News Bitkom übt scharfe Kritik am BKA-Gesetz

[Sasan]

Der Hightech-Verband Bitkom hat das neue Gesetz zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern scharf kritisiert. Im Kern geht es dabei um die Verletzung der Privatsphäre, die bei dieser Art der Überwachung noch deutlicher ausfällt als beispielsweise bei der Kontrolle von Telefonen.

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[Lajiola]

Ich sehe das ganz gelassen, wer nichts anstellt brauch auch keine angst haben.
Die Polizei hat übrigens schon länger die Selbe Befugnis die nun auch das BKA hat.

 

[wazzup]

jaja das übliche totschlag argument.
wer nichts zu verbergen hat...

 

[Hypocrisy]

Hat denn BitKOM irgendein Gewicht? Nicht, oder?

 

[Affenmann]

@Lajiola: Na dann hast du sicher auch nichts dagegen, wenn wir Kameras und Mikrofone in deiner Bude aufstellen - du stellst ja sicher nichts an...

 

[TK-Shockwave]

Wir sind in Deutschland auf dem besten Wege zu einem Polizeistaat.
Die 3 Gewalten Exekutive, Judikative und Legislative verschmelzen zusammen -> Totalitäres System.

Alles unter dem Vorwand es sind alle Menschen/Bürger potentielle Terroristen.
Paradigmenwechsel der Rechtsauffassung von "unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde" zu "generell Schuldig bis die Unschuld bewiesen wurde".

Demoklatur und Augenwischerei vom feinsten.

Wieso machen wir nichts? Wir geben alle Rechte und Privilegien auf wofür unsere Vorfahren
Jahrhunderte kämpften, ihr Leben gaben, damit wir Menschen ein besseres Leben haben.
Wir landen dort wo Europa im 17/18Jhr war, wer meint ach dass kann nicht passieren, sollte sich nochmal genau
die aktuelle europäische politische Situation vor Augen führen.

Leibeigenschaft aufheben, gegen die Willkür der Feudalherren, Bildung und und und wie lassen es uns einfach wieder nehmen.

Was muss noch kommen, damit wir aufwachen und als Volk unsere Rechte einfordern?
Scheint mir wie eine Umsetzung des Films "V wie Vendetta" in die Realität.

 

[Marcel^]

Meinetwegen können sie meinen PC überwachen, wenns ihnen Spaß macht.

Besser als wenn mir irgendwann alles um die Ohren fliegt (übertrieben ausgedrückt).

 

[KRambo]

@TK-Shockwave: Genau meine Meinung, die Politiker sollen Volksvertreter sein, aber drehen die Gesetze wie es ihnen passt. Meiner Meinung nach haben sie einfach zuviel Macht und das Volk lässt sich viel zu viel gefallen. Wenn das ganze vor 20 Jahren passiert wäre, dann wären sicher viele auf der Straße.

Bin zwar kein Deutscher aber früher oder später wird das sicher so ähnlich auch bei uns übernommen. Es ist echt ein Wahnsinn, was die Politiker alles unter dem Vorwand "Terrorismus" durchbringen. Ich möchte in einem Staat leben, wo mir nicht alle Grundrechte geraubt werden und mir alles vorgeschrieben wird, wie ich was zu tun habe

Und an alle, die sagen "ich hab eh nix zu verbergen": es geht hier um ein Grundgesetz, was schon seit vielen Jahren besteht. Meinetwegen können sie jemanden überwachen, wenn sie einen dringenden Verdacht haben, und das dann aber nur mit den üblichen Mitteln. Nur dadurch, dass es so vielen scheinbar egal ist, kommen die damit durch. Einfach traurig!

 

[Marcel^]

Was wäre denn, wenn zufällig jemand überwacht wird, der Dir in ein paar Monaten sonst schwerwiegendere Dinge als PC Überwachung angetan hätte?

