Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Weedlord]

gehen.
Nach längerem herum geeiere tippe ich mal auf Neuwahlen.

nicht wenn die afd mit dem bsw koalliert, dann hätten die die absolute Mehrheit und könnten dann auch regieren

 

[JoergB]

Das ist der kritischste Zustand der zu erwarten war.
Blau mit BSW -> wird nicht gut gehen.
Kompletter Rest gegen Blau -> wird nicht gut gehen.
Nach längerem herum geeiere tippe ich mal auf Neuwahlen.

nicht wenn die afd mit dem bsw koalliert, dann hätten die die absolute Mehrheit und könnten dann auch regieren

Wenn du zitierst bitte nicht verstümmelt zitieren.
Bisher ist alles wo BSW dabei war explodiert.

 

[knoxxi]

nicht wenn die afd mit dem bsw koalliert, dann hätten die die absolute Mehrheit und könnten dann auch regieren

Das BSW zerlegt sich doch bei jeder sich bietender Gelegenheit selbst. Siehe die heutige Auflösung der Fraktion in Thüringen.

Das man ggf. eine Minderheitenregierung anstrebt unter Duldung des BSW kann ich mir eher vorstellen, als eine geschlossene Koalition.

Dafür ist die Partei BSW viel zu volatil und auf ihr ist keine Regierung zu bauen.

Der angestrebte dritte Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit reicht, wird sich dann zeigen wie es weiter geht.

 

[Knergy]

So richtig "lustig" wird die Regierungsbildung erst im Bezug auf den kommenden Haushalt für Sachsen-Anhalt. 2027 werden nach Abzug der Kosten für Personal usw wohl ca 20 % weniger als 2026 zur Verfügung stehen, 2028 soll die Lücke noch größer sein.

Da zerplatzt jeder Traum einer wie auch immer gearteten Entlastung ganz schnell. Im Prinzip geht es nur darum, wo man am meisten kürzt.

Also wenn die CDU wirklich mit der AfD regieren will, wird erstere auf jeden Fall die nächsten 2 Wochen abwarten, bis sowohl Berlin als auch Meck-Pomm die Wahl vorbei ist. In Meck-Pomm könnte es je nach Wahlausgang (ohne Grüne und ohne BSW) ganz knapp für AfD+CDU langen und in Berlin könnten bei einer AfD-CDU-Koalition die ohnehin schlechten %-Werte der CDU noch rapide absinken.

Die AfD zieht übrigens in Sachsen-Anhalt mit vielen politischen Neulingen ins Amt ein. Muss nicht pauschal schlecht sein, aber mangelnde Erfahrung kann einemn mit Pech schon auf die Füße fallen ...

 

[Thane]

Der angestrebte dritte Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit reicht, wird sich dann zeigen wie es weiter geht.

Wenn mich nicht alles täuscht, hätte die AfD 39 Sitze, BSW 5 und der Rest auch 39.
Das wäre ohne BSW Stimmen dann auch keine Mehrheit?

 

[douggy]

nicht wenn die afd mit dem bsw koalliert, dann hätten die die absolute Mehrheit und könnten dann auch regieren

Also hat man dann Wähler, die nicht mit der AfD wollten und Wähler, die sich dann denken, dass sie auch gleich die AfD hätten wählen können.
Als 5,3% Junior-Partner zerstört man sich damit ganz schnell.

@Knergy

Gibt es irgendwo Quellen, die eine mögliche Koalition AfD+CDU andeuten?
Die CDU ist ungern Junior-Partner und sicherlich am meisten mit einer AfD, die knapp 30% mehr hat.

 

[knoxxi]

Wenn mich nicht alles täuscht, hätte die AfD 39 Sitze, BSW 5 und der Rest auch 39.
Das wäre ohne BSW Stimmen dann auch keine Mehrheit?

Wenn ich es richtig verstanden habe, erhält derjenige den Zuschlag, der die meisten Stimmen in Summe erhält. Einfache Mehrheit und keine absolute Mehrheit.

 

[DerOlf]

Gibt es irgendwo Quellen, die eine mögliche Koalition AfD+CDU andeuten?

Welche andere Quelle als die Wahlergebnisse vom Sonntag brauchst du denn?
Noch hat sich kein CDU-Politiker dazu hinreißen lassen, von einer Koalition mit der AfD als echte Option zu reden. Aber warte mal ab ... das wird ganz schnell gehen, und dann haben die CDUler gemerkt, dass sie das entweder machen, oder halt von den Fleischtöpfen verschwinden.
Nach dieser Erkenntnis ist bei der CDU dann alles möglich ... man will zwar nicht Juniorpartner sein ... aber einfach nur Opposition ... da gehen dann ja die Umfragewerte in den Keller (wie bei Merz gesehen ... der war erst Oppositionsführer ... und erst dann wurde er Deutschlands unbeliebtester Kanzler ever).

