Diskussionsthread: Deutsche Politik

[JMP $FCE2]

Angesichts dessen kann ich das Geheule nicht nachvollziehen. Ich wohne ländlich (zur Miete, das Märchen vom eigenen Haus, welches jedes Landei besitzt, ist ein Märchen) in Brandenburg, gut eine Autostunde von Berlin entfernt. Hier liegt man bei 12 EUR und mehr pro Quadratmeter. Es reicht, dass ein Industriegebiet in der Nähe ist, das Arbeitnehmer aus den umliegenden Landkreisen anzieht.

Wundert mich nicht - auch auf dem Land lauert das Gebäudeenergiegesetz. Und in schlechter Lage dürften viele Ältere ihre Häuser eher aufgeben, als 6stellige Sanierungskosten für eine Vermietung zu investieren.

Das Problem ist überall das gleiche, da hilft nur ein totaler Bauvorschriftenkahlschlag.

 

[Axxid]

Ein kompletter Bauvorschriften Kahlschlag geht zu weit in die falsche Richtung. Ein gewisses Level sollte man schon halten.
Man sollte sich nur überlegen was der Spaß kostet und den Eigentümern preiswerte Alternativen lassen. Wobei sowas immer leicht gesagt ist, wenn Scalper schon bei 30 Grad sämtliche Klimaanlagen aufkaufen…

 

[Hagen_67]

Naja, aber Aufräumen und Entrümpeln wäre schon angebracht. Mein Patensohn hat sich ein Haus weeeit außerhalb gekauft mit rund 3000qm Grundstück. Er möchte dort etwa150qm für Solarpanele nutzen, da es auf dem Dach nicht geht (ist ein Reed- Dach).
Darf er aber nicht wegen der Bauvorschriften. Nur ein kleines Beispiel.

 

[Samurai76]

Nun, Gartenanlage sind bei uns in Niedersachsen bis 4m Breite und 3m Höhe genehmigungsfrei (Der Bau, angemeldet werden muss natürlich trotzdem). Das wären dann 12 Module, ca. 6m². 150m² sind aber ~75 Module mit dann wohl ~32kWp. Das ist über der Privatanlage (m.M.n.) und gehört nicht in reine Wohngebiete. Und das kann ich verstehen, irgendwo muss ja der Cut verlaufen zwischen privat und fast alles erlaubt und kommerziell. Eine kommerzielle Anlage gehört nicht in ein Wohngebiet, so einfach.

 

[Erkekjetter]

Er möchte dort etwa150qm für Solarpanele nutzen, da es auf dem Dach nicht geht (ist ein Reed- Dach).

Ich würde behaupten, dass auch deshalb nicht, weil ein Wohnhaus im allgemeinen keine 150qm Dachfläche hat, die so ausgerichtet ist, dass sie für Solar nutzbar ist. Wäre ja ein riesiger Bunker. Und selbst wenn der Fall vorliegt, man beide Dachhälften nutzen kann (was aber definitiv bedeutet, dass die Anlage nicht gut liegt), keinerlei Dachfenster hat und das Dach komplett mit Modulen belegt, wäre das Haus ziemlich groß. Also eher ungewöhnlich für weit draußen liegender Bestandsbau.

aber so ist das. so wie @JMP $FCE2 immer und immer wieder pauschal seine "Lösung" propagiert, nie aber ins Detail geht, was angeblich das Problem dabei ist, so wird dann, wenn dann konkrete Beispiele wie hier kommen, dass das gar nicht mehr soviel mit diesen angeblich ach so schrecklichen Bauvorschriften für EFH und Wohngebäude zu tun hat, sondern man sich in ganz anderen Gebieten befindet. 150qm für eine Solaranlage ist vieles, aber sicher nicht etwas, was man privat für ein EFH braucht. 150qm würde locker für 3 EFH reichen, selbst wenn die Warmwasser und Heizung aus Strom beziehen. Wir bewegen uns also eher im Bereich gewerblicher Anlage und nicht Privat. Und gewerblich hat auf entsprechendem Bauland für Wohnen eben nichts zu suchen. Das ist nicht ausufernder Bürokratismus sondern wichtig und richtig. Wie man sieht...

