Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Khaotik]

Die ganze Idee war ohnehin völliger Kokolores. Ich weiß auch nicht, was daran irgendwie preisreduzierend wirken soll.

Also ich bin grundsätzlich garnicht dagegen, solch eine Regelung zu verwenden. Es macht es zumindest sehr viel planbarer für Verbraucher, wann sie tanken sollten.
Mich persönlich hat diese extreme Volatilität schon immer genervt. Da wusste man ja nie, ob der Spritpreis in der App von vor 30min überhaupt noch vorhanden ist. Schon mehrfach erlebt, dass der Preis dann plötzlich 5ct höher war als angegeben weil veraltet.

Später war es dann zwar deutlich weniger, aber er hat vor allem anfangs gewirkt.

Naja, aber dann ist die ganze Sache doch schon wie ich skizziert habe? Man wird Gründe und Wege finden, den Preis auch wieder nach oben zu heben. Irgendwas mit Krieg, Lieferketten oder Rheinniedrigwasser wirds schon geben.
Mag sein, dass das zynisch wirkt, aber ich persönlich glaube da einfach nicht mehr dran. Der Staat hat aus finanzieller Sicht schon kein Interesse daran, den Preis unten zu halten und die Hersteller naturgemäß natürlich auch nicht.

Es ist ja grundsätzlich positiv, dass man seitens Regierung versucht die Preise zu reduzieren, aber ich sehe auch da eher die Absicht, den Wähler milde zu stimmen als wirklich Entlastung zu schaffen.

 

[Knergy]

Hohe Energiepreise sind schlecht für die Wirtschaft, da hat der Staat wenig davon ... wenn man natürlich gewissen Populisten glaubt, steckt sich der Staat von 20 Cent Preiserhöhung 19 in die eigene Tasche.

 

[Buttkiss]

wenn man natürlich gewissen Populisten glaubt

Die verkauften Mengen an Sprit sind aktuell immer noch recht stabil, auch wenn man das Niveau von vor Corona nicht mehr erreichen wird. Mittel- bis langfristg ist klar das die Einnahmen des Staates durch den Spritverkauf ziemlich zurückgehen werden. Ich denke die Regierung hat aktuell absolut kein Interesse daran die Preise, bzw. die Einnahmen zu reduzieren. Anders kann ich mir das einfach nicht mehr erklären mit welchen "Maßnahmen" hier gearbeitet wird. Hier wird weder auf eine Kosten- noch Verbrauchsreduzierung abgezielt.

 

[Khaotik]

Hohe Energiepreise sind schlecht für die Wirtschaft, da hat der Staat wenig davon ... wenn man natürlich gewissen Populisten glaubt, steckt sich der Staat von 20 Cent Preiserhöhung 19 in die eigene Tasche.

Nichts desto trotz verdient auch der Staat dabei mit. Beim Thema Wirtschaft würde ich bedingt zustimmen, hier hat man aber auch wieder den Industriestrompreis für die energieintensiven Unternehmen eingeführt (btw. dann wieder aus Staatsmitteln finanziert, die auch irgendwo herkommen müssen.....)
Man könnte daher eher sagen, die Politik hat kein wahnsinniges Interesse daran, die Energiepreise für Privatleute zu senken. Man muss es den Leuten nur irgendwie so verkaufen, dass sie nicht merken, dass sie veräppelt werden. Wie gut das die Fussball-WM vor der Tür steht - da kann man dann wieder in Windeseile und eher unbemerkt schöne Gesetze durch den Bundestag und -rat klopfen.
Ich bin wirklich ehrlich gespannt, was dieses Jahr kommen wird. Die Gelegenheit werden sich Merz, Gas-Kathi und die restliche Bande sicher nicht entgehen lassen.

 

[Buttkiss]

Ich bin wirklich ehrlich gespannt, was dieses Jahr kommen wird.

Unter Anderem die Einführung einer Zuckersteuer, die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie den Abbau von Finanzhilfen (was auch immer das heissen mag).
Ist schon scheiße wenn man unpopuläre Entscheidungen trifft und die Schuld nicht den Grünen geben kann....
Demnächst führt die Union noch das Tempolimit ein.

Ich werd mir einen Lebensvorrat an Cola und Limo zulegen müssen bevor man nur noch mit Süßstoff verseuchte Getränke kaufen kann.

 

[Reglohln]

Es macht es zumindest sehr viel planbarer für Verbraucher, wann sie tanken sollten.

