Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Reglohln]

schau dir mal das angehangene Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1991 an, das ist heute eher ein AfD Wahlplakat.

Und heutige Wahlplakate der AfD sind verglichen mit denen der NSDAP schon eher SPD-Plakate.

das würde auch die AfD schwächen.

Ja, stimmt. Das sieht man ja sehr gut an den Umfrageergebnissen.

Also manchmal muss man sich wirklich fragen, was sich Menschen auch dann noch aus den Fingern saugen, wenn sie es schwarz auf weiß auf dem Gold-Tablett serviert bekommen.

Es zeigt wieder nur eines: Egoismus in absoluter Reinform. Von Menschen, die bei der aktuell schlechten Lage quasi keine negativen Folgen für sich spüren, aber so rumbarmen, als würden sie vor dem Nichts stehen.

Nichts von dem, was Rechte fordern, führt für die überwiegende Mehrheit zu einer Verbesserung. Alles Nebelkerzen, die hier im Thread zum Besten gegeben werden. Aber dennoch von linken Errungenschaften profitieren.

 

[CCIBS]

Die eigentliche Probleme werden aber leider nicht angegangen. Statt wirklich mal die Bürokratie drastisch zu reduzieren, kommen immer neue Vorschriften.

Bürokratie hat nicht selten im Kern, um das Recht von jemanden zu wahren. Weniger Bürokratie führt dann auch dazu, dass die Leute mehr auf sich selbst gestellt wären. An sich wäre das kein Problem, wenn in Deutschland Vermögen und somit Macht so unglaublich ungleich verteilt wäre.

Ich vergleiche das gerne immer mit dem Straßenverkehr. Jedes Schild ist ein Stück Bürokratie. Man kann quasi sagen, der Straßenverkehr ist die Krönung der Bürokratie. Ich selbst würde nicht darauf wetten, dass dieser seine Sicherheit beibehalten würde, würde man sämtliche Regeln beseitigen.

Die AfD könnte Besenstiele aufstellen und wird dennoch gewählt.

Das liegt auch daran, dass die AfD eher weniger mit Gesichter Wahlkampf führen. Sieht man auch auf ihren Plakate. Ich kann mich bei der letzten Landtagswahl in BW nicht groß daran erinnern, dann die AfD da Personen drauf hatten.

Hier liegt so extrem viel Wahrheit drin. Wir haben es bei der Wahl in Baden-Würtenberg gesehen. Medial kann die AfD ja ihre Themen nicht platzieren - sie bekommt nicht die Masse an Interviews in den Zeitungen, Talkshows etc.

Ich komme aus BW und ich muss sagen, ich habe das anders in Erinnerung.

Die AfD zieht wohl mit Werten in Sachsen-Anhalt und MeckPomm ein, wo wohl selbst eine Dreierkoalition aus CDU+SPD+Linke nur eine knappe Mehrheit hätte. Wie stabil wird eine derartige Koalition sein?

Es gäbe noch immer die Option Minderheitsregierung. In der Zwischenzeit kann mir keiner mehr erzählen, dies sei noch immer die unbeliebtere Lösung.

Die CDU wurde von Merkel nach links gerückt und ich bin auch der Meinung das Merz versucht die CDU wieder nach rechts zu rücken.

Die CDU wurde in die Mitte gerückt, was folglich zwar dann mehr nach links war, aber auch kein Geheimnis. Partei der Mitte war jetzt keine Bezeichnung für verschlossene Türen. Außerdem entsprach das damals dem Zeitgeist, was 16 Jahre beweisen und ich bin mir sicher, sie hätte gegen Scholz gewonnen.

Es würde uns auch mehr als gut tun wenn Merz die CDU wieder (zurück) nach rechts rücken würde, das würde auch die AfD schwächen.

Das scheitert entweder an Merz, denn dafür müsste man auch gute Politik machen anstatt nur "Herbst der Reformen" anzukündigen und jeweils nur die Jahreszahl ändern. Oder es scheitert wirklich an der Realität, wie die Umfragewerte zeigen. Im Sinne von "Wieso die Kopie wählen, wenn man auch das Original wählen kann". Mit Gewissheit kann ich es jetzt nicht sagen, aber die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache, dass der aktuelle Versuch nicht funktioniert.