 

[Hagen_67]

@Erkekjetter : Ich schrieb ja, dass es auf dem Dach nicht geht. Hab aber nicht dazu geschrieben, dass er dafür 150qm vom Grundstück nehmen will. Halt auf die Wiese. Und wie gesagt, weit außerhalb. Da kommt keine Sau vorbei.

 

[Axxid]

Außerhalb ist immer noch Wohngebiet. Nur weil ich außerhalb wohne darf ich ohne Genehmigung immer noch keinen Kleingewerbe/Bauernhof/Solarpark/Wasweißich aufbauen.

 

[Khaotik]

Ich schrieb ja, dass es auf dem Dach nicht geht. Hab aber nicht dazu geschrieben, dass er dafür 150qm vom Grundstück nehmen will. Halt auf die Wiese. Und wie gesagt, weit außerhalb. Da kommt keine Sau vorbei.

Ja, mag sein, aber bei der Größe ist das halt einfach schon eine kommerzielle Freiflächenanlage und keine private Eigenverbrauchsanlage mehr.
Außer, das Haus ist zufällig ein 5-Parteienhaus mit WP und etlichen Ladesäulen, dann mag man es vll noch mit Eigenverbrauch durchbringen können.
Klingt für mich allerdings nicht danach.

Wenn man das hier einfach bauen dürfte, könnte auch jeder Landwirt einfach auf dem Hof irgendwo ne Anlage hinbauen weils ihm grad einfällt. Ist halt nicht Sinn der Sache.

Viele Bauregeln gibt es halt leider aus gewissen Gründen, weil es vorher mal einen Bedarf gab, diesen oder jenen Sachverhalt zu regeln und zu definieren.
Nicht wenig kommt aus Unfallverhütungsvorschriften und vorangegangenen Unfällen, bei denen man die Ursache ermittelt hat. Beispiele dafür sind z.B. Geländerhöhen, Bodenbeschaffenheiten in Treppenhäusern, Stufenhöhen usw. Im Gewerbebereich ist das mWn noch weit schlimmer als im Privatbereich.

Und am Ende der Schlange steht dann immer eine Frage: Wenn was passiert, wer haftet dafür?
Insofern wird bei jeder Norm das hinterfragt. Und sobald die Streichung eine Haftung zur Folge haben könnte, wird da vermutlich nichts gestrichen und auch kein Handwerker kann oder wird es einfach so ignorieren wenn im Zweifel der Kunde Regressansprüche stellen kann, weil eben nicht nach Norm sondern nur nach "Erfahrung" gearbeitet wurde.

 

[Erkekjetter]

Die AfD hat in Sachsen Anhalt wohl illegalen Wahlkampf betrieben. Genauer gesagt, illegal Fraktionsmittel und somit Steuergelder für den Wahlkampf genutzt und das im grösseren Umfang. Die Gültigkeit der Wahl ist somit grundsätzlich anzuzweifeln.
https://archive.is/2026.09.30-13505...ahl-an-a-137983c8-4b6d-4ef0-bff9-308cbcdfdaf9

Ich könnte ja sagen, ich wäre überrascht. Bin ich aber nicht. Die AfD ist durch und durch undemokratisch und ist jeder Zeit bereit, geltendes Gesetz zu ignorieren. Wie bei den zig Spendenaffären.

 

[ThomasK_7]

Niemand aus den Altparteien wird diese SA-Wahl wegen dieser falschen Wahlkampffinanzierung anfechten!
Hat man doch eine Riesenangst, dass bei einer Wiederholungswahl die AfD die absolute Mehrheit bekommt.

 

[Erkekjetter]

Niemand aus den Altparteien wird diese SA-Wahl wegen dieser falschen Wahlkampffinanzierung anfechten!

