Kommentar Kommentar: Überwachungspolitik verkommt zur Farce

[michael22971]

Und das alles noch vor den wahlen mensch haben wir eine tolle Regierung Ironie off...

 

[paulemannsen]

Guter Kommentar, Dank dafür.

Zu verhindern sein wird der Überwachungsstaat aber leider nicht, allein Multikulti wird schon dafür sorgen.

 

[DieRenteEnte]

Niemand ist verpflichtet Facebook und Co zu nutzen und, wenn schon dann auf einer freiwilligen Basis. Außerdem kann man jeder Zeit es verlassen.

Beim Staat ist es eine komplett andere Sache, solange man sich innerhalb der Staatsgrenzen aufhält ist man den deutschen Gesetzen unterworfen ob wir wollen oder nicht, da kann man nicht sagen, "Steuern sind doof deswegen zahl ich keine".

​Schlechtestes Beispiel, das man nehmen könnte. Vor allem die typischen "niemand muss blabla" Kommentare...
Nein, niemand muss Internet nutzen, niemand muss telefonieren, niemand muss sein Gesicht auf öffentlichen, überwachten Plätzen zeigen.
​Man kann mit allem aufhören oder dagegen sein.

​WhatsApp/Facebook nutzen zu "müssen" ist genauso wie das Telefon oder das Internet nutzen zu "müssen".
​Es ist ein Komfortsfaktor den ich alle nutzen "müssen", weil irgend jemand auf genau diesem Wege mit dir in Verbindung geraden "muss".

​Statt zu telefonieren, könntest du Briefe schreiben.
​Statt das Internet zu nutzen, könntest du in die Bibliothek gehen und wichtige Informationen wie in der Schule aufschreiben.
​Statt WhatsApp zu nutzen, könntest du mit deinen Freunden einfach bei jedem Treffen einen nächsten Termin für ein Treffen oder ein Dauertermin ausmachen.


​"Man muss ja nicht ... blabla" = das ist der dümmste Kommentar, den man machen kann.
​In einer perfekten Welt müsste man sich um so etwas überhaupt keine Gedanken machen müssen, weil in einer perfekten Welt jeder zum Wohle der Anderen handeln würde.
​Tja, aber wir leben nun mal in einer Welt, in der die klügeren und stärkeren Menschen die dümmeren und schwächeren zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen. Der Trick dabei ist, dass die dummen und schwachen selbst glauben, sie wären eben nicht dumm und schwach, weil fast alle die sie kennen, genauso sind wie die. Wenn man vom Durchschnitt ausgeht, sind also alle normal und ganz Wenige eben sehr viel schlauer und sehr viel stärker.

​Deshalb wird die Welt auch von weniger als 1% regiert und diese 1% wissen wie man die 99% kontrolliert.
​Das darf man aber so nicht sagen, weil sich viele der 99% dann minderwertig fühlen oder gleich beleidigt oder wütend sind.

 

[Herdware]

Ich denke trotzdem, dass Facebook, Google und Co. doch eine andere Hausnummer sind, als staatliche Überwachung.

Z.B. kann ich mich, wenn Facebook und Co. auf meinen Datenschutz- und Freiheitsrechten herumtrampeln, an die staatlichen Behörden wenden, die denen dann hoffentlich auf die Finger klopfen.
Aber an wen kann ich mich wenden, wenn eben diese staatlichen Behörden (mit ordentlicher Rechtsgrundlage und richterlicher Befugnis im Rücken) auf meinen Freiheitsrechten herumtrampeln? Klar kann ich z.B. auf Facebook einen wütenden Beitrag darüber schreiben (solange der nicht als Hass-Kommentar gelöscht wird), aber letztlich bin ich schutzlos ausgeliefert.

Es hat einen guten Grund, dass unser Grundgesetz praktisch komplett aus Schutzrechten der Bürger gegenüber dem Staat besteht. Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass von da eine riesige, ausgesprochen reale Gefahr droht.
Ohne skrupelose, internationale Konzerne verharmlosen zu wollen, aber ein außer Kontrolle gratener Staatsapperat ist 1000x schlimmer.

 

[Reina]

passt doch wunderbar ins Bild:

Lasst uns den wirtschaftsliberalen Obrigkeitsstaat ("schlanker Staat") bauen: lasst der Wirtschaft freie Hand und gebt den deregulierten Behörden alle Befugnisse, solange nicht die schutzbedürftigen großen Leistungs- äh Geldträger betroffen sind. Ein Attentäter stört das Bild der handlungsfähigen Politik, wogegen Cum-Ex-Geschäfte die Bild-Leser eh nicht verstehen.