Ja, wenn es nur darum ginge. Aber lt. Studie sind die Gewinne nun höher als vorher und das ist meiner Meinung nach auch vorhersehbar gewesen.

aber dann ist die ganze Sache doch schon wie ich skizziert habe?

Hier ein klares "Jein" 😁 Du schriebst schon von einem deutlichen härteren Szenario:

die Preise werden vorher einfach nochmal konkret erhöht um dann mit dem Rabatt wieder da zu landen, wo sie aktuell ohnehin schon sind.

Aber ja: Nur, weil es zu Corona anders war, heißt das natürlich nichts für die jetzige Situation.

 

[Weedlord]

Ist schon scheiße wenn man unpopuläre Entscheidungen trifft und die Schuld nicht den Grünen geben kann....

Ja doch, wenn die grünen irgendwann wieder regieren, wird man wie immer so tun als hätten die Grünen das gemacht. Wurde ja teils auch so getann als wenn Habeck das Heizungsgesetzt gemacht hätte, dabei war das von der CDU/SPD Koalition und wurde 2020 beschlossen. Die Umsetzung erfolgte dann nur durch die Ampel.

 

[DerOlf]

Du schriebst schon von einem deutlichen härteren Szenario:

Ich kann das schon gut verstehen, denn es gibt einen sehr alten Händlergrundsatz:
"Rabatt, mein Freund, das lass dir sagen, der wird vorher draufgeschlagen".
Erszt erhöht man die Preise ... und dann wird mittels befristeter "Sonderangebote" (meist nur marginal unterm alten Preis) der Absatz gesteigert.
Das blöde daran ist, dass das seit Jahrzehnten funktioniert.

"High noon" musste es sein, da man mit der neuen Tankregel nichts weiter geschaffen hat, als eine weitere Wirtschaftssubvention. Daher musste der Zeitpunkt für "billig tanken" so gelegt werden, dass eigentlich nur Unternehmen davon profitieren können.
Der AN muss schon früh genug Mittag machen dürfen, damit er seinen PKW günstig betanken kann, und wenn er raucht oder säuft, darf er die Party auch noch finanzieren.

12 Uhr nachts wäre sozialverträglicher gewesen und hätte den selben minimalen Entlastungseffekt gehabt. Ausnahmsweise aber mal für alle und nicht (unionstypisch) nur für die Unternehmen.


Ich bin mal gespannt, was die Reform der Steuerprogression bringen wird ... der Entwurf klingt ja nicht schlecht (es wirkt aber seltsam, dass es fast der Vorschlag ist, den die Linke vor Jahren bereits machte).
Naja ... ich bin gespannt, was davon noch übrig ist, wenn die verscxhiedenen Lobbyverbände damit durch sind.

Steuerfreibetrag 1.000,- rauf ... da wird man wenig gegen unternehmen können, denn aktuell ist der definitiv zu niedrig.
42% Einkommensteuer erst ab 85k Jahresbrutto ... da wird man ebenfalls nicht viel dagegen haben.

ABER die Erhöhung der "Reichensteuer" von 45 auf 47,5% wird denen garnicht schmecken ... und die Reduktion der Grenze, ab der das fällig wird (bisher fast 280k - nach dem aktuellen Entwurf nur noch 210k) wird man als regelrechten Diebstahl zu framen versuchen.
Mein Tipp:
Am Ende wird es bei 45% bleiben ... und die Grenze wird man wieder auf 250k setzen.

Niemand wird durch die "Reichensteuer" arm, denn diese erhöhte Steuerlast greift erst für jeden EUR OBERHALB der gesetzlich festgesetzten Grenze. Aktuell wären das bei 300k Jahresbrutto etwas über 20k, auf die 45% fällig sind. Alles unterhalb der Grenze wird mit dem selben Satz besteuert, den auch ein AN mit knapp 70k Jahgresbrutto zahlt ... und genau wie dem AN steht dem Reichen der gleiche Steuerfreibetrag zur Verfügung.
Oben habe ich also sogar falsch gerechnet, denn diesen Freibetrag habe ich unterschlagen.
Bei 300k Jahresbrutto werden aktuell gerademal 5k mit der Reichensteuer belastet. Nach dem neuen Entwurf wären es 75k. Und diese Differenz (immerhin 70k ... vielmehr 47,5% davon) wird man als "Frechheit" betrachten ... das sind ja mehr als 10% des gesamten Einkommens.
Dass man mit dem Rest noch immer leben kann, wie Gott in Frankreich, ist der Debatte der professionellen Steuevermeider traditionell ohnehin egal.

