News Hassbeiträge auf Facebook: Anwälte stellen Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg

[Andy]

Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen ist umstritten, doch juristisch ist das Thema nur schwer zu fassen. Denn die Strafanzeigen gegen drei Manager des Unternehmens wurden mittlerweile eingestellt. Daher haben die IT-Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke nun eine Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestellt.

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[Madman1209]

Hi,

Mittlerweile hätten die Anwälte mehr als 300 Fälle dokumentiert, in denen Beiträge nicht gelöscht worden sind, obwohl diese nicht mit dem deutschen Recht vereinbar wären. Infolge der Meldung lautete die Antwort von Facebook aber stets: Die Beiträge würden nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien des sozialen Netzwerks verstoßen.

muss man da denn wirklich noch lange diskutieren? Wenn etwas gegen geltendes Recht verstößt spielt es doch keine Rolle, ob es gegen die "Richtlinien des sozialen Netzwerks" verstößt oder nicht. Deutsches Recht hat da selbstverständlich den Vorrang. Wäre ja auch fatal, wenn Facebook sich da eigene Gesetze machen könnte.

Wenn also tatsächlich geltendes Recht gebrochen wurde ist der Fall doch relativ eindeutig.

Es zeugt schon sehr von Realitätsverlust von Facebook und Herrn Zuckerberg zu glauben, man stünde über dem Recht...

VG,
Mad

 

[Xes]

Facebook macht da auch überhaupt garnichts.
Habe da auch schon fremdenfeindliche Beiträge gemeldet deren Inhalt ganz klar und offen zur Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen hat. Passiert ist nie was. Kam immer nur "Verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien."

 

[pukem0n]

Man kann reiche Leute nicht verklagen, da kommt doch eh nix bei raus.

Und je nachdem, wo die Daten gespeichert werden, muss doch garnicht deutsches Recht angewandt werden, oder?
Deren Server stehen doch bestimmt irgendwo in Luxemburg oder Irland.

 

[Musicon]

Falsch, Facebook kann und wird das so handhaben wie sie es für richtig halten.
Es liegt an Deutschland diese "seite" zu verbieten :=)

bestes beispielt Music Clips bei Youtube

und das kann und wird sich hier bei uns keiner leisten

 

[PsychoPC]

Bitte nicht nur wegen Hassbeiträgen sondern auch die ganzen anderen Beiträge wie Tierquälerei oder das zusammen schlagen anderer Menschen und dies auf FB zu Posten, man soll FB dazu bewegen sowas ganz zu Verbieten damit sowas auch ein ende findet aber FB macht eh was es will und hält sich an so gut wie nichts!

Doch das gilt nur, solange keine Kenntnisse vorliegen. Wenn also Beiträge gemeldet werden, die gegen deutsches Recht verstoßen, muss Facebook löschen.

Sry es wird doch mehr geteilt und geliket als was getan und gelöscht wird rein garnichts habs selber ausgetestet.

 

[Madman1209]

Hi,

Falsch, Facebook kann und wird das so handhaben wie sie es für richtig halten.

ähm...nein... einfach nur nein...

Du kannst als Seitenbetreiber dein Hausrecht nutzen, das ist völlig legitim. Aber du darfst deshalb noch lange nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das wäre ja noch schöner!

bestes beispielt Music Clips bei Youtube

hat doch hiermit absolut nichts zu tun! Das eine sind Verträge, bei denen es keine ÜBereinstimmung bzgl. der Entlohnung gibt (GEMA <-> YouTube), hier handelt es sich um eine Straftat. Vollkommen unterschiedliche Dinge!

VG,
Mad

 

[Launebub]

Facebook sperren und das Problem ist gelöst

 

[xtreme80]

Hauptsache alles deutschfeindliche darf stehen bleiben.
Es geht immer mehr in Richtung totale Überwachung, nur der deutsche Michel schläft brav weiter.

 

[wahlmeister]

Ich finde ja Facebook sollte überhaupt nicht einschreiten. Die Meinung der Menschen darf nicht zensiert werden. Solange keine expliziten Mordaufrufe gestartet werden ist alles OK. Die Politik sollte vielmehr auf die Menschen hören die ihre Meinung kundtun. Wenn die Anwohner kein Asybewerberheim wollen dann sollte man nicht die Menschen für ihre Ansichten bestrafen sondern die Flüchtlinge abschieben.

