News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt

noch schöner wäre, wenn sie den Generalfeldmarschall und die ZensurF. absägen würden. Was diese tief antidemokratischen Politiker verbrochen haben soll auf sie zurückfallen. Ist leider bei der Wahl nicht passiert. Ich vermute, wenn die neue Regierung größeren finanziellen Spielraum hätte, würden die Überwachungspläne auch durchgezogen werden.
 
milamber! schrieb:
Freut euch auf die gelbe Beteiligung in unserer Regierung, aber Hauptsache son blender wie Westerwelle mit dabei .. der hat ja so nen tolles studivz Profil ...

Edit: So traurig diese ganzen "fdp ftw" Posts die noch kommen werden, von tuten und blasen so gar keine Ahnung.

Wer Personen wählt und nicht die Konzepte einer Partei ist selbst schuld!
Deinen Sozi-Staat kannst du ja auf einer Insel gründen...viel Spaß!
 
@nillekaes
Generalbundesanwalt entscheidet nicht, sondern stellt den Antrag. Entscheiden tut ein Richter des BGH.
Mir ist es lieber, dass nicht das BKA, sondern die Generalbundesanwaltschaft den Antrag stellt und mir ist es lieber, dass nicht ein Amtsgericht in Wiesbaden, sondern ein Richter beim BGH darüber entscheidet.
Das ist doch wirklich Käse, die neuen Regelungen als Verschärfung anzusehen. Frag mal einen Juristen, was die neuen Regelungen für die Anzahl der Anträge bwz. deren Genehmigungen bedeuten.
Man kann natürlich alles hoch jubeln, aber man kann auch alles mies machen.
 
cust0m schrieb:
Ich glaube das verdanken wir der FDP.
Buttlegboy schrieb:
im grunde hat die fdp da vernünftige arbeit geleistet.
FreeZer_ schrieb:
Die FDP scheint zu handeln :D
NighteeeeeY schrieb:
unser fdp-obama :D auf jeden fall der richtige weg zum ziel.
NoD.sunrise schrieb:
h@mster schrieb:
Schnie schrieb:
Glückwunsch an alle FDP-Wähler
Purple schrieb:
Die FDP probiert wenigstens was zu unternehmen
Lar337 schrieb:
Die FDP dürfte wohl in der Tat dafür zumindest in großen Teilen verantwortlich sein.
Omegaprophecy schrieb:
HFkami schrieb:
wow das hätte ich der FDP echt nicht zu getraut
Faranor schrieb:
Mexdus schrieb:
Gut, dass sich die FDP da klar gegen Schäuble und von der Leyen durchsetzen können.
styleven schrieb:
Endlich endlich ist die FDP an der Macht.

Hallelujah FDP! :rolleyes:

Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) schrieb:


Die FDP hat gar nichts gemacht. Genausowenig wie die CDU. Ich wette aber, dass sich beide Parteien diesen "großartigen Durchbruch" auf ihre Fahnen schreiben werden. Und die einäugigen hier im Forum sind auch noch die Könige unter der blinden Bevölkerung.

Hallelujah FDP!
 
Zuletzt bearbeitet:
PhilT schrieb:
Wer Personen wählt und nicht die Konzepte einer Partei ist selbst schuld!
Deinen Sozi-Staat kannst du ja auf einer Insel gründen...viel Spaß!

Das ist das Problem, die Leute haben alle die Person gewählt, keine Ahnung mit was für Konzepte und Folgen das zu tun hat. Du bist sicher auch so einer.
Von wegen "Sozi-Staat" ...
 
Ein kritischer Blick ins Wahlprogramm hätte genügt. Schade um den großen Anteil an Nichtwählern....
 
Natürlich bin ich so einer :D Deshalb schreib ich das auch :rolleyes:

Kein Sozi aber SPD wählen ?! hmmm ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Kopi80 schrieb:
Hallelujah FDP! :rolleyes:

http://blog.odem.org/2009/06/16/sperr-gesetz-aenderungen.pdf

Die FDP hat gar nichts gemacht. Genausowenig wie die CDU. Ich wette aber, dass sich beide Parteien diesen "großartigen Durchbruch" auf ihre Fahnen schreiben werden. Und die einäugigen hier im Forum sind auch noch die Könige unter der blinden Bevölkerung.

Hallelujah FDP!

nun, ich denke nicht, dass die fdp da ganz unschuldig dran ist. aber auch die cdu wird gemerkt haben, dass sie da mist gebaut haben. mist in dem sinne, dass sie stimmen an die fdp verloren haben, und natürlich an die piraten. und das ist das einzige was sie interssiert. stimmen aus dem volk um an der macht zu bleiben, am besten alleine. daher auch der "sinneswandel"...
 
@ Kopi80

Ja ist ja gut, Kopi80....:rolleyes:

Die dumme breite Masse, die das alles nicht verstehen will und kann...
Lern einfach mal, differenzierter zu denken...dann gibt sich das wieder mit dem Gefühl der Überheblichkeit...
 
