News Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt

[yui]

Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.

Hat ja bestens funktioniert in Paris letztes Jahr.
Und Merkel schleust täglich radikale Muslime in DE ein. Vorratsdatenspeicherung hat ein ganz anderen Sinn.

 

[Turrican101]

Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

So wie in Frankreich bei Charlie Hebdo und Paris?

 

[Unnu]

Zumindest konnte man die Aufenthaltsorte der flüchtigen Attentäter über die VDS ermitteln. So hat man deren Verstecke und auch die Personen am Ende selbst ausfindig machen können. Das hat ja potentiell mehrere hundert weitere Tote verhindert.

Und ich habe ja nix zu verbergen. Wo liegt das Problem, wenn jemand theoretisch erkennen könnte, das ich in Schwulen-Clubs verkehre? Das ja alles nur Theorie. Erstens nutzt diese Daten sowiso niemand und zweitens dürfte er damit nimals nach aussen hin agieren.

Verberechensbekämpung hat da meiner Ansicht nach klar den Vorrang.

Zu 1. Äh nein.
Zu 2. Mir ist das wurscht, wenn man allerdings irgendwann mal so eine offene und tolerante Regierung wie in Polen oder auch in Ungarn bekommt, dann wird das schon wieder hoch interessant.
Zu 3. Aha, er "dürfte" nicht. ... Wann hat das jemals einen böswilligen Mitmenschen von irgendetwas abgehalten?
Zu 4. Zur Verbrechensbekämpfung reicht es völlig aus, wenn der oder die Verdächtigen gezielt abgehört, bzw. informationstechnisch Angegriffen werden. Das hat auch den großen Vorteil, dass das ganze Heu bei der Suche nach der Nadel wegfällt.

Fazit:
VDS ist eine Nebelkerze die genau NULL bringt, die Demokratie untergräbt und nebenbei eine schöne Kompromatendatei der Bürger aufbaut. Vor allem von Naivlingen wie Dir, denen es Wurscht ist, was mit ihren Daten passiert.

Es ist einfach traurig wie einfach die Menschen zu manipulieren sind.

 

[Turrican101]

Und ich habe ja nix zu verbergen. Wo liegt das Problem, wenn jemand theoretisch erkennen könnte, das ich in Schwulen-Clubs verkehre?

Frag das doch mal die Leute in Russland oder der Türkei...

 

[Lando66]

Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.

Ich stimme dieser Nutzung grundsätzlich zu, aber ich habe kein Verständnis, warum man diese Informationen permanent für alle auf Vorrat speichern muss. Die Behörden werden langsam faul und führen keine anständige Ermittlungsarbeit mehr durch. Man sammelt lieber mal alles, was es gibt und filtert den Pool an Daten nach verdächtigen Hinweisen. Das ist doch nur ein (weiterer) Schritt zum Überwachungsstaat, den viele beklagen.

Der saubere Weg für mich ist, zunächst einen Verdacht zu ermitteln und Gründe für eine Überwachung aufzuzeigen. Nach Freigabe einer Überwachung durch einen Richter können dann für einen begrenzten Zeitraum Fakten gesammelt und hinsichtlich der Verdächtigung untersucht werden. Stellt man dann fest, dass der Verdacht geründet ist, läuft es weiter. Im andere Fall werden die gesammelten Daten grundsätzlich wieder vernichtet.
Jede Datensammlung fördert nur wieder Begehrlichkeiten bei anderen Teilen der Behörden. So hat die Polizei z.B. Interesse an den Scans der Kennzeichen für die LKW-Maut, weil man ja auch PKWs scannt und so nebenbei auch nach gesuchten Fahrzeugen fahnden könnte. Ist aber eine Zweckentfremdung, aber wer kontrolliert so was?

Der nächste Schritt ist dann zwingend ein Blackbox in meinem Auto, die mein Fahrverhalten über den Tag analysiert und am Abend alle Übertretung an die Polizei meldet, damit die Strafzettel automatisch kommen. Für Versicherungen gibt es das ja schon.