Dann können sich alle wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: die Politik hat nichts mehr zu tun, als Lobbygruppen Geld zuzuschieben und Seilschaften zu Wirtschaft und Medien zu pflegen, die Polizei kann sich darauf konzentrieren, die Reichen gegen die Armen zu schützen und Aufständen vorzubeugen und die Wirtschaft weiter Kapital und Macht anzuhäufen.

Und die allwissenden Geheimdienste warnen die Mächtigen, wenn Dinge aus dem Ruder zu laufen drohen, sagen dem Miltitär, so sie hinschiessen sollen und Nebeneffekt des Terrorwahns ist dann die Spionage zugunsten der heimischen Wirtschaft.

Während man Polen für die Entmachtung des Verfassungsgerichts kritisiert, fährt bei uns die Politik in Nacht- und Nebel-Eilverfahren volle Breitseite gegen das Verfassungsgericht, das viele Jahre brauchen wird, die ganzen Sicherheitsgesetze zu prüfen und zu korrigieren. Diese Zeitdifferenz wird den Hardlinern immer als gewünscht rechtsfreier Raum bleiben.

Was gegen diese Entwicklung helfen würde, hat das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Polen und Ungarn bereits erkannt:

"Der Erhalt von EU-mitteln muss an die Einhaltung von rechtstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden. Andere Maßnahmen der EU gegen autoritäre Tendenzen waren bisher weitgehend wirkungslos."

Schadenersatz und rückwirkende Diätenstreichung gegen Politiker, die verfassungswidrigen Gesetzen zugestimmt haben. Diäten und Renten alleine werden nicht reichen bei Politikern, für die ihr Politikberuf nur ein kleiner Nebenverdienst ist...

 

[psYcho-edgE]

Bald ist Bundestagswahl. Jeder sollte wissen welche Partein für und gegen diese Gesetze gestimmt haben.

Ich weiß es nicht, aber ich tippe auf

pro: CDU/CSU, SPD
con: B90/GRÜNE, Die LINKE

von den nicht-Bundestags-Parteien:
pro: AfD (unsicher, kann auch sein dass sie wieder auf Opposition setzen, um Meinungsmache gegen CDU/CSU und SPD zu betreiben), FDP, NPD
con: PIRATEN, Die PARTEI

Die Partei hat wahrscheinlich aus Jux noch zusätzliche Überwachung auf den heimischen Klos der deutschen Politiker gefordert

Was gegen diese Entwicklung helfen würde, hat das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Polen und Ungarn bereits erkannt:

"Der Erhalt von EU-mitteln muss an die Einhaltung von rechtstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden. Andere Maßnahmen der EU gegen autoritäre Tendenzen waren bisher weitgehend wirkungslos."

Nagel auf den Kopf getroffen. Es dreht sich alles um's Geld und das ist nun mal das Druckmittel.

Ich denke trotzdem, dass Facebook, Google und Co. doch eine andere Hausnummer sind, als staatliche Überwachung.

Du hast immer die Möglichkeit, dich von Facebook abzumelden oder zumindest das, was du drauf hochlädst zu entpersonalisieren, dein WhatsApp durch Telegram zu ersetzen oder bspw. statt Google Yahoo/Bing etc. zu nutzen. Je weiter du deine genutzten Dienste fragmentierst (also nicht alles von einem Unternehmen), um so schwerer können sie dich digital "nachbilden".

Wenn sich aber die Staaten an die ISPs und OS-Hersteller ranwanzen dann wird's deutlich kritischer.

 

[xplay888]

Ach Leute - wenn ihr mitmacht, dann ist es kein Wunder...
Facebook? Whatsapp?
...

Ja und die Frauen mit kurzen Röcken, die sich dann wundern vergewaltigt worden zu sein.........

 

[Herdware]

pro: AfD (unsicher, kann auch sein dass sie wieder auf Opposition setzen, um Meinungsmache gegen CDU/CSU und SPD zu betreiben), FDP, NPD

Die FDP hat bisher einen kleinen Kern der früheren, liberalen Ideologie erhalten und ist in aller Regel gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist zum Beispiel besonders lobend hervorzuheben, als verdienstreiche Kämpferin für die Bürgerrechte. (Dass Zensursulas Websperren nicht gekommen sind, dürfte fast allein ihr Verdienst gewesen sein.)
Leider gibt es nicht mehr allzuviele Aktive aus der alten FDP-Garde (neben L-S z.B. früher auch mal Baum und Hirsch) in der FDP und die neue FDP neigt dazu, als kleiner Koalitionspartner diese Standpunkte gerne mal in den Koalitionsverhandlungen zu opfern. Andere Themen sind ihnen da offenbar viel wichtiger.
(Das selbe gilt leider auch für die Grünen und auch die Linken haben in Landesregierungen gerne mal bei diesem Thema nachgegeben.)