 

[hotzenplot]

Beihilfe zur Volksverhetzung ist nur ein Vorwand, eigentlich geht es um was anders. Zensur und ums gute Geld


§ 130 StGB setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des
Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der
Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte
Gruppe richtet. Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Verwendung von Sammelbegriffen (hier:
"Ausländerhure") der Personenkreis so groß und unüberschaubar ist und mehrere, sich teilweise
deutlich unterscheidende Einstellungen oder politische Richtungen umfasst, dass eine Abgrenzung
von der Gesamtbevölkerung aufgrund bestimmter Merkmale nicht möglich ist.
3. Sowohl bei § 130 Abs. 1 StGB als auch bei § 111 StGB handelt es sich um persönliche
Äußerungsdelikte, die durch das Verbreiten oder Zugänglichmachen einer fremden Erklärung nur
verwirklicht werden, wenn der Verbreitende sich den Inhalt erkennbar zu Eigen macht.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j...MByVpKHf7VEoXijJNO9PYQ&bvm=bv.114733917,d.bGQ

kaum ein sogenannter Hassbeitrag bei Facebook trifft diesen Punkt

 

[M-X]

Langsam wird das Thema lächerlich. Denken die durch Löschen der Beiträge wird das Thema gelöst?

 

[dMopp]

Wie schon geschrieben wurde... Solang Deutschlandhetze auf Facebook weiterhin "kein Problem" ist (und zwar politisch als auch gesellschaftlich) braucht man hier nicht den Gutmenschen spielen und Zuckerberg anzeigen..

Ich bin nicht auf Facebook, dennoch ist "Hetze" (Nach StGB 130) auf FB wohl eher selten.. Das mag vielen nicht in den Kram passen und die Sache nicht besser machen, ist aber nunmal so.


@M-X:

Ja, das denkt die Politik.

Pegidaanhänger beschimpfen, Diskussionen mit "rechten" Parteien meiden und generell alles aus der Ferne verunglimpfen OHNE sich der Sache mal zu stellen ist nunmal deutsche Politik. Damit stehen wir Europaweit mittlerweile isoliert da und man macht immer weiter...

Ich bin auch grundehrlich, ein Flüchtlingsheim um die Ecke würde ich auch nicht wollen. Dafür muss ich mich nicht rechtfertigen*, das ist die freie Meinungsäußerung. Mit der Aussage werden wieder einige Spinner hier direkt wie der Bulle aufs Rote Tuch losgehen, ganz sicher.


*Erklären tue ich es dennoch:
Niemand fragt Anwohner oder bezieht sie mit in Diskussionen ein. Es wird einfach über den Kopf von Menschen entschieden (6-stellig mittlerweile, oder gar 7?) von Leuten, die davon genau 0 betroffen sind. Übernacht werden Gebäude beschlagnahmt (ist weniger geworden, DEUTLICh.. Zum Glück, aber ein Teil des Gesamtproblems und der schlechten Stimmung) und dann vollgestopft, so dass es dort automatisch VIEL ZU ENG ist. Dazu kommen die unterschiedlichsten Werdegänge der Flüchtlinge, Glaubensrichtungen etc. pp die zu Gewalt führt. Wenn in einem 300 Seelensdorf plötzlich täglich das Blaulicht zu sehen ist, führt das zu Unsicherheit und Vorurteilen. Wozu dass dann führt sieht man täglich im Fernsehen. Anstatt dass sich CDU, SPD und Co mal den "Stimmen der anderen" stellen, Fragen beantworten und auch über Probleme Diskutieren stellt sich ein Grünenpolitiker aus Berlin ins Fernsehen und urteilt über die dortige Polizeiarbeit ohne mehr gesehen zu haben als der Durchschnitssrtl Zuschauer..Damit werden Parteien wie die AFD, NPD und Co NOCH MEHR gestärkt... Mich regt dieses Unvermögen dermaßen auf.

Wieso nicht mal die riesigen Anwesen, leerstehende öffentliche Gebäude etc nutzen? Nein, man nimt Sporthallen, Naherholungsflächen und co. Da freut sich sicher jeder im Umfeld. Aktuell kanalisiert sich die massive Unzufriedenheit gegen die Deutsche Politik GEGEN die Flüchtlinge, schuld daran IST aber die Politik. Das ist extrem traurig. Obergrenzen sind kein Armutszeugnis, das was aktuell politisch passiert ist ein Armutszeugnis.

 

[zonediver]

Wurde ja auch langsam Zeit - diesem Typ müssen seine Grenzen aufgezeigt werden!

 

[Corros1on]

Demokratie muss mit Kritik auskommen müssen.
Komisch an der ganzen Sache ist doch, dass gerade jetzt so etwas gemacht wird wo die Regierung ihre Unfähigkeit zum besten gibt!
Man tut irgendwie so als ob es vorher keine Hassbotschaften im Internet gegen hätte!
Würde die Regierung endlich wieder mal anfangen Politik im Interesse der Bevölkerung zu machen werden oder wären solche Hassbeiträge weniger und der Rechtsruck der Wind genommen!
Aber hey es ist leichter auf andere zu zeigen als eigene Fehler einzugestehen noch besser und leichter ist wie hier im Artikel einen Sündenbock zu bestimmen!

