Bundestagswahl 2009

[Helios co.]

Vielleicht mach ich mir die Mühe, meine Erkenntnisse schriftlich zu einem Grundkonzept zusammenzufassen. Das wird aber sicherlich aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge einige Zeit dauern.

LOL, wenn ich nur aufschreiben könnte, wieviele behauptet haben die "Lösung" zu wissen.
Du, ich glaube JEDER hat eine sehr ausgefeilte Lösung für alle Probleme

 

[feuerfuchs]

Habe heute mal dieses Video auf dem Youtube FDP-Channel entdeckt. Ist sehenswert!

Hat die Piratenpartei für die Bundestagswahl 2009 eigentlich schon andere Ziele außer im Breich freies Internet?
Glaubt ihr, dass die Piratenpartei durch Herrn Tauss in Richtung sozialdemokratie geht bei der "restlichen" Politik?

 

[.Sentinel.]

@Helios co.
Hehe- das ist mir schon klar, nur habe ich nie behauptet DIE Lösung zu kennen.
DIE Lösung kann es meines erachtens nicht geben, da jeder Mensch ein Individuum darstellt, welches eine eigene Sicht der Dinge hat.
Es geht auch nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern aus vergangenen, real existierenden Erfahrungen zu lernen und daraus ein mögliches System für die Zukunft abzuleiten.

Es ärgert mich, dass politische Strömungen und Gedanken, die sich zum wiederholten Male in der Vergangenheit als Sackgasse herausgestellt haben, auch in der heutigen Zeit manifestieren können.
Und das nicht nur in den radikalen Lagern (ich denke da an die Gängelungs- und Überwachungsutopien, an der bis jetzt geschichtlich früher oder später alle Systeme zu fall gebracht wurden).

Der Mensch ist nun mal freiheitsliebend. Der Mensch ist nunmal ein Individuum und will auch als solches behandelt werden. Der Mensch misst sich aber auch an anderen Menschen, da er ein Herdentier ist. Soziales verhalten legt er an den Tag, wenn es ihm zum Vorteil (muss nicht materiell sein) gereicht.

Ein politisches System wird es nie allen Recht machen können. Es wird aber akzeptiert, wenn ein großer Teil der Bevölkerung einen positiven Eindruck vom Lebensstil hat, der ihm dadurch ermöglicht wird.

Vielleicht hätte man mal auch nur ein einziges der Systeme, die von den Menschen kommen, die wie du sagst von sich behauptet haben, DIE Lösung zu kennen, einfach mal ausprobieren sollen?
Wer sagt denn, dass nicht eines darunter gewesen wäre, was tatsächlich in der jetzigen Situation funktionieren würde?

Das ist mal wieder so eine typische Doppelbindungstheorie: Wir führen keine radikalen Reformen durch, da wir nicht wissen, wie sie sich auswirken wird, da das System so kompliziert geworden ist. Zudem wird das System durch neue Gesetze und Regelungen immer NOCH komplizierter gemacht....

Deshalb:Back to the roots. Liberalisierung auf ganzer Ebene. Systeme auf den kleinsten gemeinsamen Nenner vereinfachen und dadurch Transparenz schaffen. Dem Menschen wieder mehr Verantwortung und dadurch Entfaltungsmöglichkeit übertragen.

 

[th3o]

"Der Mensch ist nun mal freiheitsliebend. Der Mensch ist nunmal ein Individuum und will auch als solches behandelt werden. Der Mensch misst sich aber auch an anderen Menschen, da er ein Herdentier ist. Soziales verhalten legt er an den Tag, wenn es ihm zum Vorteil (muss nicht materiell sein) gereicht."

Hier gehört noch der Zusatz: Nicht "der Mensch überhaupt", sondern der Mensch in der spezifisch bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung.


Und dann noch ein Widerspruch in der Forderung: "Dem Menschen wieder mehr Verantwortung und dadurch Entfaltungsmöglichkeit übertragen."

Aha, und wer befindet sich in der Position "dem Menschen" das zu übertragen? Welche Macht? Und warum hat diese Macht diese Position inne um darüber zu bestimmen was "dem Menschen" übertragen werden soll? Und vor allem: Aus welchem Beweggrund sollte diese Position diese Macht abgeben wollen?

 

[GordonGekko]

Aha, und wer befindet sich in der Position "dem Menschen" das zu übertragen? Welche Macht?

Anstelle von Macht sollte man den Begriff Verantwortung für sich wie für andere gebrauchen und diese Verantwortung des Individuums die aus einem gesellschaftlichen Wertekanon entspringt wurde in den letzten Jahrzehnten durch einen teils ideologischen teils populistischen Etaismus ersetzt der aus der Gesellschaft nichts weiteres macht als ein Bündel sozialer Sicherungssysteme
die von jedem zu seinem Vorteil ausgebeutet werden.

