Weil es damals die einzige rechte Partei war, die sicher die 5%-Hürde überschreiten wird. Deshalb begnügt man sich mit einer Partei, die in gewisser Weise auch die Kinderkrankheiten aller anderen etablierten Parteien hat. Es ist schlicht wichtiger, die innenpolitischen Probleme in Deutschland anzugehen.Erkekjetter schrieb:
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Diskussionsthread: Deutsche Politik
- Ersteller ThomasK_7
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Erkekjetter
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Was die AfD belegt, siehe Parteiprogramm, Aussagen der Führungsebene sowie die praktische Regierungsarbeit auf lokaler Ebene, definitiv nicht vorhat und auch nicht kann. Zudem ist ein innenpolitisches Problem definitiv die Korruption/Vetternwirtschaft, die Entfremdung vom Wähler sowie der massive Lobbyismus von Teilen der Politikerlandschaft. Hier kann die AfD keine Lösung sein, weil sie der Kern dieses Problems ist. Keine andere Partei oberhalb der 5% Hürde ausser vll noch der CDU ist nachgewiesener Maßen so tief in Lobbyismus und Korruption/Vetternwirtschaft und in Teilen schlicht illegalen Vorgängen verstrickt wie die AfD.Rote Rose schrieb:
Dein Statement entkräftet meine Aussage in keiner Weise wie du das vll angedacht hattest. Ausser man blendet völlig opportun all die bekannten Fakten zu dieser Partei aus.
Erkekjetter
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ist schon krass zu behaupten, das steht im Wahlprogramm anders. Denn dort steht klipp und klar und völlig ohne Interprätationsspielraum, dass die Sozialausgaben nach unten gekürzt und Steuern für oben verringert werden sollen. Wenn man durchnrechnet, was alles an Steuer wegfallen soll und was alles versprochen wird, ist das ohne massive Schuldenaufnahme nicht zu machen. Diese Schulden widerrum dienen nicht der Investition, sind also Schulden, die nicht dafür sorgen, dass irgendwo später Einnahmen erzeugt werden.
Das ganze Wahlprogramm ist gesichert ein Weg in die völlige Überschuldung ohne das unsere Problem in der Infrastruktur, der Bildung, etc. angegangen werden.
Aber zum Glück muss man MEinungen weder hier noch sonst wo irgendwo fundiert darlegen, die blosse Behauptung reicht. Gefühlte Wahrheiten lenken unser Land und genau diese politik bekjommen wir als Volk bis der große Knall folgt. Dann wollen genau die wieder nichts für können und nichts gewusst haben, die jetzt eben behaupten, dass das Wahlprogramm der AfD irgendwelche Probleme Deutschlands nachhaltig angeht, die aber eben auch mit keinerlei Fakten belegen wollen oder können.
Allein die Punkte Steuern und Ausgaben senken, gleichzeitig Kohle und Atom zurück holen und ausbauen und die BEziehungen zu Russland normalisieren bedeuten auf der einen Seite deutlich weniger Einnahmen, auf der anderen massive Ausgaben. Und für was? Nichts davon ist volkswirtschaftlich in irgendeiner Form mittel oder langfristig sinnvoll für Deutschland und nichts davon ist ein Problem Duetschlands oder löst eines davon. Ganz im Gegenteil, es verschäft bestehende Probleme. Jede unabhängige Untersuchung des AfD Programms hat festgestellt, dass die fianzielle Umsetzbarkeit nicht gegeben ist. Je nach BErechnung sind die 100 Milliarden+ weniger Steuern, die das AfD Wahlprogramm verspricht nirgends auch nur im Ansatz gegenfinanziert und die AfD erklärt nicht, woher das Geld kommen soll. Und das zu Zeiten, wo wir stetig wachsende Lücken im STaatshaushalt haben allein aufgrund der Rentenfianzierung, die weiter fortschreiten wird.
