Diskussionsthread: Deutsche Politik

[@mo]

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit (!) jetzt auf Platz 1 vor allen anderen Parteien. Es braucht mir jetzt also hier keiner mehr kommen, dies wäre ein rein ostdeutsches Problem.

Natürlich ist es das nicht!
Aber nur dort sind sie mehrheitsfähig.
Hier in meiner Region sind die politisch zwar gut vertreten aber letztlich völlig unbedeutend.
Und auch in Berlin wird es jetzt nicht anders sein.

 

[Kassenwart]

Das die Prüfung der AfD durch das BVG von der CDU so vehement blockiert wird kann ich mir mittlerweile nur so erklären: Man möchte in Zukunft doch mit der AfD koalieren

Schon heute haben beide Parteien je nach Bereich eine Schnittmenge von 60 - 70 Prozent:

Den Sozialstaat abbauen
Arbeitnehmerrechte bescheiden
Grenzen Schließen und Abschieben
GAS und zurück zur Atomkraft
Vermögen entlasten
uvm ...

Derweil feiert Trump die AfD und Reiche wirbt in den USA gerade um Investitionen in GAS und Atomkraft.
Was wird ein Merz wohl antworten wenn Trump ihm "vorschlägt" mit der AfD zu regieren ? "„Links ist vorbei“

 

[Nazrael]

Der sogenannte "Bundeszwang" Artikel 37GG ist anscheinend ein wirksames Mittel, um ggf. den Handlungsspielraum einer AfD-Landesregierung massiv einzuschränken.
Interessant auch, was die Frau Brosius-Gersdorf am 10.09.26 bei Markus Lanz dazu gesagt hat.
Sollte man sich in Berlin schonmal darauf vorbereiten für diesen Fall.

Nein, so funktioniert das nicht, wir haben nicht die Weimarer Verfassung:

Art. 37 GG ist kein Instrument, mit dem die Bundesregierung den politischen Handlungsspielraum einer unliebsamen Landesregierung nach Belieben einschränken oder diese per Dekret „überregieren“ kann. Voraussetzung für einen Bundeszwang ist vielmehr, dass ein Land eine ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegende Bundespflicht nicht erfüllt.

Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Würde etwa eine Landesregierung ihre Meldebehörden anweisen, das Bundesmeldegesetz systematisch nicht mehr anzuwenden (z.B. auf Syrer, Afghanen o.ä.), könnte der Bund dagegen vorgehen. Dabei geht es aber um die Durchsetzung konkreter Bundespflichten, nicht darum, eine Landesregierung wegen ihrer politischen Ausrichtung auszuschalten.

Dies ist eine verfassungsrechtliche Lehre zum Preußenschlag von 1932: Papen konnte sich mit Unterstützung Hindenburgs auf Art. 48 Abs. 2 WRV stützen. Zwar kennt auch das Grundgesetz Notstandsregelungen, diese dienen aber nicht dazu, eine Landesregierung politisch auszuschalten. Eine vergleichbare Notstandsgewalt gibt es heute nicht (aus guten Gründen).

 

[garfield121]

Vollkommen klar, Bundeszwang könnte nicht willkürlich angewendet werden. Da müsste auf Landesebene konkret ein Verstoss gegen Bundesrecht vorliegen.

 

[Discovery_1]

Man möchte in Zukunft doch mit der AfD koalieren

Könnte sein. Kapitalinteressen brauchen keine Demokratie.

 

[Sanjuro]

In meinen Augen ist diese Aussage apologetisch und dient dem White Washing einer Partei, deren Jugendorganisation aufgelöst wurde, um einem Verbot zu entgehen, von der 5 Landesverbände als gesichert rechtsextrem geführt werden und 5 als Verdachtsfälle. Von 16 Landesverbänden. Eine Partei die als Gesamtes nur deshalb noch ein Verdachtsfall ist aufgrund eines rechtlichen Winkelzuges. Deren Verbotsverfahren seit längerem diskutiert wird und ein solches von Experten als aussichtsreich bewertet wurde.
.....

