jahren Merkel). Verkehr ebenso, keine Grüne Hirngespinste und Gegängelungen die an der Lebensrealität der Menschen vorbei geht.

 

[M@tze]

@Andy

Auch für den Start verschärfen sich die Vorgaben:

Staat?

 

[Diablokiller999]

Wow, das hab ich so nicht erwartet.
Hört sich erst mal ganz gut an, aber Skepsis ist wie immer angebracht, gerade wenn Firmen an die Tür klopfen.
Aber die Digitalisierung bietet so viele Möglichkeiten, dass sogar die bevorstehende Pensionierung der Beamten eine Chance ist - statt neue Beamte für Papierkrieg kann man mit guter Datenverarbeitung und Automatisierung die ganzen Stellen weg fallen lassen und so die Staatskasse schonen, mehr Geld für wichtige soziale Probleme.

Könnte es sein, dass Deutschland nach fast 20 Jahren auf der Bremse das Gaspedal findet? Ich bin vorsichtig optimistisch...

 

[Hurricane.de]

@Andy
Vielleicht könntest du den Artikel noch dahingehend ergänzen, dass der Koalitionsvertrag die Einführung eines Rechts auf Verschlüsselung vorsieht:

Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir
führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel
Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. Auch der Staat
muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten.

 

[rolandm1]

Hört sich ja an sich erst mal ganz gut an, aber mir fehlt da der Glaube.

Meiner Meinung nach hat die Politik bisher eher nicht mit Fachkompetenz geglänzt. Daher sehe ich nicht, wo die auf einmal herkommen soll.

Sieht man ja ganz gut an der aktuellen Lage

Von daher müßen die erst mal liefern.

 

[Palomino]

Und wann kommt endlich das Grundrecht auf Internet? Bisher bekennt sich die Regierung ja nur dazu und hat die Absicht es bis 2025 umzusetzen. Auch wenn die Richtung stimmt hätte ich mir weitaus größere Ziele gewünscht. Wenn wir schon eine führende Nation in allen möglichen bereichen sein wollen müssen wir das auch an den gesteckten Zielen festmachen.

Ich arbeite mit beiden Arten beruflich und in kommunalen IT-Strukturen. Nur Open Source wäre mMn fatal...

Das sehe ich auch so, es müsste aber auch mehr Druck auf die kommerziellen Entwickler gemacht werden dass (Datenschutz) rechtliche Bestimmungen auch eingehalten werden. Die Entscheidungsgrundlage für den Einsatz einer Software sollte die Qualität und der nutzen sein und nicht die Frage ob geltendes Recht denn auch eingehalten wird. Letzteres muss aus meiner Sicht immer gewährleistet sein.

 

[Tulol]

Nur so als Frage von einem Ausländer aus dem Ausland, da wo nur Ausländer leben:

Von welchem Land reden wir denn?

Ergänzung (25. November 2021)

Und daran lässt sich durch niemanden mehr etwas ändern, schließlich kann man die Menschen nicht dazu zwingen Nachwuchs zu zeugen.

Zwang ist ja auch gar nicht nötig.
Die Ramenbedingungen kann man aber freundlicher gestalten.
Ich bin selber Vater. Und wäre ich es nicht, wäre es mir in dieser Härte vermutlich nicht mal aufgefallen.

Deutschland ist ein bemerkenswert Kinder/Familien feindliches Land. Daran gibts auch nichts schön zu reden.

Es gibt eigentlich 2 große Baustellen hier. Nahezu alle aktuellen Probleme beruhen darauf und besserung ist nicht in Sicht weil die Prioritäten immer auf dem maximierten, finanziellen Profit liegen.

1. Bildung
2. "Brutpflege".

Wobei die 2. von der 1. mitgetragen wird.
Aktuelles Bsp. ist die Pandemie. Mit anständiger(=guter) Bildung, in den vergangenen 30-40 Jahren, gäbe es heute gar keine öffentliche Diskussion darüber ob Imfungen sinvoll sind oder nicht. Geschweige wie man mit Imfgegnern umzugehen hat.

Eine hervorragend gebildete Bevölkerung ist erheblich unanfälliger für Polemik, Hass und anderen Blödsinn.

 

[Beelzebot]

Deutschland ist ein bemerkenswert Kinder/Familien feindliches Land. Daran gibts auch nichts schön zu reden.

Das stimmt, allein die Reproduktionsgesetzte hier sind mit die rückständigsten in der Welt und der tradierte Familienbegriff tut darüber hinaus sein übriges.
Ich wäre trotzdem vorsichtig solche Entwicklung an einzelnen Ursachen festzumachen. Da kommen viele Einzelfaktoren kumulativ zusammen.
Aber ja, durch eine deutlich modernere Familienpolitik, die schon vor 40-50 Jahren hätten einsetzen müssen, hätte man dieser Entwicklung etwas entgegen halten können. Stand Heute ist das Desaster jedoch vorprogrammiert. Die kommende Regierung wäre gut beraten Menschen mit Kindern deutlich stärker zu unterstützen und kinderlose Personen deutlich zu diskriminieren.