 

[Reglohln]

denn es gibt einen sehr alten Händlergrundsatz

Der 2022 aber nicht zutraf, wie es in den Diagrammen im Link zu sehen ist.

Die Preise in Deutschland und Frankreich entwickelten sich bis zum Rabatt gleich. Und in Frankreich gab es diesen nicht.

Ja, es ist natürlich einfach und verlockend, direkt populistisch auf alles zu reagieren, aber das bringt eh nichts.

Ab 01.05. sieht man nun, dass es wohl etwas anders als 2022 abläuft. Eventuell gar wegen der neuen 12-Uhr-Regelung?

 

[CCIBS]

Ich will mal die Sonntagsfrage von infratest dimap auf tagesschau.de als Aufhänger benützten, um ein paar Gedanken hier zu äußern.

Die Umfragewerte sind für die Regierungsparteien kurzgesagt eine Katastrophe und die Werte für Merz sehen nicht anders aus. Erinnert sich noch jemand, wie (ich glaube) Söder sagte "Das ist unsere letzte Patrone", und jedem die Ernsthaftigkeit klar war.

Ich habe gerade wirklich das Bild im Kopf, wie der Held, dem etwas dümmlichen Sidekick eine Pistole gibt, mit nur einer Kugel. Und der Held erklärt, wie ernst die Situation ist und alle sterben werden, wenn der Sidekick nur einen Fehler macht. Und dann kommen die Schurken und der Sidekick schießt sich in voller Panik selbst in den Fuß.

Ich selbst bin eigentlich niemand, der der Regierung wirklich Negativ gegenübersteht, und eigentlich Verständnisvoll ist. Es ist ein Undankbarer Job. Die Zeiten sind schwer und kompliziert. Es gibt viele Probleme usw. Und ich mag nicht Ausdrücke wie "schlechteste Regierung aller Zeiten" und "schlechtester Kanzler aller Zeiten", da man nie sagen kann, ob eine vergangene Regierung in der aktuellen Situation wirklich besser gehandelt hätte. Aber bei der aktuellen Regierung fällt mir das wirklich schwer. Und ich muss wirklich sagen, ich halte Merz wirklich, als Kanzler nicht wirklich geeignet. Schon innerhalb der CDU war er immer ein Gegenpol zu Merkel, und dann während der Ampel der Gegenpol zu Scholz. Er hatte immer die Ausstrahlung gegenüber Merkel "Die Merkel-CDU ist eine falsche CDU. Unter mir wird die CDU wieder eine richtige CDU" und gegenüber Scholz "Ich wäre der bessere Kanzler". Und in beiden Punkten muss ich sagen "Nein!" Vielleicht war die Merkel-CDU für viele nicht Konservativ genug. Aber sie konnte immer behaupten, der Gegner der AfD zu sein, und nicht dessen billige Kopie.
Und gegenüber Scholz. Bei Merz kritisierte man immer "Er hätte keinerlei Erfahrung. Er war nicht einmal Bürgermeister." Ich fand das immer einen Berechtigten Kritikpunkt, aber ich dachte mir auch "Ja schon, aber vielleicht braucht man wirklich mal frischen Wind." In der Zwischenzeit ist aber mein Eindruck "Eigentlich hätte Merz nie die Probezeit überstanden".

Ich würde auch sagen, bei viele Wähler liegt der direkte Vergleich zur Ampel. Die Ampel war nicht beliebt und es galt eigentlich als unmöglich, schlechter zu sein, als die Ampel. Wie sollte es möglich sein, noch verstrittener zu sein, als die Ampel, obwohl die aktuelle Regierung nur zwei Parteien hat, und auch noch welche, die 3 der letzten 5 Regierungen gestellt haben?
Bei der Ampel hatte ich aber immer, vom Anfang bis zum Ende, eigentlich immer das Gefühl: "Im Grunde haben die einen Plan. Es fehlt ihnen nur am Geld." Heizungsgesetz, Krankenhausreform, Deutschlandticket". Um mal drei zu nennen. Und selbst wenn man es nicht als gute Ideen halten sollte, es waren immerhin Ideen, und immerhin gibt es noch immer das Deutschlandticket.
Bei der aktuellen Regierung habe ich das Gefühl "Sie haben das Geld, aber keinen Plan." Und ich finde im Bereich Wirtschaft "Wir machen einfach genau das Gegenteil von Habeck" ist nichts, was die Bezeichnung "Plan" verdient hat.