Genauso der Punkt Umbau der EU. Alles, was die AfD darutner fordert, schadet belegt Deutschland. Austritt aus dem Euro, das führt unwiderbriunglich dazu, dass die deutsche Wirtschaft leidet. Denn ein Land, dass derart am Export hängt wie Deutschland braucht wird massiv verlieren mit einer eigenen, im Wlethandel nicht anberkannten Währung. Das IfO hat dazu mal eine Berechnung aufgetsellt. Der austritt aus der EU, der ein zentraler Punkt im AfD Programm ist, führt in den dann kommenden 5 Jahren zu berechneten 5-6% gesunkenem BIP Deutschlands.
In der Bildung fordern sie, digitalisierung im Grundschulen zu begrenzen. MAcht sicher Sinn, in einer unweigerlich sich digital entwickelnden Welt die FÖrderung von Kindern im Bereich Digital ertsmal zu bremsen.
Zeig mir bitte EINEN Punkt, der nachvollziehbar ein Problem Deutschlands löst und der auch umsetzbar für die AfD ist. Finanziell mit ihrem Programm und auch legal. Es bringt nämlich absolut nichts, jeden Mist zu versprechen, ohne darzulegen, wie man es auch nur im Ansatz umsetzen kann.
Dein "Argument", dass viele das anders lesen ist an der Stelle auch maximal sinnfrei. Was soll das aussagen? Das sie richtig liegen weil es stetig mehr sind? Das zeigt genau nichts, die MAsse hat nicht automatisch Recht oder ist in ihrer Meinung korrekt. Genau deswegen haben wir auch keine reine Mehrheitsdemokratie in Deutschland und das ist verdammt wichtig.
Das ganze Wahlprogramm ist gesichert ein Weg in die völlige Überschuldung ohne das unsere Problem in der Infrastruktur, der Bildung, etc. angegangen werden.
Aber zum Glück muss man MEinungen weder hier noch sonst wo irgendwo fundiert darlegen, die blosse Behauptung reicht. Gefühlte Wahrheiten lenken unser Land und genau diese politik bekjommen wir als Volk bis der große Knall folgt. Dann wollen genau die wieder nichts für können und nichts gewusst haben, die jetzt eben behaupten, dass das Wahlprogramm der AfD irgendwelche Probleme Deutschlands nachhaltig angeht, die aber eben auch mit keinerlei Fakten belegen wollen oder können.
Allein die Punkte Steuern und Ausgaben senken, gleichzeitig Kohle und Atom zurück holen und ausbauen und die BEziehungen zu Russland normalisieren bedeuten auf der einen Seite deutlich weniger Einnahmen, auf der anderen massive Ausgaben. Und für was? Nichts davon ist volkswirtschaftlich in irgendeiner Form mittel oder langfristig sinnvoll für Deutschland und nichts davon ist ein Problem Duetschlands oder löst eines davon. Ganz im Gegenteil, es verschäft bestehende Probleme. Jede unabhängige Untersuchung des AfD Programms hat festgestellt, dass die fianzielle Umsetzbarkeit nicht gegeben ist. Je nach BErechnung sind die 100 Milliarden+ weniger Steuern, die das AfD Wahlprogramm verspricht nirgends auch nur im Ansatz gegenfinanziert und die AfD erklärt nicht, woher das Geld kommen soll. Und das zu Zeiten, wo wir stetig wachsende Lücken im STaatshaushalt haben allein aufgrund der Rentenfianzierung, die weiter fortschreiten wird.
Genauso der Punkt Umbau der EU. Alles, was die AfD darutner fordert, schadet belegt Deutschland. Austritt aus dem Euro, das führt unwiderbriunglich dazu, dass die deutsche Wirtschaft leidet. Denn ein Land, dass derart am Export hängt wie Deutschland braucht wird massiv verlieren mit einer eigenen, im Wlethandel nicht anberkannten Währung. Das IfO hat dazu mal eine Berechnung aufgetsellt. Der austritt aus der EU, der ein zentraler Punkt im AfD Programm ist, führt in den dann kommenden 5 Jahren zu berechneten 5-6% gesunkenem BIP Deutschlands.
