News Anti-Abmahngesetz kommt doch

Andy

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Das Anti-Abmahngesetz wird nun doch kommen und weitestgehend dem Entwurf entsprechen, auf den sich die Koalition von CDU/CSU und FDP bereits Ende Januar geeinigt hatte. Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) verpufft aber nicht vollends, er erhält kleine Zugeständnisse.

Zur News: Anti-Abmahngesetz kommt doch
 
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Gast
Und jetzt? Die bisherige Deckelung hatte auch keine relevanten Auswirkungen weil plötzlich alles im kommerziellen Maßstab stattfand.
 

RoccoNaut

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Und die bisherige Deckelung von 100€ wurde mal eben auf 155€ erhöht!

Alles nur blabla mit dem der Bürger verarscht wird. Aber von der alten Begrenzung weiß nur leider keiner etwas...
Hintenrum den Abmahnabzockern noch mal 50€ pro Fall mehr zu schustern...
 

Sebbi

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@RoccoNaut

immerhin findet überhaupt eine Deckelung statt! ... das ist ja das wichtige meiner Ansicht nach. Denn so werden zumindest Massenabmahnungen weniger atraktiv, weil mehr Abmahnungen erfolgreiche sein müssen, um die Kosten reinzubekommen. mit 500 € Abmahnkosten / Abmahnung is da ein Gewinn viel eher möglich als mit "nur" 155 €

außerdem werden so die irrwitzigen 5000 € Abmahnungen + Anwaltskosten der Musik und Unterhaltungsindustie mal Einhalt geboten, denn das Anwaltshonorrar ist einfach dann zu gering für Spitzenrechtsverdreher !
 

Ycon

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Warum sollten die Gebühren 155 EUR betragen?
Die Kosten einer solchen Abmahnung betragen wenige Euro und die Deckung jener ist der eigentliche Sinn hinter dem Konzept "Gebühr".

Naja...
 

atb2006

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Unser Recht liegt auf der Gewalt. Das Wort "Recht" ist ein bloßer Gedanke und durch nichts erwiesen. Das Wort besagt nicht weiter als: Gib mir, was ich brauche, um einen Beweis zu haben, daß ich stärker bin als du.
 

Egon82

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Wieso sollte es die Regierung interessieren, wie die Abzocker reagieren? Außer natürlich sie nehmen die schwarzen Koffer von denen an. (Was sie natürlich tun. Aber "richtige" Politiker nehmen das Geld und machen dann doch was sie wollen. *g*)
 

atb2006

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Statt man jemanden einen normalen Brief schickt und sagt tu das Bitte nicht mehr , nein jedes problem läßt sich nur mit Geld lösen. Am besten Gründe ich eine Mafia und tue diesen Koruppten Vater Staat unterwandern ;-)
 

Augen1337

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etking

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Das Gesetz ist völlig nutzlos und hat nur die Wirkung, dass der vom Abgemahnten zu zahlende Mindestpreis für jede Abmahnung massiv steigt, weil jetzt alle Anwälte die vollen 1000€ als Streitwert ansetzten, mit staatlicher Rückendeckung. 155€ Einnahmen für eine Briefmarke und die Druckkosten eines automatisierten Serienbriefes sind doch sogar noch lukrativer als Drogenhandel.

Die Abmahnung ist ein absurdes Gewächs der Rechtsprechung und nicht codifiziert, also nirgendwo und in keinem Gesetz geregelt und gehört generell auf den Prüfstand. Abmahnungen sind nicht viel mehr als eine subjektive Meinungsaüßerung bezüglich eines Sachverhalts aber sprechen, wenn man nicht dagegen vorgeht, Recht ohne Beweise, Richter und Gericht und das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.

Dabei ist so gut wie jede Abmahnung formal ungültig und man kommt vor Gericht oft sehr gut dagegen an, auch wenn immer ein Restrisiko besteht. Wobei dieses Riskiko für die meisten Abmahnanwälte zu hoch ist, so dass sie die gerichtliche Auseinandersetzung scheuen.
 