@ Mavpeck

Bitte lies meinen Auszug aus dem Gesetzentwurf nochmal genau. Die neue Koalition hat gar nichts geändert. Es stand genau so schon alles vor der Wahl im Entwurf. Wenn eine Seite (angeblich) nicht löschbar ist, dann kommt sie auf die Liste. Das war vor der Wahl. Jetzt, nach der Wahl, heißt es, sie wollen erst die Seiten löschen und dann erst sperren. Also wo siehst du jetzt den Sinneswandel?

@ Edzard

Hast du inhaltlich auch was beizutragen? Oder wolltest du nur mal gegen jemanden bashen der anderer Meinung ist?
 
Ach stimmt ja. Du warst der FDP Wähler, der glaubt, die FDP konnte sich in diesem Punkt gegen CDU/CSU durchsetzen. Na dann hab ich dir ja in meinem ersten Post schon dargelegt warum ich genau das NICHT glaube. Schönen Abend noch. :)
 
Als ob dieses Stop-Schild rumgetue nach ein paar Monaten nicht sowieso gefallen wäre...
Und was bitte ist hier jetzt denn los??? Freunde, dass diese Stopschildern keinen Einfluss auf die verbreitung von KP gehabt hätte wissen wir ja alle, aber dann doch auf alles andere auch nicht? War da nicht der laute, erschrokene Aufschrei das man die Freihheit im Internet einschränkt und oh Gott oh Gott man zensiert das ganze Internet??? So und jetzt mal grübel grübel grübel, jetzt löscht man die Seiten anstatt sie zu sperren. Klar, ein guter Schritt in die Richtung um die Verbreitung von KP einzuschränken. Wo ist der Unterschied zu vorher? Nirgends. Man schenkt euch einen Lutscher uns alle schreien hurra FDP...
Ihr seid mir die liebsten...
 
@Kopi80
Ich habe das so verstanden, als wenn das BKA erst mal ein Jahr nur löschen soll, ohne zu sperren, alles andere wäre ja tatsächlich keine Veränderung!

@Edzard
Wenn wirklich was geändert wurde, ist dies nicht ausschließlich der Verdienst der FDP.
Dazu haben sehr viele andere beigetragen, vergesst das nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
dass der "sinneswandel" da mit "" steht ist kein zufall, kopi. aber damit niemand mehr darüber nachdenken muss was ich evtl damit gemeint haben könnte, der "sinneswandel" bezieht sich auf die veröffentlichte meinung der parteien. und vor der wahl hat niemand propagiert er wolle erst löschen und dann sperren.

edit: niemand von spd und cdu
 
Edzard schrieb:
Mir ist es lieber, dass nicht das BKA, sondern die Generalbundesanwaltschaft den Antrag stellt und mir ist es lieber, dass nicht ein Amtsgericht in Wiesbaden, sondern ein Richter beim BGH darüber entscheidet.

Wie die Generalbundesanwaltschaft arbeitet hat man ja prima zum G8 Gipfel im letzten Jahr sehen können :rolleyes:
 
Natürlich ist es leicht Gesetze zurückzunehmen , zb. der Ausstieg aus dem Atomausstieg . Wenn die Politiker meinen das gänge bei Gesetzen in der inneren Sicherheitspolitik nicht dann lügen sie !
 
nillekaes schrieb:
Die FDP lässt sich feiern obwohl sie eigentlich garnichts erreicht hat.
...
Davon mal abgesehen wär das BKA ja auch dumm sich ihr neues Machtspielzeug wieder wegnehmen zu lassen.

Kopi80 schrieb:
@ Mavpeck

Bitte lies meinen Auszug aus dem Gesetzentwurf nochmal genau. Die neue Koalition hat gar nichts geändert. Es stand genau so schon alles vor der Wahl im Entwurf. Wenn eine Seite (angeblich) nicht löschbar ist, dann kommt sie auf die Liste. Das war vor der Wahl. Jetzt, nach der Wahl, heißt es, sie wollen erst die Seiten löschen und dann erst sperren. Also wo siehst du jetzt den Sinneswandel?

2 die es erkannt haben, der Rest liest mal bitte die Meldung genau und bitte auch die alten Meldungen. Es ändert sich gar nichts, es ist nur ein sogenannter Formulierungssieg, mehr nicht. Ich empfehle mal dazu Fefe zu lesen. Die Bundesanwaltschaft die hier eine Anordnung erteilen soll hat ja schon in Heiligendamm gezeigt das sie gerne mal in vorauseilendem Gehorsam tätig wird.

Es wird nichts abgeschafft, Schäuble will die VDS nur noch bei schweren Straftaten anwenden. Das war auch mal beim großen Lauschangriff geplant. 6 Straftatbestände waren es damals, heute sind es 95 und verantwortet hat es eine FDP Justizministerin die letztens in Bayern für die Online Durchsuchungen durch das LKA Bayern gestimmt hat. Sie ist zwar damals zurückgetreten, aber wenn sie in Bayern für so etwas stimmt kann sie im Bund nicht überzeugend dagegen sein.

