News Hassbeiträge auf Facebook: Anwälte stellen Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg

[norfen]

Hab dir das wichtige mal fett markiert.

Demnach sollen Mitarbeiter der Bertelsmann-Tochter Arvato, die auch fließend Arabisch, Französisch oder Türkisch sprechen, künftig entsprechende Inhalte in dem Facebook-Netzwerk prüfen und von Berlin aus schneller löschen können.

Das impliziert aber, dass bereits gelöscht wird.

 

[Nacho_Man]

Im Artikel steht ja auch dass bereits zensiert wird, allerdings bisher noch von Dublin aus.

 

[pilzbefall]

Bereits die Meldung, die bloß über den Sachverhalt informieren möchte, enthält eine undifferenzierte Wertung. Oder als Frage formuliert: wer definiert, was ein Hassbeitrag ist und was nicht. Mir scheint es in Mode zu sein, vernünftige Kritik an Zuwanderung u. eine islamkritische Haltung in verhetzender Absicht mit rechtsradikalen u. rassistischen Äußerungen zu identifizieren. Sozusagen Blockwartmentalität im Namen eines vermeintlich Guten. Was macht man eigentlich mit all den gebildeten arabischstämmigen Islamkritikern wie Bassam Tibi oder Frauenrechtlerinnen aus dem islamisch-arabischen Kulturkreis, sind die auch alle rassistisch bzw islamophob? Es existiert z.Z. eine moralinsaure Hysterie, die mir eher was mit Herdentrieb und moralischer Eitelkeit zu tun hat als mit Anstand.

 

[Lipovitan]

Mit dieser Argumentationsstruktur kann man jede Art von Zensur für beliebige Inhalte rechtfertigen, einfach nur passende Begriffe einsetzen. Das ist identisch mit "Mir passt das nicht und deshalb möchte ich, dass andere das am besten überhaupt nicht zu Gesicht bekommen - weil ich bestimme(n will), was gut für andere ist und was nicht".

Das ist insbesondere deshalb ironisch, weil du selbst den Seitenbetreibern vorwirfst, sie würden "andere Meinungen verhindern".

Hier nochmal die Definition von Zensur:


Denk' mal bitte drüber nach, was du da eigentlich forderst.

P.S.:
Ich rede hierbei explizit nicht von Rechtsverstößen, das sollte jedem klar sein. Werden (scheinbar) Gesetze gebrochen: Anzeige machen, Gerichtsverfahren, Richter entscheidet. Alles andere ist Willkür.

Wenn du schon aus Wikipedia zitierst dann vergiss nicht die Hälfte.

Da Grundrechte traditionell als Abwehrrechte Privater gegenüber dem Staat zu verstehen sind,[9] ist in Deutschland eine verbotene Zensur im Sinne von Art. 5 Abs. 1, S. 3 Grundgesetz nur die Zensur durch den Staat oder dem Staat zurechenbare Stellen. Eine Vorauswahl privater Stellen, ob Beiträge veröffentlicht werden oder nicht (z. B. einer Zeitungsredaktion vor der Veröffentlichung von Leserbriefen oder eines Forenmoderators vor oder nach der Veröffentlichung von Beiträgen in Online-Foren), ist daher keine Zensur im Sinne des Grundgesetzes und verfassungsrechtlich unbedenklich. Allenfalls im Zuge der sogenannten mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten kommt je nach Sachverhalt der Stellenwert von Art. 5 Grundgesetz auch zwischen Privaten indirekt zum Tragen. Dabei handelt es sich dann allerdings um ein Auslegungsinstrument für andere Gesetze, nicht um eine direkte Anwendung des Zensurverbotes aus dem Grundgesetz.[10]

Facebook kann also durch aus seine eigene Plattform moderieren. Genau so wie Computerbase sein Forum moderiert. Der Ersteller des Beitrags hat weiterhin die Möglichkeit seine Meinung auf Demos, seiner eigenen Internetseite oder in der Zeitung kund zu tun.

Im Artikel steht ja auch dass bereits zensiert wird, allerdings bisher noch von Dublin aus.