Was mich noch am meisten Überrascht ist, wie wenig mir Söder auffällt.

Gegenwertig habe ich auch das Gefühl, die Regierung ist bezüglich den kommenden Landtagswahlen gelähmt und wollen verhindern, durch unliebsame Reformen, Stimmen zu verlieren. Aber ich bin der Meinung "Wie kann es noch schlimmer laufen?"

 

[Weedlord]

"Im Grunde haben die einen Plan. Es fehlt ihnen nur am Geld."

Denen fehlte nicht das Geld, die hatten Christian Lindner

 

[@mo]

Die Ampel war nicht beliebt.....

Anfangs war sie schon beliebt und Habeck z.B. hatte hohe Popularitätswerte da er auch gezeigt hatte, dass er bereit ist über seinen Schatten zu springen wenn außergewöhnliche Umstände eintreten. Wie es dann weiter ging ist bekannt, ich sehe hier aber schon einen Unterschied zur gegenwärtigen Regierung. Die war eigentlich von Anfang an unbeliebt. Positiv heraus ragen tut eigentlich nur Pistorius weil er mit der Tagespolitik so gut wie nichts zu tun hat und auch das reicht zur Erklärung kaum aus.

Was mich noch am meisten Überrascht ist, wie wenig mir Söder auffällt.

Na ja, der macht letztlich das einzig sinnvolle. Er sieht ja dass es beschissen läuft, groß rumpoltern, wie es die CSU Präsis gerne tun, kann er aber nicht da seine Partei nun mal Teil der Koalition ist. Also macht er sich bundespolitisch mögichst klein, damit möglichst wenig auf ihn selbst zurück fällt.

Gegenwertig habe ich auch das Gefühl, die Regierung ist bezüglich den kommenden Landtagswahlen gelähmt und wollen verhindern, durch unliebsame Reformen, Stimmen zu verlieren. Aber ich bin der Meinung "Wie kann es noch schlimmer laufen?"

Da ist was dran, zumal nach BaWü.
Im Osten schaut's aber eben anders aus und ich glaube fast die haben das schon abgeschenkt. Nur Politik machen um ostdeutsche Landtagswahlen nicht zu verlieren funktioniert eh nicht.
Ich denke auch eher nicht, dass sie das umtreibt. M.E. ist es das Binnenverhältnis der Koalition, das einfach nicht funktioniert gestört, dazu ein Kanzler der keine Führungsqualitäten besitzt und wichtige Minister(innen) beider Parteien die ihrem Job nicht gewachsen sind. Von parteiinternen Querelen erst gar nicht zu reden. Macht zusammen eine schwache Regierung.
Die Union kann sich aus dem Klammergriff der SPD nur lösen wenn sie sich entweder nach Links oder nach Rechts öffnet. Was das größere Erdbeben auslöst ist eben die Frage. Es ist daher zu befürchten, dass man sich lieber weiter so durchwurschtelt, und man hangelt sich von einem Umfragetief zum Nächsten.

 

[CCIBS]

Anfangs war sie schon beliebt und Habeck z.B. hatte hohe Popularitätswerte da er auch gezeigt hatte, dass er bereit ist über seinen Schatten zu springen wenn außergewöhnlich Umstände eintreten. Wie es dann weiter ging ist bekannt, ich sehe hier aber schon einen Unterschied zur gegenwärtigen Regierung. Die war eigentlich von Anfang an unbeliebt.

In der Tat. Obwohl ich der Ampel eigentlich sehr wohlgesonnen war, habe selbst ich schon längst vergessen, dass sie wirklich mal beliebt war und sogar Merz die Zeitenwenden Rede von Scholz positiv aufnahm, wie auch das damalige Sondervermögen für die Bundeswehr.

Positiv heraus ragen tut eigentlich nur Pistorius weil er mit der Tagespolitik so gut wie nichts zu tun hat und auch das reicht zur Erklärung kaum aus.

[Achtung: Ganz schlechter Witz] Vielleicht haben viele mit ihm Mitleid, da sie glauben, es war zu Streng, nur weil er mal zu einem unpassenden Zeitpunkt gelacht hat, dass er nicht Kanzler wurde [Tätee Tätee Tätee]

Na ja, der macht letztlich das einzig sinnvolle. Er sieht ja dass es beschissen läuft, groß rumpoltern, wie es die CSU Präsis gerne tun, kann er aber nicht da seine Partei nun mal Teil der Koalition ist. Also macht er sich bundespolitisch mögichst klein, damit möglichst wenig auf ihn selbst zurück fällt.