 

[Weedlord]

Also hat man dann Wähler, die nicht mit der AfD wollten und Wähler, die sich dann denken, dass sie auch gleich die AfD hätten wählen können.

Kann mir gut vorstellen, das hier auch taktisch gewählt wurde um der AFD sicher die Mehrheit über das BSW zu bringen. Ist allerdings harte Spekulation. Würde aber Sinn machen, Wagenknechts Ziel die Deutsche Ukraine Unterstützung lahm zu legen würde damit greifbarer werden und im Interesse Russlands wird es ebenfalls sein.

 

[Knergy]

@douggy Gibt es nicht. Auch möchte ich nicht wie @DerOlf die CDU als so stabil betrachten, das dieses geht. Aber eine Tolerierung durch die CDU wäre denkbar. Das verkauft man dann irgendwie als "wir stimmen in inhaltlich gleichen Punkten zu". Ebenso könnten es manche auch auf Neuwahlen anlegen, da das BSW alles andere als sicher drin zu sein scheint. Dann ohne BSW wäre eine AfD-Alleinregierung denkbar... wie eben vor der Wahl als Möglichkeit in Betracht gezogen.

Aktuell ist so vieles politisch instabil (Thüringen, Sachsen-Anhalt demnächst wohl auch Meck-Pomm und vielleicht die Bundesregierung), da können irgendwo Taschenspielertricks hervorgezaubert werden, um anderswo dem Gegner zu schaden bzw. der eigenen Partei Vorteile zu verschaffen.

 

[CCIBS]

Wenn ich es richtig verstanden habe, erhält derjenige den Zuschlag, der die meisten Stimmen in Summe erhält. Einfache Mehrheit und keine absolute Mehrheit.

Bei 39 AfD und 39 CDU, SPD, Grüne und LINKE und Enthaltung BSW gibt es halt eine Pattsituation, insofern alle Mitmachen und den zugeweisenen Kandidaten wählen. Aber das ist nicht garantiert. Es gibt dann noch mehr Szenarien und einige wären absolut Absurd.

Ich weiß jetzt nicht, wie der genaue Wortlaut von SPD, Grüne und Linke war. Eine Absolute Mehrheit der AfD verhindern, oder einen AfD Ministerpräsidenten? Da bin ich mir nicht mehr sicher. Ersteres haben sie geschafft. In dem Fall könnten sie es wie BSW machen und einfach nicht wählen im dritten Wahlgang.

Wenn sie aber auch einen AfD Ministerpräsidenten verhindern wollen, müssen sie Wählen. Jetzt kommt aber die Ironie an der Sache. Die AfD wollen gar nicht Regieren, wenn sie keine Mehrheit haben. In den Fall könnte es sein, dass die AfD einfach selbst nicht für sich selbst Stimmen und somit die CDU wohl den Ministerpräsidentenposten bekommt.

Nun ist aber auch die Frage, was ist gemeint, sie wollen nicht regieren, wenn sie keine Mehrheit haben? Eine eigene, nur AfD, oder würden sie auch eine Koalition mit BSW, oder CDU eingehen? Oder Spekulieren sie auf Überläufer aus der CDU? Ich muss gestehen, ich habe den Überblick verloren.

Es kann jetzt sein, dass die AfD die CDU in eine mehr als Instabile Minderheitsregierung hineinzwängt und dann behaupten, sie hätten ja Verantwortung übernommen, aber die CDU wollte ja nicht. Selbst in dem Szenario könnten sie die Schuld einem anderen in die Schuhe schieben. Es kann aber auch wirklich sein, dass die CDU doch freiwillig eine Koalition mit der AfD eingeht, da der Druck aus den eigenen Reihen zu groß ist. Ich weiß aber nicht, ob die CDU das überleben würde. Besonders die Bundes CDU hat komplett abgeblockt.

Ich habe wirklich keine Ahnung, was jetzt passieren wird, da ich komplett den Aluhut auf habe.

 

[MrMorgan]

Dennoch Umweltthemen insbesondere der Klimawandel hatten kaum einen Einfluss auf die Wahlentscheidung.

ist ja auch kaum verwunderlich in einem kleinen Bundesland, das mehr mit demografischem Wandel und Wirtschaftsleiden zu kämpfen hat, wen interessiert dort der Klimawandel

Es gab ja auch Umfragen zu Wahlgründen, da waren Migration (obwohl SA soweit mir bekannt eher wenig Migrantische Bewohner hat, sind hauptsächlich Ukrainer) / Frieden deutlich auf Platz 1 und dann kamen wirtschaftliche Gründe.