In der Bildung fordern sie, digitalisierung im Grundschulen zu begrenzen. MAcht sicher Sinn, in einer unweigerlich sich digital entwickelnden Welt die FÖrderung von Kindern im Bereich Digital ertsmal zu bremsen.
Zeig mir bitte EINEN Punkt, der nachvollziehbar ein Problem Deutschlands löst und der auch umsetzbar für die AfD ist. Finanziell mit ihrem Programm und auch legal. Es bringt nämlich absolut nichts, jeden Mist zu versprechen, ohne darzulegen, wie man es auch nur im Ansatz umsetzen kann.
Dein "Argument", dass viele das anders lesen ist an der Stelle auch maximal sinnfrei. Was soll das aussagen? Das sie richtig liegen weil es stetig mehr sind? Das zeigt genau nichts, die MAsse hat nicht automatisch Recht oder ist in ihrer Meinung korrekt. Genau deswegen haben wir auch keine reine Mehrheitsdemokratie in Deutschland und das ist verdammt wichtig.
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Die Frage ist nicht, ob mehr und mehr so wahrnehmen, sondern, ob die öffentlichen Auftritte oder das Wahlprogramm genauso gemeint sind oder nur (im Falle des Programms) vorsichtig formuliert oder sich lürzlich gewandelt. Das sehe ich nicht und wenn ich höre, dass die Rüstungsunternehmen willkommen sind, weil man ja evtl Waffen für die geplante, millionenfache Remigration braucht. Oder die 'Windräder der Schande' abgerissen werden. Oder ob man in Deutschland wirklich 80 oder 90 Millionen Einwohner braucht oder ob man nicht auch kurz mit 60 auskommen könnte. Nein, auch aus Protest nicht u.a. diese Nazis und Extremen.ThomasK_7 schrieb:
Der Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin und Co.-Parteivorsitzende wird sicher schon wieder eine neue Dynamik ins Binnenverhältnis der Koalitionäre bringen. Ob Aufwärts oder Abwärts bleibt abzuwarten. Ich tippe eher auf Letzteres.
Dass Bas zuletzt wochenlang gar nicht anwesend/aktiv war ist für eine/n Spitzenpolitiker schon eher ungewöhnlich, selbst bei Krankheit. Wenn man so will, nach Spahn der zweite Fall wo das private, hier Trauer, da Familie, über den Job gestellt wurde. An sich positiv zu sehen, wenn es nicht gleich zu Verwerfungen in der Regierung führen würde.
Nachdem Bas von der Union zu ihrer Lieblingsgegnerin auserkoren und mit entsprechenden Vorwürfen überzogen wurde, schlägt diese noch in ihrer Rücktrittserklärung zurück, mit viel Unterstützung aus der Partei. Und Merz/Union haben ein neues Problem, als ob sie intern nicht schon genug davon hätte.
Immerhin hat Bas sich in der umstrittenen Rentenreform nicht völlig gegen Neuerungen ausgesprochen und blieb weitgehend auf Koalitionslinie, aber mit dem Fuß auf der Bremse. Nachfolger Schweitzer gilt als Reformskeptiker, als vormaliger MP von Rhld.-Pfalz weiß er aber wie Koalitionen ticken. Viel Zeit zur Überprüfung seines Standpunkts bleibt ihm sicher nicht, genauer gesagt gar keine.
Die "Gefahr" droht aber aus M.V. Wenn Schwesig die Nachfolge von Bas als Parteivorsitzende anstrebt wird sie kaum aufzuhalten sein. Und die ist bekanntlich heftige Kritikerin der Reform.
Dass Koalitionen einen hohen Beschäftigungsgrad mit sich selbst haben ist jetzt nichts ungewöhnliches. Aber dass es eine Koalition aus nur 2 Parteien in kürzester Zeit schafft die Ampel zu toppen ist dann doch ungewöhnlich.
