Internetzensur durch die Hintertür!

[Odium]

Ich frag mich nur, welches legale Mittel uns Bürgern noch bleibt, wenn selbst auf eine Petition mit mehr als 130.000 Unterschriften und tagelangen Demos keine Rücksicht genommen wird...

Kann ich dir sagen. Jeder von uns hat eine bestimmte Toleranzgrenze, bei der wir uns entscheiden, das Land zu verlassen. Und das ist kein hingeworfener Satz, sondern für gut ausgebildete junge Leute eine ständige Option. Hauptargumente sind sicher das reale Einkommen, Sprachkenntnisse oder Familie, aber sowas wie Bürgerrechte im Netz zählt auch langsam dazu.

Und jetzt mal ehrlich: Was sind schon 130.000 Petitionsteilnehmer im Wahljahr? Eine Partei braucht nur sagen, sie dreht nun an der Rentenerhöhung und dann gehen die Leitmedien voll darauf ein. Die Zensierung von KP, Gewaltspielen und ähnlichem ist da allenfalls ein Randthema.

Ich sehe das ganze inzwischen so:
Der Staat hat gerade eine neue Evolutionsstufe damit losgetreten. Wenn ihr euch zurück erinnert, dann geht dieses Spielchen schon seit Jahren. Anfangs konnte man illegale Daten völlig frei von http-Servern herunterladen, bis es zuviel Aufmerksamkeit auf sich zog. Dann kamen die Tauschbörsen und mit einer Verzögerung von 5 Jahren das dazu maßgeschneiderte Gesetz, das auch der Download (und nicht nur der Upload) daraus verboten ist.
Ziemlich klar ist, dass KP nur der Aufhänger ist, um überhaupt mit der Netzzensur beginnen zu können. Viele neue Gesetze beginnen erst mit der Bekämpfung der schlimmsten Tat und erfahren dann mit der Zeit eine Verfeinerung, die ursprünglich gar nicht so gedacht war. Hier ist schon absehbar, dass es eigentlich nicht um die Kinder geht. Objektiv und rational gesehen, ist der Schaden durch Kinderpornographie ein vernachlässigbares Problem gegenüber anderen Verstössen und Verbrechen, die heute über das Netz durchgeführt werden: Spam, Phishing, Glücksspiel, Urheberrecht, Datenklau und natürlich auch der Angriff auf andere Seiten. Wie hier gesagt wird, sehen es im Bankensektor Staat und Unternehmen weitaus dringender an, solche Seiten unverzüglich aus dem Netz zu entfernen. Und es ist ja auch richtig.

Somit geht das Katz & Mausspiel bald weiter. Wird irgendwann entschieden, dass wir eine bestimmte Seite nicht mehr anklicken dürfen, weil sie auf der Liste der verfassungswidrigen Seiten gelandet ist, werden sich mehr Leute mit der Technik des Internets befassen und schnell lernen, wie man TOR benutzt oder was DNS eigentlich ist. Ich weiß nicht wohin dieses geistige Wettrüsten läuft, aber es gefällt mir nicht.

 

[f0s`]

-edited-

 

[Mustis]

Wieviel Prozent sind 130.000 von 80 Millionen? Wenn wegen jedem Geschiss, was 130.000 Leute auf die Palme bringt alles gestoppt und eingestellt würde, wäre der Staat gelähmt. Mir gehen diese Möchtegernkritiker und Weltverbesser zunehmend auf die Eier. Da wird immer gleich os getan als wäre die eigene Meinung alles und wenn man sie nicht unterstützt und für richtig hält ist es der Untergang des Abendlandes. Es ist erschreckend mit anzusehen, wie die Mehrheit verlernt, konkrete und gehaltvolle Kritik zu bringen und diese einzubringen. Es ist kein Wunder, da im endeffekt kaum was bei rumkommt. Reine Panikmache und Vorurteile sind keine Kritik, allenfalls albern.

Und in meinen Augen ist es schlicht Panikmache und Polemik, wenn hier gerätselt wird, welches legal Mittel noch bleibt, wenn 130.000 Unterschriften nicht für eine sofortige Änderung reichen. 130.000 sind ein Witz...

 

[KL0k]

dann viel spass mit stasi 2.0, dank deiner "is mir doch egal" haltung.

