News Generalbundesanwaltschaft: Keine Verfahren wegen NSA-Überwachung

Andy

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Turrican101

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"Freunde ausspähen? Das geht gar nicht!" - 4 Jahre später alles erfolgreich ausgesessen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Jethro

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Hat wirklich jemand erwartet das hier was passiert nachdem rausgekommen ist das der BND auch die Amis überwacht hat.
Ab dem Zeitpunkt war doch 100% klar das in dem Fall nichts mehr passieren wird.
"Wir haben Euch erwischt und Ihr habt uns erwischt, belassen wir es dabei"
 

Mysterion

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Eine echt langweilige Ablenkungsaktion, die höchstens noch die Leser der Springer-Presse überrascht.

Es lebe übrigens der Exzeptionalismus des US-Imperiums.

Gut, dass jedes Imperium dem Zerfall unterworfen ist. Die Frage ist nur, welche Spuren bis dahin auf dem Planeten hinterlassen werden...
 
Zuletzt bearbeitet: (Damit da steht "Geändert von Mysterion". ;))

dohderbert

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war zu erwarten :/
 

Corros1on

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Und das Fazit lautet: „Außer Spesen nix gewesen!“

Es war doch schon von Anfang klar, dass die Untersuchung zu nix führen wird und der Untersuchungsausschuss bzw. Theater einfach nur peinlich.

Als ob sich Deutschland jemals gegen die USA auflehnen tut!
 

maxik

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Wie schon in den letzten Jahren absehbar war, hat die Behörde keine belastbaren Beweise für die Aktivitäten der NSA und des britischen GCHQ in Deutschland gefunden
Wie schon in den letzten Jahren absehbar war, wollte die Behörde keine belastbaren Beweise für die Aktivitäten der NSA und des britischen GCHQ in Deutschland finden
 

Ycon

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Wow, meine Überraschung über diese Wendung kennt keine Grenzen!
Das hat wirklich absolut niemand kommen sehen!

-.-
 

TheLastHotfix

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Man kann dem General Bundesanwalt wohl nix vorwerfen, wenn man sich ansieht wie der BeeEnDee mit Hilfe von Gehlen gegründet wurde wird schnell klar welchen Geistes Kinder da am Werk sind. Niemand hat was gesehen oder gehört :evillol::
https://no-spy.org/2015/09/13/nsa-standorte-in-deutschland/
Deswegen ist ja auch die Forderung Snowden in der EU Asyl anzubieten völlig absurd.
 

Brandkanne

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Da gibt es einen Begriff für: Farce
 

Klassikfan

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So heißt es in der Mitteilung, sowohl nach den staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch der Aufklärung im NSA-Ausschuss gebe es keine belastbaren Anhaltspunkte, dass „US-amerikanische oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen“.
Ich hab mal den springenden Punkt hervorgehoben.

Man darf nicht vergessen, daß bei der Generalbundesanwalt nicht nur parteiische Typen sitzen, die Staatsweisungen befolgen, sondern vor allem Juristen! Eines von deren wichtigsten Werkzeugen ist es, juristisch unangreifbare Texte zu verfassen.

Sie wissen natürlich, daß spioniert wurde und wird. Und sie dürfen es nicht zugeben. Leugen sie es aber einfach nur, und das in einem offiziellen Dokument, können sie sich, wenn es herauskommt, gewaltigen Ärger einhandeln bis hin zum Entzug der Linzenz. Also wählen sie eine Formulierung, die es ihnen gestattet, das gewünschte zu sagen, ohne im juristischen Sinne zu lügen.

Und genau dies tut man hier! Der Satz wurde mit dem schon beim Lesen merkwürdig fehl am Platze scheinenden Einschub "rechtswidrig" inhaltlich ausgehöhlt. Er läßt nämlich jetzt zwei Interpretationan zu:
1. Es wurde nicht spioniert, oder
2. Es wurde spioniert, aber dabei nicht gegen (deutsches) Recht verstoßen.

Und das ist der springende Punkt! Wenn die USA oder GB im Ausland deutsche Inhalte abfangen, verstoßen sie nicht gegen deutsches Recht.
Während dieser Punkt den meisten noch leicht einleuchtet, ist der zweite nur wenigen bekannt. Denn: spionieren US- oder GB-Dienste in Deutschland, verstoßen sie ebenfalls nicht gegen deutsches Recht! Hier gilt nämlich immer noch altes Besatzerrecht fort!

Nach dem Krieg hatten die Alliierten jegliches Kontroll- und Zensurrecht, was das Abfangen von Briefen und Telefonaten einschloß. Als man später der BRD die eingeschränkte Souveränität zurückgab, wurden geheime Zusatzabkommen geschlossen, die den West-Alliierten weiterhin erlaubten, nach Belieben zu schnüffeln. Und nicht nur das, die Überwachung der Post- und Telekommunikation wurde sogar an deutsche Behörden übertragen, die fortan im Auftrag der West-Alllierten und NATO-"Partner" in Deutschland spionierten, und die Ergebnisse an US/GB-Stellen weitergaben.

Das gibt man in einem Punkt sogar zu, waren doch die "Selektorenlisten" eine Zeitlang ein wichtiges Thema. Also Listen, erstellt von der NSA, mit Begriffen und Namen/Identitäten, nach denen der BND im Auftrag der NAS seine (oft mit NSA-Technik aufgehäuften) Datendsammlungen durchforstetet. Es wird also definitiv spioniert! Aber, auf formell "rechtmäßige" Weise. Und genau dieses Hintertürchen halten sich die Juristen mit diesem Einschub offen. Sie sagen damit zwar die Unwahrheit, indem der Satz eben doch als Verneinung verstanden werden soll. Im streng juristischen Sinne lügen sie aber nicht.
 

DeusoftheWired

Admiral
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@Klassikfan: Passend formuliert! Interessant wäre jetzt die Frage: Wenn die Aktionen der NSA und des GCHQ nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben, welches Tun eines ausländischen Geheimdienstes verstößt dann überhaupt gegen deutsches Recht?
 

andisaw

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da waren die "Man in Black" beim BND und der Regierung und haben mal kurz gebeamstgebumsda und niemand kann sich mehr erinnern
 

TheLastHotfix

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Norebo

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Freiheit für Alle ist auch Freiheit für Alles... :D

Wer hätte allen Ernstes etwas anderes erwartet - die Peinlichkeit wird ja nicht darin gesehn, das D. abgehört wird, sondern darin, das es zum Einen herauskam und zum Anderen es Menschen gibt, die das nicht als Terrorabwehr sehn, sondern als Bürgerrechtsverstoß.

Und die Kanzlerin hat doch sowieso kein Rückgrat - hätten ihre direkten Vorgänger auch nicht gehabt und Helmut Schmidt war zwar der letzte große Staatsmann in D. und hätte doch nichts tun können, wenn er es nicht sogar im Zuge des RAF-Terrors für gut geheißen hätte.

Alles wie gehabt:
Wie vorher schon so hinterher - es überwacht uns unser Wachhundheer.
Die Post mach auf, das Portal mach weit - das ist moderne Sicherheit!

:p

PS: Die meisten geben ja schon Microsofts Cortana ganz offiziell die Erlaubnis, das man sie abhören darf...
 
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