Ich verstehe nicht wo das Problem ist, dass Facebook seine eigene Plattform moderiert. Oder findest du, dass Meldungen vor 5 Jahren als aktuell verkauft werden um jetzt die Hetze zu befeuern oder ähnliches, gut?

http://www.merkur.de/politik/falschmeldung-auf-facebook-ueber-fluechtlinge-hetzer-gehen-anonymous-aktivisten-auf-den-leim-6145994.html

Das ist ein gutes Beispiel. Da bastelt irgendjemand ein kritisches Bild mit Photoshop und postet es. Ohne es auf seine Richtigkeit zu verifizieren geht ein Shitstorm los von empörten Bürgern über die Flüchtlinge. Die Stimmung wird durch Falschmeldungen aufgeheitzt. Wer weiß wohin sowas führt.

 

[Nacho_Man]

Zensur ist Zensur, egal ob sie vom Staat oder staatsnahen Medien durchgeführt wird.
Verfassungsrechtlich mag sie unbedenklich sein ist aber einer Demokratie unwürdig.
Als "Unwürdig" wurde ja sogar die friedliche Demonstration in Claussnitz beschrieben und die Demonstranten als "keine Menschen" beschimpft, daher halte ich unwürdig für die passende Bezeichnung.
Dass der Junge der aus dem Bus geholt wurde die IS-Gesten gemacht hat und andere an die Scheibe gespuckt und Mittelfinger gezeigt haben wurde ja in der Medien kaum erwähnt, warum wohl.

Facebook ist nunmal DAS meinungsbildende Medium heutzutage (für unter 40-Jährige ), daher sollte die "Vorauswahl" niemals von Privatunternehmen getroffen werden.
Die Weiterleitung an Richter/Staatsanwaltschaft dürfen sie natürlich vornehmen aber eine direkte Löschung halte ich für Zensur und erschwert eine etwaige Strafverfolgung.

Eine mögliche Lösung wäre eine Warteschleife für die fraglichen Posts und fallweise Entscheidung durch Richter im Schnellverfahren.
Nach der richterlichen Prüfung erfolgt eine Freischaltung oder Löschung/Strafverfolgung. Natürlich sollte nicht immer derselbe Richter entscheiden.

 

[tobi14]

muss man da denn wirklich noch lange diskutieren? Wenn etwas gegen geltendes Recht verstößt spielt es doch keine Rolle, ob es gegen die "Richtlinien des sozialen Netzwerks" verstößt oder nicht. Deutsches Recht hat da selbstverständlich den Vorrang. Wäre ja auch fatal, wenn Facebook sich da eigene Gesetze machen könnte.

Oh und was hat Facebook mit Deutschland zu tun? Nix!
Willste jetzt auch den Hindus und Budisten die Swastika verbieten nur weil der böse Mann aus Ösiland die auch benutzt hat. Ist ja ultra Böse nachdem deutschem Recht. Wenn der Palästinenser über den Israeli her zieht juckts keinen Menschen. Hetzt ein Deutscher über einen Israeli ist er eine Holocaust befürwortender Judenhasser ... was in weiten teilen der Welt übrigens auch keinen jucken würde!
Aber hier im Land darf man ja eh über nichts als sich selbst schimpfen auch wenn man recht hat.
Scheinheilige Zensur von der aktuellen Regierung um das Volk weiter mundtot zu machen und um ihren eigenen Ar... noch ein paar Jahre weiter auf dem Regierungssitz zu lassen. Mehr steckt nicht dahinter, Mittel zum Selbstzweck anstatt aus Nächstenliebe! Es reicht wenn die USA Weltpolizei spielt und sich überall einmischt. Deutschland macht sich lächerlich wenn es jetzt bei Facebook aufräumen will weil man in der realen Welt nichts mehr gebacken bekommt! Und gerade in Bezug auf die Flüchtlingswelle zeigt sich doch auch immer mehr das der Rest von Europa genauso denkt wie die ach so bösen Hassredner aus Deutschland. Das wir eine Minderheitenregierung (40,5%) haben kann man da Wörtlich nehmen! Normal passt sich eine Minderheit der Masse an und nicht die Masse der Minderheit! Jetzt wollen unsere Gutmenschen sich schon über diese Urgesetze hinwegsetzen. Aus den Augen aus dem Sinn funktioniert hier nicht mehr! Die Politiker Marionetten können froh sein das sich die Leute noch in Textform ihren Frust aus der Seele schreiben, wenn das nicht mehr geht braucht sich keiner von denen zu Wundern wenn das Fass endgültig überschnappt und es eben einmal laut "boom" macht.

 

[UltraWurst]

Mittlerweile hätten die Anwälte mehr als 300 Fälle dokumentiert, in denen Beiträge nicht gelöscht worden sind, obwohl diese nicht mit dem deutschen Recht vereinbar wären.