 

[Knergy]

Es gäbe noch immer die Option Minderheitsregierung. In der Zwischenzeit kann mir keiner mehr erzählen, dies sei noch immer die unbeliebtere Lösung.

In Sachsen-Anhalt sind nach aktuellen Umfragen aber nur 4 Parteien im Landtag vertreten (SPD könnte noch wackeln, Grüne + BSW könnten noch dazukommen), in MeckPomm 5 Parteien (BSW + Grüne könnten noch knapp dazukommen). Gerade in Sachsen-Anhalt wäre eine Minderheitenregierung der absolute Stillstand. Die AfD hat da genug Stimmen, um praktisch jeden Gesetzesvorschlag einer anderen Partei umzusetzen. Und ein Abweichler von CDU, SPD oder Linke bei einer Abstimmung reicht, damit eine Abstimmung scheitert. So klappt keine Minderheitsregierung auf Dauer.

Ich glaube zudem nicht, das CDU + Linke dauerhaft auf ein gemeinsames Ergebnis kommen werden.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Ja, stimmt. Das sieht man ja sehr gut an den Umfrageergebnissen.

Was daran liegt das Merz schlecht regiert und nicht das er versucht die CDU wieder zurück nach rechts zu rücken.
Das aus der Arbeiterpartei SPD eher eine Partei für Transferleistungsempfänger geworden ist kommt noch dazu.

Also manchmal muss man sich wirklich fragen, was sich Menschen auch dann noch aus den Fingern saugen, wenn sie es schwarz auf weiß auf dem Gold-Tablett serviert bekommen.

Das dir eine konservativ rechte Meinung/Einstellung nicht gefällt wissen wir, meine Meinung/Einstellung hat aber nichts mit aus den Fingern saugen zu tun.

Es zeigt wieder nur eines: Egoismus in absoluter Reinform. Von Menschen, die bei der aktuell schlechten Lage quasi keine negativen Folgen für sich spüren,

Da hast du absolut Recht.
Menschen mit unterschiedlichem wirtschaftlichem Status wählen verschiedene Parteien, Menschen denen es wirtschaftlich gut geht wählen eher nicht links.

Aber dennoch von linken Errungenschaften profitieren.

Von welchen linken Errungenschaften soll ich angeblich profitieren ?

Die CDU wurde in die Mitte gerückt, was folglich zwar dann mehr nach links war, aber auch kein Geheimnis.

Das habe ich gemeint, die aktuelle CDU ist natürlich keine linke Partei wie z.B. Die Linke.

Das scheitert entweder an Merz, denn dafür müsste man auch gute Politik machen anstatt nur "Herbst der Reformen" anzukündigen und jeweils nur die Jahreszahl ändern. Oder es scheitert wirklich an der Realität, wie die Umfragewerte zeigen.

Merz macht keine gute Politik und die SPD verbessert die Lage auch nicht, das ist genau so ein Diskutier und Streit Verein wie die Ampel.
Es gibt Koalitionen die nicht zusammen passen (wie z.B. die Ampel und die aktuelle Regierung) und die nicht zusammen regieren sollten.

Grüße Tomi

 

[Reglohln]

Das scheitert entweder an Merz, denn dafür müsste man auch gute Politik machen anstatt nur "Herbst der Reformen" anzukündigen und jeweils nur die Jahreszahl ändern.

Es scheitert grundsätzlich daran, dass die Union immer wieder versucht, Themen zu übernehmen, die der AfD "gehören". Stichwort Issue Ownership.

Da kann sich die Union noch so reinhängen und in Themengebieten der AfD "gute" Arbeit machen, aber es wird nicht bei der Union einzahlen, sondern bei der AfD.

Und genau das sehen wir an der Entwicklung der Umfragewerte. Ein Thema einer anderen Partei zu kapern, funktioniert kaum bis gar nicht.

Siehe Klima- und Umweltschutz. Zur Europawahl 2019 war das Thema für alle Wählenden am wichtigsten. Und obwohl das Thema überparteilich (außer vielleicht bei der AfD) präsent war (wie es die auch die Statistik im Link zeigt), hat es quasi ausschließlich auf dem Konto der Grünen eingezahlt. Das Thema Zuwanderung auf Platz 4 hingegen, hat bei der AfD eingezahlt, statt bei der Union.