 

[Mustis]

1. Muss das sich erstmal noch zeigen, dass hier Stasi 2.0 kommt. Das is genauso wieder Panikmache mit absolut untauglichen Vergleichen.
2. Wäre mir das nicht egal, es geht mir darum, wie diese Kritik formuliert wird. Solange die Kritik derart polemisch untermauert wird ist es kein Wunder, dass sie nicht ernst genommen wird. 130.000 sind eben absolut keine Zahl wenn insgesamt 80 Millionen Deutsche leben. Mal ein krasses Beispiel: 130.000 Neonazi gibt es in DE mit Sicherheit auch. Wenn die alle eine Petition unterschreiben, müsste man das genauso ernst nehmen, den welches legale Mittel bleibt ihnen den sonst? Dass das Schwachsinn is muss ich ja wohl nicht näher erläutern. Dass 130.000 Stimmen kein Grund sind irgendwas sofort zu kippen ist ebenso klar, wie das es neben solchen Petitionen noch einige legale Wege des Widerstandes gibt.

Aber solange die Kritik eben so polemisch ist, wird nicht funktionieren, weil sie als Polemik entlarvt wird und nicht ernst genommen wird.

 

[KL0k]

das problem ist n ganz anderes als polemik. das problem ist die schwammigkeit unserer gesetze. sobald dieses gesetz durch ist, ist es nur eine frage der zeit, bis es ausgedehnt wird auf wirtschaftliche zweige oder um die positionen einiger weniger zu stärken und deren einfluss damit zu schützen.
es wurden ja schon vor der verabschiedung die ersten stimmen laut innerhalb dieser elitären kreise, das man das auch prima auf diese sogenannten killerspiele ausdehnen könnte, oder im kampf um die software piraterie.
das is wie mit dem viel zitierten frosch den man mit langsam gesteigerter temperatur in aller seelenruhe weichkochen kann, da er es nicht merkt.
du kannst doch nicht ernsthaft so naiv sein und glauben das dieses stoppschild bzw die zensur irgendwas bewirkt?
oder ändert sich auch das fernsehprogramm wenn du den fernseher abschaltest? es werden immernoch kinder missbraucht, egal ob da nun die seite für zufallsbesucher gesperrt wird.
die typen die so n kranken fetisch haben, wird das herzlich wenig interessieren.
das is genau das selbe als würde man die ganzen peer2peer seiten abschalten, aber dabei vergessen, das es auch noch andere verteilerwege gibt.
und zu was wird das ganze unterfangen dann? entweder ist das n blinder schuss aus der hüfte, geboren aus dem wahlkampf, oder man muss annehmen, das da ne ganz andere intention hintersteckt. und in beiden fällen muss man das einfach unterbinden, weils an symptomen herumdoktort und nicht an der ursache.

und zu allem überfluss muss das dann alles wieder von steuergeldern bezahlt werden.

und ob das nun 130.000 oder 1.300.000 sind. wo is der unterschied?

das sind bedenken die beachtet werden müssen, ansonsten können wir uns gleich wieder der diktatur hingeben. das würde sicher auch deine totschlag-argument-anhänger freuen, aber andere mit n bisschen grütze hinter der schädeldecke mit sicherheit nicht.

 

[thomas.calloran]

Grundsätzlich kann man durchaus für die Sperrung von solchen Angeboten sein, ebenso auch für die Sperrung von Zugängen zu urheberrechtlich geschütztem Material oder für die Sperrung des Zugangs zu verfassungsfeindlichen Materialien. Weiterhin ist auch die Sperrung von "normalem" pornographischem Material (Arcor) oder jugendgefährdenden Materialien durchaus nichts, was man schlecht heissen sollte.

Denn auch außerhalb des Internets ist es bereits so, dass der Zugang zu solchen Dingen entweder extrem eingeschränkt (Indizierung) oder gesetzlich verboten ist. Es spricht doch nicht wirklich etwas dagegen, solche gesetzlichen Regelungen auch auf das Internet auszuweiten.

Schließlich möchte niemand, dessen Tochter oder Sohn im Alter von vielleicht 10 oder 11 Jahren einen PC im Kinderzimmer stehen hat (oder auch TV-Gerät oder Handy), dass es mit solchen Dingen konfrontiert wird.

Doch welche Faktoren sind bei der Diskussion um Zugangserschwerungen unbedingt zu beachten?