Und eine Bodycam für jeden wäre auch praktisch, denn dann könnte man ja auch Ladendiebe schneller entlarven, da sie ihre Straftaten selbst dokumentieren.

 

[geislpxs]

In diesem Land sabotieren Leute im Regierungsauftrag Wikipedia, verkaufen im Regierungsauftrag Drogen, ermorden im Regierungsauftrag Leute. Da wunderts doch auch nicht, wenn da einer im Regierungsauftrag auf ComputerBase trollt...

 

[Robo32]

In diesem Land sabotieren...

Auch wenn es Satire sein soll, würde ich nie meine Hand ins Feuer legen und behaupten dass dem nicht so ist...
Dass wir unsere Feinde mit Waffen versorgen ist nicht mal ein offenes Geheimnis und ja, wir bekommen dafür Geld - nur wer ist hier "wir".

 

[Sinthuria]

Frag das doch mal die Leute in Russland oder der Türkei...

Naja das zählt hier aber nicht, weil Homosexuelle hier keine staatlichen Repressalien zu fürchten haben. Das nur mal am Rande.

Das ändert aber letztendlich nichts daran, dass die VDS die Persönlichkeitsrechte erheblich tangiert. Und passt eigentlich nicht zu dem Bekenntnis, dass man sich von Terroranschlägen in der eigenen Lebensführung und der damit verbundenen einschränken lassen möchte. Dies wurde doch nach den Anschlägen von Paris noch einmal von Seiten der Politik betont. Das ist auch gut so, allerdings führt man dies mit der VDS ad absurdum.
Zumal es abzusehen ist, dass sich Kommunikationskanäle eh wieder verschieben werden, falls es aufgrund der VDS Ermittlungserfoilge geben sollte.

 

[nur ein Mensch]

Naja das zählt hier aber nicht, weil Homosexuelle hier keine staatlichen Repressalien zu fürchten haben. Das nur mal am Rande.
...

Das ist eben der Punkt. HEUTE! gibt es keinerlei staatliche Repression gegenüber Homosexuellen.
Weder du, noch ein Politiker, noch die gesamte Parteien Landschaft kann garantieren, dass das nach den nächsten Bundestagswahlen auch noch so aussehen wird.

Und Homosexuelle ist dabei nur ein Beispiel, welches jetzt bereits hierzulande in der Bevölkerung sehr kontrovers aufgenommen wird.
Es könnten auch Rothaarige sein, Vollbart Träger, Stehpinkler, Schattenparker, irgend etwas absolut lächerliches, welches aber, nach einer medialen Kampagne, zum absolut bösen verteufelt wird und somit potentiell jeden Menschen zum Ziel einer Überwachung, Verfolgung und Unterdrückung machen kann.

 

[KlaasKersting]

Wie wäre es mit etwas sehr realem?
Politisch Andersdenkende und Journalisten.

In der Türkei ging der Schritt doch sehr schnell.
Selbst hierzulande kann ich mir bei einigen unserer Politiker sehr gut vorstellen, dass sie in ihrem tiefsten Inneren gerne die ein oder andere Person diskreditieren und/oder einsperren würden.

 

[geislpxs]

Auch wenn es Satire sein soll, würde ich nie meine Hand ins Feuer legen und behaupten dass dem nicht so ist...

Realsatire
Es passiert doch quasi keinerlei Scheiße im größeren Maßstab, ohne dass man Bezug zu irgendwelchen V-Männern und Ähnlichem herstellen könnte...
Man könnte sich über die maßenhaft zur Schau gestellte Inkompetenz von Legislative, Judikative, Exekutive und Medien lustig machen, oder System dahinter vermuten. Dann wirken die plötzlich überhaupt nicht mehr dumm und unbeholfen, sondern raffiniert und zielstrebig...
Der teilweise berechtigte, unreflektierte Zorn der breiten Masse wird international zumindest wieder in Bahnen gelenkt, die Ungutes befürchten lassen...
Bei der Abschiebung spielt die Schädelform schon wieder eine Rolle.
Mit VDS und Trojanern mit Uploadfunktion wird jeder erpressbar und belastbar

Nur wo ist es besser?
Der Frosch hüpft aus dem Wasser, wir tun es nicht.