Und dann werden trotzdem diese völlig an den Haaren herbeigezogenen, ideologischen Takes rausgekramt, wie, dass man nur rechts genug sein müsse und man gewinnt die Menschen zurück. Selbst ohne das Thema Issue Ownership entlarven schon allein die Umfragen seit über einem Jahr diese Lüge. Aber mit Fakten haben es Konservative und Rechte meist nicht so.

Hinzu kommen die Lügen über Einwanderung in den Sozialstaat, Steuererhöhungen, angebliche massive Erhöhungen der Sozialabgaben, mit Erleichterungen für die Unternehmen würde man eine Konsum-Krise lösen, CDU wäre extremst nach links gerückt (aus der damaligen "Mitte"-Partei ist also eine linksextreme Partei geworden) und so weiter und so fort.

All das, um sich hinter die Reichen zu stellen, mit denen man selbst rein gar nichts zu tun hat und sich damit nur selbst schadet.

Wenn euch die Union zu links ist, macht euch ehrlich und wählt die AfD. Es ist völlig unglaubwürdig, dass ihr der AfD ach so negativ gegenübersteht und ihr euch so als mittig (was auch immer mittige Standpunkte sein sollen) framen wollt.

 

[Reglohln]

Was daran liegt das Merz schlecht regiert

Nein, es liegt daran, weil Merz und die Union generell meint, sie müssen AfD-Themen übernehmen.

meine Meinung/Einstellung hat aber nichts mit aus den Fingern saugen zu tun.

Doch, natürlich hat es das. Statistiken, Evidenz und all das sagen zu vielen eurer talking points "Nee, stimmt nicht", aber das hält euch nicht davon ab, immer und immer wieder das Gleiche zu behaupten. Siehe oben. Siehe Energiepreis-Lüge. Siehe Bürokratie-Lüge. Siehe die "Der Staat muss wie ein Privathaushalt sparen"-Lüge gepaart mit Geschenken für Unternehmen. Und so weiter.

Menschen denen es wirtschaftlich gut geht wählen eher nicht links.

Komisch, die Grünen werden doch immer als Gutverdiener:innen-Partei betitelt.

Davon abgesehen weiß ich nicht, was die wirtschaftliche Lage mit Egoismus zu tun hat. Wenn es einem gut geht wird man zum Arschloch?

Es hat eher wenig mit Politik und solzialem Status zu tun, sondern schlicht mit dem Patriarchat und toxischen Männerbildern. Frauen wählen grundsätzlich häufiger Links als Männer.

Von welchen linken Errungenschaften soll ich angeblich profitieren ?

Wirst du bei der Arbeit geschlagen, angekettet oder hast einen normalen 15+ Stunden-Tag? Steigt dein Gehalt nicht regelmäßig? Du kannst morgen einfach so gekündigt werden, weil deine Führungskraft dich nicht mag? Du darfst nicht immer und überall deine Meinung kundtun?

 

[CCIBS]

Die AfD hat da genug Stimmen, um praktisch jeden Gesetzesvorschlag einer anderen Partei umzusetzen.

Das müssen die AfD-Wähler entscheiden, ob sie eine Partei möchten, welche für Grüne und Linke Gesetzvorschläge stimmt. Wundert mich auch, wie Stümperhaft sich die Grünen da neulich gegeben haben.

Und ein Abweichler von CDU, SPD oder Linke bei einer Abstimmung reicht, damit eine Abstimmung scheitert. So klappt keine Minderheitsregierung auf Dauer.

Ich sehe keinen unterschied dazu, wie wenn es zwischen CDU, SPD und Linke eine Koalition geben würde. Außerdem gehst du nur von dem Szenario aus, dass eine CDU geführte Regierung in Sachsen-Anhalt ihre Mehrheit nur aus den zwei Parteien holt. Ich glaube die CDU wäre da weniger Schmerzempfindlich, als die SPD in MV. Außerdem, wäre die CDU in der Zwischenzeit bereit auf Länderebene eine Koalition mit den Linken überhaupt einzugehen? Wenn nicht, hätte sich das Thema mit einer Mehrheitsregierung ohne AfD sowieso erledigt.
Ich würde es sowieso nicht ausschließen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht auch mit den aktuellen Werte eine halbwegs stabile Regierung hinbekommt, auch als Minderheitsregierung. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle Abgeordnete der Opposition auf Teufel komm raus, gegen alles stimmt um es zu verhindern. Viele würden sich wohl dann damit begnügen, keine Stimme abzugeben. Besonders wenn es wirklich so knapp mit den Stimmen sein wird, dass es wirklich um jede Stimme gehen wird.

