Diskussionsthread: Deutsche Politik

[@mo]

. Merz hatte eine lange Pause,

Ja, aber weil ihn Mutti kalt gestellt hat.
Der Wunsch in der Union nach einem Gegenentwurf zu Merkel war halt so stark, dass man ihn wieder ins Boot geholt hat. Ein Fehler!
Mittlerweile bin ich schon so weit, dass Söder vermutlich die bessere Alternative gewesen wäre (hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen würde).

zu Guttenberg traue ich ebenfalls noch eine Rückkehr zur Politik zu.

Glaub' ich nicht. Denke, der ist verbrannt.

Bei Spahn bin ich mir unsicher ob das noch mal was wird. Vor allem bei den Frauen und Christlichen in der Union ist der unten durch. Schätze der wird einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft anstreben. Als dauerhaften Hinterbänkler in der Fraktion wäre er auch nur Störfaktor.

Wenn die Wahlen jetzt erwartungsgemäß in die Hosen gehen könnte durchaus eine Situation entstehen die die Union noch mal zum Handeln zwingt bzgl. der nächsten Bundestagswahl. Nur, wer soll dann antreten? Wüst können sie nicht abziehen, der muss nächstes Jahr NRW halten, Günther und Rhein sind zu leichtgewichtig. Linnemann hat bisher auch nicht nachgewiesen, dass er zu mehr taugt.

 

[Knergy]

In 10 Jahren wäre Spahn 56 ... also durchaus noch nicht zu alt für ein Amt. In 15 Jahren dann 61. Bis dahin kann viel passieren. Wer hätte bspw. mit der Rückkehr von Merz gerechnet?

Wie es nach den Wahlen im Herbst weitergeht, steht vermutlich in den Sternen. Weder in Sachsen-Anhalt, noch Meck-Pomm sind stabile Regierungen zu erwarten. Dafür haben die realistischen Koalitionen einfach zuwenig Parlamentssitze. In Meck-Pomm könnte es mit den Grünen vielleicht zu einer Dreierkoalition reichen, dann müsste aber das BSW draußen bleiben.

In der Bundes-CDU/CSU wird es nach den zu erwartenden Wahlschlappen aber einiger Ärger aufkommen. Wie es wiirtschaftlich weitergeht, ist auch nicht abzuschätzen.

Da können unruhige Zeiten auf uns zukommen.

 

[Froki]

Dieser elende Wendehals steht für alles, was in der Politik schief läuft und zu dieser Politikverdrossenheit geführt hat, die wir haben.

Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.

Ich bin froh, dass der weg ist, hoffentlich für immer!

 

[Froki]

Ich bin der Meinung, es war längst überfällig, dass Spahn abdankt.

Was hat der sich nicht alles geleistet:

Der finale Auslöser für seinen Rücktritt war die Leihmutterschaft, die letzendlich das Fass zum überlaufen gebracht hat. Spahn umging das deutsche Verbot der Leihmutterschaft im Ausland und hielt dies vor seiner Wiederwahl zum Fraktionschef geheim. Das Wahlvolk und die eigene Fraktion sahen darin ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Der Kauf einer Berliner Luxusvilla für 4,1 Millionen Euro 2020. Brisant war hierbei die Fast-Vollfinanzierung durch die Sparkasse Westmünsterland – genau die Bank, in deren Verwaltungsrat Spahn zuvor saß (Verdacht auf Sonderkonditionen). Die Villa wurde 2023 wegen des öffentlichen Drucks wieder verkauft.
Am Tag, als er die Bürger 2020 morgens im TV vor Corona-Partys warnte, besuchte er abends ein Unternehmer-Dinner, um Spenden (knapp unter der Veröffentlichungsgrenze) für seinen Wahlkreis zu sammeln. Am Folgetag wurde Spahn er positiv auf Corona getestet.
Beschaffung überteuerter und teilweise unbrauchbarer Schutzmasken während seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, was den Steuerzahler Milliarden kostete und ihn bis ins Jahr 2025 juristisch und politisch verfolgte.
Als Fraktionschef blockierte er kurzfristig eine Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht, was zu einem schweren Eklat in der schwarz-roten Koalition führte und als pures Machtkalkül kritisiert wurde.