Solche Aktionen wie diese sind Öl ins Feuer Gießen und wird wahrscheinlich die Situation hier in Deutschland nicht entspannen eher anheizen!

EIN STURM ZIEHT AUF (batman dark knight rises)

 

[hroessler]

Ohja, wenn unsere hohe Poltitk auch auf die Einhaltung der eigenen Gesetze so pochen würde, wenns um sie selbst geht. Da sieht mans aber durchaus mal eher sportlich als genau.

greet
hroessler

 

[onkel_axel]

Hi,



muss man da denn wirklich noch lange diskutieren? Wenn etwas gegen geltendes Recht verstößt spielt es doch keine Rolle, ob es gegen die "Richtlinien des sozialen Netzwerks" verstößt oder nicht. Deutsches Recht hat da selbstverständlich den Vorrang. Wäre ja auch fatal, wenn Facebook sich da eigene Gesetze machen könnte.

Wenn also tatsächlich geltendes Recht gebrochen wurde ist der Fall doch relativ eindeutig.

Es zeugt schon sehr von Realitätsverlust von Facebook und Herrn Zuckerberg zu glauben, man stünde über dem Recht...

VG,
Mad

300 fälle, die laut Meinung der Anwälte nicht mit deutschem recht vereinbar sind
Solange kein deutscher Richter das entscheidet, ist das aber noch lange nicht der fall.
Es gibt natürlich keine 300 fälle, in denen ein Richter entschieden hat, dass es sich um rechtswidrige texte handelt und diese nicht von Facebook gelöscht wurden.

Also hoffen wir mal, dass sie auch dieses mal vor Gericht scheitern.
Im zweifel zensieren wir sowas dann einfach i Deutschland, wenn es wo anders als Meinungsfreiheit durchgeht /s

 

[Snooty]

ähm...nein... einfach nur nein...

Du kannst als Seitenbetreiber dein Hausrecht nutzen, das ist völlig legitim. Aber du darfst deshalb noch lange nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das wäre ja noch schöner!

Er meinte wohl, so ein Konzern kann sich das erlauben, ohne dass ihm jemand groß ans Bein pinkelt. Traut sich halt niemand großartig was zu unternehmen.

 

[Forum-Fraggle]

Hi,
muss man da denn wirklich noch lange diskutieren? Wenn etwas gegen geltendes Recht verstößt spielt es doch keine Rolle, ob es gegen die "Richtlinien des sozialen Netzwerks" verstößt oder nicht. Deutsches Recht hat da selbstverständlich den Vorrang. Wäre ja auch fatal, wenn Facebook sich da eigene Gesetze machen könnte.

Wenn also tatsächlich geltendes Recht gebrochen wurde ist der Fall doch relativ eindeutig.
..VG,
Mad

Falls das KEINE ironische Aussage sein soll, bitte weiterlesen:
Da ist der Name wohl Programm. Der letzte, der versuchte deutsches Recht in der Welt umzusetzen ist zum Glück gescheitert. Stammst Du auch aus der Wiener Gegend?
Wenn FB sich an deutsches Recht halten müßte, dann auch an das von jedem anderen Land. Dann dürften die Frauen bei FB nur verschleierte Bilder zeigen, der Genozid an den Armeniern wäre keiner mehr, Guantanamo wäre auch kein Problem mehr und die Nazianhänger in den USA könnten uns mit Hakenkreuzbildern zubombardieren, nach US-Recht dürfen sie das ja zeigen. Moment, was hätte dann höhere Stellenwert, das Recht der USA, oder von Deutschland?
Bei über 170 Ländern mit etwa 160 Gesetzen wäre sicherlich kaum noch etwas bei FB erlaubt.

Also, wenn Du soetwas forderst, dann erkläre auch bitte warum Facebook sich an deutsches Recht halten soll.

PS: Ich bin FB-Verweigerer, dennoch halte ich es für übertrieben.

Hauptsache alles deutschfeindliche darf stehen bleiben.
Es geht immer mehr in Richtung totale Überwachung, nur der deutsche Michel schläft brav weiter.

So ist es in Deutschland. Ich hab was gegen jegliche Verunglimpfung, sei es auf Herkunftsebene, Sexualität, Geschlecht oder was auch immer, jeglicher Extremismus ist schlecht ung gehört bekämpft, aber ich habe noch nie erlebt, daß Hetze gegen Deutsche in Deutschland geahndet wurde.

 

[EAPOCS]

Man, man, bin ich froh, dass das Internet mehr oder weniger in der USA sitzt und ich auch sonst nur amerikanische Seiten frequentiere.

Hier ist alles Demokratie und freie Meinungsäußerung so lange es passt.