Merz macht keine gute Politik und die SPD verbessert die Lage auch nicht, das ist genau so ein Diskutier und Streit Verein wie die Ampel.

Wir vergleichen hier gerade eine Regierung nach einem Jahr, mit einer Regierung nach drei Jahren. Und dabei hat die aktuelle Regierung fast schon einen finanziellen Blankoscheck, während die letzte Regierung sich im vergleich geradezu um Kleinstbeträge streiten mussten. Die aktuelle Regierung ist quasi jetzt schon da, wo die Ampel erst nach drei Jahren war. Wenn man die finanzielle Möglichkeiten der aktuellen Regierung betrachtet, würde ich sogar sagen, sie steht sogar schlechter da.

 

[Reglohln]

Die aktuelle Regierung ist quasi jetzt schon da, wo die Ampel erst nach drei Jahren war.

Schlimmer: Die aktuelle Regierung ist unbeliebter*, als die Ampel zum Schluss. Merz liegt sogar deutlich hinter Scholz. Und Frau Reiche........jaaaaa *hihi

* Im Langzeitvergleich seit Juni 2025 wird das Ausmaß des Zufriedenheitsverlustes besonders deutlich. Seit ihrem Amtsantritt ist die schwarz-rote Bundesregierung von einem Zufriedenheitswert von 40 Prozent (Juni 2025) auf aktuell 17 Prozent (Mai 2026) abgestürzt – ein Minus von 23 Prozentpunkten.

 

[s0undjan]

Die CDU wurde von Merkel nach links gerückt und ich bin auch der Meinung das Merz versucht die CDU wieder nach rechts zu rücken

Dieses angebliche nach links Rücken hat Merkel 16 Jahre lang die Kanzlerschaft ermöglicht. Davon abgesehen ist sie nirgends hingerückt, sie ist aus opportunistischen Gründen dem Zeitgeist hinterher gelaufen und das aus ihrer Sicht mit großem Erfolg.
Die Homo-Ehe hat sie zur Abstimmung gestellt, aber selbst dagegen gestimmt. In die Atomkraft ist sie wieder eingestiegen und dann 6 Monate später ausgestiegen. Nicht, weil sie plötzlich ihr grünes Herz gefunden hat, genau so wenig wie Söder, der damals sogar mit Rücktritt drohte, sondern weil es nach Fukushima eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gab und eine wichtige Landtagswahl bevorstand.
Den Mindestlohn gab es, weil immer mehr Menschen aufstocken mussten und das dem Staat viel Geld gekostet hat. Ansonsten hat sie das Land eher verwaltet, als aktiv gestaltet.

Es würde uns auch mehr als gut tun wenn Merz die CDU wieder (zurück) nach rechts rücken würde, das würde auch die AfD schwächen

Merz ist der bisher unbeliebteste Bundeskanzler und sein verbales nach unten Treten und seine Arroganz haben bisher keine Wähler zurück geholt.
Die Ampel hat eine restriktivere Asylpolitik gemacht, als die Groko davor und die Regierung unter Merz eine noch restriktiver Asylpolitik, als die Ampel und das ohne das Wähler von der AFD zurückgekehrt sind.
Viele davon kamen auch von der SPD, die die AFD nun scheinbar als neue Arbeiterpartei ansehen. Nicht das dies so wäre, aber mit Elterngeld kürzen holt man nun auch keine Wähler wieder.

Die CDU versteht bis heute nicht, das ein Nachahmen der AFD keine Wähler zurückholt, sondern die AFD normalisiert und die dann erst recht das Original wählen.

 

[s0undjan]

Menschen mit unterschiedlichem wirtschaftlichem Status wählen verschiedene Parteien, Menschen denen es wirtschaftlich gut geht wählen eher nicht links

Das stimmt so pauschal nicht. Gerade jene, die sich abgehängt fühlen, wählen eine Partei, die sie als Protest gegen die da oben ansehen, das war lange die Linke in Ostdeutschland, welche nun von der AFD abgelöst wurde. Geht es einem wirtschaftlich gut, wählt man eher aus Überzeugung und das kann eine linke/progressive oder rechte/konservative Partei sein.