Unterm Strich gesehen ist es genau diese Kombination aus gefühlter Doppelmoral (Wasser predigen, Wein trinken) und politischem Mismanagement, die sein Image IMO nachhaltig zerstört hat.

Ich kann gut und gerne auf Jens Spahn in der Politik verzichten.

 

[Weedlord]

Ich kann gut und gerne auf Jens Spahn in der Politik verzichten.

Ich finds schade das er so schnell weg war. Hätte der CXU noch ein bisschen mehr Minus bis zur nächsten Bundestagswahl durch Ihn gegönnt....

 

[CCIBS]

In 10 Jahren wäre Spahn 56 ... also durchaus noch nicht zu alt für ein Amt. In 15 Jahren dann 61. Bis dahin kann viel passieren. Wer hätte bspw. mit der Rückkehr von Merz gerechnet?

Ja, kann auch sein, dass es letztlich nur eine längere Pause sein wird. Untätig wird er in der Zeit nicht sein. Vielleicht politisch weniger Präsent, aber eine Aufgabe wird er finden... in der Wirtschaft zum Beispiel.

Was hat der sich nicht alles geleistet:

Aber ich glaube von alldem war jetzt nur die Leimutterschaft, was auch Kritik aus der Internen CDU brachte und ihm den Rückhalt innerhalb der Partei gekostet hat.

 

[Khaotik]

Spahn und Scheuer sind für mich die Gesichter für Unfähigkeit im Amt.
Auch wenn man Spahn jetzt ein gewisses Verhandlungsgeschick mit der SPD zugesprochen hat, sind die etlichen Themen, die u.A. @Froki genannt hat, genau das Problem.
Macht ein Normalo in seiner Arbeitsposition solche Fehler, wird er vermutlich nicht der nächste Abteilungsleiter (wobei ich das nicht in jeder Firma so unterschreiben würde...) aber in der Politik ist mit den richtigen Kontakten alles möglich. Und das stinkt doch den Wählern auch so ungemein. Spahn (und auch Scheuer) haben den Staat Milliarden gekostet, aber große Konsequenzen gabs nicht. Das jetzt Spahn durch ein privates Thema zu Fall kommt, ist eigentlich lächerlich. Ich halte die anderen Themen für weitaus schlimmer. Doppelmoral und Wendehalsverhalten war schon in der Ära Merkel gängige Praxis, da hat man sich doch schon dran gewöhnt.
Aber da ist ja nicht nur die CDU und CSU ganz vorn dabei. Unser lieber "Erinner mich nicht"-Ex-Kanzler hat das ja auch wunderbar vorgemacht.
Also wenn Scholz mit der Geschichte Kanzler werden konnte, hätte das Spahn schon auch noch hingebracht - btw: Was nicht ist, kann ja noch werden. Ich denke, wir werden Spahn wieder sehen. Unkraut vergeht nicht so schnell.

 

[Skaiy]

Ich finde es eher bezeichnend, dass die Leihmutterschaft seine Position gekostet hat und alles davor nicht.

Aber das offenbart halt, was bei den Konservativen alles durchgeht, aber wo dann auf einmal die Grenze ist.

 

[Nazrael]

Ich finde es eher bezeichnend, dass die Leihmutterschaft seine Position gekostet hat und alles davor nicht.

Es war nicht die Leihmutterschaft, sondern die unerträgliche Serie des immer gleichen Musters: Wir sind alle gleich, aber ich bin gleicher. Inkompetente Überbestellung von Masken, Corona-Spendendinner, Ignorieren des BVerwG-Urteils zur Sterbehilfe, Villenkauf und Kredit über beste Kontakte zur Sparkasse sowie Ablehnung der Leihmutterschaft bei anschließender eigener Nutzung. Das war einmal zu viel

Jens Spahn ist ein regelrechtes Aushängeschild für das, was in der Politik der letzten 15 Jahre schiefgelaufen ist: eine abgehobene, von der bürgerlichen Realität vollständig abgekoppelte Politikerklasse, die vor allem damit beschäftigt ist, sich selbst zu versorgen, inkompetente Parteikumpanen zur Vollversorgung in Staatsämter zu hieven und den Machterhalt über alles zu stellen.

