Internetzensur durch die Hintertür!

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Ja es ist schon ein schönes Wahlkampftheater:rolleyes:

Die von der Leyen läßt uber ihren Staatssekretär verkünden, das in dieser Woche die Weichen für ihr "Wahlkampfthema gestellt werde". In Wirklichkeit will die gar keine Weiche, sondern weiter auf ihren eingefahrenen Gleisen in Richtung Volksüberwachung und Zensur.
Staatssekretär Hoofe:"Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen."
Ne, ihr müß diese Debatte führen, weil wir uns eure Gesetzesvorlagen, ohne vorher auf vernüftige Menschen zu hören und Debatten zu führen, nicht gefallen lassen.
Die vdL will wohl in der nächsten Legistraturperiode Innenminister werden.

Dafür kümmern sich ja die Innenminister der Länder neuerdings um die Aufgaben der Familienministerin und wollen den erwachsenen Menschen in Deutschland vorschreiben, was sie spielen dürfen.

Und die Typen vom BKA sitzen schon zusammen mit den anderen Interpolisten und sabbernd vor Gier nach Daten.
 
Petition gegen Internet Sperren knackt Rekordmarke

ich weiß nicht ob das schon gesagt wurde (wenn ja tut es mir leid) aber:

Die Online Petition gegen die Kinderpornographie Sperren hat die Rekordmarke von 128000 Mitzeichnern geknackt. Damit ist diese Petition die erfolgreichste aller Zeiten.
Ob es auch was bewirkt, wird sich ja zeigen!
heute ist zumindest der letzte Mitzeichnungstag!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
 
AW: Petition gegen Internet Sperren knackt Rekordmarke

illegalz schrieb:
Damit ist diese Petition die erfolgreichste aller Zeiten.

Das bleibt allerdings noch abzuwarten. Zwar hat die Petition viele Mitzeichner, aber das hat mit dem erhofften Erfolg noch nicht viel am Hut.
 
AW: Petition gegen Internet Sperren knackt Rekordmarke

Die Petition hat nicht viel bewirkt.
Zu lesen unter Heise: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
Jetzt müssen nur noch andere Arbeitsgruppen die Flossen heben, was auch geschehen wird, und dann wird es im Bundestag durchgewunken.

...Demnach soll die Devise "Löschen statt Sperren" in möglichst vielen Fällen verankert ...

Wozu brauche ich dann eine Sperre? :freak:
Auf eine Antwort seitens der Politik, besonders von Zensursela, wird es wohl nicht geben.
 
AW: Petition gegen Internet Sperren knackt Rekordmarke

Die Petition hat letztendlich leider nicht wirklich etwas bewirkt - zumindest was dieses Gesetz angeht.
Andererseits sollte sich so manch Politiker wirklich mal vor Augen führen, dass sie nicht nach persönlicher Willkür und Lobbyzugehörigkeit dieses und jenes durch die vorgegebenen Instanzen pauken können ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt und protestiert.

Zensursula und diverse andere Politiker (Schäuble eh nicht und der hat der Zensusula noch einmal kräftig in den A*sch getreten, damit sie das Gesetzt für ihn durchpaukt - denn hätte Schäuble selber sich um dieses Gesetz in der Öffentlichkeit "gekümmert" wäre der Aufschrei noch größer gewesen und das wusste er und hat Zensusula für ihn machen lassen) haben sich davon nicht wirklich beirren lassen. Auch sind die diversen Bedenken die bei einer Expertenbefragung des Wirtschaftsausschusses mit einem Handstreich vom Tisch gewischt worden - denn es ist wirklich noch völlig offen ob überhaupt das Wirtschafts- und/ oder Familienministerium und nicht andere Institutionen dafür verantwortlich sind bzw. andere Gesetze davon tangiert werden.

Es wird so wie bei der VDS kommen, erst kommt das Gesetz, anschl. wird es vom BVG mindestens in Teilen wieder kassiert werden.