Aha. Wurden diese 300 Beiträge denn auch gemeldet?
Und kann man diese Beispiele irgendwo mal einsehen?

 

[Nacho_Man]

Aha. Wurden diese 300 Beiträge denn auch gemeldet?
Und kann man diese Beispiele irgendwo mal einsehen?

Wüsste nicht wo man die sehen kann, leider. Google gibt auch nix her...
Hier ein ältere Auswahl:
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-08/facebook-kommentare-hass-hetze-anzeige
Wieso aber Kommentare wie
"Wenn der Polizei die Hände gebunden sind müssen wir eben handeln und uns bewaffnen. Von diesem Staat dürfen wir ja nichts erwarten"
Hass sein sollen kann kein normal denkender Mensch erklären.
Was soll`s ? Als Sportschütze "wäre" man ja für den Fall der Fälle sehr gut ausgerüstet...
Wo wir schon dabei sind: Meine Vorräte müssen wieder aufgefüllt werden.


Solange die AfD und andere Alternativen nicht in den Parlamenten sitzen und die Chance haben sich zu beweisen
haben wir bis auf kleinere Scheingefechte faktisch ein 1 Parteiensystem. (Im Hinblick auf Flüchltins"politik")

 

[DrToxic]

Facebook kann also durch aus seine eigene Plattform moderieren.

Ach, komm, jetzt tu' doch nicht so. Deine Intention oben war ganz klar "Reichweitenbegrenzung" gewisser dir unangenehmer Inhalte, um einen geistigen "Flächenbrand" (nette Wortwahl btw ) zu verhindern.

Lustig auch: facebook moderiert doch seine Plattform - und zwar genau so, wie sie wollen. Nur leider nicht so, wie du es willst. Das passt dir aber nicht, weil du dir unbequeme Inhalte da lieber gesperrt sehen willst. Das ist der einzige Grund, weshalb du dich beschwerst.

Wenn es dir wirklich ausschließlich rein um das hohe Gut der eigenen Entscheidung von Anbietern ginge, gäbe es am Status Quo gar nichts zu beanstanden. Niemand hindert Facebook momentan an der Ausübung ihrer Moderation

 

[Nacho_Man]

Sind doch noch ein paar Realisten hier, erstaunlich.
Wann der Thread wohl geschlossen wird?

Die Begründung eines Users hier dass Facebook sich an deutsches Recht zu halte habe weil die Posts auf deutsch sind ist auch lustig.

Mal sehen was die AfD an Stimmen in den Wahlen erhält.
Bremen (Wahlfälschung zuungunsten der AfD) nicht vergessen und der Stimmenauszählung beiwohnen.

 

[Lipovitan]

Ach, komm, jetzt tu' doch nicht so. Deine Intention oben war ganz klar "Reichweitenbegrenzung" gewisser dir unangenehmer Inhalte, um einen "geistigen Flächenbrand" (nette Wortwahl btw ) zu verhindern.

Lustig auch: facebook moderiert doch seine Plattform - und zwar genau so, wie sie wollen. Nur leider nicht so, wie du es willst. Das passt die aber nicht, weil du dir unbequeme Inhalte da lieber gesperrt sehen willst. Das ist der einzige Grund, weshalb du dich beschwerst.

Wenn es dir wirklich ausschließlich rein um das hohe Gut der eigenen Entscheidung von Anbietern ginge, gäbe es am Status Quo gar nichts zu beanstanden. Niemand hindert Facebook momentan an der Ausübung ihrer Moderation

Ich bin mir sicher, dass ich die Meinung nicht exklusiv habe wenn 5 Jahre alte Videos rausgesucht werden und zur rechten Propaganda als aktuell instrumentalisiert werden. Das viele Leute eben nicht recherchieren wie alt Informationen sind ist bekannt und wird schamlos ausgenutzt.

Das Facebook hier eben nicht moderiert ist auch bekannt und deswegen versucht man Facebook völlig zurecht zu eben diesen zu zwingen.

Das eine konsequente Moderation die Reichweite rechter Facebookseiten verringert ist die logische Konsequenz. Gut erkannt Sherlock.

Und warum sollte ich die Art und Weiße wie Facebook seine Plattform moderiert nicht kritisieren dürfen. Oder bist du gegenteiliger Meinung das Aufrufe zur Selbstjustiz oder Verbreitung falscher Nachrichten um die politische Meinung gezielt zu lenken in die Öffentlichkeit gehören?