 

[c[A]rm[A]]

@TK-Shockwave: ich geb dir absolut recht. ewig kämpfte man für die rechte mit schweiss und blut und heute lässt man sie sich grad aus der hand reissen..und das volk steht fragend da und macht nichts *seufz*
eins der größten probleme ist ja das leute über sachen entscheiden, die keine ahnung von der materie haben oder lassen sich so beeinflussen das für andere neue wege geöffnet werden.
im prinzip ist das alles absicht..man merkt ja wie das volk damit umgeht.."politik? hab ich nix mit zutun.."

 

[Rolex]

Ich bin auch der Meinung, dass die tatsächlich in Richtung Überwachungsstaat geht. Sicherheit hin oder her, aber irgendwo gehts zu weit.

Aber mal anders gefragt, welche potentielle Terrorist hat Pläne und Hintergrundinformationen zu Anschlägen und Attentaten auf seinem Rechner, weiß, dass er "online-durchsucht" werden kann, und surft dann den ganzen lieben langen Tag "ungeschützt" durchs Netz und wartet bis die BKA-Miatarbeiter auf ihn aufmerksam werden ?

Ich sag nur LKW-Maut, da hieß es vorher auch, es wird nur für die Maut genutzt...

Hoffen wir mal, dass die FDP und Grünen vor dem Bundesrat was erreichen. Aber ob die Bitkom was ändern kann?

 

[waRhawK]

Habt Geduld Leute.
Es werden bereits parallele Staatsorgane gebildet und eine neue Verfassung steht auch bald an. Dann sind wir endlich wieder souverän und keine allierte Spielwiese mehr.
Das Volk ist wacher als je zuvor, die Öffentlichkeit bzw. unser "Staat" kriegt nur nichts davon mit ;-)

 

[Ennox]

Die Chance von einem betrunkenen Vollhonk totgefahren zu werden ist größer, als die Gefahr in die Luft gesprengt zu werden - und da hat sich nie jemand ernsthaft für krumm gemacht...
Ich hab eher Angst vor dem, was man mir ANDICHTEN könnte, wenn man schon mal Zugriff auf meinen Rechner hat, als vor dem, was paranoide Mitmenschen sich so ausmalen...

 

[Straputsky]

Ich frage mich, wie sie die sogenannten "Verdächtigen" klassifizieren? Ist dann jeder, der nach einem James Bond Film in Google mal nach einer Walther PPK sucht gleich ein potentieller Terrorist, dessen Festplatte gefilzt werden muss?
Sicherlich ist die Grundidee erst mal gut gemeint, doch sollte der Gesetzestext nicht allzuviel Spielraum beinhalten, denn dieser wird früher oder später ausgenutzt werden.

 

[R-Type]

@TK-Shockwave

Man kanns auch übertreiben. Was gibts du denn für Freiheiten auf?
Meinst du. irgendeinen Beamten interessieren deine Urlaubsbilder?

Wenn Deutschland irgendwas nicht ist - dann ein Polizeistaat.
Es gibt kaum ein Land auf der Welt, in dem Bürger soviele Freiheiten
genießen wie hier. Und das ist auch gut so.
Mal ein wenig Geschichtsbücher wälzen (und nicht nur über Feudalismus) oder
ins Ausland schauen.

 

[tonictrinker]

@Marcel^
Wieviel bist du denn bereit aufzugeben? Wieso sollte dir was um die Ohren fliegen? Mal davon abgesehen, würde ich als Terrorist alles tun, um die überwachten Medien zu meiden.
Jemand der weiß, dass er überwacht werden kann, ohne, dass irgendjemand das kontrolliert, ist nicht mehr frei in seinem Tun und Denken. Das wurde schon lange vorher festegestellt. Und die Demokratie, leidet sehr darunter, denn in ihr ist Anonymität wichtig.
Total lächerlich, von der Bitkom, jetzt zu protestieren, wo alles in Sack und Tüten ist.

 

[Bauknecht]

Da komm` ich eh nicht ganz mit. Die Verletzung der Privatsphäre ist ja in dem Moment schon gegeben, wo jemand entscheiden muß, ob die Daten Privat oder nicht sind. Folglich muß er sich die Dateien erstmal ansehen und damit ist die Privatsphäre so oder so schon verletzt.