da will ich garnicht widersprechen, habe mich nicht klar ausgedrückt, ich halte diese Partei keineswegs für harmlos, aber es gibt neben der Bedienung der rechtsextremen Lager, aber noch andere Punkte die ich für bedenklich halte, da wäre z.b. die latente Russland Sympathie und gleichzeitig verurteilt man in der AFD das DDR-Regime, ja zieht sogar Parallelen in die heutige Altparteienlandschaft. Wie passt das zusammen, wo doch Putin nach eigenen Angaben seiner Sowjetunion nachtrauert? Und noch anderes was ich mir aber spare hier drauf einzugehen.

 

[braindamage10k]

Mein erster Beitrag wurde ins Aquarium verschoben weil ich nicht erklärt habe warum ich eine AFD geführte Regierung nicht für umsetzbar halte. 99% des Programms sind aufgrund der Gesetzeslage nicht umsetzbar.

Landesrecht bricht nicht Bundesrecht. Und das wird zu einem völligen Stillstand führen. Was es so oder so tun wird. Am ehesten seh ich Neuwahlen. Eine Minderheitenregierung der AFD die von BSW und CDU abhängig ist? Man könnte es versuchen (Palmer hat das gut erklärt in einem Podcast mit Schreiber), ich sehe jedoch nicht das Parteien bzw Mandatsträger abseits des BSW das tun würden.

 

[Shader]

Die Brandmauer wird nun von einigen in der CSU und CDU in Frage gestellt.
Ich denke ich werde Recht behalten, zu attraktiv ist der Machterhalt, es wird früher oder später zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen.

Spannend wird es dann wie die religiösen Verbände, z.B. die Kirche, darauf reagieren werden. Haben diese im Vorfeld doch mehr Kante gezeigt, als ich denen zugetraut habe.

Allerdings ist die Brandmauer ohnehin etwas Verlogen hat man schon mit den (extrem) rechten Flügel in der EU zusammen gearbeitet. Hier zwei Beispiele:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/evp-europaparlament-afd-brandmauer-weber-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-bruessel-abschiebezentren-100.html

 

[MrMorgan]

Die Brandmauer hat halt auch einfach nicht funktioniert und hat unglaublich viele unentschlossene und unzufriedene Wähler zur AFD getrieben.

Anstatt mit den Themen, welche die Bürger interessieren, welche die Bürger sorgen etc. auf vernünftige und bessere Art umzugehen als die AFD hat man viele der Themen einfach völlig stiefmütterlich behandelt und das Feld der AFD überlassen weil man Angst hatte, andere Altparteien oder kleine Wählergruppen würden das als "Fall der Brandmauer" inszenieren.

So funktioniert nachhaltige Politik leider nicht.

Im Endeffekt kommts bei vielen Wahlberechtigten wie der einfache vergleich an, der glaub hier mal von irgewndwem erbracht wurde: "Wenn die AFD sagt, der Himmel ist blau, zwingt die Brandmauer alle andere Parteien zu sagen, nein der Himmel ist grün, rot, gelb etc."

 

[KitKat::new()]

Die Brandmauer hat halt auch einfach nicht funktioniert und hat unglaublich viele unentschlossene und unzufriedene Wähler zur AFD getrieben.

Die Brandmauer hat funktioniert, und unentschlossene und unzufriedene Wähler sind zur A*D, weil

Anstatt mit den Themen, welche die Bürger interessieren, welche die Bürger sorgen etc. auf vernünftige und bessere Art umzugehe

die rechten Parteien sich auf das Niveau der extremistischen Rechten begeben haben um während und kurz nach der Ampel Stimmen einzufangen.
Dadurch ist der Stein erst ins Rollen gekommen und Positionen der A*D wurden legitimiert.
Sowohl FDP als auch CXU haben ein Scheitern der Ampel bewusst provoziert.