Ansonsten sind heute bei heise noch ein paar interessante News zu finden
http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern--/meldung/140461
http://www.heise.de/newsticker/Bund...iner-Webseiten-Sperrliste-ab--/meldung/140455

Mal sehen was nun passiert und vor allem die Bundestagswahl wird sicherlich noch interessant werden ... hoffe ich zumindest ...
 
Ist es so schwer ein Thema fortzuführen ?
Hab die Posts hier her verschoben.
 
Ich wollte mal anmerken, das bereits duch Jugendschutz.net eine Internetzensur durch die Hintertür besteht. Sicher, liest man sich bei denen alles schön durch, dann hört sich das noch alles gut an. Allerdings trifft es hinter den Kulissen auch diverse andere Seiten, sprich Foren und Spieleseiten.

Leider wurde mein Thread https://www.computerbase.de/forum/threads/schweden-schafft-die-zensur-ab.598542/ wegen keiner Diskussiongrundlage geschlossen, ich wollte aber noch etwas dazu schreiben, und zwar zu:

@Peiper

Zitat:
-Wir haben in DE auch gar keine Zensurbehörde.
und der Fokus nun bei Kindern und Jugendlichen liege.
-Was anderes machen wir hier auch nicht.

Ja wir haben keine Zensurbehörde, aber wie es jedem Filmeliebhaber schon aufgefallen ist, ist Deutschland nunmal das Land der Scheren.
Filme werden nunmal geschnitten, weil die Leute Angst vor Beschlagnahmungen und Indizierungen haben, bzw. wollen Sie eine bestimmte USK Freigabe. Und so ganz liegt der Focus nun mal nicht bei Kindern und Jugendlichen, wenn es oftmals auch auf Kosten der Erwachsenen geht. Es gab viele Filme, welche keine Jugenfreigabe hatten, mit dem Vermerk auf der Hülle: "ungekürzte, deutsche Fassung". Nur leider war der Film doch geschnitten, also bewusste Irreführung. Von diesen Fällen gab es reichlich. Für wen sind diese geschnittenen Filme mit "ab18" und keine "Jugendfreigabe" ? Für erwachsene bestimmt nicht, dann hätte der Film uncut sein müssen. Ja, es gibt keine Zensurbehörde, trotzdem werden Filme immer geschnitten. (Sogar Klassiker wie "Superfly" werden zur Erstveröffentlichung auf DVD geschnitten.....den Film hatte ich damals im Fernsehen uncut gesehen.)

Und nochmal in Bezug auf Schweden:
Das aktuelle Freigabesystem: ab 7, ab 11 und ab 15 wird beibehalten und die Vergabe von einem neuen Gremium übernommen. Filme, die nicht geprüft werden, erhalten dann automatisch eine Freigabe ab 15.
 
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Heute Abend lief die Debatte im Bundestag über das Gesetz zum Netzfilter. Da haben sich nicht nur die Parteien (FDP/Linke/B90Grünen vs CDU/SPD) in den Haaren gehabt, sondern auch Abgeordnete der SPD untereinander (Dörmann vs Tauss).

Zwar wurde der Gesetzentwurf überarbeitet (Gesetzentwurf, der dem Bundestag am 25.05. zur Diskussion vorgelegt wurde) - z.B. das das BKA nicht mehr Exekutive und Judikative vereint (das Gesetz würde so ohnehin einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten) - aber die Listen sollen immer noch nur von einem kleinen Gremium (5 Mann) kontrolliert werden, welches vom Bundesdatenschutzbeauftragten ernannt wird. Dieser hingegen wehrt sich gegen diesen Auftrag, da das die Glaubwürdigkeit seiner Behörde schmälern könnte:
"Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun". Es handele sich vielmehr um "eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht."
Letzter Satz sagt aus, dass diese Kontrolle wenigstens in die Hände eines Gerichts gehört, da in der Demokratie nur ein Gericht eine strafrechtliche Beurteilung fällen kann. Keineswegs hat die Beurteilung bei der Polizei oder bei ihm etwas zu suchen.
Zwar soll das Kontrollgremium sogenannte "Volljuristen" enthalten, aber das ändert nichts am Problem der Benennung.