Mir stellt sich auch die Frage ob die AFD wirklich an dem Notnagel BSW festhalten will, bisher hat die AFD ja viel mit dem "Mimimi niemand will mit uns zusammenarbeiten" gepunktet, fraglich ob man die Regierungsfähigkeit überhaupt wirklich anstrebt, denn nichts wäre jetzt schädlicher für die Partei als mit dem BSW regierungsfähig zu werden und dann abzukacken

 

[@mo]

In Meck-Pomm hat die SPD gleich reagiert und setzt nun noch stärker auf die populäre MP Schwesig.
In Umfragen hatte sie zuletzt stark zugelegt und liegt nun wieder über 30 %. Bei einer Direktwahl bekäme sie eine absolute Mehrheit. Koalitionspartner Linke um die 10. Ob die Grünen einen ähnlichen Aufschwung hinlegen wie in S.-A. ist fraglich. 'Sorgen' sollte sich die Union machen. Unter 10 % scheint sicher, aber selbst die 5 % sind möglich, vor dem Hintergrund der zu hohen Prognosen in S.-A.

Sollte Schwesig wieder MP werden mit einem guten Ergebnis, steht ihr die Tür zur Bundesparteivorsitzen als Ablösung von Bas oder/und Klingbeil vermutlich ziemlich weit offen.

Lady in Red:

 

[Reglohln]

ist ja auch kaum verwunderlich in einem kleinen Bundesland, das mehr mit demografischem Wandel und Wirtschaftsleiden zu kämpfen hat, wen interessiert dort der Klimawandel

Umfragen zu Wahlgründen, da waren Migration (obwohl SA soweit mir bekannt eher wenig Migrantische Bewohner hat, sind hauptsächlich Ukrainer) / Frieden deutlich auf Platz 1

Also ist Migration relevant, obwohl es in ST vergleichsweise wenige Menschen mit Migrationshintergrund gibt, aber der Klimawandel, der dieses Jahr präsenter den je war, ist es nicht, weil...es Themen gibt, die nichts damit zu tun haben?

Ist keine Kritik an deinen Ausführungen, aber es zeigt, dass die Begründungen der Menschen oft an den Haaren herbeigezogen sind.

Das Ergebnis ist meiner Meinung nach einfach eine Reaktion auf die Bundespolitik, welche die AfD perfekt emotional ausgeschlachtet hat. Und Merz setzt nun noch einen drauf und schwadroniert von 60%, welche Parteien gewählt hätten, die "die demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes ausdrücklich in Frage stellen." Und er redet davon, dass die Leute seinen Erklärungen für die Reformen entweder nicht folgen wollen oder können. Kann man sich alles nicht mehr ausdenken.

 

[Thane]

Ob die Grünen einen ähnlichen Aufschwung hinlegen wie in S.-A. ist fraglich. 'Sorgen' sollte sich die Union machen. Unter 10 % scheint sicher, aber selbst die 5 % sind möglich, vor dem Hintergrund der zu hohen Prognosen in S.-A.

Die Ergebnisse der SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt kamen aber nicht von der vermeintlich tollen Politik, die diese Parteien machen, sondern fast ausschließlich durch strategisches Wählen zu Lasten der CDU.
Daher sollten sich SPD und Grüne nicht auf die Schultern klopfen…

Da die Vorzeichen in Mecklenburg Vorpommern andere sind, dürfte es auch nicht so einen Effekt durch strategisches Wählen geben.

Und er redet davon, dass die Leute seinen Erklärungen für die Reformen entweder nicht folgen wollen oder können. Kann man sich alles nicht mehr ausdenken.

Das ist wieder maximal unglücklich. Die Grünen haben in der letzten Regierung auch mal so argumentiert (man muss es dem Bürger nur besser erklären) und das ging ordentlich nach hinten los.

Merz hat Recht, dass es Reformen braucht. Und solange man nicht an die Reichen zur Finanzierung geht, wird es Einschnitte geben müssen. Noch weiter steigende Abgabenlast kannst du auch nicht mehr vermitteln.