Und wo steht, dass das gemacht werden wird? Und was ändert das am Fakt, dass die Wahl anfechtbar ist und die AfD in großem Umfang illegal den Wahlkampf finanziert hat? Sich, mal wieder, als das gezeigt hat, was sie ist? Undemokratisch und im höchstem Maße opportun? Zumal die Folgen auch ganz andere sein können, wie beispielsweise Strafzahlungen. Die Anfechtung ist eine der möglichen Konsequenzen. Eine, die kaum eine Folge für die AfD wohl hätte und somit als Strafe sowieso witzlos wäre.

Aber wenn das im Prinzip das einzige ist, was einem dazu einfällt...

 

[s0undjan]

Hat man doch eine Riesenangst, dass bei einer Wiederholungswahl die AfD die absolute Mehrheit bekommt

Bin mir nicht so sicher, ob die AFD tatsächlich so stark davon profitieren würde. Sie hat sehr viel Energie in den Wahlkampf gesteckt mit Präsenz vor Ort und damit gepunktet. Kommt auch darauf an, wie sich die Wähler der anderen Parteien verhalten.
Das BSWK könnte auch rausfliegen und dann hat man im Zweifelsfall doch keinen Mehrheitsbeschaffer mehr, wenn es alleine nicht für die absolute Mehrheit reicht.

 

[CCIBS]

Neu Umfrage auf Tageschau.de.

Punkt 1. Merz und auch die anderen Unions-Politiker sind nochmals etwas Unbeliebter geworden:

Spoiler: Union Beliebtheit

Siehe zum Vergleich auch Werte vor knapp zwei Monate (oder auch Septemper, aber dazu habe ich nichts geschrieben
Aber Fairerweise, auch bei der SPD steigt die Unbeliebtheit bzw. zufriedenheitswerte bleiben dort stabil, aber die Unzufriedenheit steigt, während die Neutralwerte schrumpfen.

Spoiler: SPD Beliebtheit August und Oktober

Hauptthema dieses mal: "Worüber Sorgen sich die Deutschen":

Spoiler: Sorgen der Deutschen

Man kann es kaum anders nennen, aber die größte Sorge ist die Unfähigkeit der Politiker. Und das schon mit deutlichem Abstand. Dann Platz zwei "SKYNET".

Aber kommen wir nochmals zu Sorge 1. Diese kann ich wirklich Nachvollziehen. Jetzt mal nur auf die Regierung bezogen. Es gab dann immer Politiker, deren Einstellung man nicht teilte, oder mal ein Ministerium, das falsch besetzt ist. Aber noch nie hatte ich das Gefühl, dass so viele und auch wichtige Ministerien falsch belegt sind. Besonders Wirtschaft, und leider auch das Kanzleramt.

 

[@mo]

Sie müssen jetzt halt mal schauen wie sie über den Winter kommen. Die völlig überbewerteten LTWn
in S.-A. und M.V. sind nun vorbei. Richtig ernst für Merz wird es dann aber im April.
Dann stehen LTWn in S.-H., Saarland und vor allem NRW an. Verliert man NRW (sein Stammland) stark wirds vermutlich einsam um ihn. 2 Jahre vor der BTW wäre ein Austausch aber nicht zu spät.
Da aber vermutlich die SPD dort auch nicht gerade massiv erstarken wird als derzeitige Opposition, eher noch weiter nachlassen, wird's wohl trotzdem auf eine von Wüst geführte 3er Koalition hinaus laufen. Ob Wüst das dann die Kanzlerkandidatur doch noch einbringt....!?

Günther in S.-H. ist relativ beliebt, denke er wird dort weiter regieren können, vermutlich weiter mit den Grünen (erstmals ganz ohne Vordenker Habeck).

Im September steht dann noch Niedersachsen an. Derzeit Rot-Grün. Dort hat man den MP letztes Jahr rechtzeitig getauscht. Dürfte für die Union schwierig werden.