Und diese Beispiele sind das tägliche Brot auf Facebook. Gerne auch hier mal nachlesen http://www.mimikama.at/ um mal einen Eindruck zu bekommen, was dort an Falschmeldungen verbreitet wird. Konsequenzen solcher Falschmeldungen sind Selbstjustiz an Unschuldigen.

 

[Enough]

was war nochmal vor paar monaten, einige länder, wie türkei, griechenland u.a verbieten den zugang oder einige beiträge von youtube oder twitter?
ah ja.
es wurde ja heftig kritisiert, dass sowas nicht sein kann. also wer Hetzerei oder politischen druck erstellen versucht und (bei-)trägt, muss auch die konsequenten ziehen. print oder digital medien haben seit geraumer seit schon die macht ergriffen; sie können "einen" so leicht gehen oder kommen lassen. wenns dir nicht weh tut, heißt nicht, dass es den anderen gut geht.

 

[DrToxic]

@Lipovitan

Ich habe es oben schon beschrieben:
- Strafsachen sind Richterangelegenheit
- alles, was nicht strafbar ist, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Da ist es einfach komplett irrelevant, was du oder andere dann davon denken - wir haben hier keine Lynchjustiz, in der die Mehrheit entscheidet, was strafbar ist. Wenn es dich so massiv stört, drucke Flyer, geh' auf eine Demo, rede mit Menschen. Aber unbequeme Inhalte löschen zu wollen, die nicht eindeutig(!) und unabhängig als strafbar verurteilt wurden, ist Zensur. Punkt.

Mich kotzt es mindestens genauso an wie dich, dass ich mir allen Ecken übelst braun-versiffte Kommentare begegnen, aber solange damit keine Gesetze gebrochen werden, muss ich damit leben.

Gerne auch hier mal nachlesen http://www.mimikama.at/ um mal einen Eindruck zu bekommen, was dort an Falschmeldungen verbreitet wird. Konsequenzen solcher Falschmeldungen sind Selbstjustiz an Unschuldigen.

Brauch ich nicht, kann ich mir vorstellen. Trotzdem sind Falschmeldungen nicht per se strafbar (Verleumdung, üble Nachrede etc. ausgeschlossen). Präventivlöschung zur (angeblichen, hoffentlichen) Verhinderung von eventuellen Straftaten? Zensur.
Schöne Implikation übrigens, dass das Gewalttaten verhindern würde. Ist das überhaupt irgendwo belegt? Vielleicht begehen Leute erst Recht Gewaltdelikte, weil sich so viel Hass darüber staut, dass Ihnen nicht einmal mehr das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährt wird (--> Abkapselung, Radikalisierung unter Gleichgesinnten, siehe [URL="https://en.wikipedia.org/wiki/Echo_chamber_%28media%29]Echo-Chamber[/URL]).

 

[Hovac]

Da war doch erst was mit Hassbeiträgen von unserer Volksvertretern, beim deren miesen Image werden neue Zensurforderungen jetzt anscheinend outgesourct?

Zudem scheinen die Rechtsanwälte schlecht informiert zu sein, meines Wissens nach erledigt Bertelsmann die Zensur für FB in deutscher Sprache, welches dann das Ziel sein sollte.

 

[Lemiiker]

Der "mediengeile" Vietnamse wieder. Anders kann ich mit nicht erklärten, warum man sich damit in der Öffentlichkeit brüsten muss.

Ist doch lachhaft, was hier in D abgeht. Warum meinen die, deutsches Recht weltweit anwenden zu können? Seite an Seite mit China oder Nordkorea. Ich hoffe Zuckerberg verteidigt die amerikanische Meinungsfreiheit weiterhin. Die sollen einfach die Deutschlandzentrale schließen, Anzeigen laufen eh online ab, das klappt dank EU auch problemlos aus dem europäischen Ausland. Dann muss sich Facebook nicht mit den ganzen Wirrköpfen aus Politik und Medien rumärgern. Die machen uns doch weltweit zur Lachnummer.

Ich informierte mich nur noch über ausländische Medien wie Kronen Zeitung, NZZ oder BBC. Die deutschen Printmedien sind doch ein gelenkter Haufen.