 

[MrMorgan]

Das Ergebnis ist meiner Meinung nach einfach eine Reaktion auf die Bundespolitik, welche die AfD perfekt emotional ausgeschlachtet hat. Und Merz setzt nun noch einen drauf und schwadroniert von 60%, welche Parteien gewählt hätten, die "die demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes ausdrücklich in Frage stellen." Und er redet davon, dass die Leute seinen Erklärungen für die Reformen entweder nicht folgen wollen oder können. Kann man sich alles nicht mehr ausdenken.

ja, scheint nunmal der Tenor zu sein. (auch wenn ich vermutlich auch anderer Meinung bin beim Thema Klima - also nicht an der Existenz sondern am Vorgehen aber lass das Thema hier einfach geschlossen )

Ich finde nicht das die Politik (damit meine ich alle relevanten Parteien in Regierungsverantwortung und Opposition) die AFD emotional ausgeschlachtet hat, ich bin der Meinung diese Partien haben einfach vollkommen versagt und mit jeder ihrer Reaktionen die AFD gestärkt, es herrscht blanke Unfähigkeit die AFD zu bekämpfen, es ist ein hysterischer Kampf gegen Windmühlen wenn man sich den ganzen Vorgang der letzten ~10 Jahre so anschaut

Aber ja, an manch realitätsfernen Aussagen oder Meinungen von aktuellen Regierungspolitikern kann man nur zweifeln, da hast du natürlich ebenso recht

 

[Jelais]

Merz hat Recht, dass es Reformen braucht. Und solange man nicht an die Reichen zur Finanzierung geht, wird es Einschnitte geben müssen. Noch weiter steigende Abgabenlast kannst du auch nicht mehr vermitteln.

Und auch die "Reichen" kannst du nicht immer höher belasten. Wenn man schaut, was sie mit höheren Abgaben alles finanzieren sollen, dürfte schnell klar werden, dass dies nicht reichen würde. Es sei denn man belastet Vermögen soweit, dass die Vermögenden fluchtartig das Land verlassen.

Letztendlich muss man sich die Frage stellen, wieviel Sozialstaat können wir uns zurzeit leisten und wieviel Investitionen in Rüstungen können wir uns leisten. Ich sage nicht, dass wir nicht in die Verteidigung investieren sollten. Die Frage ist nur, ob wir uns die angestrebte Höhe tatsächlich leisten können.

Und zur AfD. Ich kann tatsächlich bis zu einem gewissen Punkt verstehen, warum sie nur mit einer eigenen stabilen Mehrheit regieren wollen. Das BSW ist zu unverlässlich. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition rigoros abgelehnt. Das kann nur damit enden, dass sie baden gehen. Und hier steht die AfD tatsächlich enorm unter Druck. Sie können mit dem Wahlergebnis nicht so einfach sagen, sie entziehen sich einer Regierungsverantwortung. Gleichzeitig würden sie damit wahrscheinlich Schiffbruch erleiden, wenn sie sich auf eine Duldung durch das BSW verlassen müssten.

 

[@mo]

Da die Vorzeichen in Mecklenburg Vorpommern andere sind, dürfte es auch nicht so einen Effekt durch strategisches Wählen geben.

Warum nicht?
Wenn abzusehen ist, dass es für Rot-Rot oder Rot-Schwarz nicht reicht und Rot-Rot-Schwarz für die Union ein No Go bleibt, ist eine strategische Stimme für die Grünen durchaus eine (sinnvolle) Option.

 

[Samurai76]

Letztendlich muss man sich die Frage stellen, wieviel Sozialstaat können wir uns zurzeit leisten und wieviel Investitionen in Rüstungen können wir uns leisten

Nein, auch das ist nicht die Frage. Eher, warum wird Geld gesucht, wenn man es eigentlich schon haben könnte? Stichwort Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Erben. Ich gehe davon aus, dass damit durchaus 100 bis 200 Mrd€ mehr im Haushalt sein könnten. Damit könnte man auch locker die Schuldenbremse einhalten und trotzdem das Sondervermögen ausgeben. Ohne Vermögen und Sonderkredit.

 

[Reglohln]

Die Grünen haben in der letzten Regierung auch mal so argumentiert (man muss es dem Bürger nur besser erklären)

Ist ja im Prinzip auch wichtig, dass Menschen die Dinge verstehen. Dabei ist es aber erst einmal wichtig, dass diese Dinge, die da beschlossen werden, auch hauptsächlich faktenbasiert sind, statt ein mehr oder weniger blindes Um-sich-Schlagen. Verständliche und nachvollziehbare Erläuterungen brauchts aber dann dennoch. Nur nicht von oben herab, wie es Merz formuliert.

Ich finde nicht das die Politik (damit meine ich alle relevanten Parteien in Regierungsverantwortung und Opposition) die AFD emotional ausgeschlachtet hat

Es war anders herum gemeint.