 

[emagon]

WIE REGIERT MAN?

a) Man nehme das Bildungssystem und lässt es den Bach runtergehen
b) Man beschließt verfassungsfeindliche Gesetze
c) Man freut sich über die Dummheit der Menschen (a) weil sie (b) nicht erkennen können
d) Man liest in Computerforen "Ich habe nichts zu verbergen mich können sie ruhig überwachen" und wundert sich wie gut (a) wirklich funktioniert
e) Man (Schily/Schäuble) lebt in Saus und Braus weil man ja seine eigene Biometriefirma hat für die man auch alle Gesetze angepasst hat oder schiebt weiterhin Waffen und bedient sich aus schwarzen Kassen
f) Man setzt eine völlig unfähige Person als Bundesdatenschutzbeauftragten ein


Für a) gibt es eindeutige Beweise, gerade weil vorgestern +100000 Schüler demonstrierten. Wer so wenig über Deutschland und dessen Geschichte gelernt hat dem kann man es nicht verübeln wenn er aus Unwissenheit eine Ausstellung zur Reichsprogromnacht demolierte.

 

[FredKune]

Ich sehe das ganz gelassen, wer nichts anstellt brauch auch keine angst haben.

Mal abgesehen davon, dass dieses Standard-Argument ziemlich ausgelutscht ist, es ist auch ziemlicher Unfug. Wenn man morgen ein Gesetz beschließen würde: "Jeder, der ein Gesetz bricht, wird auf der Stelle von einem Beamten erschossen." würdest Du dann auch hier posten "Wer nichts anstellt, braucht auch keine Angst haben?"

Es geht hier außerdem nicht daraum wer Angst hat und wer nicht, sondern das das BKA die Befugnisse bekommt JEDEN auszuspionieren. Wir haben es nur dem BVerfG zu verdanken, dass nicht auch bei Kleinigkeiten gleiche heimlich alle Daten des PCs gelesen werden. Die Probleme mit dem BKA-Gesetz sind folgende:

1. Es hilft dabei die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen. Bisher galt jeder als unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld. Das BKA will praktisch jeden überwachen können und die Daten von jedem lesen können.

2. Die Privatsphäre wird praktisch aufgehoben.

3. Das alles wird HEIMLICH gemacht.

Beides sind Dinge, die Grundsätze verletzen an die viele Menschen glauben. Es mag sein, dass Dir Deine Privatsphäre nichts wert ist und das Du kein Problem damit hast, dass BKA-Beamte heimlich alle Deine Daten zu jeder Zeit lesen können wollen, aber es gibt eine Reihe von Menschen, die an Dinge wie die Unschuldsvermutung und die Privatsphäre und den unverletzlichen Kernbereich privater Lebensführung glauben und ihne auch schützen wollen.

Die Polizei hat übrigens schon länger die Selbe Befugnis die nun auch das BKA hat.

Das ist Blödsinn und das weißt Du hoffentlich selbst.

@ALLE: Benutzt TrueCrypt. Allein schon aus Prinzip. Selbst bei einem leeren Rechner ohne Daten macht das Sinn, denn es gibt euch die Kontrolle darüber, wer eure Daten sehen darf und wer nicht.

 

[TK-Shockwave]

@R-Type:
Sehr anmaßend R-Type. Nur gut, dass ich darauf nicht anspringe.
Ich habe genug über Gesichte der Deutschen gelesen, gelernt, und durch meine vielen Reisen in Deutschland (War nicht nur an der Ostsee) mitbekommen. Ich bin viel in Deutschland umher gekommen, habe mich mit vielen geschichtlichen Ereignissen diese Regionen beschäftigt.

Jetzt kommst du daher und unterstellst mir ich wüsste nichts und soll erst lesen?!
Deine geistige Diarrhö möchte ich auch haben sowie diese Blindheit und Ignoranz, Arroganz.

P.S:
Ich habe schon 2 Staats-Systeme persönl. kennengelernt (Diktatur sowie diese Demoklatur "Scheindemokratie").