News Bundesverfassungs­gericht: Nächste Klage gegen das Staatstrojaner-Gesetz

Corros1on

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Unsere Freiheiten und Privatsphäre werden uns Stück für Stück genommen, natürlich passiert es nur zu unseren Wohl, Sicherheit und der Kampf gegen den Terror, irgendwann werden wir uns in einem totalitären System wiederfinden.

Natürlich bin ich dafür, dass den Behörden explizit der Polizei die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihren Aufgaben gerecht zu werden, aber nicht auf Kosten der Privatsphäre.

Auch ohne Einschränkungen der Privatsphäre und Meinungsfreiheit (NetzDG) kann man Kriminalität und Hass bekämpfen, letzteres durch die Abschaffung des NetzDG und offenen Dialog zwischen Politik und Bevölkerung und ersteres wirkliche Aufstockung der Gelder aller Behörden und nicht die paar Euros mehr, die die Politik nur angekündigt hat und vor allem soll die Politiker anfangen die Polizei nicht als Prügelknaben betrachten.

Solche Unternehmungen wie der Staatstrojaner sorgen nur dafür, dass in den jetzt schon angespannten Verhältnis Politik zur Bevölkerung verstärkt wird und eine weitere Entfremdung stattfindet.
 
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Axxid

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Hätte die Masse der Bevölkerung die Piratenpartei gewählt (als Beispiel), dann gäbe es das Problem nicht.
Hätte die Masse der Bevölkerung die Piratenpartei gewählt, haetten wir andere Probleme. Das ist nunmal das Problem, wenn man sich nur fuer ein Parteiprogramm entscheiden kann. Die Piraten sind fuer mich aufgrund des BGE einfach unwaehlbar.
Wobei es eigentlich auch keine Rolle spielt was man waehlt, da Programme und Versprechen ja nicht zaehlen. Hauptsache alle vier Jahre die Furcht vor den 'Extremisten' (links wie rechts) schueren, dann wird man aus Mangel an Alternativen (;)) wieder gewaehlt.

@Topic: Es ist ein kritisches Thema. Wenn man heute eine Umfrage schalten wuerde, waeren wohl 40% der Bevoelkerung dagegen die Polizei ueberhaupt zu bewaffnen (Sind nicht auch 50% dafuer, dass kein Nachname auf dem Personalausweis steht?).
Imho muss man der Exekutive auch Mittel geben um zu funktionieren. Diese Mittel muessen, entsprechend ihres Potentials, auch reguliert werden, aber existieren.
 

Diablokiller999

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Die ganze Überwachung bringt doch sowieso nichts, wenn die Bullen fehlen um selbst einfache Haftbefehle zu vollstrecken. Der Berlin-Attentäter wurde doch ebenfalls observiert und die ihm zugewiesenen Polizisten dann abgezogen, weil der Herr Innenminister seine Fehde mit der Rigaer Straße kurz vor den Wahlen erneut aufflammen lassen musste. Technik ersetzt keine Polizeiarbeit, es fehlen bundesweit fast 10.000 Polizisten und meine Kollegen dort haben locker 400-1000 Überstunden auf ihrem Konto.

Wobei es eigentlich auch keine Rolle spielt was man waehlt, da Programme und Versprechen ja nicht zaehlen.
Zum einen muss man bei Koalitionen Kompromisse eingehen, zum anderen bin ich mit den eingehaltenen Wahlversprechen der Linken bei mir in Berlin doch recht zufrieden gewesen :D
Darum meidet die SPD auf Bundesebene die Linke wohl auch, wie der Teufel das Weihwasser. Zum einen sind es die abtrünnigen Ex-SPDler, zum anderen müssten sie ihr Wahlprogramm dann auch umsetzen xD
 
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cryoman

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Das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi):
Gründung: 08.02.1950
Auflösung: 13.01.1990


Ob das am Alter Einiger Politiker liegt?
Oder an der "Kompetenz" bezüglich IT?

