News Bundes­verfassungsgericht: BND-Überwachung aktuell verfassungswidrig

[Andy]

Nun steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das infolge der Snowden-Enthüllungen beschlossene BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss nun die Rechtsgrundlage für die Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) überarbeiten.

Zur News: Bundes­verfassungsgericht: BND-Überwachung aktuell verfassungswidrig

 

[Onkel Föhn]

Ach was.
Als ob das irgend ein/e "Politiker / Behörde" interessieren würde ...

MfG Föhn.

 

[scooter010]

Naja, das ist alles ziemlich unkonkret.
So wie es jetzt gemacht wird, ist es verfassungswidrig.
Das wie bezieht sich aber nicht auf die technischen Möglichkeiten, sondern nur auf die fehlende wirksame Kontrolle und den Umfang der Überwachung.

 

[drago-museweni]

Dazu braucht es in der Politik erst einmal Fachkompetenz, und wie man die letzten Jahre gesehen hatte ist davon nicht wirklich was vorhanden, sieht man schon an den Postengeschachere der letzten Monate und der Erschaffung neuer Posten für abgehalfterte Politiker....

 

[[wege]mini]

Wie schon mehrfach erwähnt, der Herr Voßkuhle ist Weltklasse.

Gut, dass er damals nicht Bundespräsi werden wollte, da hätte er nichts entscheiden können. Leider geht er demnächst in Rente.

btt:

"Demnach kann der BND pro Tag bis zu 1,2 Billionen Internet-Verbindungen am Frankfurter Internet-Knotenpunkt DE-CIX abgreifen. "

Wenn man solche Zahlen dann mal schwarz auf weiß sieht, wird einem doch jedes mal schlecht.

mfg

 

[Botcruscher]

Da es für die Beteiligten keine Folgen hat kann sich der Rechtsstaat eh eintueten. So läuft einfach mehr per Amtshilfe über unser Freunde.
Im übrigen handelt es sich hierbei um eine klassische Verschwörung der Regierung gegen die Bürger der BRD. Der Propagandaapparat des OE R wird es natürlich als bedauernswert darstellen und unsere Sicherheit gefährdet sehen. Amri und den NSU hat es nur als Einzelne gegeben...

 

[Dodo Bello]

Darf ich kurz daran erinnern wie egal das Gesetz der Allgemeinheit damals war als es erlassen wurde: https://www.heise.de/newsticker/mel...ND-Gesetz-Nein-zur-deutschen-NSA-3332315.html

 

[der Unzensierte]

Schön das es das BVerfG gibt und Schade das Herr Voßkuhle geht. Und schlimm das immer wieder dieses Gericht das letzte Bollwerk ist wo doch eigentlich unsere gewählten Volksvertreter ....., na ja, lassen wir das.

 

[Chillaholic]

Danke @Andy,

meinst du du schreibst noch nen Artikel zur neuen Personalie "Harbarth" beim BVerfG?

 

[[wege]mini]

letzte Bollwerk ist wo doch eigentlich unsere gewählten Volksvertreter

Es gab einen Tag, da hat ein semi schlauer Mensch gesagt, er glaube, der Bundestag müsse sich aus dem Durchschnitt der Gesellschaft zusammen setzen.

Wenn man das dann mit freien Wahlen, fake news und solzialen Netzwerken kombiniert, ist das eigentlich keine soooo gute Idee mehr.

Gut, dass es schwieriger ist, Präsident des BVerfG zu werden, als Präsident eines kleinen Landes in Ostdeutschland, sei es auch nur für einen Tag.

Die Gewaltenteilung funktioniert ziemlich gut und wer Angst vor dem Bürger hat, muss mehr Geld in Bildung investieren. Dann wird der Glauben und die Anfälligkeit für "Bauernfänger" kleiner.

mfg

 

[N0Thing]

@Andy

Ich glaube, im Text fehlt ein "nicht".

Juristen wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier argumentieren seit Jahren, es habe einen universellen Charakter. Insofern könne auch im Ausland nicht ohne weiteres anlasslos überwacht werden.

 

[Kuomo]

@Dodo Bello Bisher haben „wir“ mit dem BND noch keine schlechten Erfahrungen gemacht, selbst die große NSA Überwachung ist für die Allermeisten völlig folgenfrei geblieben und deshalb interessiert dieses Thema auch kaum jemanden. Dazu kommt, es ist unangenehm darüber nachzudenken und es gibt keine klaren Feindbilder, also taugt es auch nicht zur Unterhaltung.

 

[mischaef]

Wie schon mehrfach erwähnt, der Herr Voßkuhle ist Weltklasse.

Gut, dass er damals nicht Bundespräsi werden wollte, da hätte er nichts entscheiden können. Leider geht er demnächst in Rente.

Naja, er entscheidet das ja nicht alleine...

 

[Chillaholic]

Gut, dass er damals nicht Bundespräsi werden wollte, da hätte er nichts entscheiden können.

Der Bundespräsident kann Gesetzte ablehnen, sofern er bedenken über deren Verfassungsmäßigkeit hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)#Unterzeichnung_und_Prüfung_von_Gesetzen
Leider ist dies in der letzten Zeit aus der Mode gekommen.

Horst Köhler war damit der letzte gewissenhafte Bundespräsident, welcher ein Gesetz abgelehnt hat.

 

[[wege]mini]

Naja, er entscheidet das ja nicht alleine...