Bei der AfD (und auch NPD und anderen rechten Parteien) ist das so eine Sache. Viele der "neuen Rechten" oder wie man sie nennen will, haben irgendwie die Idee, dass sich diese zunehmende staatliche Überwachung und Zensur vor allem gegen sie richten soll. (Dass das Thema viel älter ist, als die AfD, Pegida usw. und insgesamt dem jüngsten Boom dieser nationalistisch/populistischen Bewegung, nehmen sie nicht wahr.) Deswegen treten sie meist offiziell dagegen ein.
Aber man kann wohl ziemlich sicher sein, dass Politiker mit so einer Ideologie nicht das geringste Problem mit Überwachung, Zensur usw. haben werden, solange sie sich nicht gegen sie, sondern gegen ihre politischen Gegner und andere, ihnen unliebsame Gruppen/Menschen richtet. Sollte die AfD irgendwann mal an die Macht kommen, würde es garantiert noch viel schneller Richtung Polizeistaat gehen.

(Edit: Die Namen der "alten" FDP-Garde verlinkt, da wahrscheinlich viele Jüngere heute gar nicht mehr wissen, wofür die FDP früher mal gestanden hat.)

 

[Schackeline]

Guter Kommentar, Dank dafür.

Zu verhindern sein wird der Überwachungsstaat aber leider nicht, allein Multikulti wird schon dafür sorgen.

aha, interessant,
kannst du diese Aussage präzisieren/mit Fakten unterlegen, oder belässt du sie lieber im Reich des wischiwaschi Geblubbers?
Bin gespannt auf deine Fakten

 

[psYcho-edgE]

Guter Kommentar, Dank dafür.

Zu verhindern sein wird der Überwachungsstaat aber leider nicht, allein Multikulti wird schon dafür sorgen.

Blödsinn. Hochgezüchtete Monokultur-Staaten machen es wahrscheinlich noch einfacher so etwas durchzudrücken, einfach weil Meinungsmache durch die Gleichheit der Ethnien und z.T. gesellschaftlichen Hintergründe dafür sorgt, dass man bei Anteilig viel mehr Menschen mit der gleichen Propaganda was erreicht, da ist es höchstwahrscheinlich viel leichter eine "wir gegen die"-Mentalität aufzubauen und anschließend alles gleichzuschalten.
Siehe Deutschland 39-45. Da war noch nicht all zu viel kulturelle Diversität vorhanden und die größte Minderheit waren die Juden.

 

[mannefix]

Danke!! Guter Artikel.

 

[Diablokiller999]

Zu verhindern sein wird der Überwachungsstaat aber leider nicht, allein Multikulti wird schon dafür sorgen.

Weil es in stramm Nationalistischen Ländern keine Kriminalität gibt?

 

[Quetzalkoatlus]

Die Anhäufung von Überwachungs- und Zensurgesetzen dieser Legeslaturperiode zeigt doch klar welche Gefahr die jetzige Regierung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt. Ich glaube inzwischen auch nicht mehr, dass es sich "bloß" um Unwissenheit oder stümperhaftes Verhalten handelt, auch Politiker haben die Möglichkeit (eher die Pflicht) sich Expertenwissen sei es technischer oder juristischer Natur einzuholen. Dieses wurde aber konsequent ignoriert.
Die Fakten lassen für mich keinen anderen Schluss zu als der das vorsätzlich versucht wird in Deutschland etwas zu Etablieren, was man gemeinhin als Überwachungsstaat bezeichnet.

 

[halbtuer2]

Ach Leute - wenn ihr mitmacht, dann ist es kein Wunder...
Facebook? Whatsapp?
...

Du nutzt selbstverständlich kein normales Telefon, oder?
Speziell bei Facebook möchte ich sagen: es ist jedem freigestellt, dort Inhalte zu posten, sein Leben darzustellen.
Ich weiß nicht, was Facebook von meinen Daten an andere weiter gibt, aber es ist für mich immer noch freiwillig geschehen.
Und wurde eben nicht staatlich aufgedrückt.
Oder wurde irgend jemand gezwungen, sich bei Facebook anzumelden?
Was wäre denn, wenn du von stattlicher Seite dazu verdonnert werden würdest, dich bei Deutschland- Book anzumelden, deine Telefonnummer, Wohnungadresse, und und und angeben müßtest.