Nur wirdwurde nicht an die Zeit nach dem Wahlkampf gedacht.
Man hat zwar versucht die Meute zu besänftigen indem man oberflächlich etwas kratzt (Heizung, die "linken NGOs", Bürgergeld, etc.), aber das Kind war längst in den Brunnen gefallen, insbesondere wegen dem Thema Schulden was eines der Kernthemen war und die Ampel (auch dank CXU) zu Fall gebracht hat.
Plötzlich wurde man selbst man von den einfachen und falschen narrativen Getrieben.

Man hätte jederzeit vernünftige Politik machen können. Mit und ohne Brandmauer, die Mehrheiten waren da.
Auch die kurze Zeit im Bund in der Oppposition hätte man konstruktiv mitarbeiten können (sh. Thema Schulden), so wie es die Grünen und Linken im Nachhinein gemacht haben, aber Stimmenfang war wichtiger.

Folgendes stimmt ja nicht:

"Wenn die AFD sagt, der Himmel ist blau, zwingt die Brandmauer alle andere Parteien zu sagen, nein der Himmel ist grün, rot, gelb etc."

Die Brandmauer erlaubt es eigentlich Politik unabhängig von Extremisten zu machen, hilft aber auch nicht viel, wenn der Diskurs jetzt stets um die hinter der Brandmauer geht und sich möglichst von den Linken und Grünen zu distanzieren, weil man sie zuvor zum Stimmenfang als Feindbild etabliert hat.

 

[Erkekjetter]

"Wenn die AFD sagt, der Himmel ist blau, zwingt die Brandmauer alle andere Parteien zu sagen, nein der Himmel ist grün, rot, gelb etc."

Das war meines Wissens nach zu keinem Zeitpunkt das, was man mit Brandmauer bei der CDU beschrieben hat. Die Aussage war nie, dass man der AfD widersprechen müsse, selbst wenn sie Wahrheit war. Die Brandmauer ist nicht anderes gewesen, als was der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Partei die Linke war. Man arbeitet nicht aktiv zusammen und jedwede Koalition steht außer Frage. Und man wird keine Minderheitsregierung bilden, die nur funktioniert, wenn man auf Stimmen der AfD angewiesen Ist.
Die zitierte Aussage ist somit Unfug und wurde so zu keinem Zeitpunkt von der CDU getätigt und so wurde zu keinem
Zeitpunkt die Brandmauer durch die CDU definiert.

 

[@mo]

Die Brandmauer hat halt auch einfach nicht funktioniert und hat unglaublich viele unentschlossene und unzufriedene Wähler zur AFD getrieben

Brandmauern werden an der Wahlurne völlig überbewertet.
Es ist ja nicht so, dass CDU Wähler jetzt nur drauf gewartet hätten ihr Kreuzchen bei der CDU zu machen bloß weil die mit der AfD koalieren will.
Daran ist ja nicht mal die AfD bzw. der Wahlsieger selbst interessiert!

Die Wahl in S.-A. hat aufgezeigt in welchem Dilemma sich die AfD befindet. Ihr Spitzenkandidat hat ja vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen sich zum MP wählen zu lassen wenn er keine absolute Mehrheit hat. Selbst bei einer sehr knappen Mehrheit hat er das in Frage gestellt. Nach der Wahl heißt es dann plötzlich man hätte einen klaren Regierungsauftrag obwohl es keine Mehrheit gibt. Also schon am Wahlabend die erste Wählertäuschung!
Eiert aber erst mal weiter rum, er wurde nicht müde zu erwähnen, dass er Abstriche als Verrat an seinen Wählern begreifen würde, obwohl er die machen müsste und streute ein dass sie vielleicht auch keine Verantwortung übernehmen.
Seine Parteichefs versichern derweil „Siegmund wird Ministerpräsident“, und zwar, wenn es nach ihnen geht, auch als Vertreter einer Minderheitsregierung. Genau die hatte Siegmund aber immer ausgeschlossen, auch am Wahlabend. Und während Chrupalla von Kompromissen sprach, beteuerte Siegmund immer und immer wieder, sich nicht verbiegen zu wollen. „Auch nicht für irgendwelche Machtoptionen.“
Kommt davon, wenn man vor der Wahl den Mund zu voll nimmt.