Dass Bas zuletzt wochenlang gar nicht anwesend/aktiv war ist für eine/n Spitzenpolitiker schon eher ungewöhnlich, selbst bei Krankheit. Wenn man so will, nach Spahn der zweite Fall wo das private, hier Trauer, da Familie, über den Job gestellt wurde. An sich positiv zu sehen, wenn es nicht gleich zu Verwerfungen in der Regierung führen würde.
Nachdem Bas von der Union zu ihrer Lieblingsgegnerin auserkoren und mit entsprechenden Vorwürfen überzogen wurde, schlägt diese noch in ihrer Rücktrittserklärung zurück, mit viel Unterstützung aus der Partei. Und Merz/Union haben ein neues Problem, als ob sie intern nicht schon genug davon hätte.
Immerhin hat Bas sich in der umstrittenen Rentenreform nicht völlig gegen Neuerungen ausgesprochen und blieb weitgehend auf Koalitionslinie, aber mit dem Fuß auf der Bremse. Nachfolger Schweitzer gilt als Reformskeptiker, als vormaliger MP von Rhld.-Pfalz weiß er aber wie Koalitionen ticken. Viel Zeit zur Überprüfung seines Standpunkts bleibt ihm sicher nicht, genauer gesagt gar keine.
Die "Gefahr" droht aber aus M.V. Wenn Schwesig die Nachfolge von Bas als Parteivorsitzende anstrebt wird sie kaum aufzuhalten sein. Und die ist bekanntlich heftige Kritikerin der Reform.
Dass Koalitionen einen hohen Beschäftigungsgrad mit sich selbst haben ist jetzt nichts ungewöhnliches. Aber dass es eine Koalition aus nur 2 Parteien in kürzester Zeit schafft die Ampel zu toppen ist dann doch ungewöhnlich.
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Erkekjetter schrieb:
So, das steht also im Wahlprogramm anders?Erkekjetter schrieb:
Nehmen wir doch einmal die Wahlprogarmme der letzten 3 Landtagswahlen:
AfD Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Ich sehe da sehr detailliert ausgearbeitete Punkte, die sich zum Großteil um innenpolitische Themen drehen, von denen Du behauptest, sie wären nicht Gegenstand der AfD-Wahlversprechen.
Ganz im Gegensatz zum SPD-Wahlprogramm für Meckelenburg-Vorpommern, welches sehr allgemein gehalten ist, kaum mit Zahlen arbeitet. Da hatte sogar die CDU in ihrem Wahlprogramm mehr detailliert zu bieten. Die haben es anscheinend nur nicht an den Mann/die Frau zur Kenntnisnahme gebracht.
Die AfD lernt schnell dazu. Das Wahlprogramm aus Anfang 2025 würde jetzt bestimmt nicht mehr so geschrieben werden. Ich schaue deswegen lieber auf die aktuellen Wahlprogramme aus 2026 (siehe oben) und demnächst aus 2027 (Landtagswahlen).
Wie es aussieht, wird das Bundesland Sachsen-Anhalt ab Dezember einen AfD-Ministerpräsident bekommen und wohl auch eine funktionfähige/arbeitsfähige AfD-Regierung. Man wird dann also ganz genau sehen können, was die AfD real umsetzt. Deren 100-Tage Kurzprogramm erscheint mir für S-A machbar.
Ob das in Berlin oder in M-P auch so konsequent gelingen wird?
Werden die sich dort überhaupt ein 100-Tage Programm geben?
Es ist übrigens auch nicht sinnfrei von mir zu behaupten, viele andere würden dies wohl auch so sehen. Manchmal hat die Masse an Leuten ein gesundes Verständnis von Fragen des alltäglichen Lebens. So einfach aus der persönlichen Erfahrung heraus.
CCIBS
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Es kam jetzt etwas plötzlich, dass Frau Bas ging, aber nicht überraschend. Als (zu dem Zeitpunkt) Bundesvorsitzende der SPD war sie neben Lars Klingbeil das Gesicht einer SPD, welche immer mehr an Relevantes verlor, und in einem Kabinett Merz eine Ministerin, der man ansah, wie ungern sie in dieser Koalition war.