Bevor also der Wahlkampf für NRW richtig Fahrt aufnimmt hat können sie erst mal durchschnaufen. Die Werte sind aber eben so unterirdisch, dass sie schon sehr viel richtig machen müssten und das auch noch entsprechend verkaufen können. Wer glaubt schon dran....!?

 

[Knergy]

Sie müssen jetzt halt mal schauen wie sie über den Winter kommen. Die völlig überbewerteten LTWn
in S.-A. und M.V. sind nun vorbei.

Das Zitat ist sehr schlecht gealtert. Die Landtagswahlen sind vorbei und nach dem gestrigen Tag scheint es in der CDU erst loszugehen.

Da kann noch viel passieren ... bei Neuwahlen: der aktuell sicher zu erwartende Wahlsieg der AfD bei möglichen Neuwahlen auf Bundesebene könnte zum Phyrrussieg werden. Der Vorsprung von AfD + CDU/CSU wird immer kleiner. Und es gäbe bestimmt genug Abgeordnete, die diese Regierung nicht mittragen würden. Bei weiteren 5 % Stimmverlust für die CDU (wovon 20 % zum Original AfD und 80 % weiter Richtung Mitte wechseln) könnte auch Rot-Rot-Grün realistisch werden.

 

[@mo]

Das Zitat ist sehr schlecht gealtert. Die Landtagswahlen sind vorbei und nach dem gestrigen Tag scheint es in der CDU erst loszugehen.

Ist unerfreulich, aber nach dem Knatsch in der Union bzw. Fraktion, auch schon vor der Wahl, wohl nicht anders zu erwarten. Da tobt halt ein Machtkampf der sich im Abstimmungsverhalten niederschlägt. Es dürfte Absprachen gegeben haben Präsident und Vizepräsident mit einer Mehrheit auszustatten.
Ich sehe das aber nach wie vor als interne Angelegenheit des Landesverbandes der vielleicht auf den einen oder anderen Landesverband im Osten übertragbar ist aber nicht auf die westlichen Landesverbände.

Hatte ja hier vor einiger Zeit schon mal gemeint, dass es mittlerweile eigentlich 3 verschiedene Unionsparteien gibt. Die CDU-West, CDU-Ost und CSU.

Da kann noch viel passieren ... bei Neuwahlen:

Ja klar!
Sehe die aber aktuell nicht! Die wären mit dem Klammerbeutel gepudert das jetzt zu riskieren. Merz austauschen O.K., aber die Koalition platzen lassen grenzte ja fast schon an politischen Selbstmord (O.K, ausschließen kann man das natürlich nicht).

 

[CCIBS]

Hatte ja hier vor einiger Zeit schon mal gemeint, dass es mittlerweile eigentlich 3 verschiedene Unionsparteien gibt. Die CDU-West, CDU-Ost und CSU.

An sich ist das ja nichts außergewöhnliches, dass eine Partei meistens zwei Flügel hat. Bei den Grünen "Realos und Fundis", bei der FDP "Wirtschaftsliberal und Sozialliberal". Bei den LINKEN war es der "Wagenknecht Flügel und irgendwie der Rest". Vielleicht jetzt auch das, war die Berliner Linken darstellen, ist nun ein weiterer Flügel. Und bei der CDU war es eher das, wofür Merkel stand und auf der anderen Seite Merz. Und der Merz Flügel war schon der Konservative und dass es nun rechts neben Merz nochmals ein Flügel gibt, ist wohl das, was (ich nenne es mal) "verstörend" wirkt. Aber man muss wohl anerkennen, dass es diesen Flügel gibt.

