Diskussionsthread: Deutsche Politik

[@mo]

Zur geplanten Einführung der Zuckersteuer kann man wieder nur den Kopf schütteln!
Obwohl unionsintern höchst umstritten wird sie natürlich trotzdem eingeführt.
Man könnte fast meinen die Süssmäuler müssen nun in Klingbeils Haus die Ausfälle der Mineralölsteuer kompensieren. Schön verpackt in Förderung der Volksgesundheit.
Keine Ahnung ob da irgendwer glaubt, dass das die Popularität der Bundesregierung befördert.

Das Geschrei von Seiten der Union hätte ich hören wollen wenn das (typischerweise) von den Grünen gekommen wäre.

 

[Samurai76]

Zur geplanten Einführung der Zuckersteuer kann man wieder nur den Kopf schütteln!

Ich finde gut, dass in Deutshcland die Fettleibigkeit angegangen wird. Denn Diese wird auch in D immer mehr zu einem Problem, welches unnötigerweise Kosten verursacht, die die meisten Menschen vermeiden könnten. Solange man diese Kalorien wieder abbauen kann, läuft es noch (aus eigener Erfahrung). Wenn man aber das genau nicht mehr tut (Fahrradfahren zur Arbeit eingestellt), dann gehts schnell in die Reserven. Trend erkannt und jetzt gibt es halt überwiegend Wasser statt Cola oder Mezzo Mix. Mein Wohlstandsbauch hat es mir nicht gedankt und er ist wieder gegangen.

 

[Erkekjetter]

Die Zuckersteuer ist vom Grunde her eine sehr gute Idee und einige der wenigen guten Ansätze dieser Regierung. Und die "Volksgesundheit" ist da definitiv nicht nur vorgeschobener Grund. Wohin der unregulierte Einsatz von Fructose/Glucose in Lebensmitteln führt, sieht man in den USA. Das beide Stoffe vom menschlichem Stoffwechsel quasi umgehend in Fett umgewandelt werden, ist kein Geheimnis. Ebenso, dass die Wirtschaft liebend gern diesen billigen Süßstoff in Form vom besonders schlechten Fructose-Glucose Sirup einsetzt, vor allem wenn er unreguliert erfolgt und die tatsächlichen Kosten dieser Stoffe mal wieder nicht eingepreist werden. Das erhöhte Risiko der Fettleber basierend darauf ist inzwischen ziemlich gut untersucht.

 

[CCIBS]

Ich kenne jetzt nicht jedes Detail bezüglich der Zuckersteuer, wobei es vorab Kuriositäten gab, dass Süßstoffgetränke auch davon betroffen seien, alkoholische aber Getränke nicht. Ersteres ist glaub nun draußen, zweiteres aber auch weiterhin.

Aber an finde ich eine Zuckersteuer sinnvoll und im Grunde ist dies das erste positive in letzter Zeit, was ich von der Regierung gehört habe.

 

[MAYvonBlei]

Nur am Rande: Glucose wird nicht wie Fructose (oder eher nur überschüssige Fructose) direkt in Fett umgewandelt.

Die Steuer sollte eigentlich als Abgabe kommen, da werden die Einnahmen wohl woanders landen. Ich finde sie trotzdem richtig aber viel zu niedrig und die Ausnahmen und Verwässerungen sind auch quatsch.

 

[Khaotik]

Sie lügt dabei schlicht und ergreifend. Sie kann keine Menschen mit Duldung einfach abschieben und sie kann nicht einfach die Duldung streichen.

Richtig. Ich habe ja damit ja auch nie gesagt, dass das alles so stimmt, was sie da von sich geben. Aber einfache Worte und vermeintlich simple Lösungen hören die Leute eben gerne. Ist ihnen einfach lieber als immer nur ein "Können wir so nicht machen" oder ist wegen Grundgesetz oder dem noch größeren Feindbild EU nicht umsetzbar.

Ebenso, dass die Wirtschaft liebend gern diesen billigen Süßstoff in Form vom besonders schlechten Fructose-Glucose Sirup einsetzt, vor allem wenn er unreguliert erfolgt und die tatsächlichen Kosten dieser Stoffe mal wieder nicht eingepreist werden.