 

[th3o]

@gordon

Nenn es wie du willst. Dennoch kommst du bei dem Satz von ZeroZerp nicht um den Widerspruch herum, dass einerseits darin der Begriff der Verantwortung thematisiert ist und andererseits vom "übertragen auf" gesprochen wird. Also haben wir einen Dualismus zwischen Verantwortung hier und eine Position, die in der Lage ist diese Verantwortung zu übertragen, dort. Es steht demnach immernoch die Frage im Raum: Was ist diese Position?
Als Gedankenanstoß meine These: Über Verantwortung räsonnieren kann nur jemand der sich in einer übergeordneten Position befindet. Wer meint, dass andere Verantwortung übernehmen sollen, der impliziert, dass er sich bereits in einer Position befindet, von der aus er darüber bestimmen kann, was Verantwortung sei und wer diese "zu übernehmen" hätte. Und diese Position, eben weil sie sich so aufspielen kann und über Verantwortung räsonniert, ist per se eine Machtposition bzw. mit Herrschaft verbunden.

 

[Mustis]

Die Position ist die natürliche Notwendigkeit. Als lebendes Wesen, dass sich seiner Selbst bewusst ist muss ich automatisch Verantwortung für mich übernehmen oder ich gebe sie automatisch wieder an höhere Instanzen ab. Das kann eine Person sein wie in der Diktatur oder Monarchie, das kann eine Partei sein wie in vielen sozialistischen Staaten oder demokratischen Staaten oder ich gebe sie wieder an die Natur zurück und unterwerfe mich wieder den natürlichen instinkten. Ich sehe hier nicht die notwendigkeit eine mächtigen Position um darüber zu räsonnieren, nein, das pure Sein als sich selbst erkennendes Wesen, dass zudem in der Lage ist, seine Instinkte bis zu einem gewissen Grad zu unterdrücken, bringt die Notwendigkeit der Verantwortung über sich selbst mit sich. VErantwortung muss ich also immer übernehmen. Ich kann sie aber auch dazu nutzen, sie direkt wieder an andere Institutionen abzugeben.

 

[th3o]

"nein, das pure Sein als sich selbst erkennendes Wesen, dass zudem in der Lage ist, seine Instinkte bis zu einem gewissen Grad zu unterdrücken, bringt die Notwendigkeit der Verantwortung über sich selbst mit sich."

Was ist denn "das pure Sein"? Klingt mir irgendwie nach Begriffsmystizismus. Es gibt das Sein in einer konkreten Gesellschaft. Es gibt das sein als Mensch in Verhältnissen, in Kultur, in Sozialität. Pures Sein ist hingegen eine Gedankenabstraktion. Daher für mich ohne Aussagekraft. Verstehe aber gleichwohl in welche Richtung du mit einer solchen Aussage willst. Du versuchst mir, unter der Hand, eine "Natur des Menschen" zu verkaufen, aus der du dann Verantwortlichkeit herausklauben willst, damit deine Forderung nach sogenanntem "verantwortlichen Handeln" im Hier und Jetzt, in der aktuellen konkreten Gesellschaft, als legitim erscheint. Nach meinem Dafürhalten aber zielt eine solche Strategie auf die Reproduktion und auf den Erhalt einer bestimmten Gesellschaftsordnung. Indem nämlich spezifisch gesellschaftliche Aspekte (eben wie "Verantwortung") in eine zum Schicksal verklärte "Natur des Menschen" gelegt werden, fällt es umso leichter die bestehende Gesellschaftsordnung als "notwendig" zu beschreiben, weil das ja in "der Natur des Menschen" liegt, dass unsere Gesellschaft so ist wie sie ist. An dem Punkt waren wir schon oft

 

[.Sentinel.]

@theo
Die Verantwortung wird dem Bürger Schritt für Schritt entzogen. Er wird durch ein System von vermeintlicher Sicherheit und Fürsorge eingelullt.
Dies wiederum erzeugt eine immer stärker werdende Abhängigkeit zu diesem System und stärkt dessen Macht (bzw. die Macht der Herrschenden schicht).

Da der Mensch sich aus diesem Flauschebettchen nicht erheben will, obwohl es zwar schon immer ungemütlicher wird, aber trotzdem noch gemütlich ist, ist eine entsprechende massive Abwehrreaktion, die es bedürfte um Fehlentwicklungen im Ansatz entgegenzuwirken, noch nicht zu erkennen.

Somit schaufelt sich der Bürger, der sich wie in einer Abwärtsspirale aufgrund von Bequemlichkeit und Verantwortungsabweisung vermehrt seiner Unmündigkeit entgegenbewegt, sein eigenes Grab.

Nennen wir es eine Schocktherapie, die ich da durchziehen will, indem man genau diesen "Zombies" Leben dadurch einhaucht, indem man sie ins kalte Wasser schmeisst und zappeln lässt.