Dass die Menschheit mal ihren Zorn runterschluckt und feststellt, dass man Geld, Regierung, Justiz, Polizei, Militär, Religion und so weiter eigentlich gar nicht braucht, dass Kriminalität und Hass immer eine Ursache haben, die sich eigentlich recht simpel entfernen ließe, dass Strafen und Vergeltung nicht dazu beitragen, die Situation zu entspannen, dass wir absolut nicht mehr darauf angewiesen sind, andere Tiere zu töten, dass Authoritäten selten häufiger recht haben, als alle anderen auch und dass Macht prinzipiell missbraucht wird, werde ich leider nicht mehr erleben. Da sind uns "primitive" indigene Völker Lichtjahre voraus (und im Gegensatz zu denen hätten wir sogar locker die Kapazitäten, um uns um Krüppel und Alte zu kümmern). Die Gier, die Angst, der Hass und die Missgunst jedes Einzelnen von uns hält den Mist am Leben. Wenn ich mich weit aus dem Fenster lege, würde ich sogar sagen, dass uns das in den Genen liegt...
Die Menschheit träumt den hirnrissigen Traum vom Paradies nach dem Tod. Dabei könnten wir das jetzt schon haben. Aber es sind irgendwie alle dagegen.

Der Morgenthau-Plan war eigentlich eine verdammt gute Idee

Gutmensch ist eine Beleidigung und kein Kompliment

@ Eusterw: dein Gesicht würde ich gerne sehen, wenn man mal deine Pornovorlieben und ein Video von dir beim Wichsen in den Nachrichten senden würde. In mir steckt eben auch ein Arschloch

(edit: ich will das nicht wirklich. Ich will dich auf die Problematik aufmerksam machen. Mit VDS und Trojaner könnte man dir auch "gerichtsfest" Vorlieben für Kinder, Tiere und Uneinvernehmliches andichten. Wir sind schließlich im Land der Dichter und Denker. Du hättest keine Gelegenheit und keine Möglichkeit das zu widerlegen. Und interessieren würde das auch keinen. Ich finde, du solltest deinen Standpunkt einfach nochmal überdenken.)

 

[Unnu]

...
Nur wo ist es besser?
Der Frosch hüpft aus dem Wasser, wir tun es nicht.
...

Gute Frage!
... Peru?
und das tut er nur, wenn er in heißem Wasser landet. Wird das Wasser langsam erwärmt, dann wird er schön langsam gekocht.
... so wie wir.

 

[geislpxs]

Ne, der springt... Ist ein Mythos.
In Südamerika war ich erst. Die Militär- und Polizeipräsenz in Chile und Argentinien ist auch irritierend. Peru war ich nicht. In Chile standen sogar Dinger, die wie Schützenpanzer aussehen auf den Straßen rum...

 

[Unnu]

Ne, der springt... Ist ein Mythos.
In Südamerika war ich erst. Die Militär- und Polizeipräsenz in Chile und Argentinien ist auch irritierend. Peru war ich nicht. In Chile standen sogar Dinger, die wie Schützenpanzer aussehen auf den Straßen rum...

Ah OK. Gut zu wissen.
Ja, ich habe auch diverse interessante reiseberichte aus Argentinien und Brasilien gehört. Peru deswegen, weil davon so wenig in der Presse steht. Du weißt ja, keine nachrichten sind gute Nachrichten, weil not news worthy.

 

[Dennilee]

Mir hat der "Fall" vom "Landesverrat" von netzpolitik.org gezeigt, dass vom deutschen Staatsapparat eine sehr reelle Gefahr von (in diesem Fall zum Glück misslungenen) Machtmissbrauchs ausgeht!