Dies auf „Konservative“ zu beschränken, hat mit der Realität längst nichts mehr zu tun und ist eher die Folge dichotomen Denkens: Während ein Guttenberg „nur“ wegen eines Plagiats jeden Rückhalt verlor und politisch erledigt war, wurde Franziska Giffey von der SPD nach einem ähnlichen Vergehen zur Spitzenkandidatin gekürt. Ein Cum-Ex-Millioenenskandal wäre früher politisch untragbar gewesen. Welch ein Glück, wenn die eigene Mehrheit schärfere Untersuchungen blockiert und man unter einer Serie von Gedächtnislücken leidet, vor nicht allzu langer Zeit wurde man damit sogar Kanzlerkandidat der SPD. Was tut man als Ministerin bei einer der größten Flutkatastrophen der jüngeren Geschichte, wenn der blöde Familienurlaub ansteht? Anne Spiegel von den Grünen hatte die Antwort.

Die Beispiele ziehen sich wie ein fauliger roter Faden durch die Politik. Die Konsequenzen des langsamen, aber kontinuierlichen politischen und institutionellen Zerfalls sind altbekannt und werden sich bald nicht mehr nur in Umfrageergebnissen zeigen.

 

[Sanjuro]

Kann mich des Eindrucks nicht erwehren daß der Rücktritt nur rein aus Buße geschah, daß scheint mir eine Öffentlichkeitwirksame Aktion zu sein nur um das Thema in den Vordergrund zu rücken, sodaß die Politik in Zugzwang gerät. Nichtmal eine Woche nach dem Rücktritt gab es schon die ersten Umfrage Ergebnisse ? Die Umfrage selbst war vom 17.-20 Juli. Umfrage

 

[CCIBS]

Es war nicht die Leihmutterschaft, sondern die unerträgliche Serie des immer gleichen Musters: Wir sind alle gleich, aber ich bin gleicher. Inkompetente Überbestellung von Masken, Corona-Spendendinner, Ignorieren des BVerwG-Urteils zur Sterbehilfe, Villenkauf und Kredit über beste Kontakte zur Sparkasse sowie Ablehnung der Leihmutterschaft bei anschließender eigener Nutzung. Das war einmal zu viel

Ich weiß nicht, ob es da wirklich solch eine Staffelung gab, wie "Das hat das Fass zum überlaufen gebracht". Alles was du aufgezählt hast, war sicherlich im besten Fall fragwürdig, aber keine Doppelmoral, wo man Jens Spahn etwas widersprüchliches ankreiden konnte. Auf jeden Fall nicht in meiner Wahrnehmung. Das fiel für mich unter der Kategorie "Ich bin halt von der CDU. Was soll ich machen?" Aber die Leihmutterschaft war wirklich Doppeltmoral, die man im wirklich vorwerfen konnte. Er hielt diese sogar noch aufrecht, als die Leihmutter schwanger war. Dazu kam, dass wirklich die Kritik dann aus der CDU kam.

Ich glaube, dass war kein Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Das war einfach nur ein unerwarteter Schlag, der einfach gesessen hat. Und den hätte wohl jeden von der CDU in Spahns Position umgehauen, auch ohne Spahns Vorgeschichte.

Und natürlich macht es das, was du kritisierst kein bisschen besser.

 

[Knergy]

Die Umstände für eine Entlassung sind auch ziemlich "günstig". Merz steht unter Druck, Spahn ist nicht sehr beliebt und die Umfragewerte in Ostdeutschland schwächeln (drei Wahlen demnächst) massiv. Da kommt eine Entlassung erstmal ganz gelegen ... bringt Deutschland nicht vorran, lässt aber etwas Druck vom CDU-Kessel des Kanzlers ab.

 

[CCIBS]

Die Umfrage selbst war vom 17.-20 Juli. Umfrage

Die Bild hat auch eine Umfrage gemacht. Eigentlich würde ich jetzt Bild nie als Quelle für ein Argument nehmen. Das Witzige ist aber, die Umfrage ist ebenfalls durch INSA, im selben Zeitraum, aber nur mit 1.004 Personen, statt 2.005.

Das Ergebnis ist aber innerhalb der Fehlertoleranz wohl das selbe, auch wenn Befürworter und Ablehnung getauscht sind.