 

[smacked2]

Vielleicht solltet ihr diese Diskussion um den Systembegriff und Systemalternativen in einem anderen Thread fortführen, hier soll es doch in erster Linie um die Bundestagswahl im September gehen oder irre ich mich?

 

[th3o]

stimme smacked2 zu, bitte verschieben und genau diesen beitrag von mir versenken

 

[.Sentinel.]

@smacked2

Sehe ich nicht ganz so. Es geht hier um (neo)- liberale Politik und deren ursprüngliche Zielsetzung im Zusammenhang mit dem Stimmengewinn der FDP und einer möglichen Einflussnahme dieses Stimmengewinns auf die Bundestagswahl 2009.
Dass sich diesbezüglich angeschnittene Themen mit dem Systembegriff- bzw. Systemalternativen- Thread überlappen, wird nicht zu vermeiden sein.

 

[Apollons Axle]

Komplettzitat entfernt *klick*

Es ist völlig egal, wer die Regierung stellt. Die Denker mit Kapital haben ihre Mannen installiert, die Politik in ihrem Sinne machen. (Z. B. Asmussen als Stichwort).
Zudem werden die einzelnen Nationen immer geschwächter, Brüssel bekomt mehr Entscheidungsbefugnisse ect.)
Wenn die FDP kommt, wird sich nichts ändern. Da werden von einzelnen FDP-Mitgliedern mal Sprüche gekopft, wie Hartz 4 um 30 % kürzen, Bürgerarbeit usw. Die wissen, dass das bei Manchem im kleinen Bürgertum viel Anklang findet und ein Prozent mehr bei der Wahl bringen kann. Platter Populismus, der sonst immer den Linken unterstellt wird. Die Karre wird jetzt schon gegen die Wand gefahren bzw. in Richtungen gelenkt, die nicht im Sinne des "Ottonormalbürgers" sind.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/vortrag-von-jurgen-elsasser.html
Wer seine Hoffnungen auf die Bundestagswahl setzt, wird bitter enttäuscht werden egal ob FDP-Anhänger oder Linke-Sympathisant und ganz gleich, welche Parteien letztendlich als Sieger aus der Wahl hervor gehen.

 

[Tiramusi]

Habe heute mal dieses Video auf dem Youtube FDP-Channel entdeckt. Ist sehenswert!

Hat die Piratenpartei für die Bundestagswahl 2009 eigentlich schon andere Ziele außer im Breich freies Internet?
Glaubt ihr, dass die Piratenpartei durch Herrn Tauss in Richtung sozialdemokratie geht bei der "restlichen" Politik?

Ja! "Freies Internet" ist nur leider das, was meistens, bzw manchmal sogar ausschließlich, von der Presse als Ziel wiedergegeben wird. Patent-/Urheberrecht, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Basisdemokratie etc. Seit kurzem wurde ebenso das Thema Bildung in das Wahlprogramm mit aufgenommen. Wobei sich nichts davon (ausschließlich) auf das Internet bezieht. Von der Presse wird meistens nur der Urheberrechtsaspekt angesprochen und dann auch nur mit Filesharing in Verbindung gebracht. Obwohl ich sagen muss, daß die Qualität der Artikel in Medien fast schon drastisch zugenommen hat.

Was mir momentan eher sauer aufstößt ist allerdings das hier:

"CDU und FDP reichten am 30.06.2009 einen neuen Gesetzesentwurf in Hessen ein. Laut diesem soll der Polizei das heimliche Anbringen von Wanzen und Kameras in Privatwohnungen erlaubt werden. Ebenso soll unter anderem der Kfz-Massenabgleich wieder eingeführt werden.

Auch soll es der Polizei erlaubt werden, präventiv auf die in Deutschland gespeicherten Vorratsdaten zuzugreifen, [...] Des Weiteren soll es ihr möglich sein, den Mobilfunk durch technische Maßnahmen mittels Blockiergeräten zu blockieren. "

Quelle: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=775086

 

[FreddyMercury]

Vielleicht zieht ihr das jetzt ja auch noch fuer die Wahl in Betracht: http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat--/meldung/141849

 

[Helios co.]

Bündel sozialer Sicherungssysteme
die von jedem zu seinem Vorteil ausgebeutet werden.

Dieses Talkshow-Wissen/Aussagen sind ziemlich unbegründet oder schlicht falsch. Natürlich wurde und wird das System von vielen Ausgenutzt und somit missbraucht. Aber rechfertigt das, dass die große Masse der Hilfeempfänger plötzlich als Schmarotzer vezeichnet oder zumindest als solche angesehen werden (ich weiß, du hast das nicht explizit gemacht, aber letztlich zielt deine Aussage darauf ab)?