Was Alexander Schweitzer betrifft. Er war mir bis jetzt unbekannt auch wenn er mehr Regierungserfahrung hat, als Merz. Vielleicht trifft das nur für mich zu, aber für mich ist er nun ein Unverbrauchtes und unbelastetes Gesicht. Ich werte das jetzt mal fürs erste Positiv.
Was Alexander Schweitzer betrifft. Er war mir bis jetzt unbekannt auch wenn er mehr Regierungserfahrung hat, als Merz. Vielleicht trifft das nur für mich zu, aber für mich ist er nun ein Unverbrauchtes und unbelastetes Gesicht. Ich werte das jetzt mal fürs erste Positiv.
Erkekjetter
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Supi, du hast jetzt die Wahlprogramme 3 Bundesländer verlinkt.
Du hast es nicht geschafft konkrete Punkte zu zitieren aus diesen Programmen, die belegen würden inwiefern diese ein Problem Deutschlands lösen, geschweige denn, wie diese finanziert werden und wie es sich darstellt finanziell, wenn man dieses Programm auch umsetzt. Du hast überhaupt nicht mehr gemacht als die jeweiligen Programme zu verlinken und das war. Kein einziges konkreter bezug daraus. Klasse. Soviel eigene Denkleistung und eigene Gedanken.
Was du stattdessen hinbekommen hast ist Whataboutismus und Strohmann Argumente. Den wo habe ich bitte behauptet, das AfD Wahlprogramm beinhalte keine Innenpolitischen Versprechen/Themen? Diese Behauptung ist kompletter Nonsense, die schon allein mit dem ersten zitat von mir widerlegt ist, denn was ich dort snpreche ist ja innenpolitisch.
Weder hast du nur ein Beispiell genannt, welches ein Problem
Deutschlands löst und welches auch mit einer Finanzierung daherkommt noch hast du überhaupt eine Eigenleistung erbracht, da du ausser die Programme zu verlinken gar nucht inhaltlich auf sie eingegangen bist. Ich halte daher auch die wette, dass du sie nicht mal vollständig gelesen hast.
Ps: Die AfD Sachsen Anhalt hat bereits eine ihrer zentralen Wahlaussagen, um nicht zu sagen Versprechen, aus dem Wahlkampf gebrochen. Das hat sie geschafft.
Du hast es nicht geschafft konkrete Punkte zu zitieren aus diesen Programmen, die belegen würden inwiefern diese ein Problem Deutschlands lösen, geschweige denn, wie diese finanziert werden und wie es sich darstellt finanziell, wenn man dieses Programm auch umsetzt. Du hast überhaupt nicht mehr gemacht als die jeweiligen Programme zu verlinken und das war. Kein einziges konkreter bezug daraus. Klasse. Soviel eigene Denkleistung und eigene Gedanken.
Was du stattdessen hinbekommen hast ist Whataboutismus und Strohmann Argumente. Den wo habe ich bitte behauptet, das AfD Wahlprogramm beinhalte keine Innenpolitischen Versprechen/Themen? Diese Behauptung ist kompletter Nonsense, die schon allein mit dem ersten zitat von mir widerlegt ist, denn was ich dort snpreche ist ja innenpolitisch.
Weder hast du nur ein Beispiell genannt, welches ein Problem
Deutschlands löst und welches auch mit einer Finanzierung daherkommt noch hast du überhaupt eine Eigenleistung erbracht, da du ausser die Programme zu verlinken gar nucht inhaltlich auf sie eingegangen bist. Ich halte daher auch die wette, dass du sie nicht mal vollständig gelesen hast.
Ps: Die AfD Sachsen Anhalt hat bereits eine ihrer zentralen Wahlaussagen, um nicht zu sagen Versprechen, aus dem Wahlkampf gebrochen. Das hat sie geschafft.
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Stovi
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So ein Ministerium ist kein Ort von Alleinkämpfern.@mo schrieb:
Auch eine Bärbel Bas hat Stellvertreter/innen und Staatssekretäre, die die eigentliche Sacharbeit leisten. Eine Ministerin/ein Minister ist die/der GF des Ministeriums.