Tatsächlich ist die Angst vor der "drohenden" Regierungsverantwortung aber wohlbegründet.
Da wären zunächst sogar mal die eigenen Leute. Das Erststimmenergebnis war so gut, dass die ganze Fraktion nur aus Direktmandaten besteht. Also Leuten die sich der Partei deutlich weniger verpflichtet fühlen als Kandidaten über Landeslisten. Sie nennen ihre Fraktion selbst eine Wundertüte, seltsame Figuren incl. Angesichts der Erosion in anderen Landtagsfraktionen ist diese Skepsis mehr als berechtigt.
Dann stellt sich die Frage ob man überhaupt genug geeignetes Personal hat für Regierungsjobs. Erfahrung hat kein einziger und Leute von außerhalb will man nicht.

In einer Koalition oder Duldung droht die größte Gefahr von dem Trümmerhaufen BSW, der noch viel instabiler ist als man selbst. Thüringer Verhältnisse einer Minderheitsregierung wären der Albtraum.

Aber was sagen die Wähler, wenn man trotz Rekordwahlergebnis kneift? Dann muss man es so hin drehen, dass natürlich die anderen Schuld sind.
Siegemund hat nun also nur Optionen die er vor der Wahl ausgeschlossen hat. Selbst parteiintern sehen das viele als Anfängerfehler an.

Selbst auf Neuwahlen spekulieren ist mit Risiko verbunden. Schon die Auflösung des Landtags könnte man nur mit dem BSW erreichen. Also die, die gerade mal so mit Leihstimmen die 5 % geschafft haben, was politischem Selbstmord gleich käme.
Und wenn es zu Neuwahlen käme, ist eine absolute Mehrheit gewiss nicht sicher. Zunächst kann die derzeitige Regierung noch ziemliche lange geschäftsführend im Amt bleiben und der AfD die Schuld an diesem Zustand in die Schuhe schieben, wenn sie offensichtlich nicht Willens oder fähig ist eine Regierung zu bilden.
Wie das dann beim Wähler ankommt.....!?

Er hat's nicht einfach der Herr Siegemund! Aber warum soll ihm nun ausgerechnet die CDU per Aufgabe ihrer Brandmauer zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Schlamassel helfen? Oder andersrum gefragt, was fliegt ihr bei der nächsten Wahl mehr um die Ohren.

Vor der Wahl in M.-V. wird in Magdeburg eh erst mal nichts weltbewegendes passieren. Und ob es dort bis Weihnachten eine neue Regierung gibt, lassen wir uns überraschen!

 

[CCIBS]

Die Brandmauer zur AfD kam ja auch nicht von Ungefähr. Das die LINKEN, Grüne und SPD mit der AfD wenig Schnittpunkte hatte, versteht sich von selbst. Aber die AfD legte es ab einen Bestimmten Punkt auch darauf an, dass die CDU auf Abstand geht. Mit "Raus aus dem EURO" und "Wir griechen Putin in den Hintern" macht man sich bei der CDU nicht gerade beliebt.

 

[Knergy]

Ob Merz das Wochenende überlebt? Unbeliebt wie nie, CDU auf Sinkflug allerorten, in Meck-Pomm wird man das wohl mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der Geschichte einfahren (solange man nicht ganz aus dem Landtag fliegt, das würde ich aktuell nicht ausschließen) und in Berlin stagniert man bei 20 %.