"Mehr als die Hälfte der Grünen-Wählerschaft (53,3 Prozent) hat ein hohes Bildungsniveau. 44 Prozent der Menschen, die angaben, die Grünen wählen zu wollen, verfügen über ein monatliches Haushaltseinkommen von mehr als 3.500 Euro.

Grüne überzeugen viele Besserverdienende​

Damit ist der Anteil der Besserverdienenden unter den Grünen-Wählern höher als bei den Anhängern aller anderen Parteien. Laut Untersuchung gehören bei CDU und CSU 37 Prozent der Wähler in diese Einkommensklasse, bei der FDP 36 und bei der SPD 33 Prozent ihrer Wähler."

https://www.tagesspiegel.de/gesells...ttel-der-afd-wahler-sind-manner-13189552.html

 

[CCIBS]

[...]Und Frau Reiche........jaaaaa

Ich frag mich wirklich, wann Merz die endlich mal rauswirft. Ich finde, die ist noch schlechter besetzt als damals Christine Lambrecht. Dabei wirkte Lambrecht auf mich auch eher wie jemand, der einfach nur ungeschickt war und deshalb das Geschirr fallen ließ, während Reiche das Geschirr mit voller Absicht auf den Boden wirft und trotzdem irgendwie glaubt, so könnte man einen Tisch decken.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Wenn euch die Union zu links ist, macht euch ehrlich und wählt die AfD. Es ist völlig unglaubwürdig, dass ihr der AfD ach so negativ gegenübersteht und ihr euch so als mittig (was auch immer mittige Standpunkte sein sollen) framen wollt.

Gibt es für dich nur linksextrem und rechtsextrem und dazwischen keine Abstufungen ? Die AfD ist mir zu weit rechts, in Teilen sogar rechtsextrem (Höcke).
Ich bin rechts konservativ, also jemand der gerne die CDU der 90er Jahre zurück hätte, die FDP würde auch noch passen wenn die nicht so abgedreht wäre.
Ich hatte von Merz deutlich mehr erwartet, aber leider ist Merz ein kompletter Totalausfall und die SPD die nicht weiß wo sie hin soll kommt noch dazu.
Ich bin davon überzeugt das es viel besser laufen würde wenn die SPD nicht dabei wäre und ausbremsen würde, B. Bas und S. Esken gehören gefeuert.
Ja, Merz ist ein kompletter Totalausfall, aber was soll er denn machen wenn die SPD dabei ist die alles zu Tode diskutiert, ausbremst und zunichte macht.
Und was heißt ehrlich machen, die AfD ist eine legitime und nicht verbotene Partei zu der man stehen kann und sollte, da gibt es nichts zu verheimlichen.
Wenn die AfD sich vom rechtsextremen Flügel trennen würde (Höcke und Co) wäre es eine Überlegung wert, aber so wie es jetzt ist sage ich Nein Danke.

Siehe oben. Siehe Energiepreis-Lüge. Siehe Bürokratie-Lüge.

Das habe ich nicht geschrieben.

Davon abgesehen weiß ich nicht, was die wirtschaftliche Lage mit Egoismus zu tun hat. Wenn es einem gut geht wird man zum Arschloch?

Eine gewisse Portion Egoismus gehört dazu wenn man wirtschaftlich erfolgreich (viel mehr als nur Durchschnitt) sein möchte, ich finde Egoismus positiv.

Komisch, die Grünen werden doch immer als Gutverdiener:innen-Partei betitelt.

Komisch das die Grünen da sind wo sie sind (ca. 15%), entweder gibt es nicht mehr so viele Gutverdiener oder die Gutverdiener wählen etwas anderes.

Siehe die "Der Staat muss wie ein Privathaushalt sparen"

Ich bin auch der Meinung das wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben, wir haben zu hohe Ausgaben.
Wenn ich mir ansehe wie wenig uns von unserem Gehalt noch übrig bleibt dann frage ich mich wo das viele Geld versickert.
Es gibt viele Möglichkeiten zu sparen, wir brauchen nicht 630 Mitglieder im Bundestag, weniger Entwicklungsleistungen im Ausland und und und.