 

[Lipovitan]

In meiner Argumentationskette zeigte ich legale Möglichkeiten auf um eben diesen angesprochenen braunen Kommentaren Einhalt zu gebieten.
Falsch Meldungen kann man schnell entlarven, anhand von Fakten sodass es keine zwei Meinungen gibt. Auch Beleidigungen sollten dort keinen Platz finden. Und dies kann Facebook durch aus im Rahmen der Moderation entfernen.

Vielleicht begehen Leute erst Recht Gewaltdelikte, weil sich so viel Hass darüber staut, dass Ihnen nicht einmal mehr das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährt wird (--> Abkapselung, Radikalisierung unter Gleichgesinnten, siehe Echo-Chamber).

Findet doch schon statt. Teilweise werden Kommentare die nicht konform gehen mit dem Seitenbetreiber gelöscht und nur zustimmende Kommentare werden zugelassen. So ensteht ein einseitiges Meinungsbild. Man trinkt den braunen Kaffee also pur ohne Milch.

Und das aktuelle Polen ist Beispiel genug wie schnell es gehen kann, dass ein Verfassungsgericht entmachtet wird und die Medien vom Staat gelenkt werden.

Das gleiche gilt natürlich auch für Linksextreme Inhalte.

 

[auna]

Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass nicht Zuckerberg oder die Plattform Facebook gegen geltendes Recht verstösst, sondern einzelne oder mehrere USER! Jeder User ist verantwortlich für sein Handeln wie für seine Unterlassung. Jene zu verfolgen ist auch nicht die Aufgabe der Plattform oder deren Betreiber, sondern der Rechtstaatlichen Organe der jeweiligen Länder. Soweit kann ich Zuckerberg verstehen... Freiheit vor Zensur...

Aber die Strafermittlung und -Verfolgung muss den autorisierten Behörden ermöglicht werden...
Dafür fehlen aber bisher eindeutige rechtliche Grundlagen...

Beispiel Apple: Das FBi möchte gern die neueres iOS-Versionen haken können um Straftäter zu ermitteln. Apple weigert sich...

Übrigens: Niemand muss den Dreck bei Facebook lesen!

Klar, ein fressen für die vielen unterbeschäftigten Kanzleien... das "Abmahngeschäft" läuft ja nicht mehr wie gedacht...

 

[Corros1on]

Naja Volksverhetzung ist ehrlich gesagt ein fragwürdiger Begriff ... heute wird doch schon fast jeder der z.B. nur etwas gegen unsere Asylpolitik sagt als Nazi und Volksverhetzer hingestellt.
Ich finde man sollte solche "Meinungen" nicht sperren ... je breiter das Spektrum an Meinungen umso besser ... was davon Schwachsinn ist und was nicht kann und soll doch bitte jeder für sich selbst beurteilen.

Genau das ist der springende Punkt! Man kann in der Öffentlichkeit keine vernünftige Diskussion führen ohne in den Medien und Politik in den rechten Flügel gestellt zu werden!

Aber immerhin ist das anscheinend ein Fortschritt zu damals wenn ich mein Großvater glauben schenken darf! Er hat mal zu der Sache mal gesagt: heute ist man der Nazi wenn man nicht mit der Politik übereinstimmt früher ist man noch an die Wand gestellt worden!

 

[Lemiiker]

Falsch Meldungen kann man schnell entlarven, anhand von Fakten sodass es keine zwei Meinungen gibt.

Welche Fakten denn? Diejenigen, die die Politik vorgibt/bekannt gibt? Wer jemanden kennt, der etwas tiefer in der Materie drinsteckt (=arbeitet), weiß, das vieles geschönt oder nicht öffentlich wird. Bzw. es wird nicht von den Medien aufgegriffen und damit bekannt.

 

[Lipovitan]

Welche Fakten denn? Diejenigen, die die Politik vorgibt/bekannt gibt? Wer jemanden kennt, der etwas tiefer in der Materie drinsteckt (=arbeitet), weiß, das vieles geschönt oder nicht öffentlich wird. Bzw. es wird nicht von den Medien aufgegriffen und damit bekannt.

Wenn ich ein Bild auf Facebook sehe wo ein vermeidlicher Flüchtling auf ein Deutsches Kind einprügelt und als aktuell verkauft wird dann brauch ich es nur in Google suchen und finde in der Regel heraus das es schon 5 Jahre alt ist. Oder ein aktuelleres Beispiel http://www.mimikama.at/allgemein/hetz-kampagne-gegen-mcdonalds-lebt-nach-3-jahren-wieder-auf/