Wobei ich es aber ziemlich bescheiden finde, dass künstliche Süßungsmittel von der Steuer ausgenommen werden. Also werden vermutlich zu Zukunft statt Zucker eben künstliche Stoffe zum Einsatz kommen. Ob das gesundheitlich dann besser ist, halte ich zumindest für zweifelhaft.
Ich persönlich finde Getränke mit künstlichen Süßungsmitteln einfach ekelhaft. Für mich leider keine Alternative. Immerhin werden zumindest Fruchtsäfte ausgenommen.

Btw:
Die Erhöhung der Alkoholsteuer wird für die am häufigsten konsumierten Getränke garnicht angewendet:

• Bier: ca. 88 Liter pro Kopf im Jahr
• Wein: ca. 19 Liter pro Kopf im Jahr
• Spirituosen: ca. 5 Liter pro Kopf im Jahr

Bier und (stiller) Wein sind davon ausgenommen.
Muss man das verstehen? Allein in DE gibt es mehr als 2 Mio. Menschen mit Alkoholsucht. Und ich glaube nicht, dass die alle nur mit Korn und Wodka unterwegs waren/sind.
Insgesamt fast 10 Mio zeigen ein riskantes Trinkverhalten.
Da möchte man schon im Rahmen der Zuckersteuer ein gesünderes Leben zu forcieren, nimmt dann aber beim Alkohol Bier und Wein raus damit es schön billig bleibt? Klingt für mich nach Lobbyknicks vor den Bier- und Weinproduzenten. Gejammert wird da ja ohnehin schon genug.

 

[Discovery_1]

Zur Zuckersteuer habe ich nur eines an die Bundesregierung zu sagen: Führt endlich eine Vermögenssteuer für die Überreichen ein und/oder eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen, die gerade besonders von Krisen (z. B. der Energiekrise) finanziell profitieren. So schließt man Haushaltslücken. Und nicht indem man das Leben für die Allgemeinheit noch teurer macht. Unsere Binnenwirtschaft ist eh schon sehr schwach.

 

[Samurai76]

Überreichen

Wie sind Überreiche definiert, ab wann ist man Überreich und welches Steuermodell schwebt dir da so vor?

Übergewinnsteuer für die Unternehmen

Ab wann sind Firmengewinne Übergewinne? Ist das irgendwo hart/juristisch definiert oder wäre das ein Wackelpudding an Gesetz, welches ausgelegt werden müsste (was der BGH liebt....)?

Nein, meine Hoffngungen liegen bei BVerfG und der Erbschaftssteuer. Viele Experten erwarten dort eine masive Verschärfung, ich würde sie begrüßen. Damit kann der Staat mit Sicherheit einige Milliarden im Jahr neu beschaffen/abschöpfen.

 

[Reglohln]

Führt endlich eine Vermögenssteuer für die Überreichen ein und/oder eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen

Das eine hat absolut nichts mit dem anderen zu tun. Die Zuckersteuer soll eine klassische Lenkungssteuer sein (wenn auch nicht wirklich gut gemacht). Ja, das wird entsprechende Produkte (hoffentlich) teurer machen – aufgrund eines Rohstoffs, der heute wohl nicht mehr als "Nahrungsmittel" zugelassen werden würde.

Aber verständlich ist es natürlich, dass Menschen, die abhängig gemacht wurden, diesen Schritt falsch finden. Genau wie diejenigen, bei denen die Nikotin-Lobby Erfolg hatte. Gar nicht auszudenken, wie die Reaktionen bei Fleisch ausfallen würden.

 

[Rote Rose]

Zucker wird einfach durch chemische ersatzstoffe ersetzt, süßungsmittel, stevia und wie sie alle heißen. Ob das gesünder ist? Hauptsache Geld wird in die kassen gespült.

Früher hatten wir die trimm dich bewegung, solche gesellschaftlichen bewegungen bringen mehr für die gesundheit als jede steuer.

 

[DerOlf]

Gar nicht auszudenken, wie die Reaktionen bei Fleisch ausfallen würden.