LAsst euch nicht blenden von der PR Maschinerie der Parteien, die würden euch sogar eine Steuererhöhung als Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen verkaufen. Lest euch das was sie sagen 3-5 mal durch und überlegt zwischen drin was sie eigentlich sagen, auch zwischen den Zeilen.
 
@ Kopi80

Nein, wie ich geschrieben habe bin ich kein FDP Wähler. Ich habe die CDU gewählt...nein Scherz, es war die SPD. Ich muss allerdings gestehen, dass außer dem Gebashe tatsächlich noch etwas Inhaltliches in deinem Beitrag war. Du hast treffend bemerkt, dass sich am ZugErschwG wohl nichts ändern wird. Allerdings scheinst du übersehen zu haben, dass die FDP in anderen Bereichen wie den heimlichen Onlineuntersuchungen und der VDS sehr wohl Veränderungen bewirken konnte. Ich bin auch nicht zufrieden, aber es ist immerhin ein Anfang.

@ Creeed

. 6 Straftatbestände waren es damals, heute sind es 95 und

Und das ist leider wirklich ein Problem. Ob es jetzt wirklich 95 sind weiß ich zwar nicht, aber angewachsen ist die Liste auf jeden Fall.
Ich hätte sogar gegen eine VDS dann nichts, wenn wirklich nur schwerste Straftatbestände also abschließend höchstens 6 von ihr Gebrauch machen würden, aber leider werden es im Laufe der Zeit immer mehr und mehr..
 
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AeS schrieb:
Gesetze? Abschaffen. Gefängnisse? Auflösen.
Eine wirklich gute Logik die du da hast, scheinbar denken einige Computerstuhlfurzer nicht weit genug, um auch zu realisieren, das durch das Medium Internet der Raum für Straftaten , deren Ausübung und Vorbereitung immer größer wird und wurde.
Nun darf keine Unterschiede zwischen Internetkriminalität und Kriminalität im täglichen Leben gemacht werden.
Aber du erklärst das sicher den Kindern die missbraucht werden oder deren Eltern, das wir keine angepassten Gesetze an das Internet haben bzw. keine Ermittlungen auch durch dieses ermöglichen.
Auch sind natürlich Anschläge oder Verbrechen aus welchem Hintergrund auch immer völlig frei erfunden und werden auch nicht teilweise über das Internet geplant, wie über jedes andere Kommunikationsmedium auch.

Da fehlt ein bisschen die Weitsichtigkeit, schließlich wird ja das eigene Recht womöglich eingeschrenkt, das tägliche illegale kopieren von Inhalten und andere nicht ganz legale Aktivitäten haben damit ja gar nichts zu tun.

Ist ja auch jeder so wichtig das einem BKA Mitarbeiter interessiert, das der Nutzer XY123123 nach Boxershorts Größe S mit Herzchen gesucht hat.

Leider aber ist die Generation Internet nicht gerade dafür bekannt außerhalb der eigenen Bahnen zu denken.
au mann.. bei dir hat die politiker-propaganda echt gut gefruchtet. natürlich darf das internet kein rechtsfreier raum sein. aber genau das ist er ja auch nicht. wenn ich im internet zu einem terroranschlag aufrufe, habe ich sicherlich morgen die polizei in der tür. wenn ich jemanden verleumde, kann er strafanzeige stellen, und ich komm vor gericht. genauso wie im offline-leben. aber genau das haben wir bereits.

wozu brauchen wir denn onlinesperren? für die kinder? oh bitte. schäuble selber sagte kurz nach der wahl, das es nur darum ging die cdu im wahlkampf von anderen parteien abzuheben. es ging niemals um die kinder.. mit sperren ist denen eh nicht geholfen.

vorratsdatenspeicherung ist auch so eine sache. wozu? da kann ja im offline leben auch direkt jeder fusstritt von dir von der polizei erfasst werden. willst du das? sicher nicht.

onlinedurchsuchung: willst du, das der staat ohne dein wissen deine wohnung durchsucht? ist nämlich genau dasselbe wie die onlinedurchsuchung. dort können die ermittler ohne dein wissen auf deinen pc zugreifen. tolle sache das, oder?

ausserdem: was meinst du mit gefägnissen und abschaffen? habe ich das irgendwo erwähnt?

ich finde dich irgendwie naiv, nachdem, was du geschrieben hast. klar, du bist auch ein mensch der nichts zu verstecken hat, oder? ich schon, nämlich meine privatsphäre. ausserdem möchte ich meine bürgerrechte schützen. aber für dich scheint das nicht so wichtig zu sein. du scheinst genauso zu sein, wie sich die politik den otto-normal-bürger wünscht: der politik hörig. keine eigene meinung, sondern nur den oberen herren nachlabern. so bin ich jedenfalls nicht.
 
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