Das ist nur ein Beispiel an der Kritik (Wirkungslosigkeit etc, die Punkte sind ja bekannt). Der Abgeordnete Wieland der Fraktion B90/Grünen sagte es vorhin treffend (nahezu wörtlich - keinen Stift dabei gehabt): "Dieses Gesetz [zum Netzfilter] dient nur dazu, das Gesicht der Familienministerin zu wahren."

Quelle: Bundestagssitzung 19-20 Uhr (leider hab ich im Netz dazu noch keine Aufzeichnung gefunden, auf der Phoenix Seite ist es nicht und auf der Bundestagsseite ebenfalls nicht).

EDIT: Bundestag hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
 
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Also durch den Bundestag ist das Gesetzt nun...

Ich frag mich nur, welches legale Mittel uns Bürgern noch bleibt, wenn selbst auf eine Petition mit mehr als 130.000 Unterschriften und tagelangen Demos keine Rücksicht genommen wird...

Das hat den Sinn von Demokratie verfehlt (für die Nicht-Alt-Griechen unter euch:Δημοκρατία="Volksherrschaft").

Da bin ich einfach nur noch sprachlos...
 
P13RR3 schrieb:
Tagesschau.de hat da ein recht schönes Interview mit dem Titel "Büchse der Pandora wird geöffnet" geführt.
Die Aussage "Das Internet darf zwar kein rechtsfreier Raum sein, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein." fiel bei der heutigen Debatte im Bundestag auch (der Abgeordnete der FDP oder der Grünen hat's gesagt). ;)

@Demokratie: Demokratie besteht nun mal aus Mehrheitsentscheiden und wenn die Mehrheit der Volksvertreter fehlerhaft informiert ist oder einige aus unlauteren Motiven handeln, passieren solche Fehlentscheidungen (kommt in vielen Bereichen vor, nur bei diesem Thema kann ein großer Teil der Bevölkerung was damit anfangen). Eine Möglichkeit zur Kippung eines verabschiedeten Gesetz ist die Prüfung durch das BVG. Daher will auch die Initiatorin der ePetition - glaub ich - und Weitere (z.B. Twister von Telepolis) Klage gegen das Gesetz einreichen. Nachteil: Das BVG ist mit vielen Anträgen beschäftigt, die Prüfung kann also eine Weile dauern.
 
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Es ist soweit, der Damm ist gebrochen:
Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet, gibt es Überlegungen für eine Ausweitung der Sperr-Maßnahmen auf Killerspiele.

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit Killerspielen zu blockieren. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte Strobl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über“, betonte der CDU-Politiker. „Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“
Quelle: Focus Online

Wobei ich erwartet hätte, dass die Musikindustrie als erstes von den Sperren profitieren will.

Liebe demokratische Parteien: Was sollen wir denn den Anhängern von Linke und NPD noch entgegenhalten, wenn ihr so einen Sche*ß abzieht?
 
Einhörnchen schrieb:
Es ist soweit, der Damm ist gebrochen:
Quelle: Focus Online

Nicht schlecht. Wie war das nochmal mit "große Hürden einbauen, das das ganze nicht auch auf andere Seiten anwendbar ist" und "andere Seiten werden nicht ins Visier genommen" und "das testen wir jetzt erstmal" ? Wie alt ist jetzt das neue Gesetz der "Internetsperre" ?

Soviel zur Glaubwürdigkeit. Gut das es das GG gibt, wofür auch immer.....
 
Die ZENSUR wird ausgeweitet!

http://www.gulli.com/news/thomas-strobl-netzsperren-2009-06-19/


http://www.gamestar.de/news/vermischtes/1956937/killerspiele.html



"Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt,
dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

Es gibt mehr als genug Beweise die so etwas wiederlegen.

Gesetz durchgebracht, jetzt kommen die Spiele dran! Wie man das Volk verarscht, finde ich wirklich
Traurig. "Es geht nur um Kinderpornos" sicher doch. 1Tag danach gleich die forderung nach ,mehr Zensur!
 
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und in welches land wollen wir? stürmen 80mio die schweizerische&österreichische grenze?:lol:
das kann echt nich wahr sein..
 
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