Wirst du bei der Arbeit geschlagen, angekettet oder hast einen normalen 15+ Stunden-Tag? Steigt dein Gehalt nicht regelmäßig? Du kannst morgen einfach so gekündigt werden, weil deine Führungskraft dich nicht mag? Du darfst nicht immer und überall deine Meinung kundtun?

Damit haben die heutigen linken nichts zu tun, auch wenn sie sich damit immer noch gerne schmücken, das sind Errungenschaften aus dem 19./20. Jahrhundert.
Einen deutlich lockeren Kündigungsschutz würde ich aber begrüßen, damit man faule Mitarbeiter die nur den Tag abbummeln deutlich einfacher kündigen kann.

CDU wäre extremst nach links gerückt (aus der damaligen "Mitte"-Partei ist also eine linksextreme Partei geworden)

Niemand hat geschrieben das die CDU extrem nach links gerückt ist und von der Mitte nach links gerückt ist.
Die CDU war in den 90er Jahren rechts konservativ und ist jetzt irgendwo in der Mitte mit linken Tendenzen.
Das war meine Hoffnung bei Merz, das er die CDU wieder zurück in die Richtung rechts konservativ rückt.

Wir vergleichen hier gerade eine Regierung nach einem Jahr, mit einer Regierung nach drei Jahren.

Ich vergleiche nicht die Ergebnisse, dafür ist es in der Tat noch viel zu früh, ich vergleiche das Auftreten der jetzigen Regierung und der Ampel.
Die jetzige Regierung ist genau so ein Diskutier und Streit Verein wie es die Ampel war, es wird in der Öffentlichkeit gestritten und getreten.
Selbst wenn eine Entscheidung präsentiert wird weil man sich entschieden hat kommt jemand am nächsten Tag und will nachverhandeln.

Dieses angebliche nach links Rücken, hat Merkel 16 Jahre lang die Kanzlerschaft ermöglicht. Davon abgesehen ist sie nirgends hingerückt, sie ist aus opportunistischen Gründen dem Zeitgeist hinterher gelaufen und das aus ihrer Sicht mit großem Erfolg.

Fakt ist das die CDU unter Merkel nach links gerückt ist (von wo aus und wie weit nach links auch immer), was der Auslöser für diesen Fakt war ist egal.

Grüße Tomi

 

[@mo]

Ist jetzt hier etwas OT, wollte es aber mal vorstellen da jeder seinen Heimatort nachschlagen kann.
Bei größerem Diskussionsbedarf könnte man ggf. einen eigenen Thread erstellen.

Das IW (Institut der deutschen Wirtschaft) hat eine interessante Studie publiziert.
Den Gemeindecheck/Daseinsvorsorge:
https://www.iwkoeln.de/presse/press...heck-wie-gut-ist-meine-gemeinde-versorgt.html

Es wurden statistische Daten aus allen 10.817 Gemeinden Deutschlands erhoben und zusätzlich eine repräsentative Umfrage mit 5500 Befragten durchgeführt um zu ermitteln wie die Situation vor Ort tatsächlich ist und wie die Lage allgemein eingeschätzt wird.
Die Situation bzw. das Ranking seines Wohnorts kann dort weiter unten jeder aufrufen.

Der Gemeindecheck umfasst die Indikatoren:
Digitales (Mobilfunkabdeckung, Breitbandverfügbarkeit), Gesundheit (Erreichbarkeit von Hausärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Pflegeeinrichtungen), Mobilität (Qualität von Brücken, Verbindungen Schienenregionalverkehr, Anbindung an Autobahn und Flughafen), Freizeit (Erreichbarkeit von Schwimmbädern, Theatern, Museen) und Bildung (Erreichbarkeit von Grundschulen, weiterführende Schulen, Gymnasien, Versorgung mit Kitas).

Was die Positiv- und Negativregionen anbetrifft seh ich da jetzt nicht allzu viel überraschendes, außer vielleicht dass das große NRW den Spitzenplatz belegt.
Daß AfD Wähler den schlechtesten Wert bei der Einschätzung ihrer Daseinsvorsorge haben überrascht ebenfalls nicht allzusehr. Wäre halt interessant zu wissen wie diese Einschätzung den Fakten vor Ort standhält.

Die Daten stehen zum Download zur Verfügung!