Warum haben die Politiker überhaupt die Macht, so etwas durchzubringen, obwohl die Masse der Bevölkerung dagegen war und ist? Sollte das Volk nicht ein Recht zur Selbstbestimmung im eigenen Land haben?
Weil wir von einem weisungsgebundenen (v. A. Lobbyverseuchten) Vakuum regiert werden, wo "Demokratie" nur noch reine Fassade ist. Darum auch Fassadendemokratie
Der Wille des Souveräns spielt doch überhaupt keine Rolle mehr. Woher ich das weiß?
- Euro Einführung
- oder der Paragraph 89 VAG, der vor einigen Jahren Nachts im Bundestag durchgewunken wurde. Betrifft Menschen, die (glauben) "Altersvorsorge" mittels einer Lebensversicherung abgesichert haben. Zeigt auch ganz genau, in welchem Zustand sich unsere "Demokratie" befindet.
https://dejure.org/gesetze/VAG/89.html
- Zuwanderung von Kulturfremden Menschen, die auf Asyl machen, aber in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Afrika ~ 1,5 Milliarden Menschen. BRD ~ 83 Millionen Menschen - erklärt mir doch mal, wie da "Rettung" funktionieren soll? Wenn wir die alle ins Land holen und das bei einem Kontinent, der seit Dekaden nicht mit dem Arsch hochkommt)
und zwar ohne zu wissen, ob sie Mörder oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Ex-Söldner?) begangen haben und überhaupt das Vorstrafenregister unbekannt ist.
- Schland hat immer noch kein Kapitalstrafrecht (wie in anderen Ländern üblich)
- Glyphosat, obwohl 95% der Bundesbürger gegen Glyphosat ist, hat sie Berlin der Stimme enthalten. Unfassbar!

....... als "Deutscher" hast du nur noch zwei Aufgaben :
1.) Klappe halten (wenn du keinen Mutter Theresa-Komplex hast, bist du automatisch Nazi)
2.) bezahlen (quasi Zahlsklave)


PS : Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.— Dr. Uhlitz, Staatsrechtler und ehem. Berliner Staatssekretär


PPS : Hier eine kleine Buchempfehlung :
https://www.amazon.de/Staat-als-Beute-Politiker-eigener/dp/B002DUWIW8
 

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NedFlanders

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Weil wir von einem weisungsgebundenen (v. A. Lobbyverseuchten) Vakuum regiert werden, wo "Demokratie" nur noch reine Fassade ist. Darum auch Fassadendemokratie
Der Wille des Souveräns spielt doch überhaupt keine Rolle mehr. Woher ich das weiß?
- Euro Einführung
- oder der Paragraph 89 VAG, der vor einigen Jahren Nachts im Bundestag durchgewunken wurde. Betrifft Menschen, die (glauben) "Altersvorsorge" mittels einer Lebensversicherung abgesichert haben. Zeigt auch ganz genau, in welchem Zustand sich unsere "Demokratie" befindet.
https://dejure.org/gesetze/VAG/89.html
- Zuwanderung von Kulturfremden Menschen, die auf Asyl machen, aber in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Afrika ~ 1,5 Milliarden Menschen. BRD ~ 83 Millionen Menschen - erklärt mir doch mal, wie da "Rettung" funktionieren soll? Wenn wir die alle ins Land holen und das bei einem Kontinent, der seit Dekaden nicht mit dem Arsch hochkommt)
und zwar ohne zu wissen, ob sie Mörder oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Ex-Söldner?) begangen haben und überhaupt das Vorstrafenregister unbekannt ist.
- Schland hat immer noch kein Kapitalstrafrecht (wie in anderen Ländern üblich)
- Glyphosat, obwohl 95% der Bundesbürger gegen Glyphosat ist, hat sie Berlin der Stimme enthalten. Unfassbar!