Mit einem "Tierwohl-Cent" in Form einer höheren MwSt auf Fleischprodukte wären nach einigen Umfragen wohl über 2/3 einverstanden.
Bauernverbände lehnen das natürlich ab. Wettbewerbsnachteile.
Und die Biobauern haben mir ihrer Ablehnung ebenfalls recht. Bei einem Hebel über die prozentual berechnete MwSt würde das das ohnehin schon teurere Biofleisch härter treffen, als das anvisierte Billigfleisch bei den Discountern. Letzteres würde dadurch an Attracktívität sogar noch gewinnen.
In Cem Özdemirs Ministerium wurde das wohl mal diskutiert.

Jede Art von Zuckersteuer ist ausdrücklich zu begrüßen. Ausnahmen sollte es dabei einfach keine geben.
Naja ... man sollte die Schulhöfe im Blick behalten ... wohlmöglich etabliert sich da ein Schwarzmarkt um Süßigkeiten und Süßgetränke.

 

[Erkekjetter]

Der Ersatz von Zucker durch andere Süssstoffe wird nicht so einfach passieren wie hier gern behauptet und die Steuer damit in ihrer Bedeutung geschmälert wird. Der Punkt ist ja grad, dass diese Glucose-Fructose Syrup so viel billiger ist, dass er überall reingemischt wird.

Und nein, die anderen Süssstoffe sind nicht so schädlich. Weder werden sie in er Leber so wie Fructose in Fett umgewandelt noch lösen sie die selben süchtig machenden Effekte in der Form aus und auch auf den Blutzuckerspiegel wirken sie „besser“. Das heisst im Umkehrschluss nicht, dass die das absolute gesunde Lebensmittel sind. Aber eben besser als dieser Fructose Dreck aus der Industrie.

Zu den Trimm dich Märchen von früher… ist jetzt nicht ganz neu, dass RoteRose immer früher als besser ansieht, völlig unabhängig von der faktischen Realität.

 

[Reglohln]

Mit einem "Tierwohl-Cent" in Form einer höheren MwSt auf Fleischprodukte wären nach einigen Umfragen wohl über 2/3 einverstanden.

Klar, weil's wohl nichts bringen wird. Es geht doch auch nicht nur um das Tierwohl. Es geht - wie auch beim Zucker - um Gesundheit. Und beim Fleisch zudem nicht zuletzt um den Klimawandel und die verfügbaren natürlichen Ressourcen.

Bei einem Hebel über die prozentual berechnete MwSt würde das das ohnehin schon teurere Biofleisch härter treffen

Kann man doch gesetzlich einfach besser regeln? Und wayne 4-5% Bio-Fleisch auf dem deutschen Markt? Kann man ja Fleischersatzprodukte mit 7% kauf.....oh, wait.

Jede Art von Zuckersteuer ist ausdrücklich zu begrüßen. Ausnahmen sollte es dabei einfach keine geben.

Und warum ist das bei dann Fleisch anders, obwohl ebenfalls deutlich zu viel (im Durchschnitt über 1kg pro Woche!) konsumiert wird und das abseits ethnischer Fragen erwiesenermaßen in mehrerlei Hinsicht schlecht ist?

 

[Rote Rose]

Und warum ist das bei dann Fleisch anders, obwohl ebenfalls deutlich zu viel (im Durchschnitt über 1kg pro Woche!) konsumiert wird und das abseits ethnischer Fragen erwiesenermaßen in mehrerlei Hinsicht schlecht ist?

Weil der staat Mehreinnahmen braucht und die zuckersteuer überwiegend die ärmsten der Gesellschaft trifft (diese konsumieren am meisten zucker und haben kaum geld für hochwertige lebensmittel) die haben keine politische lobby. Interessanterweise kritisiert die linkspartei auch genau das, ist bei deren Fans hier aber auch noch nicht angekommen.

Bei einer steuer auf fleisch steht sofort die agrarindustrie und fast alle wählergruppen auf der matte. Das wird also nicht kommen, für so eine Reform ist unsere Regierung schlicht zu schwach.

 

[Erkekjetter]

Die Linke kritisiert die Steuer, nicht, dass das man Zucker regulieren will. Sie spricht sich dafür aus, Zucker gesetzlich zu regulieren.