Nach Medienberichten war Andreas Voßkuhle unmittelbar nach dem Rücktritt von Christian Wulff am 17. Februar 2012 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, das höchste deutsche Staatsamt, im Gespräch. Voßkuhle lehnte nach einer kurzen Bedenkzeit am 18. Februar 2012 eine Kandidatur ab.[15][16]

2016 war Voßkuhle erneut im Gespräch als Bundespräsident. Als Nachfolger von Joachim Gauck wollten CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen. Voßkuhle wurde als erster möglicher Bewerber angesprochen, lehnte aber wie 2012 ab.[17]

Er wollte einfach nicht.

Der Mann ist Weltklasse. Mal abwarten, was er jetzt machen wird. Alte Politiker sind ja wieder in Mode, wenn sie "unverbraucht" sind.

mfg

Der Bundespräsident kann Gesetzte ablehnen, sofern er bedenken über deren Verfassungsmäßigkeit hat.

Das ist ein mal in den letzten 20 Jahren passiert. Die Wirkung ist aber klein, da es nur um Zeit geht. Das Gesetz kann auch ohne Unterzeichnung durch den Präsi Wirksamkeit bekommen, wenn Bundestag und Bundesrat noch einmal zustimmen.

 

[Botcruscher]

Heise ist in seinem Artikel noch umfassender. Moneyoute ist die VT von Geheimdienstlern die im Urteil eine gezielte Unterwanderung durch Ausländische Mächte sehen.

 

[Der Puritaner]

Mir fällt da jetzt echt ein Stein vom Herzen...

Sind wir mal ganz Ehrlich wir brauchen eine Überwachung aber diese sollte verhältnismäßig sein und durch ein Kontrollmedium der Parteien Überwacht werden.

Eine Ansatzlose Speicherung von Verkehrsdaten die dann durch Programme mit 100.000 Suchbegriffen wie E-Mail-Adressen, IP-Adressen oder Handynummern gefiltert werden und dann 24 Milliarden Rohdaten übrigbleiben, halte ich Aber für einen schlechten Witz.

Und das dann noch der BND dazu benutzt wurde Personen aus anderen Länder auf Hilfe ersuchen anderer Auslandsgeheimdienste zu Überwachen fand ich ziemlich Makaber. Da hat sich schon damals als es herauskam, für mich so angehört als ob sich ein Nachrichtendienst selbstständig macht und Gesetze und das Grundgesetz nach Gutdünken interpretiert.

Nun denn das BND-Gesetz ist erst mal vom Tisch nun müssen sich unsere Volksvertreter was neues einfallen lassen wie sie ein Gesetzt so Rechtfertigen können das es beim Bundesverfassungsgericht durch kommt, da muss ich nur daran denken wie es mit der Vorratsdatenspeicherung gelaufen ist.

 

[puri]

Na, da freuen sich doch die Amis, die Russen und China, die können alle weiterhin auspionieren und der BND kriegts nicht mehr mit, weil ihm Handfesseln angelegt werden..

 

[[wege]mini]

und der BND kriegts nicht mehr mit, weil ihm Handfesseln angelegt werden..

Du hast das Konzept nicht verstanden.

Die Dienste sind nötig, wichtig und werden auch immer im Hintergrund arbeiten. Genau wie ein "Hund" dürfen sie aber nicht alles machen, was sie wollen, sonst nimmt das kein gutes Ende.

Also versucht man das alles so sehr in Regeln zu pressen, das der "Hund" zwar andere beißen kann, wenn man sagt "Fass" aber nicht auf die Idee kommt, irgend wann mal Herr sein zu wollen.

Dafür ist Gewaltenteilung da. Jeder für sich ist irgend wo Herr und "Hund". Alle überwachen sich gegenseitig und man versucht keinem zu viel Macht auf einmal zu geben.

mfg

 

[gustlegga]

Gut so. Gibt es schon eine Reaktion aus Unions-Kreisen ?
Ich frage mich ja schon geraume Zeit was man mit Regierungsverantwortlichen tun soll, die laufend verfassungswidrige Gesetze beschliessen, dem Wähler aber vorher laufend weis machen wollen, das wäre alles juristisch geprüft und in Ordnung.
5-10 jähriges politisches Berufsverbot im Erstfall wäre vielleicht ein Anfang.

Leider siehts bei uns in Österreich auch nicht anders aus.
Im Wahlkampf 2017 tönte Sebastian Kurz noch "transparenter Staat statt gläserner Bürger".
2018 war dann eine der ersten Beschlüsse, unter dem Bestreben von ihm als Kanzler und seiner Partei, ein massives Überwachungspaket; Sogar noch ausgeweiteter als es sich der frühere ÖVP-Innenminister Sobotka noch unter Schwarz/Rot gewünscht hatte.
Mittlerweile auch in Teilen wieder kassiert vom Höchstgericht....
Aber von diesem Urteil hat man dann natürlich nicht viel gehört.
Zumindest nicht wenn man die in Ö meistverbreitetsten Medien liest, die mehrheitlich unter der Kontrolle von Kurz´s Freund und Vertrauten Rene Benko stehen (das ist übrigens derjenige der Karstadt gekauft hat....)

Die Gewaltenteilung funktioniert ziemlich gut und wer Angst vor dem Bürger hat, muss mehr Geld in Bildung investieren.

Eigentlich will die Politik gar keine mündigen Bürger. Egal in welches politische Spektrum man sieht.
Das Wahlvolk soll alle paar Jahre das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen, und sich dann gefälligst wieder ruhig verhalten.
Dass mehr Bildung in diesem Bereich aber wünschenswert wäre, gerade in Zeiten wo Populismus immer mehr salonfähig wird, da bin ich aber bei dir.