Ich selbst würde ihn noch nicht Pauschal "Ost-CDU (Flügel)" nennen, wobei man aber davon ausgehen muss, dass er da ausgeprägter ist. Die Frage ist eher, wie die CDU mit diesem Flügel umgeht. Nach der Wahl von Tobias Rausch, gibt es ja sogar Stimmen aus der CDU welche die Abweichler ausschließen wollen. In dem Fall, würden die wohl dann direkt zur AfD gehen und die AfD hätte mit BSW dann eine stabile Mehrheit. Das Szenario würde ich sogar für möglich erachten.
Natürlich kann es bei einer geheimen Wahl auch Möglich sein, dass die Stimmen von der SPD, Grünen oder LINKEN kamen, um der CDU zu schaden. Immerhin besteht auch eine 2 % Chance, dass der aktuelle sehr auffällige Klimawandel nicht durch den Menschen verursacht wird.

Aber zurück zu dem von mir benannten Szenario. In dem Fall könnte die CDU sich nochmals herausreden, dass es sich dabei um ein punktuelles Problem handelt und kein Flächendenkendes.

 

[Sanjuro]

....

Ich könnte ja sagen, ich wäre überrascht. Bin ich aber nicht. Die AfD ist durch und durch undemokratisch und ist jeder Zeit bereit, geltendes Gesetz zu ignorieren. Wie bei den zig Spendenaffären....

Gesetze werden seit Jahren gebrochen von unseren Regierungen, was einer der Gründe ist warum die AFD Gehör findet, man kann jetzt sicherlich über die Qualität der Gesetzesbrüche diskutieren , aber soweit ist es gekommen das daß Kriterium einer mangelnden Rechtstreue halt so eine Sache ist....

 

[Erkekjetter]

Gesetze werden seit Jahren gebrochen von unseren Regierungen,

Das ist so einfach nicht richtig. In dem Umfang und in dieser Dreistigkeit hat keine PArtei und keine Regierung in den letzten Jahren auf Landes oder Bundesebene das Gesetz mißachtet. Die CDU hat viele viele Fälle, bei denen einzelne Mitglieder kritikwürdige bis illegale Aktionen getätigt haben, aber die ganze Partei als solches? Das darfst du gern mal mit konkreten Fällen/Quellen belegen. Ebenso für Regierungen. Wo konkret hat eine Regierung bestehendes Gestzes in vergleichbarer Art und Weise gebrochen?`

Und selbst wenn dem so wäre, warum wählt man dann eine Partei, die das genauso macht, obwohl sie das den anderen PArteien vorwirft? Dann kommt zum eigentlichen illegalen Verhalten noch die VErlogenheit und Doppelmoral hinzu. Mit Vernunft und Logik ist so ein selbstzerstörisches Verhalten (Auf die Wähler bezogen) nicht zu erklären.

Ansonsten ist das wieder nur das verharmlosen einer undemokratischen, weitgehend gesichert rechtsextremer Partei, die gesichert Rechtsextreme, die man als Faschist und NAzi bezeichnen kann, als Führungspersonl einsetzt und die wiederholt durch illegales Verhalten und illegale Spenden auffällt. Nein, dass ist nicht so wie "bei den Regierungen". Da wird etwas gleich gemacht, was nicht gleich ist und das dient einzig etwas zu normalisieren, was eigentlich verboten gehört. MIt solchen Worten und Ansichten rutschen wir immer weiter nacht rechts und legitimieren Faschisten.

 

[act_]

Also in der CDU/CSU gibt es schon viele harte Skandale.
Meine Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, noch mehr rechts/rechtsextrem zu wählen:

• Maskendeals: Spahn, Laschet, Nüßlein, Löbel, Sauter, Hauptmann, Tandler ... ist vermutlich auch nur die bekanntgewordene Spitze des Eisbergs
• CDU Berlin Fördermittelaffäre Zweckentfremdung von Geldern für Antisemitismus: Wedl-Wilson & Chialo
• Amigo-Affäre
• Aserbaidschan-Affäre: Lintner, Strenz, Fischer ...

Ach, ich empfehle zur satirischen Unterhaltung folgende Sendung von der Anstalt aus 2021:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLhtjufTH4Nq4Px4ud07JAyDggjHKnHZeb

Zum Nachlesen der Quellen:
https://www.zdf.de/assets/faktencheck-4-mai-2021-100~original?cb=1697849061557