Eine hervorragend gebildete Bevölkerung ist erheblich unanfälliger für Polemik, Hass und anderen Blödsinn.

Das ist so leider nicht überdeutlich zu bejahen. Die Entwicklungen seit spätestens 2015 machen deutlich, dass auch Bildung keine automatische Immunität gegen diesen konzentrierten Hass in seinen Filterblasen liefert.
Darüber hinaus muss man auch feststellen: Es sind die bildungs- und/oder wohlstandsfernen Schichten die vorwiegend Kinder zeugen.

 

[Mucho79]

Meiner Meinung nach hat die Politik bisher eher nicht mit Fachkompetenz geglänzt. Daher sehe ich nicht, wo die auf einmal herkommen soll.

Was soll man auch von teils unausgebildeten Menschen wie sie im Bundestag sitzen erwarten? Was soll man von sogenannten Politikern erwarten, die in Berlin in ihrer selbst erschaffenen Blase leben, fürstlich bezahlt, 10000 Euro + bis zu 5000 Spesen? Was soll man von Leuten erwarten die so weit weg sind von der Realität, wie der Neptun von der Sonne weg ist?
Ich erwarte von diesen Politdarstellern nichts mehr, ausser höhere Steuern, bschissene Energiepolitik, völlig ungesteuerte Einwanderung (auch ins Sozialsystem). Ich erwarte weiteres Vollversagen.
Ich habe 3 abgeschlossene Berufsausbildungen und muss mir von völlig unfähigen Leuten ohne Ausbildung, ohne Berufserfahrung, ohne Erfahrung in der freien Marktwirtschaft, wie eine Beaerbock, Roth, Göring-Eckhart, Ziemniack, Kühnert, erzählen lassen was ich zu machen habe, hart lächerlich. Kannste dir eigentlich nicht ausdenken sowas. Diese Leute würden draußen im Berufsleben nix reißen, die würde man nichtmal zum Vorstellungsgespräch einladen.

 

[JoeDoe2018]

Immer dieses Glasfaserausbau. Bau mir in der Stadt bauen so viele unterschiedliche Unternehmen Glasfaseranschlüsse gleichzeitig kaum ist der Schacht zu schon kommt die nächste Firma und macht den Graben wieder auf und wirft das nächste GLasfaserkabel rein. Bei mir selber haben die Stadtwerke den Anschluß direkt ins Haus gelegt. Bisher hat noch keiner anderer außer mir den Glasfaseranschluß gebucht. Alle haben immer eine andere Ausrede. Der eine hat gerade erst einen neuen WLAN Router gekauft und für den Anschluß benötigt man ja ein neues Modem was dann wieder Geld kostet. Der nächste hat einen Kombivertrag mit Handys und will nicht kündigen. Beim nächsten liegt die Anschlußdose zu ungünstig in dem Reihenhaus. Demübernächsten ist es zu teuer usw. Ich habe den 650MBit Tarif für 60€ genommen und musste keinen € für den Anschluß selber bezahlen.

 

[Scythe1988]

Auch die restlichen Sachen der Ampel hören sich super an. Ich denke es kann nur aufwärts mit Deutschland gehen nach all den Jahren CDU. Ich bin gespannt.

ja wir leiden hier völlig und es geht uns schlecht.....Sehen die Leute in Ländern, die wirklich die Kacke am dampfen haben auch so.....Jammern auf hohem Niveau können wir wie die Weltmeister (wenn es denn schon in anderen Bereichen nicht zu diesem Titel reicht).

 

[Mucho79]

ja wir leiden hier völlig und es geht uns schlecht.....Sehen die Leute in Ländern, die wirklich die Kacke am dampfen haben auch so.....Jammern auf hohem Niveau können wir wie die Weltmeister (wenn es denn schon in anderen Bereichen nicht zu diesem Titel reicht).

Stell dir mal vor, es gibt Leute denen es schlecht geht. Nur weil du sie anscheinend nicht kennst, heißt das noch lange nicht, dass es sie nicht gibt. Und dir ist schon klar, dass wir hier in D die höchsten Energiepreise haben, de höchsten Steuerabgaben tätigen, ein ziemlich hohes Renteneintrittsalter haben und viele Leute von ihrer Rente kaum leben können dank zB. hoher Mieten, Energiekosten, Steuern??? Aber dir scheints ja ziemlich gut zu gehen.
Und Kritik äussern, sagen was Sache ist, ist bestimmt kein Jammern. Solche Aussagen sind nur dazu da, die Leute die sagen was Sache ist, mundtot zu machen.