Man könnte also schon die Frage stellen - warum der Laden zu erliegen kommt, wenn die Chefin aus persönlichen Gründen nicht ihrer Arbeit nachgehen kann.
Da scheint die Vertretung des SPD-geführten Ministeriums schlecht organisiert zu sein. Millionen Steuerzahler müssen wochenlang Rücksicht nehmen auf den Schicksalsschlag einer Person.
Statt das die SPD nun das Problem erkennt und die Prozesse der Vertreterregelung angeht, begibt man sich lieber in die Opferrolle.
CCIBS
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Wie so ein Ministerium bis ins Detail läuft, weiß ich jetzt natürlich auch nicht. Trotzdem glaube ich, ab einem Gewissenpunkt ist nun mal die Unterschrift der damaligen Ministerin von Nöten. Wir können im Büro auch selbstständig Arbeiten und komplette Projekte abwinkeln. Trotzdem ist irgendwann mal Schluss, wenn der Chef keine neue Aufträge an Land holen würde, oder ein Kredit bei der Bank.Stovi schrieb:
Wir können ja nur erahnen, für wie lange die Untergebene in dem Ministerium selbstständig agierten, bis es wirklich nicht mehr ging.
Erkekjetter schrieb:
Ein wichtiges Beispiel ist doch die Remigration aktuell ausreisepflichtiger Ausländer. Zitat: “Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
konsequent abschieben. […] wir eine solche Offensive im Rahmen einer „Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.”
Das sich aktuell „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ auf deutschem Boden aufhalten ist nunmal eines der größten Probleme, welches die AfD zu lösen verspricht. Und ganz egal ob du das persönlich nicht als großes Problem siehst ist es für einen Großteil der Wähler ein Problem weshalb sie AfD wählen.
Erkekjetter
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Ach ja. HAt da jemand wieder nicht richtig gelesen? Wir haben keine 250.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Deutschland. Zumindest heute. Man merkt, wie so oft, wie wenig Wissen vorhanden ist zu Themen, die angeblich ach so wichtig sind. Wir haben ca. 250.000 Ausreisepflichtige in DE. Vollziehbar Ausreisepflichtig ist rechtlich etwas anderes. Davon haben wir lediglich ca. 24.000 in ganz Deutschland.
Wir hatten 2021 250.000 vollziehbare ausreisepflichtige. Heute sind es wie oben genannt 24.000. Ganz ohne Afd in der Regierung.
Wie relevant ist also dieses "Problem" selbst 2021 gewesen? Es wurde belegt abgeschoben. Die AfD hat schon damals Strohmänner konstruiert und so getan, als würde die Regierung geltendes Gesetz nicht umsetzen. Stimmte halt nie, die Zahlen seitdem belegen das unbestreitbar. Auf heute bezogen hast du jetzt was belegt? Richtig, die AfD hat 2021 Strohmänner konstruiert, denn es wurden diese Menschen abgeschoben. Ganz ohne direktes zutun der AfD. In Bezug zu heute hast auch du nun überhaupt nichts beigetragen, außer, du willst nun argumentativ aufgreifen, dass auch 24.000 vollziehbar ausreisepflichtige ein wichtiges Problem für Deutschland ist, das ganz dringend gelöst gehört. Dürfte schwierig werden, denn belegt schiebt die Bundesregierung ab, hält sich an bestehendes Gesetz. Nur weil die AfD etwas anderes behauptet, wird kein tatsächliches Problem daraus.
Hinzu kommt: Diese aktuell 250.000 Ausreisepflichtigen sind keineswegs alles Ausländer im Sinne von Flüchtlingen, deren Asyl ausgelaufen oder abgelehnt wurde. Und waren es 2021 bei den damaligen Zahlen auch nicht. Das wird immer grade von der AfD behauptet, ist aber nicht so. In diese Zahlen spielen auch Touristen rein, die schlicht nicht rechtzeitig ausgereist sind. Dort spielen Visaüberschreitungen rein. und noch ein paar andere Kategorien. Und das sind nicht nur ein paar hundert. Allein Visabezogene Ausreisepflichtige sind es ca. 31.000 2025 gewesen.
