Hovac schrieb:
Das braucht keine mediale Quelle, das Grundgesetz ist unsere Verfassung und es sagt Art.3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Allerdings zählt das nur für Deutsche gegenüber der BRD
Du hast mich missverstanden: Dein ursprünglicher Beitrag stellte die These auf, dass es oft besser in die Agenda von Medien passe, zu behaupten, dass eine Schlechterbehandlung bestimmter Gruppen durch Privatpersonen gegen die Verfassung verstoße, obwohl das nicht der Fall sei (letzterer Teil stimmt natürlich grundsätzlich, auch wenn es sich im Lichte diverser anderer Rechtsnormen um eine relativ einseitige Perspektive handelt, da diese eine Ungleichbehandlung dennoch oftmals verhindern).
Daher habe ich auch nach einer medialen Quelle gefragt, die eine entsprechende Aussage aufstellt
Die würde mich dann auch weiterhin interessieren
Im Übrigen gelten Meinungsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz nicht unbedingt nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle Personen gegenüber dem Staat, gerade nicht in Zeiten von Schengen und Globalisierung. Ein hier vor Gericht stehender Franzose, Italiener oder auch Syrer wird die gleiche Behandlung erhalten, wie ein Deutscher auch - und viele unserer Gesetze gelten für sie ebenfalls im gleichen Umfang.
Lan_Party94 schrieb:
Da fängt es schon an. Man muss Jurist sein oder sich einen dazu holen um eine Klage einreichen zu können. Lächerlich! Somit wird der "dumme" oder "arme" gar nicht erst anfangen gegen jemanden zu klagen, weil er eben kein Jurist oder das Geld dafür hat.
Selbst wenn Juristen als Berater da sind, wenn ein Gesetz was im Nachhinein Gesetzeswidrig ist einfach so durch geht, dann wird morgen die Demokratie abgeschafft und die Diktatur wieder herrschen. Ist zwar Gesetzeswidrig, aber wenn man schnell genug ist gehört einem gleich der ganze Staat.
Ich bin kein Jurist, ich bin kein Politiker. Ich bin einfach nur jemand der Rational denkt und handelt, meistens jedenfalls. Und genau das passiert in der Politik einfach nicht.
Das ist meine Meinung zu dem Thema und dafür muss ich keine 5 Jahre studiert haben und mich artikulieren wie solch einer um "Recht" zu bekommen, aber in einer Mehr-Klassengesellschaft zieht das leider nicht.
Deine Meinung ist natürlich valide. Das bedeutet aber nicht, dass bestimmte Regeln keinen Sinn haben. Dass man fachkundige Hilfe benötigt, um vor dem BVerfG klagen zu können, ist nämlich durchaus sinnvoll. Das Gericht würde sonst von Klagen überflutet, die es prüfen muss, in großer Zahl aber ablehnen würde - die Kriterien der Zulässigkeit verhindern dies, viele Klagen fliegen so bereits auf den ersten Blick raus, wenn schlicht inkorrekt gestellt, auf falsche Grundrechtsartikel bezogen etc. pp.
Darüber hinaus ist es durchaus nicht immer so, dass einfach zu erkennen wäre, wenn Gesetze gegen die Verfassung verstoßen. Sicher kennst du das Sprichtwort "zwei Juristen, drei Meinungen" - oft sind diese Dinge Auslegungssache und es besteht ein gewisser Spielraum und zwar für beide, Gesetzgeber
und Gerichte.
Auch das hat übrigens Sinn - würde man es anders handhaben, müsste man jeden kleinsten Einzelfall in jedem Bereich gesondert Regeln und jedwede Rechtsnorm, ob nun Verfassung oder Verordnung, müsste ein Vielfaches an Umfang haben. Diesen Ansatz haben haben wir in der deutschen Geschichte bereits durch, Gesetze mit 20000 Paragraphen bringen niemandem etwas.
Wie dem jedoch auch sei, wenn du aus alledem eine Diktatur erwachsen siehst, werde ich dir diese Angst nicht nehmen können. Ich bin anderer Meinung und halte deine auch nicht für rational - aber hier werden wir uns einfach darauf einigen müssen, uns nicht einig zu sein.
![[wege]mini](https://pics.computerbase.de/forum/avatars/m/778/778975.jpg?1575883542){kind=avatar}