 

[Boimler]

Erinnert mich hier an einen Sketch von Dieter Nuhr: "An der Kasse die Zehen zum Rechnen zu Hilfe nehmen. Aber wo der Finanzminister sich verrechnet hat, das wissen diese Leute genau."

 

[cbtestarossa]

Ein Thema bleibt der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das Ziel ist der flächendeckende Ausbau von Glasfaser (FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard

Ist natürlich ein tolles Ziel. Problem dabei ist halt dass es mit Steuergelder finanziert wird und am Ende gehört dem zahlenden Bürger davon nichts.

 

[Tulol]

sind die bildungs- und/oder wohlstandsfernen Schichten die vorwiegend Kinder zeugen.

stimmt.
Die haben am wenigsten Finanzielles Kapital zu verlieren. Und das ist kein schlechter Witz.

 

[jemandanders]

Ist natürlich ein tolles Ziel. Problem dabei ist halt dass es mit Steuergelder finanziert wird und am Ende gehört dem zahlenden Bürger davon nichts.

Es werden so viele Milliarden sinnlos verballert, das kommts auf 50 mehr oder weniger auch nicht mehr an, wenn dafür das ganze Land endlich Zeitgemäße Datenverbindungen bekommt. Und dann nochmal 50 für den Bildungssektor.
Was haben die Fernsehkabel gekostet? Die gehören "uns" auch nicht.
Eigentlich könnten sie ja mal wieder so eine Aktion starten. Die Fernsehkabel haben ja kaum 3 oder 4 Jahre gebraucht, dann war das ganze Land fertig.

Edit: Könnte der Staat als Bauherr dann doch an die Netzbetreiber vermieten? Dann ist das Geld nach 10 - 15 Jahren wieder drin. Oder die Netzbetreiber müssen entsprechend günstiger anbieten.

 

[Hovac]

Ich glaube erstmal nichts davon. Die SPD hat in der letzten Regierung schon gezeigt, dass die keinen Wert auf den Vertrag geben und auch auf die Menschenrechte. Die haben doch die Scheiße mitverzapft.

Leider muss man das sehr ernst nehmen, denn die verfassungsfeindlichen Teile wie die Errichtung eines europäischen Bundesstaates (Zukunft der EU) oder Abtreibung als verlässliche Grundversorgung (Reproduktive Selbstbestimmung) werden die sehr wohl in Angriff nehmen.

 

[Rach78]

Das mag ja Stimmen. Aber die letzten Jahrzehnte konnte man immer sehen wie Wahlversprechen etc. Nur Monate oder gar Wochen nach der Wahl nur noch Schal und Rauch waren.

Hab vor einiger Zeit mal einen Experten im TV gesehen, ich meine es war sogar im ÖRR, der hatte mal ne Studie gemacht wie oft politische Entscheidungen Deckungsgleich waren mit dem was die Bevölkerung wollte. Sprich man hat da einfach mehrere Abstimmungen sich angeschaut zu gewissen Themen/Entscheidungen.
Der Wert war nichtmal 1%. Weitaus häufiger wurden allerdings Entscheidungen so getroffen wie Lobbyisten sie wollten und gefordert haben.
Mal ehrlich mir ist klar dass manche einfach anders kommen kann in der Politik und man nicht immer alles einhalten kann. Keine Frage. ABER. Wir brauchen dringend auch sowas wie eine Amtshaftung. Es kann nicht sein dass der Wort eines Politikers keinen Wert hat und er für seine Aussagen quasi in keinster weise haften muss und das "schlimmste" was in vielen Fällen passieren kann das ist dass er sein Amt aufgeben muss.
Personen die Entscheidungen treffen müssen auch Verantwortung übernehmen. Und darunter verstehe ich nicht dass man sich bei völligem Versagen dann hinstellt und 10mal entschuldigt nur und dann ist alles gut.
Aber anstatt Selbstreflektion sind auf einmal die dummen Wähler Schuld wenn sie das vertrauen in die Politik verlieren.

Was haben die Fernsehkabel gekostet? Die gehören "uns" auch nicht.
Eigentlich könnten sie ja mal wieder so eine Aktion starten. Die Fernsehkabel haben ja kaum 3 oder 4 Jahre gebraucht, dann war das ganze Land fertig.

Ich behaupte mal das Problem damals war überhaupt dass man Kabel statt Leerrohre verlegt hat. Die verlegte Glasfaser von 1980 hätte heute warscheinlich auch keinen großen Nutzen mehr. Zumal die ja auch altern.