....... als "Deutscher" hast du nur noch zwei Aufgaben :
1.) Klappe halten (wenn du keinen Mutter Theresa-Komplex hast, bist du automatisch Nazi)
2.) bezahlen (quasi Zahlsklave)


PS : Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.— Dr. Uhlitz, Staatsrechtler und ehem. Berliner Staatssekretär


PPS : Hier eine kleine Buchempfehlung :
https://www.amazon.de/Staat-als-Beute-Politiker-eigener/dp/B002DUWIW8
Das ist alles richtig und auch bekannt, das ist seit mehreren Tausenden Jahren schon so. Es spielt keine Rolle, wen man wählt, da sämtliche Politiker NICHT die Interessen des Volkes vertreten, Beispiele hast du oben ja genug genannt und da gibts noch so viele mehr. Ich verstehe nur nicht, weshalb immer noch so viele Menschen die "eatblierten" Parteien wählen. Als einzige Möglichkeit sehe ich, sich selbst zusammenzuschließen und Druck zu machen, so dass den Politikern die Legitimation für ihre Aktionen fehlt. Es gibt mittlerweile jede Menge Organisationen, die sich für Volksentscheide und echte Demokratie einsetzten und immer Menschen wachen auf.

Das wird noch eine ganze Zeit dauern, aber ich bin der Meinung, dass sich diese Bewegung (zum Glück) nicht mehr lange aufhalten wird. Einfacher wird es dadurch gemacht, dass die Lügen udn Aktionen immer plumper und dreister werden. Die Lüge muss ständig gestützt werden, die Wahrheit steht von alleine.
 

Diablokiller999

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- Zuwanderung von Kulturfremden Menschen, die auf Asyl machen, aber in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Afrika ~ 1,5 Milliarden Menschen. BRD ~ 83 Millionen Menschen - erklärt mir doch mal, wie da "Rettung" funktionieren soll?
Langsam könnte man meinen auf Hitlerbase gelandet zu sein. Das wir Afrika seit jeher ausbluten lassen, uns dort die Rohstoff-Rosinen picken, deren Markt mit Billigexporten fluten und dort jegliche Wirtschaftlichkeit im Keim ersticken will wohl niemand wissen. Unsere Armutsmembran bekommt langsam Löcher, ewig kann man die Ausbeutung auch nicht aufrecht erhalten. Obwohl China ja nun auch groß nach Afrika möchte, um uns Sklavenhaltung 3.0 vorzustellen.
 

cryoman

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Langsam könnte man meinen auf Hitlerbase gelandet zu sein. Das wir Afrika seit jeher ausbluten lassen, uns dort die Rohstoff-Rosinen picken, deren Markt mit Billigexporten fluten und dort jegliche Wirtschaftlichkeit im Keim ersticken will wohl niemand wissen. Unsere Armutsmembran bekommt langsam Löcher, ewig kann man die Ausbeutung auch nicht aufrecht erhalten. Obwohl China ja nun auch groß nach Afrika möchte, um uns Sklavenhaltung 3.0 vorzustellen.
Was bist du denn für ein Pfosten?
Hast du schon deine Flasche Lenor getrunken? Wohnst du auf einen anderen Planeten? Oder bist du auf Crack?

Gute Besserung!

@ Droiteur
Nee das bin ich nicht, aber ich erlaube mir eine eigene Meinung zu haben und die Bestmenschen, die sofort Schnappatmung bekommen, wenn man mal auf bestimmte Themen anreißt, möchte ich keine allzu große Beachtung schenken. Soll halt jeder denken, was er meint . . . . . . Aber von einer Sackfresse mich in die Rechte Ecke stellen zu lassen, will ich mir auch nicht bieten lassen.
 

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Axxid

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Langsam könnte man meinen auf Hitlerbase gelandet zu sein.
@cryoman hat nur Punkte aufgezaehlt, die 'am Volk vorbei' entschieden wurden. Dafuer, dass das Thema so umstritten ist, werden viele Entscheidungen eben einseitig entschieden. Man sieht es an einer Partei, die von allen Medien als braunes Gesocks bezeichnet wird und dennoch alleine mit dem Fleuchtlingsthema drittstaerkste Partei geworden ist.
Demokratie lebt von Kompromissen. Nur muessen dafuer beide Seiten betrachtet werden. Was eben mit dem direktem Hitlervergleich griffbereit in der Tasche nicht moeglich ist.

Ich gehe davon aus, alles nach #24 landet im Aquarium.
 

cryoman

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