Es ist nicht nur das rumpoltern, sondern auch z.B. seine Footvideos, welche wohl nicht mehr so präsent sind.

Da ist was dran, zumal nach BaWü.
Im Osten schaut's aber eben anders aus und ich glaube fast die haben das schon abgeschenkt. Nur Politik machen um ostdeutsche Landtagswahlen nicht zu verlieren funktioniert eh nicht.

Eine eventuelle Motivation könnte noch sein, dass die AfD im Osten nicht allein den Ministerpräsidenten stemmen kann, oder wenn, dann nur in einer Minderheitsregierung. Gewinnen wirkt aber wirklich nahezu ausgeschlossen. Aber schon der Sieg von Scholz, oder Özdemir galten als ausgeschlossen.

Die Union kann sich aus dem Klammergriff der SPD nur lösen wenn sie sich entweder nach Links oder nach Rechts öffnet.

Die Grünen werben schon für sich. Von der CDU aus gesehen, sind die zwar noch Links, aber ob die noch Links von der SPD sind, darauf würde ich zugegeben nicht mehr wetten.

 

[@mo]

Von der CDU aus gesehen, sind die zwar noch Links, aber ob die noch Links von der SPD sind, darauf würde ich zugegeben nicht mehr wetten.

Ich dachte eigentlich an noch weiter nach links!
Koalitionen mit den Grünen sind ja jetzt nichts außergewöhnliches mehr und zeichnen sich eh durch mehr Stabilität als mit der SPD aus, wenn auch noch nicht im Bund. Vor allem die 'Christsozialen' müssten sich da eben bewegen. Aber solange die den 'Gottseibeiuns' auf dem Land beschwören, nutzt auch ein grüner OB in München nichts.
Die werden sich in ihr bajuwarisches Schneckenhaus zurück ziehen, weiter die konservativen FW pampern, den Kontakt mit den blauen Schmuddelkindern der anderen Union im Osten überlassen und ihre Hände in Unschuld waschen.

 

[CCIBS]

Ich dachte eigentlich an noch weiter nach links!

Ich habe schon vermutet, dass du das meinst, aber die News passte gerade auch als Aufhänger. Und für einige in der CDU (Wohl gerade Merz und Söder), sind die Grünen wohl noch immer jene "Spinner" aus der Anfangszeit.

Die CDU hatte ja bei Vergangenen Landtagswahlen die Ausrede "Nicht mit den LINKEN, aber BSW haben wir ja nicht ausgeschlossen". Also in der CDU weiß man schon, dass sich da etwas bewegen muss.

 

[@mo]

Nicht mit den LINKEN, aber BSW haben wir ja nicht ausgeschlossen

Da hat man die Rechnung wohl ohne den Wähler gemacht!

 

[CCIBS]

@@mo
Du meinst, dass die Wähler eher jetzt die LINKE wählen, und BSW wahrscheinlich schon Geschichte ist?
Ich bezog mich auch da eher auf Landtagswahlen im Osten. Ob die CDU jemals glaubte, dies wäre auf Bundesebene jemals von Nöten gewesen mit BSW zusammen zu regieren, weiß ich jetzt nicht. Immerhin glaubte Merz auch, er könnte die AfD halbieren. Oder schafft er dies nur nicht, wegen der SPD?

 

[Knergy]

Das BSW ist durch. Die hatten kurzzeitig gute Werke, sind dann aber an ihrer Organisationsstruktur selbst gescheitert. Wagenknecht war ein gutes Zugpferd, aber ist die Partei dann auch nicht. In Brandenburg nach einem Jahr bereits gescheitert, in Thüringen wird es 2029 ebenfalls nicht weiter gehen.

Man wird zwar noch ein paarmal die 5 % Hürde in Landesparlamenten knacken, aber der Trend geht stark abwärts.

 

[CCIBS]

Man wird zwar noch ein paarmal die 5 % Hürde in Landesparlamenten knacken, aber der Trend geht stark abwärts.

Das wird man schon im September sehen, wenn die Wahlen in "Sachsen-Anhalt", Mecklenburg-Vorpommern" und "Berlin" sind. Laut aktuellen Umfragen wäre es eventuell in "S-A" und "M-V" noch möglich. Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo sie laut Umfrage gegenwertig spürbar über 5 % liegen, sind aber noch gut 3 Jahre entfernt. Bis dahin könnten sie wirklich in Umfragen unter 5 % rutschen, wenn sie jetzt keine siege vorweisen können.