Ein weiterer Punkt: Man wird IMMER eine gewisse Grundmenge Ausreisepflichtiger und vollziehbarer Ausreisepflichtiger haben. Das kann schlicht nicht auf 0 gehen. Deswegen sind diese Zahlen auch seit JAhren so konstant. Nicht, weil nichts gemacht wird. Sondern weil eben immer welche nachfolgen. Man schiebt einige ab, eine MEnge kommt grad wieder nach bzw. laufen die Visas aus, das Asyl oder das bis dahin laufende Asyslverfahren wird negativ beendet. Und diese Menschen verschwinden ja auch nicht sofort, nur weil der bürokratische Akt beendet ist. Selbst wenn jemand sein abgelehntes Asyslverfahren akzeptiert und wieder zurück geht, passiert das ja nicht tag genau. All das führt dazu, dass offiziell immer ein paar tausend solcher Menschen sich in DE aufhalten. Das ist kein Problem, das liegt in der Natur der Sache und ist, wenn man sich nicht den Kopf zu oft gestoßen hat, auch völlig logisch.
Ich weiß, wieder alles so nervige Fakten und Details, die die sauber nicht recherchierten Narrative dann einfach kaputt machen. Furchtbar nervig. Ob am Ende zwischen 20-24.000 vollziehbar ausreisepflichtige ein relevantes Problem Deutschlands ist, nun ja, für manche offensichtlich schon, weil jeder dieser bösen bösen Ausländer zuviel ist, auch wenn er irgendwo in DE ist und gar nicht bei einem selbst. Wie hat Pispers mal sinngemäß gesagt zum Thema Ausländer im neuen Bundesgebiet? Man kann stundenlang herumlaufen und sieht keinen Ausländer und dennoch sind sie dort ein Riesenproblem.
PS: Wer nochmal nachlesen will wie sich ausreisepflichtig definiert:
§50 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__50.html
Wie sich vollziehbar ausreisepflichtig definiert:
§ 58 Abs. 2 AufenthG: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html
Wir hatten 2021 250.000 vollziehbare ausreisepflichtige. Heute sind es wie oben genannt 24.000. Ganz ohne Afd in der Regierung.
Wie relevant ist also dieses "Problem" selbst 2021 gewesen? Es wurde belegt abgeschoben. Die AfD hat schon damals Strohmänner konstruiert und so getan, als würde die Regierung geltendes Gesetz nicht umsetzen. Stimmte halt nie, die Zahlen seitdem belegen das unbestreitbar. Auf heute bezogen hast du jetzt was belegt? Richtig, die AfD hat 2021 Strohmänner konstruiert, denn es wurden diese Menschen abgeschoben. Ganz ohne direktes zutun der AfD. In Bezug zu heute hast auch du nun überhaupt nichts beigetragen, außer, du willst nun argumentativ aufgreifen, dass auch 24.000 vollziehbar ausreisepflichtige ein wichtiges Problem für Deutschland ist, das ganz dringend gelöst gehört. Dürfte schwierig werden, denn belegt schiebt die Bundesregierung ab, hält sich an bestehendes Gesetz. Nur weil die AfD etwas anderes behauptet, wird kein tatsächliches Problem daraus.
Hinzu kommt: Diese aktuell 250.000 Ausreisepflichtigen sind keineswegs alles Ausländer im Sinne von Flüchtlingen, deren Asyl ausgelaufen oder abgelehnt wurde. Und waren es 2021 bei den damaligen Zahlen auch nicht. Das wird immer grade von der AfD behauptet, ist aber nicht so. In diese Zahlen spielen auch Touristen rein, die schlicht nicht rechtzeitig ausgereist sind. Dort spielen Visaüberschreitungen rein. und noch ein paar andere Kategorien. Und das sind nicht nur ein paar hundert. Allein Visabezogene Ausreisepflichtige sind es ca. 31.000 2025 gewesen.