Zuletzt bearbeitet:

HL2Striker

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Bis vor Ende der Sommerpause... Interessant. Bei vielen Sachen brauchen die Monate / Jahre um etwas "mal eben" abzustimmen. Bei Diäten- erhöherungen geht das innerhalb von nem Tag...


Die lassen sich vielleicht Zeit.
 

öcdc

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"...wie sein Versuch, die Rückerstattung der Anwaltskosten von zu Unrecht Abgemahnten auszuhebeln..."

was ist denn das für ein A******ch die erwiesenermaßen unschuldigen dann auch noch auf den kosten sitzen zu lassen!!!
wenn das durchgegangen wäre könnten die einfach mal rumschicken und geld verdienen, vollkommen egal ob derjenige schuldig war oder nicht :o
 
R

Rob83

Gast
Mich stören mehr diese Zusatzklauseln. Am Ende lässt sich doch jedes Gesetz aushebeln wenn man weiß wie.
Genau auf so etwas zielt das doch ab. Gesetze von Bonzen für Bonzen, der Rest ist Schlachtvieh dem nur eine Illusion vorgegaukelt wird.

Merkt euch wer das alles voran treibt (CDU) und macht das nächste mal das Kreuz wo anders.
 

Joshua2go

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@Rob83 Wo willst du denn dein Kreuz machen? Ist doch alles nur Dschungel hier, die Bäume bestehen jetzt eben nur aus Stein. Gesetz des Dschungels: Der Große frisst den kleinen.
 

Entilzha

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Kommen Wir den mit der PiratenPartei oder mit der FDP weiter ?
Die Piraten zerfleischen sich gerade selbst und die FDP ist eine Lobby Partei für sehr Reiche, oder beitreibst du auch eine Hotel? (die meisten haben das schon längst vergessen ...)
Zu Anwaltskosten, die Vergütung richtet sich nach Streitwert, je höher diese ist, desto mehr verdient der Anwalt.

Ich finde das geht so in Ordnung, den, wenn jemand Abgemahnt wird, dann zu 99,9% nicht umsonst und jeder hat die Möglichkeit heute legal jenes zu erwerben.
 

phiber99

Ensign
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sehe ich genauso. die meisten sind hier einfach nur zu blöd Recht von Unrecht zu unterscheiden!
Der Apfel fällt schon nicht weit vom Stamm wenn eindeutig Name / IP Adresse sowie Mac-Adresse zum jeweiligen Sachverhalt nachgewiesen werden kann! aber wir können das Gesetz ja auch umändern 5Jahre Haftstrafe anstelle der Geldstrafe wie wärs denn damit?
 

Hellsfoul

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Mir ist ja garnicht bekannt, dass ich, wenn ich einen Parksünder anzeige, das Bußgeld erhalte und nicht der Staat ... ironie off

Das wär die effektivste Lösung. Wo man kein Geld verdienen kann, da findet man auch keine Abmahner.
 

Mourinho

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Wie wärs damit einfach wenn die Menschen endlich Aufhören würden auf Abmahnungen zu Reagieren??? Solange die Leute darauf reagieren, und noch Geld brav direkt überweisen, wird damit weiter versucht das schnelle Geld zu machen, einfacher kann man es diesen "möchte gern" Anwälten nicht machen, die in meinen Augen Gauner sind.
Schon bald würde sich das ganze legen, denn dann müssten die Anwälte endlich auch anfangen an zu Arbeiten, vor Gericht müssen Sie nämlich die Beweise Vorlegen, da reicht eine IP und Uhrzeit mal eben nicht aus.
 

Bulletchief

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Ich weiß gar nicht, was sich die Leute hier beschweren... is doch ne gute Sache!
Straftäter bekommen jetzt nen Schuss vor den Bug im Rahmen einer moderaten Geschwindigkeitsübertretung und Anwälte werden sich das jetzt doppelt und dreifach überlegen, ob se sich für die paar Kröten unter Umständen auf nen Rechtsstreit einlassen...
 
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