 

[@mo]

ObDas BSW ist durch

Ich denke das korreliert sehr stark mit der Linkspartei da es nur ein bestimmtes Potenzial an Wählern gibt das seine Stimme explizit einer Partei am linken Rand des Parteienspektrum gibt. Wagenknecht/Lafontaine haben schlicht und ergreifend die Resilienz der Linkspartei komplett falsch eingeschätzt. Auf 'Personenkult' zu setzen war zunächst erfolgreich aber auf Dauer nicht tragfähig wenn es keine weitere nennenswerte Basis gibt, wo es mit der innerparteilichen Demokratie auch nicht so arg weit her ist.
Talkshow-Präsenz alleine reicht nicht!
Desweiteren ist auch das Potenzial für Stimmvergabe an populistische Parteien begrenzt. Und das wird halt primär von der AfD besetzt.
Allerdings könnte es auch noch mal anders kommen, wenn das BSW mit seiner Klage gegen das Endergebnis der Wahl durchkommt, bzw. eine Neuauszählung erwirkt. Und so weit ich das einschätze, ist das nicht völlig unrealistisch. M.E. der letzte Strohhalm für die Partei.

Immerhin glaubte Merz auch, er könnte die AfD halbieren. Oder schafft er dies nur nicht, wegen der SPD?

Gute Frage!
Um anderen Anteile wegzuschnappen ist das beste Mittel erst mal gute eigene Politik oder zumindestens sie glaubwürdig zu verkaufen. Das kann durchaus auch in einer Koalition mit der SPD funktionieren. Wobei das dann meist dem stärkeren Partner gutgeschrieben wird am Wahltag. Davon kann die SPD ein Lied singen und macht es deshalb eigentlich jedem Koalitionspartner schwerer als nötig, nur um sich besser zu profilieren. Was dann aber eben auch auf die Union durchschlägt.
Die Frage ist aber, kann man mit einem anderen Partner oder anderen Partnern es eher schaffen potentielle AfD Wähler einzufangen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene taugt hier nur bedingt als Blaupause und auf der Ebene im Osten eh nicht machbar. Empirisch laufen solche Koalitionen aber deutlich stressfreier ab als mit der SPD und alleine der ständige Knatsch kostet schon Stimmen, und das nicht zu knapp. Mit einer weiteren Partei im Gepäck wird es aber wieder schwieriger.
Generell ist es aber immer schwierig Populisten Stimmanteile abzujagen, da die extrem "anpassungsfähig" sind was ihre Standpunkte angeht. Muss nicht so extrem wie bei Trump sein, der gerne auch 3x am Tag völlig widersprüchliches von sich gibt, aber solange sie in der Opposition sind beziehen sie ihre Kraft immer aus der Schwäche der anderen bzw. machen alles schlecht auch wenn es eigentlich O.K. ist.
Um dem entgegen zu wirken müsste ein Merz also seine Politik, unabhängig davon ob sie gut oder schlecht ist, mit den gleichen Mitteln verkaufen. Außerhalb Bayerns funktioniert das aber nicht, bzw. wird das nicht goutiert.
Ich denke daher es ist für Merz unter den gegebenen Umständen eigentlich unmöglich die AfD zu halbieren. Einfach die falsche Person mit dem falschen Partner.
Bei einer Kehrtwende nach Rechts, also Zusammenarbeit mit der AfD droht aber noch die viel größere Gefahr. Im Osten stärkt man damit nur die AfD, da man voraussichtlich der kleine Koalitionspartner wird und im Westen wird man es büßen durch viele Stimmenverluste auf Grund dieser Verhaltens.

Die Gretchenfrage in den kommenden Jahren wird m.E. aber eh nicht sein, wie man die AfD von politischer Verantwortung fern hält, das wird kaum möglich sein, sondern wie man sie einbindet ohne dass sie allzu großen Schaden anrichtet und das möglichst wenig auf einen selbst zurück fällt.
Bundespolititisch wird da aber erst mal nicht viel passieren. Viel wird vom nächsten Kanzlerkandidaten abhängen und davon ob die Koalition die Legislaturperiode übersteht. An Halbierung der AfD ist aus Merz' Sicht eher nicht zu denken.