1. Es handelt sich tatsächlich nur um eine Zugangserschwerung. Mit für jedermann leicht umzusetzenden Handgriffen lassen sich die Beschränkungen umgehen.
2. Man kann sagen, dass über die zugangserschwerten Inhalte nur eine Decke geworfen wird. Die Inhalte bleiben dennoch bestehen.
3. Die Inhalte werden trotzdem weiterhin hergestellt und publiziert, denn das Internet ist nur einer von vielen Transportwegen.
4. Weder Täter noch Konsument (und somit auch Täter) werden mit Hilfe dieser Zugangserschwerungen von ihren Taten abgehalten.
5. Die Zugangserschwerungen werden nach dem, was man bisher erfahren konnte, so weit gefasst sein, das absolut unbedenkliche Inhalte ebenfalls betroffen sein können.
6. Die Umsetzung des Gesetzes, also welche Seiten konkret gesperrt werden, wird von keiner unabhängigen Stelle wie z. B. einem Richter geprüft. Vielmehr haben die zuständigen BKA-Beamten völlig freie Hand, welche Seiten gesperrt werden sollen.
7. Es werden nur die größeren Provider zur Umsetzung des Gesetzes verpflichtet. Kleine Provider sind davon ausgenommen.

Da frage ich mich doch, warum das bisher für die Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetz investierte Steuergeld nicht schon längst (erst 2008 ist in Deutschland der Handel mit Kinderpornographie überhaupt gesetzlich verboten worden...) in eine sinnvolle Aufstockung der Budgets für ermittelnde Beamte gesteckt worden ist. Und warum man das Übel nicht gleich gemeinsam mit allen anderen Ländern, in denen Kinderpornographie ebenfalls verboten ist, angeht.

Schließlich und endlich wird man niemanden, ob Frau oder Mann, vom Missbrauch eines Kindes abhalten können, indem man vor einen Teil des Internets einen Vorhang hängt.

 

[autoexe]

Da ich bei der letzten Sendung von der Frau Illner keinen Erfolg hatte, hab ich die Videobotschaft abgeändert und hoffe, dass sie diesen Donnerstag evtl. gezeigt wird: http://www.youtube.com/watch?v=XMewJp6QpMg

 

[Nossi]

130.000 Leute sind kein Witz, sondern absolut gesehen der größte Aufschrei der Bevölkerung, den es jemals gegeben hat. Wann genau haben sich schonmal 130.000 Menschen über Monate gemeinsam für eine Sache eingesetzt ? Da kommen auch die dicksten Großdemos nicht mit. Der prozentuale Anteil ist völlig irrelevant, wenn man allein die Zahl relativ zu anderen Petitionen/Demos betrachtet. Das ist kein laues Lüftchen, dass ist ein Orkan.

Interessant auch, dass man mit so einem unpopulären Thema mehr Leute zu einer Unterschrift bewegt als mit der völlig absurden, populistischen Forderung, man solle doch bitte mal die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch reduzieren. Dass das alleine aus Haushaltsgründen nicht "mal eben so" möglich ist wie sich die 128.000 Unterzeichner das wohl vorgestellt haben zeigt schon, wie bescheuert die Forderung an sich war. Trotzdem hat eine kritische, unpopuläre und für den Großteil der Bevölkerung nur schwer verständliche Petition mehr Stimmen eingefahren als diese populistische Forderung auf BILD-Niveau, bei der auch der Dümmste noch sein Kreuzchen machen würde.

Nein, hier haben sich 130.000 Leute getraut zu einem Thema zu sprechen, welches in den Medien und von unseren Volksvertretern - wenn es nicht grade totgeschwiegen wurde - so dargestellt wurde, als wären wir alles Kinderschänder und Verbrecher. Diesen Aufschrei kann man nicht überhören. Zeig mir bitte ein anderes Thema, was auch nur ANNÄHERND - auf welchem Wege auch immer - eine solche Resonanz erfahren hat ? Genau, keines. Denn solange der politik-desinteressierte Deutsche nicht das Gefühl hat, er hätte am Ende mehr Geld im Portmonee kümmert er sich einen Dreck um irgendwas.

Und genau das ist es, warum diese Petition alles bisher dagewesene übertrumpft und warum sie nicht ungehört bleiben kann.

 

[steuerzahler]

Der 18.06 wird als schwarzer Tag in die Geschichte des Internets eingehen. Dämme wurden gebrochen und nun ergißt sich dieses ganze wichtigtuerische Wahlkampfgeplapper über uns, und bedeutungslose Typen wollen sich in den Vordergrund drängen und auf den Zug der Zensur aufspringen und noch gleich den Zugführer spielen.

Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
Nur weil es den Treibern für eine Zensur im Internet, durch bereits in der jüngsten Geschichte eingefangene empfindliche Tiefschläge durch das BVG, klar war, dass die erste Fassung nicht durchgeht, haben sie überhaupt eine sogenannte"Debatte" geführt. Eigentlich ging es dabei nicht um unsere Befürchtungen, sonder um die möglichst kollisionsfreie Formulierung zum Grundgesetz.

Nun, wer nicht mehr mit dem Anderen reden will, muß dann auch mit Taten des Anderen rechnen.

@Nossi: so wie Du ursprünglich geschrieben hast, sprachst Du mir aus dem Herzen. Manche wollen nur provozieren und in der Wunde bohren, warum auch immer. Aber auch wenn es nervt, wollen wir versuchen sachlich zu bleiben.

 

[Nossi]

Mir wurde nahegelegt, es etwas anders zu formulieren

 

[steuerzahler]

Nun will es keiner gewesen sein. Die SPD will auf Betreiben einer Landesgruppe nun eine Arbeitsgruppe bilden, die NACH den Bundestagswahlen das neue Zensurgesetz kippen soll.
Und das Gute dabei ist die Frau Bundesjustizministerin. Ursprünglich wollte sie noch jeden User speichern und gleich dem BKA übergeben.

Wenn das kein Wahlkampf ist! Schlechtes Gewissen gibt es ja bei denen schon lange nicht mehr. Was diese Partei nun eigentlich wirklich will, weiß sie nicht mal selbst.

Ganz anders die CDU. Wenn schon, denn schon. Machen wir es dem Land der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nach und kappen die Leitungen.
Jedenfalls versteckt die CDU nicht ihre Absichten und schreibt sie in ihr gestern bekannt gewordenes Wahlprogramm.

Naja nicht schlecht. So hat das BVG immer schön zu tun. Das kann denn auch gleich den Text der Verfassungswächter aus Paris übernehmen.

Wenn man das zu Ende denkt. Oh Oh .

 

[DerWitwenmacher]

Ich habe mir gerade Phoenix - Unter den Linden
Das Gespräch zwischen Rupert Scholz und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland) war sehr interessant und zeigte eindeutig in welche Richtung es für die CDU geht.
Zum Teil mit sehr fadenscheinigen Argumenten die Hillbrecht auch sehr gut widerlegte. Manchmal fehlten ihm dann doch die Blitzideen für eine gute Gegenargumentation.
Lag aber auch daran, dass vor ihm zwei sehr hungrige Wölfe saßen.
Ich "lass" ein bißchen zwischen den Aussagen von Scholz, wo er selbst das Versagen seiner Partei bestätigte bzgl. internationaler Kindermissbrauchsbekämpfung. Ging vermutlich bei den Zuschauern unter.

Aber schaut selbst.

 

[Mustis]

@ Steuerzahler
Viele Dinge kann man zu Ende denken auf die schlimmste Art und Weise. Das allein macht keine Kritik aus. Warum benutzt ihr die gleiche Schwammigkeit und die gleiche übertreibende Polemik derjenigen, die ihr kritisieren wollt. Etwas hart formuliert, seid ihr genauso schlimm, nur der Blickweinkel ist 180° gedreht.

Macht die Kritik dochmal konkret! Ohne Polemik und direkt formuliert. Dann ist Kritik auch beissend und wesentlich weniger leicht abzutun.

Allgemein: Zu diesen Plänen nach französischem Modell: Das is schon ein hartes Stück was die CDU da vorhat. Sollte man sicher nicht unterstützen. Allerdings kann ich mir eine Umsetzung so wie vorgeschlagen wenn überhaupt nur in sehr schweren Fällen des Mißbrauchs wie beispielsweise Raubkopiererei im großen Stil (gezielte Herrstellung von Raubkopien im großem Rahmen zwecks Verkauf) vorstellen. Ansonsten sehe ich Konflikte mit der Verfassung (vorallem im privaten Bereich), so dass das Gesetz einkassiert werden würde wie in Frankreich, da es heutzutage ein gewaltiger Eingriff ins Persönlichkeitsrecht darstellt und einen massiven Wettbewerbsnachteil.