Für mich war die VDS eigentlich ein Mittel der Film- und Musikindustrie, um mal ganz schnell und ohne Komplikationen IP- Adressen heraus zufinden.
Aber ein Schelm, wer da Böses bei denkt.

 

[AndroidBoy]

Bei der AfD (und auch NPD und anderen rechten Parteien) ist das so eine Sache. Viele der "neuen Rechten" oder wie man sie nennen will, haben irgendwie die Idee, dass sich diese zunehmende staatliche Überwachung und Zensur vor allem gegen sie richten soll. (Dass das Thema viel älter ist, als die AfD, Pegida usw. und insgesamt dem jüngsten Boom dieser nationalistisch/populistischen Bewegung, nehmen sie nicht wahr.) Deswegen treten sie meist offiziell dagegen ein.
Aber man kann wohl ziemlich sicher sein, dass Politiker mit so einer Ideologie nicht das geringste Problem mit Überwachung, Zensur usw. haben werden, solange sie sich nicht gegen sie, sondern gegen ihre politischen Gegner und andere, ihnen unliebsame Gruppen/Menschen richtet. Sollte die AfD irgendwann mal an die Macht kommen, würde es garantiert noch viel schneller Richtung Polizeistaat gehen.

Hierzu ein kleiner Ausschnitt aus dem Leak des AfD-Chatverlaufs letzte Woche (Quelle):

"Ohne die Medien zu kriegen, keine Macht. Das ist einfach so. Das wusste schon der kleine Doktor und selbst die 68er-Arschlöcher haben das erkannt und geschafft. Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer."
"Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."

 

[Qarrr³]

Frag mich immer noch, wie die auf den Phalluspfeil als Symbol für die Partei gekommen sind.

 

[halbtuer2]

Womit denkt denn der Mann als Erstes? :-)

 

[marquez]

Was glaubt ihr warum Extremisten oder Gefährder nicht direkt härter bestraft werden, stattdessen mit Samthandschuhen angefasst werden. Damit man uns solche Gesetze aufdrückt. Und es ist auch ziemlich auffällig hinterher auch den Grund mit den Steuern zu nennen, damit bei Verdacht nicht nur die Härtefälle geprüft werden können, sondern auch jeder mögliche Bürger bei dem man vielleicht nachschauen möchte ;-)

Heuchler !!!!

 

[Dr. MaRV]

Absehbar ist aber: Die nächste Regierung darf den Scherbenhaufen aufräumen.

Welche nächste Regierung? Wir haben seit 12 Jahren bis auf kleine Nuancen stets die gleichen Versager dort sitzen. Daran wird sich auch im Herbst nichts ändern. Die alte wird die neue Regierung, mit kleinen Nuancen des Unterschieds. Die werden den Dreck den sie selbst angerichtet haben einfach in der Ecke liegen lassen.

Weil es in stramm Nationalistischen Ländern keine Kriminalität gibt?

Ich habe zumindest noch nichts von islamitisch motivierten Gewalttaten in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien oder sonst wo innerhalb Europas, östlich der deutschen Grenze gehört. Nein die Türkei gehört nicht zu Europa, nicht mal geographisch!

 

[Herdware]

Welche nächste Regierung?

Zu 99% wird es jedenfalls wieder eine Unions-geführte Regierung werden. Wahrscheinlich wieder mit der SPD. Vielleicht auch mit der FDP oder den Grünen.
Große Verbesserungen beim Umgang mit den Bürgerrechten darf man sich bei keiner dieser Koalitionen versprechen. Die Grünen haben schon unter der SPD die "Otto-Kataloge" mitgetragen. Die FDP hat zwar teilweise dagegen gehalten (hauptsächlich in Person von L-S), aber ich auch schon oft genug eingeknickt (z.B. beim großen Lauschangriff).

Ich habe zumindest noch nichts von islamitisch motivierten Gewalttaten in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien...

Ich würde aber trotzdem nicht tauschen wollen. Verglichen mit dem, was in den letzten Jahren in Ungarn und Polen abgeht, sieht in Deutschland die Bürgerrechtssituation noch super aus. (Wie es in Kroatien zugeht weiß ich nicht.)
Vielleicht machen sich die Terroristen deswegen erst gar nicht die Mühe mit Anschlägen. Wenn ein Land auch so schon seine freiheitlich-demokratische Grundordnung über Bord wirft und auf Konfortationskurs mit dem Rest Europas geht, ist das Ziel da ja schon erreicht, das die Terroristen unter anderem bei uns anstreben.