M.E. jedenfalls mal ein spannender Untersuchungsansatz mit recht großem Aufwand und entsprechend teuer, von daher fast nur privat durch einen Multi finanzierbar.

 

[_killy_]

Das ist Rage Bait, oder? Das kannst du doch unmöglich ernst meinen.

Ich belasse es mal darauf, nur auf diese Anmerkung von dir zu reagieren.

Der Thread Titel lautet: "Merz und sein Politikstil: Änderung im Grundgesetz + Sondervermögen". Der Thread wurde somit genau wegen dem Links-Ruck der CDU aufgemacht. Das hat absolut nichts mit Rage Bait zu tun, sondern ist genau das was wir hier diskutieren.

Gegen die Sonderschulden hat die CDU ja vorher ganz klar Wahlkampf gemacht und aufgeführt, dass ausreichend Steuereinnahmen vorhanden sind - nur werden diese an der falschen Stelle ausgegeben. Nur um dann direkt nach der Wahl die 180° Wende zu vollführen um diese Linke Position mit durchzusetzen.

 

[CCIBS]

Ich vergleiche nicht die Ergebnisse, dafür ist es in der Tat noch viel zu früh, ich vergleiche das Auftreten der jetzigen Regierung und der Ampel.
Die jetzige Regierung ist genau so ein Diskutier und Streit Verein wie es die Ampel war, es wird in der Öffentlichkeit gestritten und getreten.
Selbst wenn eine Entscheidung präsentiert wird weil man sich entschieden hat kommt jemand am nächsten Tag und will nachverhandeln.

Was der Kern deiner Aussage war, war wahrscheinlich jedem klar. Auch widerspreche ich dem nicht. Ich wollte nur hinzufügen, man solle berücksichtigen, dass man den Zustand einer aktuellen Regierung nach einem Jahr, mit der vorigen nach drei Jahren vergleicht. Es würde mich auch wundern, wenn die Situation und Stimmung in den kommenden Jahren viel besser wird, aber ich würde es begrüßen positiv überrascht zu werden.

 

[s0undjan]

Fakt ist das die CDU unter Merkel nach links gerückt ist (von wo aus und wie weit nach links auch immer), was der Auslöser für diesen Fakt war ist egal.

Für die Wähler der CDU war dieser Fakt nicht egal, denn sie haben dieses nach links Rücken mitgetragen und Merkel zu einer notwendigen Mehrheit als Seniorpartner verholfen.
Merkel hätte auch 2021 noch die Wahl gewonnen, wäre sie nochmal angetreten. Bei Merz kann man nicht mal sicher sein, dass er die Legislaturperiode übersteht und daran ist nicht nur der Koalitionspartner schuld.

Die CDU war in den 90er Jahren rechts konservativ

Die CDU hat in den 90ern nur noch verwaltet und von der Substanz gelebt. Aber das scheint für einige ja konservativ und erstrebenswert zu sein.

 

[Reglohln]

Gibt es für dich nur linksextrem und rechtsextrem und dazwischen keine Abstufungen ?

Zwischen CDU und AfD passt vielleicht noch ein etwas dickeres Blatt Papier.

Ich bin auch der Meinung das wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben, wir haben zu hohe Ausgaben.
Wenn ich mir ansehe wie wenig uns von unserem Gehalt noch übrig bleibt dann frage ich mich wo das viele Geld versickert.

Die Meinung kannst du ja gern haben. Trotzdem solltest du dann erklären, wo der Betrag, der auf der Schuldenuhr steht, hin ist und das in Zusammenhang setzen.

Die Staatsausgaben sind zur Corona-Kriese logischerweise stark gestiegen. Und weil keinerlei Konjunkturprogramme aufgelegt werden und unsere Wirtschaft daher auf dem Stand von vor Corona herumdümpelt, sind logischerweise auch die Ausgaben noch immer höher. Daran ändern werden

weniger Entwicklungsleistungen im Ausland

nichts, die zudem auch wichtig sind. Das verstehen Egoisten aber nicht. Auch Zurückweisungen an den Grenzen, Stigmatisierung von Arbeitslosen, Wegfall von Gesundheitsleistungen und dergleichen tragen nichts dazu bei. Moment, ich korrigiere: Das wird natürlich etwas ändern. Nur leider in den negativen statt in den positiven Bereich.