Ein weiterer Punkt: Man wird IMMER eine gewisse Grundmenge Ausreisepflichtiger und vollziehbarer Ausreisepflichtiger haben. Das kann schlicht nicht auf 0 gehen. Deswegen sind diese Zahlen auch seit JAhren so konstant. Nicht, weil nichts gemacht wird. Sondern weil eben immer welche nachfolgen. Man schiebt einige ab, eine MEnge kommt grad wieder nach bzw. laufen die Visas aus, das Asyl oder das bis dahin laufende Asyslverfahren wird negativ beendet. Und diese Menschen verschwinden ja auch nicht sofort, nur weil der bürokratische Akt beendet ist. Selbst wenn jemand sein abgelehntes Asyslverfahren akzeptiert und wieder zurück geht, passiert das ja nicht tag genau. All das führt dazu, dass offiziell immer ein paar tausend solcher Menschen sich in DE aufhalten. Das ist kein Problem, das liegt in der Natur der Sache und ist, wenn man sich nicht den Kopf zu oft gestoßen hat, auch völlig logisch.
Ich weiß, wieder alles so nervige Fakten und Details, die die sauber nicht recherchierten Narrative dann einfach kaputt machen. Furchtbar nervig. Ob am Ende zwischen 20-24.000 vollziehbar ausreisepflichtige ein relevantes Problem Deutschlands ist, nun ja, für manche offensichtlich schon, weil jeder dieser bösen bösen Ausländer zuviel ist, auch wenn er irgendwo in DE ist und gar nicht bei einem selbst. Wie hat Pispers mal sinngemäß gesagt zum Thema Ausländer im neuen Bundesgebiet? Man kann stundenlang herumlaufen und sieht keinen Ausländer und dennoch sind sie dort ein Riesenproblem.
PS: Wer nochmal nachlesen will wie sich ausreisepflichtig definiert:
§50 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__50.html
Wie sich vollziehbar ausreisepflichtig definiert:
§ 58 Abs. 2 AufenthG: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html
Zuletzt bearbeitet:
Herzlichen Glückwunsch, mal wieder eine gefühlte Wahrheit. Ich denke nicht, dass diese 250000 Personen unseren Staat oder unsere Gesellschaft zu Grunde richten können oder gar unser größtes Problem sind. Nicht mal 1%, das sollte die Gesellschaft aushalten können.Rote Rose schrieb:
Ich vermute mal, dass genau dieser Rechtsstaat dafür sorgt, dass diese Personen nicht agbeschoben werden können. Vergleich siehe hier. Und die AfD redet ja nicht nur von 250000 Personen, die Remigriert werden sollen, sondern von Millionen, u.a. auch die Amerikanischen Deutschen im Westen.Rote Rose schrieb:
Damit das praktisch umgesetzt werden kann, müssten erstmal so einige Gesetze geändert werden. U.a. müsste der Rechtsstaat oder die Nutzung für diese Personen abgeschafft werden. Zeigt schön die Richtung, danke!
Hier eine schöne Zusammenfassung, welche Ziele im Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt genannt wurden und wie sie (nicht) umgesetzt werden könnten. U.a. Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere oder aus einem sicheren Drittstaat. Gut, dass S-A das nicht entscheiden kann. Wie so einiges im Programm genannt ist, was Bundesrecht ist.
Reglohln
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Warum sollten rund 59.600 Personen eines der größten Probleme darstellen? Warum sollten auch 250.000 Personen eines der größten Probleme darstellen?Rote Rose schrieb:
Falsche Zahlen und unbelegte Behauptungen bringen uns nicht weiter.
Das wage ich zu bezweifeln, denn trotz deutlich härterer Gangart in der Migrationspolitik (illegale Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, Abweisung von Asylgesuchen und somit illegale Unterbindung der Dublin-Regelung, 2025 deutlich mehr Abschiebungen als unter der Ampel) hat die AfD nicht verloren.Rote Rose schrieb:
- Status