Wei weitem nicht jeder Hartz IV Empfänger nutzt diese Zahlungen aus! Wir sollten uns langsam von der Idee verabschieden, das Wachstum eine Vollbeschäftigung schaffen kann. So viel Wachstum wie dafür nötig wäre, werden wir hier nicht mehr erleben! Somit ist klar, dass wir ein System brauchen, welches sich um die Opfer dieses Umstandes kümmert. Denn letztlich kann es jedem von uns treffen. Und dann ist das Geheule groß.

Auch sind die Aussagen über Selbstverantwortung einbisschen blauäugig. Ist Slebstverantwortung eine private KK, bei der man plötzlich Mittelsmann für Zahlungen wird? Es ist doch ein schlechter Scherz, dass man von seinem Sparbuch Geld auf sein G-Konto schieben muss, um eine Zahnarztrechnung zu zahlen. Dann zu seiner KK gehen und das Geld zurückfordern.

Was fällt dabei unter den Begriff "Selbstverantwortung"?

Analog kann man den beschriebenen Sachverhalt auf zahlreiche Bereiche des Alltags anwenden. Sei es beim alltäglichen Einkauf, bei beim Weg zur Arbeit, oder der Erziehung von Kindern. Auch haben viele Menschen gar nicht die Möglichkeit zu dieser Selbstverantwortung wie sie sich so viele wünschen.

Was ihr meint kann man meiner Meinung nach daher als Kastration des Staates bezeichnen. Mit Selbstverantwortung oder zumindest mit sinnvoller Selbstverantwortung hat das nichts zutun!

 

[hornile]

Ich finds herrlich, wie hier im Thread immer über die "großen Parteien" geschimpft wird, die überhaupt nix können, nur Geld rausschmeissen und und und. Glaubt ihr ernsthaft, dass z.B. die Piraten besser wären, wenn sie 40% bei der Wahl kriegen würden ? Ich würde eher mal das Gegenteil vermuten...

 

[Centurio81]

Schockierend, dass soviele FDP wählen..
Die wollen doch Hartz 4 um 30% kürzen, sind zumindest die Parolen?
Statt mal die Reichen stärker zu belangen, werden wieder die Armen ausgepresst. Aber die sind ja eh selber schuld, das faule Pack. Und mit 325 Euro kan man ja sehr gut leben, also sollte man das natürlich weiter kürzen..
Unfassbar.

 

[GordonGekko]

die von jedem zu seinem Vorteil ausgebeutet werden.

Dieses Talkshow-Wissen/Aussagen sind ziemlich unbegründet oder schlicht falsch. Natürlich wurde und wird das System von vielen Ausgenutzt und somit missbraucht. Aber rechfertigt das, dass die große Masse der Hilfeempfänger plötzlich als Schmarotzer vezeichnet oder zumindest als solche angesehen werden (ich weiß, du hast das nicht explizit gemacht, aber letztlich zielt deine Aussage darauf ab)?

Nein wenn ich sage von jedem dann mein ich auch jeden die von den sozialen Sicherungssystemen Abhängigen, den Erbringen von Leistungen in den SSS wie Ärzten Pharmaunternehmen und Staatsbediensteten und vor allem auch der Politik die die SSS zum Verteilen populistischer Wohltaten missbraucht. Dies führte dazu das sich vor allem in den letzten 40 Jahren ein Besitzstands-denken entwickelt hat das nicht nur dazu führt das die SSS zu einem unreformierbaren und bald unfinanzierbaren Konstrukt geworden ist das nicht nur viele integrative Faktoren in unserer Gesellschaft verdrängt hat wie z.B. den familiärer Zusammenhalt sonder zur Spaltung in Form von Verteilungskämpfen zwischen einzelnen Gruppen führt.

 

[Shader]

Ich finds herrlich, wie hier im Thread immer über die "großen Parteien" geschimpft wird, die überhaupt nix können, nur Geld rausschmeissen und und und. Glaubt ihr ernsthaft, dass z.B. die Piraten besser wären, wenn sie 40% bei der Wahl kriegen würden ? Ich würde eher mal das Gegenteil vermuten...

Ich nenne dir zwei besondere Gründe warum man die Partei wählen kann: Weder lügt sie noch ist sie populistisch.
Was man von den anderen etablierten Parteien, und das trifft genau so auf die Grünen und FDP zu, nicht sprechen kann.

Die FDP zeigt gerade ihr wahres Datenschutz- und Bürgerrechtsgesicht in Hessen: [url="http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/]FDP will hessische Polizei aufrüsten[/url]
KFZ-Massenabgleich, Brundestrojaner für Skype, Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten ... nur um mal drei was daraus genannt zu haben.
Wenn die auf den Splien schon in Hessen kommen, wie soll es dann in einer Bundesregierung zusammen mit der CDU aussehen?

@Centurio81
Das Thema wurde schon durchgekaut, ich befürchte das es wieder losgetreten wird.