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Thema Brandmauer: Sowohl für AfD als auch CDU wäre eine Zusammenarbeit trotzdem mit vielen Fragezeichen verbunden. Bei der CDU würde ich viele Abweichler verorten, die das dann doch nicht mittragen (selbst wenn das "nur" 1/3 Abweichler und Übertritte in andere Parteiein wären) und den ganzen harten Rechtsaußen der ohnehin sehr rechten AfD (verglichen mit der AfD von vor 5 Jahren) gefallen notwendige Kompromisse bestimmt auch nicht. Jedenfalls würde mich bei sowas eine CDU-light Abspaltung nicht wundern. Und bei der AfD denkt man wohl, das die Wähler bei immer härteren Parolen angerannt kommen. Man hat in den letzten Jahren tatsächlich Zuspruch erfahren, ist aber gleichzeitig immer weiter nach rechts gerückt. Ob man hier intern fälschlicherweise einen Zusammenhang reinkonstruiert? Immerhin besteht einiges an Führungspersonal aus politischen Quereinsteigern ohne große Erfahrung (bpsw. im Jugendbereich)

 

[Nazrael]

Die Brandmauer hat halt auch einfach nicht funktioniert und hat unglaublich viele unentschlossene und unzufriedene Wähler zur AFD getrieben.

Doch, hat sie, es ist nur eine Frage der Perspektive: Die größten Profiteure der Brandmauer sind die Grünen, die SPD, in Teilen sogar die Linkspartei und natürlich die AfD selbst. Denn dadurch hat die Union, abgesehen von regionalen Ausnahmen, teils kaum Verhandlungsmacht, während die AfD für ihre Positionen keine Verantwortung übernehmen muss.

Das ist auch ganz logisch: Meine Verhandlungsmacht hängt im Wesentlichen davon ab, welche Alternative ich habe, wenn ich vom Tisch aufstehe. Habe ich keine, muss ich sitzen bleiben. In der Verhandlungstheorie nennt man das BATNA (Best Alternative to a Negotiated Agreement).

Genau in diese Falle ist Merz z.B. getappt. Nach der Wahl konnte er bei den Sondierungen mit Klingbeil und Co. kaum mit einer glaubhaften Alternative drohen. Die AfD war tabu, und eine Koalition mit Grünen und Linkspartei hätte noch mehr Kompromisse verlangt. Entsprechend blieb Merz sitzen und musste bei mehreren zentralen Positionen extrem nachgeben und teilweise sogar absolute Kehrtwenden vollziehen.

Insofern funktioniert die Brandmauer schon. Sie hat einige Profiteure und einen klaren Verlierer.

 

[Khaotik]

Das Problem für viele enttäuschte Wähler ist doch schlicht, was man überhaupt noch wählen möchte? Der Erfolg der AfD überrascht mich persönlich nicht wirklich. Die 4 bzw. 5 "großen" Parteien CDU(mit CSU), SPD, Grüne und FDP waren die letzten 20 Jahre alle irgendwann mal in der Regierung (auf Bundesebene) und gefühlt war man von jeder vorhandenen Konstellation enttäuscht. Bei jeder Regierung auf seine eigene Weise, zum Teil auch durch äußere Einflüsse maßgeblich mitbestimmt.
Die AfD ist nunmal die Einzige größere Partei mit Chance auf Regierungsbeteiligung und zudem noch mit sehr lauter Stimme in den Medien, die noch nicht in Regierungsverantwortung war und in vielen Kritikpunkten vielen doch auch aus dem Herzen spricht (klar, typischer Populismus der Opposition eben).
Das hier die AfD dann als rechtsextremistisch eingestuft wird, ist vielen glaube ich einfach schlicht egal, weil der Frust über die anderen genannten Parteien noch viel größer ist.
Merz ist das Schreckgespenst der CDU neben den "Erfolgsgaranten" Spahn, Scheuer und Söder.... Die SPD hatte ihren "Vergiss nicht"-Scholz und die Grünen wirkten dank der teilweisen Unbeholfenheit von Habeck und Baerbock auch nicht wirklich solide. Die FDP hatte Lindner, mehr muss man dazu nicht sagen.

Ich bin mittlerweile soweit zu sagen: Lasst sie in S-A regieren. Lasst die AfD doch zeigen, was sie ermöglich kann. Es braucht dann aber auch klare Kommunikation, wenn sie damit anfangen, ihre Unfähigkeit, die Versprechungen einzulösen, auf den Bund abzuschieben und hier den Schuldigen fest zu machen.
S-A hat etwa 2,1Mio Einwohner. Hamburg hat 1,8, München 1,6 Mio als Vergleich.