Damit haben die heutigen linken nichts zu tun

Was soll das für ein Argument sein? Es sind linke Errungenschaften, von denen auch du profitierst.

Einen deutlich lockeren Kündigungsschutz würde ich aber begrüßen, damit man faule Mitarbeiter die nur den Tag abbummeln deutlich einfacher kündigen kann.

Dass du das begrüßen würdest, ist klar. Nur ist es dir vermutlich auch egal, warum Menschen nicht die Leistung bringen, die sie deiner Meinung nach bringen müssten. Dir ist diese Frage mutmaßlich immer egal, wenn es um andere geht. Genau das ist ja das Problem u.a. auch mit der Union. Sie fragt nicht nach dem "Warum", sondern direkt nach dem "Wie kann man die Zahl senken/erhöhen?".

Was ist denn ein "fauler Mitarbeiter"? Wie viele gibt es davon? Wie groß ist das Problem? Und so weiter. Solche Fragen stellt man sich gar nicht.

Niemand hat geschrieben das die CDU extrem nach links gerückt

Stimmt. Es wurde geschrieben "extremst nach links". Daher auch meine Überspitzung mit "linksextrem". Aber nun ja.

Ich belasse es mal darauf, nur auf diese Anmerkung von dir zu reagieren

Dann lass es doch lieber ganz sein, als nun so billig daher zu kommen. Fakt ist - und das habe ich mit Beispielen belegt -, dass die Union nicht extremst nach links gerückt ist.

 

[Reglohln]

Ich vergleiche nicht die Ergebnisse, dafür ist es in der Tat noch viel zu früh

Das ist ganz und gar nicht zu früh. Die Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache.

Die jetzige Regierung ist genau so ein Diskutier und Streit Verein wie es die Ampel war

Nein, die GroKo ist deutlich schlimmer, wenn man den Zeitfaktor nicht außer Acht lässt.

 

[@mo]

Läuft definitiv nicht gut für Merz und die Seinen.
Innenpolitisch nicht, in Umfragen nicht und nun auch noch die Blamage bei der UNO bei der Wahl zum Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Krachend gescheitert gegen Portugal und Österreich (verkündet ausgerechnet von der Sitzungschefin Baerbock).
Also nix für Merz auf einem symbolträchtigen Level mit Trump, Putin und Xi zu konferieren. Aber vielleicht ist das auch ganz gut so...!?

Stellt sich die Frage, ob er es riskiert Wadepuhl zu ersetzen oder weiter alles unter den Teppich kehrt. Für die gesamte Opposition halt eine sehr willkommene Gelegenheit die Unfähigkeit dieser Regierung heraus zu stellen.

Im Nachtrag der alten Regierung wird Baerbock Sitzungsleiterin und die Neue schafft es nicht was als Selbstverständlichkeit betrachtet wurde, dass man alle 8 Jahre diesen Sitz bekommt für 2 Jahre.
Nächste Gelegenheit immerhin schon 2035.
Letztlich ist der Sitz jetzt nicht wirklich von großer politischer Gewichtung, die ständigen Mitglieder USA, Russland und China machen sowieso was sie wollen. Aber es ist mit viel Symbolik verbunden wenn es Deutschland nicht mal schafft genug Stimmen zusammen zu bekommen bei einer Wahl 2 aus 3. Bzw. abgeschlagen hinter den beiden anderen Kandidaten landet.

 

[Buttkiss]

Tja, man sieht wieder das ein grosses Ego offensichtlich nicht ausreicht um ein Land verantwortungsvoll zu führen. Ich glaube kaum das er Wadepuhl ersetzen wird. Wenn Leute wie Spahn oder Reiche offensichtlich nichts zu befürchten haben obwohl die nur Blödsinn machen ....
Solange da nicht mal tiefgreifende personelle Änderungen durchgeführt werden gehe ich nicht davon aus das sich da Stimungstechnisch noch was ändern lässt, da kann die Koalition beschließen was sie will. Der Drops ist gelutscht...
Ich hab wirklich nicht viel erwartet, aber bin regelrecht perplex wie da "für das Volk" regiert wird. Also, aus heutiger Sicht hätte ich dann doch lieber die Ampel behalten. Der Anteil an Totalausfällen war da dann doch noch geringer.