Btw. nur weil man „Fan“ der Linken ist, muss man nicht jede ihrer Ideen gutheissen und es genauso sehen. Ich verstehe ja, dass diese Sicht im rechten Lager kaum zu vermitteln ist, will aber mal drauf hinweisen, dass diese Nebenbemerkung eher ein Eigentor statt eines Gotcha Moment für dich darstellt.

 

[JMP $FCE2]

Weil der staat Mehreinnahmen braucht und die zuckersteuer überwiegend die ärmsten der Gesellschaft trifft (diese konsumieren am meisten zucker und haben kaum geld für hochwertige lebensmittel) die haben keine politische lobby.

Sehe ich nicht. Solange nicht allgemein Stärke besteuert wird (Reis/Nudeln/Kartoffeln), und natürlich auch kein zuckerhaltiges Obst/Gemüse oder Milch, kann man die Steuer doch relativ einfach vermeiden.

Ist die Steuer bis jetzt nicht sowieso nur für Getränke wie Cola geplant ? Und selbst wenn sie erweitert wird - eine Flasche Ketchup, die für Wochen reicht, sollte sich nicht nennenswert in der Monatsbilanz niederschlagen. Die Grenzwerte dürfen natürlich nicht so niedrig angesetzt werden, dass auch Fertigpizza oder dergleichen nennenswert teurer werden.

Gegen eine (vernünftig realisierte) Zuckersteuer habe ich keine Einwände (obwohl ich selbst betroffen wäre), weil:

• Verursacherprinzip (statt Generalverdacht/Sippenhaftung wie bei der verunglückten Krankschreibungsgeschichte).
• wenig und vermeidbarer Schaden für die Ärmsten (im Gegensatz zu der missratenen Klimapolitik).

 

[Kassenwart]

die zuckersteuer überwiegend die ärmsten der Gesellschaft trifft (diese konsumieren am meisten zucker

Das ist dann aber deren bewusste Entscheidung. Wasser ist z.B. das günstigste Getränk ganz ohne Zucker. Eigentlich ist allen Grundnahrungsmitteln kein zusätzlicher Zucker zugesetzt.

Das Problem in der ärmeren Gesellschaft ist eher das fehlende Interesse sich mit Ernährung zu befassen. Was man aber aber auch gut versehen kann bei den ganzen anderen Sorgen und Problemen die man hat.

und haben kaum geld für hochwertige lebensmittel

Was sind für dich hochwertige Lebensmittel ? Für mich wäre das alles was weitestgehend unverarbeitet ist, was nicht unbedingt teuer sein muss.

In einer Sache stimme ich dir zu. Ohne eine Lobbyverbot wird es bei uns keine grundlegenden Reformen geben. Allein die Tatsache das alkoholische Getränke bei der Zuckersteuer außen vor sind. Jägermeister hat z.B. 13,2g Zucker auf 100ml.

 

[CCIBS]

Bei einer steuer auf fleisch steht sofort die agrarindustrie und fast alle wählergruppen auf der matte. Das wird also nicht kommen, für so eine Reform ist unsere Regierung schlicht zu schwach.

Ist es bei Fleisch gegenwertig nicht sogar eine Negativsteuer, also subventioniert? Eventuell sollte man erst A machen (Subventionierung weg), bevor man über B (Steuer) spricht.

 

[Reglohln]

Weil der staat Mehreinnahmen braucht...

Du hast meine Frage an DerOlf falsch verstanden.

Zudem ist deine Erläuterung auch in anderer Hinsicht Unsinn, denn die Zuckerlobby ist ebenfalls riesig und extrem. Und das auch in Deutschland.

Zumal es bei der Steuer meines Wissen doch ohnehin nur um Getränke geht. Die werden nicht für die Ernährung benötigt. Die wegzulassen würde arme Menschen direkt finanziell entlasten. Und wenn's doch mal ein Softdrink sein soll, dann gibt's von wahrscheinlich jeder Marke zuckerfreie Alternativen oder man mischt selbst an. Gibt da so ne berühmte Marke für zuckerfreie Drinks zum anrühren. Billiger kannst es vermutlich kaum haben.