Der AfD kommt man nicht mehr damit bei, immer nur mantraartig zu wiederholen "die AfD ist rechts und schlecht!". Das zieht nicht mehr und die Trotzhaltung wird nur noch größer werden.
Wenn die CDU, SPD o.Ä. etwas zu Wahl verspricht ist man heute immer skeptisch, ob das so kommt. Die AfD ist noch nicht so weit und muss genau dahin kommen, wo die Altparteien bereits sind.

Wer sagt denn, dass sich die AfD nicht auch im Machtgerangel der Regierung innerhalb weniger Jahre selbst zerlegt und als das zeigt was sie ist? Und das vor allem sehr Medienwirksam.
Die Welt wird sich auch nach einer Episode AfD weiterdrehen. Auch wenn hier manche schon sehen wollen, dass die AfD als erstes mal eben das Grundgesetz abschaffen wird. (Ohne jetzt die AfD mit ihren Kernideologien beschönigen oder klein reden zu wollen!)

 

[Erkekjetter]

Die größten Profiteure der Brandmauer sind die Grünen, die SPD, in Teilen sogar die Linkspartei und natürlich die AfD selbst.

Du stellst das so in den Raum, erklärst aber in keiner Weise, wie bzw. warum ausgerechnet die SPD, die Grünen und die Linkspartei als die größten Profiteure hervorgehen. Ich habe jedenfalls nicht gesehen, dass die CDU dadurch mangels Alternativen mit den Grünen koaliert hat bzw. dies groß versucht hätte. Ganz im Gegenteil, Merz hat explizit Wahlkampf damit gemacht, die Grünen abzulehnen und schlecht zu machen. Und das die SPD davon profitiert haben soll? Wo den? Deren größten Stimmeneinbrüche sind darauf zurück zu führen, dass sie mit der CDU koaliert und dann mitgezogen haben statt Merz auflaufen zu lassen. Für die Linke hat sich exakt gar nicht geändert, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Partei "Die Linke" ist älter und stand in der gesamten Zeit laut CDU selber nie zur Debatte.

Ich fände es wichtig, dass du das hier raus arbeitest, sonst kann, zumindest ich, diese Aussage nicht im geringsten nachvollziehen.

 

[KitKat::new()]

Entsprechend blieb Merz sitzen und musste bei mehreren zentralen Positionen extrem nachgeben und teilweise sogar absolute Kehrtwenden vollziehen.

Das lag nicht an der Verhandlungsmacht, sondern daran, dass er von der Realität eingeholt wurde, Stichwort Schulden, Bürgergeld, (jeder der sich ein bisschen informiert hat statt nur Infos von Parteien zu konsumieren, konnte das schon vor der Wahl absehen) etc.

 

[Capet]

Ich bin mittlerweile soweit zu sagen: Lasst sie in S-A regieren. Lasst die AfD doch zeigen, was sie ermöglich kann. Es braucht dann aber auch klare Kommunikation, wenn sie damit anfangen, ihre Unfähigkeit, die Versprechungen einzulösen

An diesen Punkt bin ich inzwischen auch angekommen, im Sinne von "lasst sie sich selbst "entzaubern"".

Merz ist das Schreckgespenst der CDU neben den "Erfolgsgaranten" Spahn, Scheuer und Söder

Aus diesen vier Gründen ist für mich persönlich die CDU, selbst unabhängig von Merz, überhaupt auch nur ansatzweise wieder ernstzunehmen, wenn sie die Vereinbarung mit der CSU aufkündigt und einen eigenen Landesverband in Bayern gründet, um diese absurden Einmischungen in Richtung Bundespolitik aus diesem einen Bundesland zu unterbinden.

 

[@mo]

, wenn sie die Vereinbarung mit der CSU aufkündigt und einen eigenen Landesverband in Bayern gründet, um diese absurden Einmischungen in Richtung Bundespolitik aus diesem einen Bundesland zu unterbinden.

Ein Schuss, der garantiert nach hinten los gehen würde!