 

[WzbX-]

http://www.gamestar.de/news/vermischtes/1957021/internetverbot_fuer_raubkopierer.html

Bitte sehr... Mehr Zensierung. CDU Wahlprogramm... ich hoffe alle gehen Wählen, und zwar nicht cdu ....

 

[Sinthuria]

Allgemein: Zu diesen Plänen nach französischem Modell: Das is schon ein hartes Stück was die CDU da vorhat. Sollte man sicher nicht unterstützen. Allerdings kann ich mir eine Umsetzung so wie vorgeschlagen wenn überhaupt nur in sehr schweren Fällen des Mißbrauchs wie beispielsweise Raubkopiererei im großen Stil (gezielte Herrstellung von Raubkopien im großem Rahmen zwecks Verkauf) vorstellen. Ansonsten sehe ich Konflikte mit der Verfassung (vorallem im privaten Bereich), so dass das Gesetz einkassiert werden würde wie in Frankreich, da es heutzutage ein gewaltiger Eingriff ins Persönlichkeitsrecht darstellt und einen massiven Wettbewerbsnachteil.

Das sehe ich auch so. Deshalb mache ich mir auch darüber keine großen Sorgen. Das ist letztendlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, egal wie es die CDU dreht. Und das Grundgesetz lässt sich auch nicht so ohne weiteres ändern, dafür wäre schon eine 2/3 Mehrheit notwendig.
Auch einzelne Forderungen "Killerspiele" zu verbieten werden letzendlich daran scheitern. Das einzige was ich mir vorstellen könnte, wäre ein verpflichtender Altersnachweis bei Onlinehändlern. Das wäre aber meiner Meinung nicht das schlechteste.

 

[Mr.Wifi]

http://www.gamestar.de/news/vermischtes/1957021/internetverbot_fuer_raubkopierer.html

Bitte sehr... Mehr Zensierung. CDU Wahlprogramm... ich hoffe alle gehen Wählen, und zwar nicht cdu ....

Hmm, da eigentlich jeder irgendwas urheberrechtlich geschütztes auf dem Rechner hat ( Erstrecht die die eh systemkritisch unterwegs sind ) kann man so ganz leicht aus dem ( Netz ) Verkehr ziehen, darum geht es denen doch. Die picken sich dann praktisch nur Leute aus polit Foren raus...

 

[Sinthuria]

Hmm, da eigentlich jeder irgendwas urheberrechtlich geschütztes auf dem Rechner hat ( Erstrecht die die eh systemkritisch unterwegs sind ) kann man so ganz leicht aus dem ( Netz ) Verkehr ziehen, darum geht es denen doch. Die picken sich dann praktisch nur Leute aus polit Foren raus...

Das ist nun aber sehr spekulativ. Denkst du allen Ernstes, die forsten alle politisch orientierten Foren durch und 2bespitzeln" denjenigen, der sich kritisch äußert? Welchen Sinn sollte das haben? Das ist wohl kaum gängige Praxis in unserem Land und ich sehe auch nicht, dass die Entwicklung in diese Richtung geht. Die aktuelle Thematik lässt auch nicht darauf schließen.

 

[steuerzahler]

darum geht es denen doch. Die picken sich dann praktisch nur Leute aus polit Foren raus...

Versteh ich jetzt nicht ganz?
Hast Du schon Angst Dich frei zu außern.

Ergänzung (23. Juni 2009)

Denkst du allen Ernstes, die forsten alle politisch orientierten Foren durch und 2bespitzeln" denjenigen, der sich kritisch äußert?

Na was denkst Du denn! Was heute in der Privatwirtschaft als Sensationsentdeckung begafft wird, ist in der politischen Landschaft schon immer so. Wer das nicht glaubt, ist ein Träumer.

Aber darum sollte man gerade seine Stimme erheben.!

 

[Mr.Wifi]

Versteh ich jetzt nicht ganz?
Hast Du schon Angst Dich frei zu außern.

Nein ganz im Gegenteil ! Die werden hier auf CB oder in anderen Polit unterforen eh nicht wildern sondern eher versuchen die Blogkultur die sich mit den Hintergründen politisch fragwürdiger Ereignisse befasst versuchen zu zerschlagen. Das Internet ist eine Gefahr für das momentane System da es eben aufzeigt was wirklich dahinter steckt, im Gegensatz zu staatsgepushten Medien wie das TV, Radio oder große Teile der Printmedien. Das wissen die Kontrollfreaks natürlich